OVG Saarlouis Beschluß vom 13.3.2015, 2 A 326/14

Verlust des Prüfungsanspruchs; Exmatrikulation mit Wirkung ex nunc

Leitsätze

Die Sonderregelung, wonach bei erfolgreichem Abschluss des Studiums der Zeitpunkt der Exmatrikulation bei begründetem Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird, lässt den Rückschluss zu, dass in den sonstigen Fällen - insbesondere auch in dem Fall des Verlusts des Prüfungsanspruchs - die Exmatrikulation sofort, d.h. mit Wirkung ex nunc erfolgt.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 5. Juni 2014 - 1 K 1954/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung (§§ 124 a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 5.6.2014 - 1 K 1954/13 - ist zulässig, aber unbegründet.

Der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Das den gerichtlichen Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen im Schriftsatz des Klägers vom 7.8.2014 gibt keine Veranlassung, das Urteil des Verwaltungsgerichts einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Begründung des Zulassungsantrags ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, die die Zulassung der Berufung rechtfertigen, bestehen dann, wenn gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts gewichtige Gründe sprechen. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens zumindest möglich erscheint.(vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, 3642 f., und vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 f.; sowie BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, DVBl. 2004, 883)

Daran fehlt es vorliegend. Das Verwaltungsgericht hat mit überzeugenden Erwägungen die Klage gegen die Exmatrikulation des Klägers abgewiesen.

Die Sonderregelung in § 17 Abs. 2 Satz 2 der Immatrikulationsordnung der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (ImO) vom 7. Juni 2000, zuletzt geändert durch Senatsbeschluss vom 9.5.2007, wonach anknüpfend an § 17 Abs. 2 Satz 1 ImO im Fall der Exmatrikulation nach § 17 Abs. 1 Ziffer 5 ImO, d.h. bei erfolgreichem Abschluss des Studiums, der Zeitpunkt der Exmatrikulation bei begründetem Interesse am Fortbestehen der Immatrikulation auf das Ende des laufenden Semesters hinausgeschoben wird, lässt auch nach der Überzeugung des Senats allein den Rückschluss zu, dass in den sonstigen Fällen des § 17 Abs. 1 ImO - insbesondere auch in dem Fall des hier in Rede stehenden Verlusts des Prüfungsanspruchs nach § 17 Abs. 1 Ziffer 2 ImO - die Exmatrikulation sofort, d.h. mit Wirkung ex nunc erfolgt.(vgl. auch OVG Bautzen, Urteil vom 9.7.2013 - 2 A 532/11 -, sowie Beschluss vom 26.7.2011 - 2 A 722/09 -, jeweils bei juris)

Entgegen der Ansicht des Klägers stellt sich die Frage der Rückwirkung im vorliegenden Fall nicht mehr. Das Verwaltungsgericht hat hierzu zutreffend ausgeführt, dass, nachdem der Verlust des Prüfungsanspruchs am 30.10.2012 feststand, die Exmatrikulation mit Ablauf dieses Tages erfolgen konnte. Mit Änderungsbescheid vom 29.8.2013 hat die Beklagte den Bescheid vom 30.10.2012, in dem die Exmatrikulation des Klägers zunächst rückwirkend auf das Ende des Sommersemesters zum 30.9.2012 festgelegt worden war, dahingehend abgeändert, dass die Exmatrikulation nunmehr mit Ablauf des 30.10.2012 erfolgen sollte. Damit ist die Rückwirkung des Bescheides vom 30.10.2012 beseitigt und die Exmatrikulation - wie von der Immatrikulationsordnung vorgesehen - zeitgleich mit dem Verlust des Prüfungsanspruchs verfügt worden. Daran, dass die Beklagte befugt war, den Zeitpunkt der Exmatrikulation nachträglich zu ändern, besteht nicht der geringste Zweifel. Die Beklagte hat hierdurch - der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) entsprechend - lediglich rechtmäßige Zustände hergestellt. Es handelt sich vorliegend auch nicht um eine aufgrund des Änderungsbescheides vom 29.8.2013 angeordnete rückwirkende Exmatrikulation, sondern - wie ausgeführt - im Gegenteil um die zulässige Beseitigung der zunächst im Bescheid vom 30.10.2012 verfügten, in der Immatrikulationsordnung jedoch nicht vorgesehenen Rückwirkung.

Nach alledem liegt der von dem Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nicht vor.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 1 und Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.