VG Saarlouis Urteil vom 26.10.2015, 1 K 941/15

Recht auf Ausschöpfung der Stellungnahmefrist trotz bereits abgegebener Stellungnahme; Widerruf eines Subventionsbescheides bei vorzeitigem Beginn

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit vorliegender Klage gegen den Widerruf eines Subventionsbescheids.

Mit Antrag vom 10.7.2014, eingegangen am 14.7.2014, beantragte der Kläger beim Beklagten die Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative II im Klimaschutz „Klima Plus Saar (KPS)“ (im Folgenden: Zuwendungsrichtlinie). Unter Ziffer 3 beinhaltete der Antrag die Formularerklärung, dass mit der Maßnahme, deren Förderung begehrt wurde, noch nicht begonnen worden sei und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. vor der etwaigen Genehmigung des vorzeitigen Beginns durch den Beklagten begonnen werde. Des Weiteren enthielt der Antrag den Hinweis, dass bereits die Auftragserteilung der zu fördernden Maßnahme als Maßnahmebeginn zähle.

Mit Zuwendungsbescheid vom 20.11.2014 wurde dem Kläger eine Zuwendung in Höhe von 585,80 EUR gewährt. Darüber hinaus war in dem Bescheid ausgeführt, dass der Bewilligungszeitraum, d.h. der Zeitraum, in dem die bewilligte Zuwendung zur zweckentsprechenden Verwendung zur Verfügung gehalten werde und in dem die geförderte Maßnahme durchgeführt werden müsse, mit der Erstellung des Zuwendungsbescheides am 13.11.2014 beginne und am 30.6.2015 ende. Der Zuwendungszweck sei innerhalb des Bewilligungszeitraums zu erfüllen.

Am 13.4.2015 legte der Kläger dem Beklagten einen Verwendungsnachweis vom 10.4.2015 vor. Diesem waren die Maßnahme betreffende Rechnungen der Firma K.-H. N. GmbH vom 8.10.2014 und der Firma P. Q. GmbH vom 24.10.2014 beigefügt.

Daraufhin teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 25.6.2015 mit, dass aufgrund der vorgelegten Rechnungen davon ausgegangen werden müsse, dass mit der Maßnahme unerlaubterweise bereits vor der Erteilung des Zuwendungsbescheides begonnen worden sei. Gemäß 4.1 der Zuwendungsrichtlinien würden Zuwendungen grundsätzlich nur für Maßnahmen gewährt, mit denen noch nicht begonnen worden sei. Von daher sei ein Widerruf der Zuwendung beabsichtigt. Der Kläger erhalte Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 27.7.2015.

Mit E-Mail vom 26.6.2015 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass ihm nicht bekannt gewesen sei, dass er mit dem Beginn der Maßnahme bis zur Entscheidung über seinen Zuwendungsantrag hätte warten müssen. Erst Ende Oktober habe er seitens des Beklagten erfahren, dass er mit der Maßnahme noch nicht anfangen dürfe. Zu diesem Zeitpunkt sei diese aber schon beinahe abgeschlossen gewesen. Zuvor habe ihm niemand entsprechendes gesagt oder geschrieben. Daraufhin wurde dem Kläger mit E-Mail vom 30.6.2015 nochmals die Sachlage sowie die Rechtsauffassung des Beklagten dargelegt und angekündigt, dass demnächst ein Widerrufsbescheid ergehen werde. Auf eine weitere E-Mail des Klägers vom 1.7.2015 folgten am selben Tag weitere Erläuterungen des Beklagten.

Mit Bescheid vom 2.7.2015 wurde der Zuwendungsbescheid vom 20.11.2015 widerrufen. Zur Begründung ist darin ausgeführt, dass gemäß 4.1 der Zuwendungsrichtlinien Zuwendungen grundsätzlich nur für solche Maßnahmen gewährt würden, mit denen noch nicht begonnen worden sei. Als Maßnahmebeginn gelte der tatsächliche Beginn der Arbeiten, für die eine Zuwendung beantragt werde, oder der Abschluss eines Lieferungs- oder Leistungsvertrages zur Ausführung der zu fördernden Maßnahme. Bei der Prüfung des Verwendungsnachweises des Klägers habe sich herausgestellt, dass die Maßnahme schon vorzeitig begonnen worden sei. Deshalb werde der Zuwendungsbescheid widerrufen.

Am 31.7.2015 hat der Kläger hiergegen Klage erhoben.

