OVG Saarlouis Beschluß vom 4.9.2015, 2 A 162/15

Zulassungsantrag im Asylverfahren -hier: Kosovo-

Leitsätze

1. Ein allgemeines, letztlich von Mutmaßungen geprägtes Vorbringen zur generellen Irrationalität der Verhältnisse im Kosovo unter Verzicht auf jegliche Belegstellen genügt den Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrüge im Berufungsverfahren nicht.



2. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Gesichtspunkt.

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 9. Juli 2015 – 6 K 1827/13 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Gründe

I.

Die Kläger zu 1) und 2), kosovarische Staatsangehörige albanischer Volkszugehörigkeit, reisten im August 2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Im selben Monat wurde der Kläger zu 3) als gemeinsames Kind geboren. Auch für ihn wurde Asylantrag gestellt.

Der Kläger zu 1) machte geltend, er und sein Bruder hätten eine tätliche Auseinandersetzung mit zwei anderen Kosovaren gehabt und er sei anschließend von deren Familie mit Blutrache bedroht worden. Ein Versöhnungsversuch sei gescheitert. Sein Vater habe vergeblich bei der Polizei um Schutz gebeten. Er selbst habe deswegen zwei Jahre nahezu ausschließlich im Haus gelebt, jederzeit mit seiner Tötung rechnen müssen und sei deswegen mit der Klägerin zu 2) ausgereist.

Die Beklagte lehnte die Asylanträge der Kläger im Oktober 2013 ab. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstatus sowie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach dem Aufenthaltsgesetz verneint. Die Bescheide enthielten ferner Ausreiseaufforderungen und – für den Fall der Nichtbefolgung – jeweils eine Abschiebungsandrohung.(vgl. die Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 4.10.2013 – 5663688-150, 5663717-150 und 5665634-150 –) In der Begründung des den Kläger zu 1) betreffenden Bescheids heißt es unter anderem, die geltend gemachte Bedrohung knüpfe nicht an ein asylerhebliches Merkmal an. Davon abgesehen sei die Gefahr, zum Opfer einer Blutfehde zu werden, nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar gebe es im Kosovo nach wie vor seltene Fälle von Blutrache. Gegen derartige rechtswidrige Übergriffe stehe aber staatlicher Schutz zur Verfügung. Ungeachtet von Mängeln im kosovarischen Justizsystem sei davon auszugehen, dass Polizei und Justiz willens und in der Lage seien, eine Verfolgung durch Dritte zu unterbinden. Aus von dem Kläger zu 1) bei der Antragstellung vorgelegten gerichtlichen Dokumenten ergebe sich auch, dass sich die damals an dem Streit beteiligten Personen versöhnt hätten. Eine „offene Rechnung“ könne daher nicht festgestellt werden. Die Verletzten auf beiden Seiten seien auch wieder gesund geworden. Konkrete Maßnahmen oder Bedrohungen durch die „Gegenseite“ habe der Kläger zu 1) nicht vorgetragen. Insofern sei sein Vorbringen trotz mehrfacher Nachfrage pauschal geblieben. Einer etwaigen Gefährdung habe sich der Kläger zu 1) auch durch Wohnsitznahme in einem anderen Teil des Kosovo oder in Serbien entziehen können. Es sei davon auszugehen, dass er in Wahrheit ausgereist sei, um einer weiteren Strafverfolgung zu entgehen.

Die gegen diese Entscheidungen von den Klägern getrennt erhobenen Klagen, mit denen sie die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise eines subsidiären Schutzstatus und weiter hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots begehrten, wurden vom Verwaltungsgericht im November 2013 zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Zu deren Begründung haben die Kläger unter Bekräftigung ihres Vortrags im Verwaltungsverfahren geltend gemacht, auch ihnen sei nicht verständlich, weshalb die gegnerische Familie ungeachtet der im Strafurteil angesprochenen, offenbar nicht als bindend angesehenen Versöhnung unbedingt habe Blutrache nehmen wollen. Es habe keinen staatlichen Schutz gegeben und weitere Versöhnungsversuche seien gescheitert. Der Kläger zu 1) sei daher über zwei Jahre zu Hause „lebendig begraben“ gewesen. Ein Ausweichen nach Serbien oder innerhalb des Kosovo sei nicht möglich gewesen. Die Klägerin zu 2) sei letztlich Opfer einer Sippenhaft. Der Kläger zu 3) sei als männliches Familienmitglied ebenfalls von der Blutrache bedroht.

