OVG Saarlouis Beschluß vom 7.7.2015, 2 A 329/14

Wegfall des Rechtsschutzinteresses infolge Selbstergänzung des Stiftungsbeirats einer Stiftung durch die Stiftungsaufsicht

Leitsätze

Einzelfall, in dem das Rechtsschutzinteresse infolge der Selbstergänzung des Beirats entfallen ist

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Juni 2014 - 1 K 772/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Klägerin, eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts, begehrt die Verpflichtung des Beklagten als Stiftungsaufsicht, die erforderlichen Mitglieder ihres Stiftungsorgans Beirat zu bestellen.

Der Beklagte lehnte den Antrag auf Bestellung der Beiratsmitglieder der Klägerin mit Bescheid vom 9.8.2012 unter Hinweis darauf ab, es könne nicht festgestellt werden, dass dem Beirat die erforderliche Zahl an Mitgliedern fehle. Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 28.8.2012 Klage (1 K 780/12). Das Verfahren wurde, nachdem es mehr als 6 Monate nicht betrieben worden war, nach der Aktenordnung als erledigt angesehen. Am 21.5.2013 nahm die Klägerin das Verfahren wieder auf (1 K 772/13). Mit Urteil vom 11.6.2014 – 1 K 772/13 – wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage ab. Zur Begründung ist in dem Urteil ausgeführt, der Klägerin komme gegenüber dem Beklagten als Stiftungsbehörde kein Anspruch auf die Bestellung der erforderlichen Zahl der Mitglieder ihres Beirats zu, da dieser gegenwärtig mit der erforderlichen Zahl von Mitgliedern besetzt sei. Es mangele bereits in tatsächlicher Hinsicht an der gesetzlichen Anforderung des hier einschlägigen § 15 SStiftG, dass diesem Stiftungsorgan die erforderlichen Mitglieder fehlen. Ein Tätigwerden der Stiftungsaufsicht sei nicht erforderlich, weil die Stiftung aus sich heraus mittels einer Nachwahl des Beirats ordnungsgemäße Zustände schaffen könne. Da die Stiftungssatzung selbst eine zweimalige Wiederwahl der vom Stifter bestellten Beiratsmitglieder zulasse, bestünden derzeit überhaupt keine Bedenken, den vom Stifter selbst eingesetzten Beirat als noch legitimiert zu seiner Nachwahl anzusehen.

Gegen dieses Urteil richtet sich der von der Klägerin am 18.7.2014 gestellte Antrag auf Zulassung der Berufung.

Mit Schreiben vom 6.2.2015 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass der Stiftungsbeirat sich in seiner Sitzung vom 18.12.2014 im Wege der Kooptation selbst ergänzt hat und jetzt mit den erforderlichen drei Mitgliedern besetzt ist.

Der Berichterstatter hat die Klägerin durch Schreiben vom 11.3.2015 darauf hingewiesen, dass daher aus der Sicht des Senats kein Rechtsschutzinteresse an der – auf die Verpflichtung des Beklagten zur Bestellung der erforderlichen Mitglieder des Beirats der Klägerin gerichtete – Klage mehr besteht. Die Klägerin hat sich dazu nicht geäußert.

II.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11.6.2014 – 1 K 772/13 – bleibt erfolglos.

Das Zulassungsvorbringen gibt weder Anlass zu ernstlichen Zweifeln an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO noch zu solchen Zweifeln, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderten, so dass aus diesem Grunde die Berufung wegen tatsächlicher oder rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen wäre. Insoweit kann dahinstehen, ob es der Klägerin gelungen ist, Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungstragenden – die Unbegründetheit der Klage betreffenden – Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu wecken. Denn nunmehr erweist sich das Urteil schon deshalb im Ergebnis als zutreffend, weil die Klage mangels fortbestehenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist.(Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 3.6.2015 - 6 A 1984/13 -, OVG Weimar, Beschluss vom 19.11.2013 - 1 ZKO 487/13 - (jeweils bei juris))

Die Klägerin hat gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 6.2.2015 angezeigt, dass der Stiftungsbeirat sich in seiner Sitzung vom 18.12.2014 im Wege der Kooptation selbst ergänzt hat und jetzt mit den erforderlichen drei Mitgliedern besetzt ist. Der Beklagte hat gegen diese Verfahrensweise der Selbstergänzung fehlender Beiratsmitglieder durch verbleibende Beiratsmitglieder keine Einwendungen erhoben. Im Gegenteil hat er bereits in seinem Schriftsatz vom 26.9.2014 unter Bezugnahme auf sein Schreiben vom 6.8.2014 ausdrücklich auf die Berechtigung zur Selbstergänzung hingewiesen. Nach der Ergänzung des Beirats ist aus der Sicht des Senats kein Rechtsschutzinteresse an der – auf die Verpflichtung des Beklagten zur Bestellung der erforderlichen Mitglieder des Beirats der Klägerin gerichteten – Klage mehr ersichtlich. Die Klägerin selbst hat in ihrem Schriftsatz vom 17.2.2015 ausgeführt, dass sich der Rechtsstreit unter der Annahme der – wie erwähnt von dem Beklagten nicht bestrittenen – Zulässigkeit und Wirksamkeit dieser Selbstergänzung erledigt hat und kein Rechtsschutzinteresse an der Weiterführung des Berufungszulassungsverfahrens mehr besteht.

Umstände, aus denen sich der Fortbestand eines rechtsschutzwürdigen Interesses der Klägerin an der begehrten Verpflichtung des Beklagten ergeben könnte, sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Klägerin selbst hat sich hierzu nicht mehr geäußert. Soweit der Beigeladene, dessen Äußerungen der Klägerin rechtlich nicht zuzurechnen sind, vorgetragen hat, dass bei den Zivilgerichten die Meinung vertreten werde, der Stiftungsbeirat sei nicht mit den notwendigen Mitgliedern besetzt und deshalb sei es nicht möglich, dass durch dieses zuständige Stiftungsorgan Mitglieder in den Vorstand gewählt und bestellt werden könnten, sind die Zivilgerichte entgegen der Ansicht des Beigeladenen nicht an verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gebunden, so dass sich aus diesem Vorbringen kein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse der Klägerin ergibt.

Das auf das Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wegen eines Gehörsverstoßes (Art. 103 Abs. 1 GG) abzielende Vorbringen der Klägerin führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung. Zum einen kann das angefochtene Urteil schon deshalb nicht mehr auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruhen, weil dieses sich bereits wegen des nunmehr fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als richtig erweist. Zum anderen wird aus dem entsprechenden Antragsvorbringen deutlich, dass die Klägerin sich gegen das Ergebnis der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts in dem ihre Klage abweisenden Urteil wendet. Ob diese Würdigung im Einzelfall zutreffend ist oder nicht, ist indes keine Frage des Verfahrensrechts unter dem Aspekt des rechtlichen Gehörs.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 25.8.2005 - 9 Q 19/09 -)

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Abs. 2 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.