VG Saarlouis Entscheidung vom 7.5.2015, 3 K 105/14

Leistungsklage; aktive Prozessführungsbefugnis einer Behörde

Leitsätze

Eine Behörde als bloßes Organ eines Rechtsträgers kann nicht Inhaberin eines Zahlungsanspruchs sein und ist auch dann nicht prozessführungsbefugt, den Zahlungsanspruch im eigenen Namen anstelle des allein als aktivlegitimiert in Frage kommenden Rechtsträger geltend zu machen, wenn sie nach Landesrecht beteiligtenfähig ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 107/15

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das klagende Landespolizeipräsidium.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Das klagende Landespolizeipräsidium darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Das klagende Landespolizeipräsidium begehrt von der beklagten Landeshauptstadt Saarbrücken die Erstattung der Kosten, die ihm bzw. dem Saarland in den Jahren 2011 und 2012 durch die Bergung, Überführung und Verwahrung von insgesamt sieben Leichen entstanden sind.

Es stützt sein Begehren auf § 26 Abs. 2 Satz 3 BestattG, hilfsweise auf öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag und meint, hinsichtlich der erhobenen Klage prozessführungsbefugt und hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs aktivlegitimiert zu sein.

Es hat schriftsätzlich beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an es 1629,71 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Prozessführungsbefugnis und Aktivlegitimation des klagenden Landespolizeipräsidiums hat sie sich nicht geäußert.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts, insbesondere des Vorbringens der Beteiligten, wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist mangels (aktiver) Prozessführungsbefugnis des klagenden Landespolizeipräsidiums unzulässig.

Prozessführungsbefugt ist grundsätzlich nur, wer als Inhaber des geltend gemachten Rechts in Frage kommt und damit zugleich aktivlegitimiert ist. Inhaber eines Rechts kann indes nur sein, wer fähig ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, also rechtsfähig ist. Inhaber des mit der erhobenen allgemeinen Leistungsklage in Form der Zahlungsklage geltend gemachten Zahlungsanspruchs kann mithin nur das als juristische Person des öffentlichen Rechts rechtsfähige Saarland sein. Dem klagenden Landespolizeipräsidium, bei dem es sich lediglich um eine nicht rechtsfähige Behörde - ein Organ - des Saarlandes handelt, fehlt die für die Rechtsinhaberschaft erforderliche Rechtsfähigkeit. Mithin kann es nicht aktivlegitimiert und im Regelfall auch nicht prozessführungsbefugt sein. Es besteht keine Ausnahme von dieser Regel. Im Gegensatz zu § 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, der bei Vorliegen seiner Voraussetzungen im Falle einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage einer Behörde auf der Beklagtenseite die passive Prozessführungsbefugnis ausdrücklich gewährt und im Gegensatz zu § 34 Abs. 2 Satz 1 SDG, der zumindest so interpretiert werden kann, dass er der obersten Dienstbehörde hinsichtlich einer Disziplinarklage die aktive Prozessführungsbefugnis verleiht, fehlen entsprechende Vorschriften für die übrigen Klagearten sowohl hinsichtlich der aktiven als auch der passiven Prozessführungsbefugnis. Der Umstand, dass Behörden nach saarländischer Rechtslage gemäß § 61 Nr. 3 VwGO, 19 Abs. 1 AGVwGO beteiligtenfähig sind, ändert hieran nichts, weil die Prozessführungsbefugnis eine eigenständige, neben der Beteiligtenfähigkeit erforderliche Sachurteilsvoraussetzung ist.

Nach alldem ist die Klage als unzulässig abzuweisen, ohne dass auf die Hauptstreitpunkte, insbesondere die Aktivlegitimation des Saarlandes, die Passivlegitimation der Landeshauptstadt Saarbrücken oder die Reichweite des § 26 Abs. 2 Satz 1 BestattG einzugehen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.