Die Klage hat das Verwaltungsgericht nach informatorischer Befragung des Klägers zu 1) im Juli 2015 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter anderem ausgeführt, die Kläger hätten keinen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge. Das ergebe sich bereits daraus, dass sie die Gefahr einer Gewalttat im Zusammenhang mit Blutrache nicht hinreichend glaubhaft gemacht hätten. Der Schilderung des Klägers zu 1) fehle es an innerer Stimmigkeit und Plausibilität. „Maßgeblich“ lasse sich einerseits der behauptete Anlass für die Blutfehde mit dem Ausmaß der geschilderten Furcht nicht in Einklang bringen. Andererseits passten deren Ausmaß und die ein dem entsprechendes Engagement vermissen lassenden Versuche, Sicherheit zu erlangen, nicht zusammen. Zunächst stelle sich der als Anlass für eine Rache geschilderte Anlass nicht als so gravierend dar, um ein derart massives Rachebedürfnis beziehungsweise – bei dem Kläger zu 1) – eine Furcht, jederzeit ermordet zu werden, auszulösen. Es sei niemand getötet worden und auf beiden Seiten Blut geflossen, allerdings ohne bleibende Schäden. Auch wenn man der Erklärung folgen wollte, dass sich die Blutrache einer rationalen Bewertung entziehe, erscheine es unerklärlich, weshalb angesichts dieser besonderen Bedrohung nicht mehr und nachhaltigere Schutzversuche unternommen worden seien. Nicht stimmig sei im Übrigen, dass der Eintritt einer entsprechenden Gefährdungslage für die zu Hause verbliebenen beiden jüngeren Brüder des Klägers zu 1) offenbar nicht ernsthaft in Rechnung gestellt worden sei. Davon abgesehen scheide ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung aus, wenn die Wahrheit der Angaben unterstellt werde. Dieser setzte bei einer von nichtstaatlichen Akteuren ausgehenden Verfolgung zusätzlich voraus, dass der Staat nicht willens oder in der Lage wäre, einen – nicht notwendig lückenlosen – Schutz zu gewähren. Hierfür gebe es nach den allgemeinen Informationen keine Anhaltspunkte. Die staatlichen Stellen duldeten keine Selbstjustiz. Dass sich der Vater des Klägers zu 1) nach den gemäß eigenen Angaben erfolglosen Anzeigen bei der örtlichen Polizeistation an eine übergeordnete Stelle oder an die EULEX-Kräfte gewandt habe, sei nicht einmal behauptet worden. Im Übrigen hätte den Klägern eine inländische Fluchtalternative in anderen Teilen des Kosovo, insbesondere in der genügend Anonymität bietenden Großstadt Pristina, offen gestanden.

Die Kläger begehren die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthaften Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 9.7.2015 – 6 K 1827/13 –, mit dem ihre Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Flüchtlinge (§ 3 Abs. 1 AsylVfG), auf Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 AsylVfG) beziehungsweise zur Feststellung von Abschiebungshindernissen nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen der Kläger in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) rechtfertigt die von ihnen begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ergibt sich daraus nicht. Eine Rechtssache hat allgemein grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens auch erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.7.2014 – 2 A 325/14 –, SKZ 2015, 38, Leitsatz Nr. 61, vom 16.3.2015 – 2 A 40/15 –, und zuletzt vom 28.4.2015 – 2 A 77/15 –, ständige Rechtsprechung zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)

Die Kläger verweisen auf ihren bisherigen Sachvortrag und halten es unter Bezugnahme auf entsprechende, dies verneinende Darlegungen ihres Prozessbevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts(vgl. insoweit die Sitzungsniederschrift vom 9.7.2015 – 6 K 1827/13 –, dort Seite 7, Blatt 1999 der Gerichtsakte) für in dem Sinne grundsätzlich klärungsbedürftig, ob eine Blutracheproblematik im Kosovo sich an rationalen Aspekten wie „innere Stimmigkeit“ oder Plausibilität“ messen lasse. Die Art des Vorgehens könne auch „nicht an dem ganz traditionellen System der Blutrache gemessen werden“. Die Strukturen im Kosovo hätten sich im Laufe der Jahre „verwischt“. Soziale Kontrolle funktioniere viel effektiver als in westlichen Industriestaaten, zumal im Kosovo nicht dieselbe Anonymität herrsche. Informationen würden in weit höherem Maße ausgetauscht und weitergegeben, zumal es aus wirtschaftlichen Gründen eine viel stärkere Binnenwanderung in die Zentren gebe. Dort gebe es für von Blutrache bedrohte Personen wegen der Gefahr der Erkennung keinen Schutz. Die Verhältnisse im Kosovo entzögen sich insoweit rationalen Kriterien.