Der Kläger macht geltend, dass der Widerrufsbescheid bereits deutlich vor Ablauf der ihm mitgeteilten Anhörungsfrist ergangen sei. Im Übrigen sei der Widerruf auch in der Sache zu Unrecht erfolgt. Die Voraussetzungen des § 49 Abs. 3 Nr. 1 SVwVfG für einen Widerruf des Zuwendungsbescheides hätten nicht vorgelegen. Zwar sehe die Förderrichtlinie vor, dass Zuwendungen grundsätzlich nur für solche Maßnahmen gewährt würden, mit denen noch nicht begonnen worden sei. Die Formulierung „grundsätzlich“ zeige aber, dass es hiervon Ausnahmen gebe. So besage Ziffer 4.1 Abs. 3 der Förderrichtlinie, dass die Bewilligungsbehörde auf schriftlichen Antrag für Maßnahmen, die aus dringenden sachlichen oder wirtschaftlichen Gründen keinen Aufschub bis zum Erlass des Zuwendungsbescheides duldeten, eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn erteilen könne. Eine Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, die zugegebenermaßen schriftlich erfolgen müsse, sei hier nur deshalb unterblieben, weil der Kläger es versäumt habe, auf Seite 3 seines Antrages „das entsprechende Kästchen anzukreuzen“. Tatsächlich hätten die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Maßnahmebeginn vorgelegen. Ihm habe ein wirtschaftliches Angebot vorgelegen, wobei die Durchführung der Maßnahme zu den darin enthaltenen Konditionen lediglich zum Zeitpunkt des tatsächlichen Maßnahmebeginns möglich gewesen sei. Der Sache nach habe es sich um eine energetische Sanierung im Sinne der Förderrichtlinie gehandelt. Im Übrigen seien aus dem Widerrufsbescheid die Ermessenserwägungen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen hätten, nicht ersichtlich. Insoweit sei der Widerrufsbescheid auch ermessensfehlerhaft ergangen.

Der Kläger beantragt,

den Widerrufsbescheid des Beklagten vom 2.7.2015 aufzuheben,

hilfsweise,

den Beklagten zu verpflichten, den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus Mitteln des Landes nach der Richtlinie für die Förderung von Maßnahmen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative II im Klimaschutz „Klima plus Saar (KPS)“ vom 14.7.2014 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er macht geltend, bei der beantragten Zuwendung handele es sich um eine freiwillige staatliche Leistung, auf die ein Anspruch nicht bestehe. Vielmehr entscheide der Beklagte als Bewilligungsbehörde aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Gewährung der Zuwendung. Den rechtlichen Rahmen für die Ermessensausübung bildeten dabei die Förderrichtlinien „Klima Plus Saar“ sowie die Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Haushaltsordnung des Saarlandes (LHO). Hierbei handele es sich um ermessenslenkendes Innenrecht der Verwaltung, das keine unmittelbaren Ansprüche des Bürgers begründe, aber in seiner Anwendung zu einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis führen solle und somit eine Selbstbindung der Verwaltung auslöse. Ansprüche auf Zuwendungen könnten im Einzelfall daher lediglich mittelbar aus einer Verletzung des Gleichheitsgebotes hergeleitet werden, wenn die Verwaltung gegen die Grundsätze der Selbstbindung bei der Ermessensausübung verstoße. In 4.1 dieser Richtlinien sei festgelegt, dass grundsätzlich Zuwendungen nur für solche Maßnahmen gewährt würden, mit denen noch nicht begonnen worden sei. In seinem Zuwendungsantrag habe der Kläger unter Ziffer 3 erklärt, dass er mit der Maßnahme noch nicht begonnen habe und vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides auch nicht beginnen werde. Auch sei in dem Antrag auf Ziffer 4.1 der Förderrichtlinien ausdrücklich hingewiesen worden. Einen Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn, der in dem vom Kläger ausgefüllten Antragsformular unter Ziffer 5. formularmäßig vorgesehen gewesen sei, habe der Kläger nicht gestellt. Entgegen der Darstellung des Klägers hätte es insoweit auch nicht genügt, bei Ziffer 5 „ein Kreuzchen zu setzen“. Vielmehr hätte der Kläger begründen müssen, warum er seiner Meinung nach schon vor Erlass des Zuwendungsbescheides mit der Maßnahme beginnen müsse. Abgesehen davon, dass der Kläger einen solchen Antrag gar nicht gestellt habe, sei aus seinen Ausführungen in der Klageschrift auch nicht ersichtlich, worin für ihn ein solches Interesse begründet gewesen wäre. Ohne Antrag auf vorzeitigen Maßnahmebeginn und eine entsprechende Zustimmung seitens des Beklagten seien in der Vergangenheit in Fällen wie dem vorliegenden keine Förderungen gewährt worden. Insofern habe sich der Beklagte bisher immer an die ermessenslenkende Förderrichtlinien gehalten. Von daher sei der Zuwendungsbescheid zu Recht widerrufen worden.

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 12.8.2015 und 10.9.2015 (Kläger) bzw. 1. u. 10.9.2015 (Beklagter) mit einer Entscheidung durch die Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung durch die Vorsitzende ohne mündliche Verhandlung (§§ 87a Abs. 2, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Widerrufsbescheid des Beklagten ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Von daher bleibt auch der Hilfsantrag des Klägers ohne Erfolg.

Zunächst ist nicht davon auszugehen, dass der angefochtene Bescheid verfahrensfehlerhaft zustande gekommen ist. Der Kläger wurde vor Erlass des Widerrufsbescheids ausreichend angehört (§ 28 SVwVfG). Nach Zugang des Anhörungsschreibens vom 25.6.2015 hatte er sich bereits mit E-Mail vom 26.6.2015 sowie auf eine weitere Erläuterung der Rechtsansicht des Beklagten vom 30.6.2015 unter dem 1.7.2015 nochmals zu dem maßgeblichen Sachverhalt geäußert, wie er dem Anhörungsschreiben zu Grunde lag.

An dem anschließenden Erlass des Widerrufsbescheids war der Beklagte auch nicht dadurch gehindert, dass er dem Kläger im Anhörungsschreiben Gelegenheit zur Äußerung bis zum 27.7.2015 einräumte. Zwar war diese Äußerungsfrist bei Erlass des Widerrufsbescheids am 2.7.2015 noch nicht abgelaufen. Dennoch war der Beklagte, nachdem sich der Kläger bereits am 26.6.2015 und 1.7.2015 umfassend zu dem Sachverhalt geäußert hatte, nicht mehr gehalten, weiterhin mit dem Erlass des Verwaltungsakts bis zum Ablauf der ursprünglich eingeräumten Frist zuzuwarten.

Zwar ist eine Behörde grundsätzlich verpflichtet, im Falle der Einräumung einer Äußerungsfrist einen belastenden Verwaltungsakt erst zu erlassen, wenn diese Frist abgelaufen ist. Dem entspricht es, dass der betroffene Bürger im Grundsatz die Möglichkeit hat, die ihm gewährte Frist voll auszuschöpfen, und sich daher darauf verlassen kann, dass die angekündigte Verwaltungsmaßnahme nicht vor dem Ende dieser Frist getroffen wird. Etwas anderes hat jedoch dann zu gelten, wenn sich der Adressat der Anhörungsmitteilung während des Laufs der Frist erkennbar abschließend zu den entscheidungserheblichen Umständen äußert, damit von seinem Anhörungsrecht Gebrauch macht und weder ein entsprechender Hinweis noch sonstige Umstände darauf hindeuten, dass noch eine weitere Stellungnahme zu erwarten ist. In Fällen dieser Art ist dem gesetzlichen Anhörungserfordernis Genüge getan. Die Behörde kann nach entsprechender Würdigung des Anhörungsergebnisses die von ihr für richtig gehaltene Sachentscheidung treffen, ohne den Ablauf der ursprünglich gesetzten Äußerungsfrist abwarten zu müssen. Will der von der Verwaltungsmaßnahme betroffene Bürger, obgleich er eine bereits erkennbar abschließende Stellungnahme abgegeben hat, dies verhindern, muss er durch einen entsprechenden Hinweis seine Absicht deutlich machen, sich im Laufe der ihm gesetzten Frist noch einmal zu der beabsichtigten Maßnahme äußern zu wollen

vgl. Hess. VGH Beschluss vom 16.7.1990 – 13 TH 1690/90 -; juris; ebenso Krasney, Zur Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren, NVwZ 1986, 337 <342>.