Dieses ganz allgemeine, letztlich von Mutmaßungen bestimmte Vorbringen der Kläger zur generellen Irrationalität der Verhältnisse im Kosovo unter Verzicht auf jegliche Belegstellen genügt den erwähnten Darlegungserfordernissen für die Grundsatzrüge im Berufungszulassungsverfahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG) nicht.

Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil ausführlich und im Übrigen sehr überzeugend dargelegt, warum es die Darlegungen zu der allein geltend gemachten angeblichen Bedrohung im Ergebnis nach den als Auslöser behaupteten Umständen einzelfallbezogen nicht als „hinreichend glaubhaft gemacht“ angesehen hat. Letztlich wenden sich die Kläger mit dem Zulassungsbegehren gegen die Sachverhalts- oder Beweiswürdigung durch das Verwaltungsgericht in ihrem konkreten Fall. Eine – hier unterstellt – daraus resultierende "Unrichtigkeit" der erstinstanzlichen Entscheidung im Ergebnis eröffnete aufgrund der Rechtsmittelbeschränkung in Asylverfahren (§ 78 AsylVfG) aber keine Berufungsmöglichkeit. Die gegenüber dem Regelverfahren (§ 124 Abs. 2 VwGO) eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht vielmehr deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat. Ob die dem Gericht obliegende rechtliche Würdigung des Sachvortrags eines Asylbewerbers im Einzelfall im Ergebnis richtig ist oder nicht, ist kein die Zulassung der Berufung rechtfertigender Gesichtspunkt.

In der Folge hat das Verwaltungsgericht hier dann sogar die Behauptung einer Bedrohung als „wahr“ unterstellt und – entgegen der dahingehenden verneinenden Feststellung in den Ablehnungsbescheiden der Beklagten – dahinstehen lassen, ob „Blutrachetaten“ überhaupt an ein asylerhebliches Merkmal anknüpfen.(vgl. zu beidem die Ausführungen auf Seite 8 oben des angefochtenen Urteils vom 9.7.2015 – 6 K 1827/13 –) Selbst unter dieser Prämisse wurde ein Anspruch der Kläger auf Flüchtlingsanerkennung nach § 3 Abs. 1 AsylVfG mit Blick auf eine nach ebenfalls erörterten – und benannten – allgemeinen Erkenntnissen festzustellenden Schutzbereitschaft und Schutzfähigkeit staatlicher Stellen im Kosovo verneint. Im Ergebnis wurde festgehalten, dass die staatlichen Stellen mit „Blutrachepraktiken“ verbundene Formen von Selbstjustiz nicht dulden. Mit diesen nach der insoweit maßgeblichen Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung selbständig anspruchsausschließenden Ausführungen setzt sich das Vorbringen im Berufungszulassungsantrag nicht auseinander, so dass zusätzlich nicht von einer Entscheidungserheblichkeit der letztlich zur Begründung der angeblichen – insoweit vom Verwaltungsgericht unterstellten – Bedrohung durch eine Blutrache in dem angestrebten Rechtsmittelverfahren ausgegangen werden könnte.

Darüber hinaus sind auch die Darlegungen der Kläger zur – aus ihrer Sicht nicht bestehenden – seitens des Verwaltungsgerichts zusätzlich bejahten innerkosovarischen Fluchtalternative (§ 3e AsylVfG), etwa der Verweis auf ein vermeintliches Fehlen ausreichender Anonymität selbst in der ca. 200.000 Einwohner zählenden Landeshauptstadt Pristina derart allgemein und keiner Überprüfung losgelöst von einzelfallbezogenen Aspekten zugänglich, so dass allein hieraus eine „grundsätzliche“ Bedeutung ebenfalls nicht hergeleitet werden könnte. Das muss aber nach dem zuvor Gesagten hier nicht vertieft werden.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO 100 ZPO, 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.