Derartiges war vorliegend nicht erkennbar. Der Kläger hat in seinen Stellungnahmen in keiner Weise deutlich gemacht, dass er sich innerhalb der verbleibenden Frist noch weiter äußern wolle. Im Übrigen trägt er weder vor, tatsächlich an einer umfassenden Stellungnahme gehindert gewesen zu sein, noch führt er aus, was er in Ergänzung seiner Stellungnahme noch hätte vorbringen wollen, wenn der Beklagte den Ablauf der von ihm gesetzten Frist abgewartet hätte. Der Beklagte hat mit Erlass der angefochtenen Verfügung daher nicht gegen das Anhörungsgebot des § 28 SVwVfG verstoßen. Selbst wenn man insoweit einen Verfahrensfehler annähme, wäre dieser vorliegend gemäß § 46 SVwVfG unbeachtlich, weil offensichtlich ist, dass das fehlende Zuwarten des Beklagten bis zum Ablauf der ursprünglich gesetzten Äußerungsfrist die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat.

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu beanstanden.

Dabei kann dahinstehen, ob der Beklagte den Bescheid zu Recht auf § 49 Abs. 3 Nr. 1 SVwVfG gestützt hat oder es sich der Sache nach um die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts im Sinne von § 48 SVwVfG handelt. Nach dem zugrunde liegenden Sachverhalt ist davon auszugehen, dass der Zuwendungsbescheid vom 20.11.2014 nicht hätte ergehen dürfen, weil der Kläger vor Erlass des Zuwendungsbescheids bereits mit der in Rede stehenden Maßnahme begonnen hatte, ohne auch nur einen Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn gestellt zu haben. Dies ergibt sich ohne weiteres aus den vom Kläger unter dem 10.4.2015 mit dem Verwendungsnachweis vorgelegten die Maßnahme betreffenden Rechnungen der Firma K.-H. N. GmbH und der Firma P. Q. GmbH. Diese datieren bereits vom 8.10.2014 bzw. 24.10.2014 und lassen damit nur den Schluss zu, dass die entsprechenden Aufträge bereits geraume Zeit vor dem im Zuwendungsbescheid für den Maßnahmebeginn festgesetzten Zeitpunkt (13.11.2014) erteilt und auch die Arbeiten zumindest zum überwiegenden Teil bereits durchgeführt waren. Dies wird auch vom Kläger nicht bestritten. Gemäß Ziffer 4.1 der Zuwendungsrichtlinie werden Zuwendungen aus dem Sondervermögen Zukunftsinitiative II im Klimaschutz, Klima Plus Saar, jedoch grundsätzlich nur für Maßnahmen gewährt, mit denen noch nicht begonnen worden ist, wobei als Maßnahmebeginn bereits eine entsprechende Auftragserteilung gilt. Anderes gilt nur, wenn der Beklagte auf einen entsprechenden Antrag hin, der dezidiert zu begründen ist, einem vorzeitigen Maßnahmebeginn ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Letzteres war vorliegend nicht der Fall. Wurde - wie hier - ein solcher Antrag nicht gestellt, so ist unerheblich, ob tatsächlich Umstände vorlagen, die einen vorzeitigen Maßnahmebeginn hätten rechtfertigen können. Ebenso ist unerheblich, ob die in Rede stehenden Arbeiten bei Erlass des Zuwendungsbescheides bereits abgeschlossen waren. Von daher bedarf es keines Eingehens auf die diesbezügliche Argumentation des Klägers.

Der Sinn der vorgenannten Regelung besteht darin, sogenannte Mitnahmeeffekte auszuschließen und nur solche Maßnahmen zu fördern, zu denen sich der Antragsteller gerade wegen des Förderprogramms entschlossen hat. Diesem Ziel widerspricht es, wenn eine Maßnahme bereits unabhängig von der Entscheidung über einen Zuwendungsantrag begonnen bzw. durchgeführt wird. Nach den insoweit unwidersprochenen Angaben des Beklagten, die sich im Übrigen mit den Erkenntnissen des Gerichts aus vergleichbaren Verfahren decken, kann davon ausgegangen werden, dass der Beklagte sich in der Vergangenheit auch an die vorgenannte ermessenslenkende Förderrichtlinie gehalten hat.

Da die zu fördernde Maßnahme ausweislich der vom Kläger vorgelegten Rechnungen bereits vor dem Erlass des Zuwendungsbescheids begonnen worden war und eine Zustimmung des Beklagten zum vorzeitigen Maßnahmebeginn unstreitig nicht vorlag, ja nicht einmal ein entsprechender Antrag gestellt war, spricht einiges dafür, den Zuwendungsbescheid vom 20.11.2014 als von Beginn an rechtswidrig anzusehen. Als Rechtsgrundlage für die Aufhebung des Zuwendungsbescheids könnte insoweit § 48 Abs. 1 und 2 SVwVfG herangezogen werden. Auf ein schutzwürdiges Vertrauen im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG könnte der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil er in seinem Antrag auf Gewährung einer Zuwendung unter Ziffer 3 ausdrücklich erklärt hatte, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden sei und auch nicht vor Bekanntgabe des Zuwendungsbescheides bzw. vor der etwaigen Genehmigung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns begonnen werde (§ 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und 3 SVwVfG).

Dass der Beklagte demgegenüber den streitgegenständlichen Bescheid als „Widerrufsbescheid“ bezeichnet und als Rechtsgrundlage § 49 Abs. 3 Nr. 1 SvwVfG angeführt hat, kann dahinstehen, da auch die Voraussetzungen für einen Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes vorlagen und die Rechtsfolgen im gegebenen Fall dieselben sind. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 1 SVwVfG kann ein rechtmäßiger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zweckes gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die Leistung … nicht mehr für den in dem Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird. Als Zweck war im Zuwendungsbescheid eine in der Zeit vom 13.11.2014 bis 30.6.2015 durchzuführende Sanierungsmaßnahme angegeben. In diesem Zeitraum konnte die Maßnahme aber nicht mehr durchgeführt werden. Vielmehr ist nach den vorgelegten Rechnungen davon auszugehen, dass die Maßnahme am 13.11. 2014 im Wesentlichen bereits durchgeführt war.

Die demnach aufgrund des vorzeitigen Maßnahmebeginns im Ermessen des Beklagten stehende Aufhebung des Zuwendungsbescheides ist entgegen der Auffassung des Klägers auch nicht deshalb als ermessensfehlerhaft anzusehen, weil – so der Kläger – der Widerrufsbescheid die tragenden Ermessenserwägungen des Beklagten nicht erkennen lasse.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kommt beim Widerruf einer Subventionsbewilligung wegen Zweckverfehlung dem gesetzlich verankerten Gebot, bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten, eine ermessenslenkende Bedeutung zu. Das heißt: Wird der mit der Gewährung von Subventionen verfolgte Zweck verfehlt und steht der Widerruf der Bewilligung im behördlichen Ermessen, so ist im Regelfall nur die Entscheidung für den Widerruf ermessensfehlerfrei (so genanntes „intendiertes“ Ermessen). Die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit überwiegen im allgemeinen das Interesse des Zuwendungsempfängers, trotz der Zweckverfehlung den gewährten Zuschuss behalten zu dürfen, und verbieten einen großzügigen Verzicht auf den Widerruf entsprechender Zuwendungsbescheide. Es müssen besondere Gründe vorliegen, um eine gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst. In einem solchen Fall bedarf es nach § 39 Abs. 1 Satz 3 SVwVfG auch keiner das Selbstverständliche darstellenden Begründung. Nur dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt wurden oder erkennbar waren, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen ließen, diese von der Behörde aber nicht erwogen wurden, liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens vor

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.6.1997 – 3 C 22.96 - ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13.6.2002 – 12 A 693/99 -; OVG Niedersachsen, Urteil vom 20.8.2002 – 11 LB 19/02 -; OVG Thüringen, Urteil vom 23.7.2002 – 2 KO 591/01 -, jeweils bei juris; Urteil der Kammer vom 10.12.2013 – 1 K 1962/13 -.

Ausgehend davon ist vorliegend ein Ermessensdefizit nicht festzustellen. Wie bereits dargelegt, werden im Bereich der Subventionen Fördermittel regelmäßig nur gewährt, wenn vor Beginn der Maßnahme die entsprechende Zuwendung bewilligt wurde bzw. der Subventionsgeber einen vorzeitigen Maßnahmebeginn genehmigt hat. Eine nachträgliche Förderung für bereits durchgeführte Maßnahmen erfolgt in der Regel nicht, selbst wenn die Maßnahme als solche förderungswürdig gewesen wäre. Außergewöhnliche Umstände, die von dem Beklagten im Rahmen seiner Ermessensausübung gesondert hätten erwogen werden müssen und eine Entscheidung zu Gunsten des Klägers hätten nahelegen können, sind nicht erkennbar. Von daher ist anzunehmen, dass der Beklagte sein Ermessen im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts beanstandungsfrei ausgeübt hat.

Ist nach alledem der Widerrufsbescheid vom 2.7.2015 im Ergebnis nicht zu beanstanden, ist die Anfechtungsklage abzuweisen und kann auch der vom Kläger formulierte Hilfsantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11,711 ZPO.

Es besteht kein Anlass die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 585,80 EUR festgesetzt (§§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG).