OVG Saarlouis Beschluß vom 29.4.2015, 1 A 307/14

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen mit Altersrente; Verjährung

Leitsätze

Der Anspruch auf Rückzahlung von Versorgungsbezügen wegen deren Zusammentreffen mit einer Altersrente entsteht im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB mit der Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat.

Tatbestandsmerkmal der groben Fahrlässigkeit im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB in Fällen, in denen der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist für einen Rentenanspruch (5 Jahre) überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war und die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst abgeführt hat.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 3. Juni 2014 - 2 K 1117/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 11.402,84 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor bezeichnete Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes ist zulässig, aber unbegründet.

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass dem Beklagten gegenüber der Klägerin dem Grunde nach ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Versorgungsbezüge zusteht, die Klägerin sich demgegenüber nicht mit Erfolg auf den Wegfall der Bereicherung berufen kann und dass die vom Beklagten ermittelte Höhe des Rückzahlungsbetrages von insgesamt 25.615,60 EUR für den Zeitraum vom 1.4.2001 bis zum 31.12.2011 keinen rechtlichen oder tatsächlichen Bedenken unterliegt. Die Richtigkeit dieser Feststellungen wird von dem Beklagten nicht in Zweifel gezogen.

Seine Einwendungen im Schriftsatz vom 28.7.2014 richten sich allein gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klägerin habe hinsichtlich des streitigen Teilbetrags von 11.402,84 EUR zu Recht die Einrede der Verjährung erhoben.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Beklagten im vorbezeichneten Schriftsatz gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO auf (1) noch unterliegt das Urteil des Verwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ernstlichen Zweifeln an seiner Richtigkeit (2).

1. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergibt sich aus Sicht des Beklagten aus einem Abweichen des angegriffenen Urteils von der Entscheidung eines anderen - im Rechtszug nicht übergeordneten – Oberverwaltungsgerichts, nämlich des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg. Es seien abstrakte entscheidungserhebliche Rechts- oder Tatsachenanfragen mit einer über den Einzelfall hinausgehenden Bedeutung aufgeworfen, die das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 - anders als das Verwaltungsgericht in dem angefochtenem Urteil beantwortet habe. Diese Fragen seien im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung bzw. der Rechtsfortbildung in einem Berufungsverfahren zu klären. Diese Argumentation basiert im Kern auf einer Fehlinterpretation der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg.

1.1. Die erste vom Beklagten als von grundsätzlicher Bedeutung bezeichnete Frage „Entstehen die Rückforderungsansprüche der Versorgungsbezüge bereits mit ihrer Auszahlung oder liegt der den Rückforderungsanspruch begründende Umstand im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB in der positiven Kenntnis vom Rentenanspruch?“ beantwortet sich unmittelbar aus den gesetzlichen Vorgaben.

Fallbezogen ist die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG Saar einschlägig, deren Abs. 1 vorgibt, dass Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in Abs. 2 der Vorschrift bezeichneten Höchstgrenze gezahlt werden. Damit bedingt jede diese Höchstgrenze überschreitende Auszahlung von Versorgungsbezügen, die auf das Hinzutreten einer Rente zu den festgesetzten Versorgungsbezügen zurückzuführen ist, eine Überzahlung im jeweiligen Auszahlungsmonat. Eine solche Überzahlung ermöglicht nach Maßgabe des § 52 Abs. 2 BeamtVG in Verbindung mit den bereicherungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Rechts die Rückforderung der zu viel gezahlten Versorgungsbezüge. Dieser Rückzahlungsanspruch entsteht aufgrund der im jeweiligen Auszahlungsmonat objektiv eingetretenen Überzahlung sofort mit der Überzahlung und setzt nach dem Gesetzestatbestand nicht voraus, dass dem Dienstherrn bewusst ist, eine Überzahlung geleistet zu haben.

Den vorbezeichneten gesetzlichen Vorgaben Rechnung tragend ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(BVerwG, u.a. Urteile vom 24.11.1966 - II C 119.64 -, juris Rdnrn. 24, 26 (vom OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.2.2015 - 7 B 16.14 -, nicht rechtskräftig, wohl missverstanden), und vom 28.6.2012 - 2 C 58/11 -, juris Rdnr. 9) geklärt, dass ein Versorgungsfestsetzungsbescheid in der Regel nur ausweist, dass und in welcher Höhe ein Anspruch auf Versorgung besteht, und keine Eröffnung darüber enthält, dass der Auszahlung des als Versorgung festgesetzten Betrags kein rechtliches Hindernis entgegensteht. Das Ruhen der Versorgung hat nur die rechtliche Bedeutung eines solchen Hindernisses für die Auszahlung der festgesetzten Versorgung, nicht aber die Bedeutung des Verlustes oder teilweisen Verlustes des Anspruchs auf Versorgung. Jede Festsetzung von Versorgungsbezügen und ebenso jede Auszahlung dieser Bezüge in der festgesetzten Höhe steht deshalb unter dem gesetzlichen Vorbehalt, dass sich der auszuzahlende Betrag der Versorgungsbezüge nach Maßgabe der Ruhensvorschriften mindert. Dieses Gesetzesverständnis hat das Bundesverwaltungsgericht - aus Sicht des Senats völlig zu Recht(vgl. auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 22.6.2004 - 1 Q 8/04 -, juris Rdnr. 7) - immer wieder bekräftigt und in seinem Urteil vom 26.11.2013(BVerwG, Urteil vom 26.11.2013 - 2 C 17/12 -, juris Rdnr. 10) ausdrücklich hervorgehoben, dass ein etwaiger Ruhensbescheid nur feststellenden Charakter hat, weil der Auszahlung der Versorgungsbezüge in dem Umfang, in dem der Anspruch auf Zahlung der Versorgungsbezüge ruht, kraft Gesetzes ein rechtliches Hindernis entgegensteht.

Mithin ist für das Beamtenversorgungsrecht höchstrichterlich geklärt, dass die Entstehung des Rückzahlungsanspruchs des Dienstherrn nicht voraussetzt, dass ein seine Höhe feststellender Ruhensbescheid erlassen wird. Der Rückzahlungsanspruch entsteht mit der Überzahlung(BVerwG, Urteil vom 25.11.1982 - 2 C 14/81 -, juris Rdnr. 27), die zugleich im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB für den Beginn der Verjährungsfrist maßgeblich ist. Dem korrespondierend ist auch in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass die Verjährung mit der Entstehung des Anspruchs unabhängig davon beginnt, ob der Anspruch bereits bezifferbar ist.(vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.1.1978 - VII ZR 304/75 -, juris Rdnr 16) Damit ist das Verwaltungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass auf Ruhensvorschriften zurückgehende Rückforderungsansprüche des Dienstherrn jeweils in dem Monat in der Höhe entstehen, in dem die Versorgungsbezüge ohne Berücksichtigung ihres - nach Maßgabe der §§ 53 ff. BeamtVG - teilweisen Ruhens in der vollen im Versorgungsbescheid festgesetzten Höhe ausgezahlt werden.

Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg weicht von diesem Gesetzesverständnis nicht ab, sondern bestätigt diese Sicht sogar ausdrücklich, indem es ausführt, der den Rückforderungsanspruch des Dienstherrn begründende Umstand sei der Rentenanspruch des Versorgungsempfängers.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.8.2013 - 5 LA 291/12 -, juris Rdnr. 22) Dies steht vor dem Hintergrund, dass ein im Rahmen des § 55 BeamtVG Saar zu berücksichtigender Anspruch auf Altersrente nach den §§ 35, 50 SGB VI kraft Gesetzes entsteht, wenn der Versicherte die Regelaltersgrenze erreicht und die allgemeine Wartefrist erfüllt, vollumfänglich mit der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Einklang. Denn die für die Klägerin maßgebliche Altersgrenze war nach § 35 Nr. 1 SGB VI in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung mit der Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht und die allgemeine Wartezeit ist damals wie heute in § 50 Abs. 1 SGB VI auf fünf Jahre festgelegt. Die Klägerin ist am 9.3.2001 65 Jahre alt geworden und hat - da sie vor ihrer Verbeamtung länger als fünf Jahre in einem rentenversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stand - seither Anspruch auf Altersrente. Dass ihr dies zur Zeit der durch das Erreichen der Altersgrenze bewirkten Anspruchsentstehung selbst nicht bewusst war, sie deshalb einen Rentenantrag nicht gestellt hatte und ein den Rentenanspruch der Klägerin feststellender Rentenbescheid daher damals nicht ergangen war, ändert an der Tatsache der Entstehung ihres Rentenanspruchs mit Vollendung des 65. Lebensjahres (§§ 35 i.V.m. 50 SGB VI) nichts.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg stellt diese rechtlichen Gegebenheiten in der beklagtenseits angeführten Entscheidung vom 7.8.2013 nicht in Frage. Seine Argumentation betrifft ausschließlich die Voraussetzungen, unter denen der Dienstherr als Gläubiger des Rückforderungsanspruchs von den anspruchsbegründenden Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen. In diesem Zusammenhang zeigt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs(BGH, Urteil vom 29.9.2011 -  VI ZR 135/10 -, juris Rdnr. 10 m.w.N.) die Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Unkenntnis auf und schließt hieran die einzelfallbezogene Subsumtion an, wobei es für den von ihm zu beurteilenden Sachverhalt eine Verpflichtung des Dienstherrn verneint hat, die Aktenlage zum Anlass einer Prüfung, ob ein Rentenanspruch besteht, zu nehmen. Entgegen der Interpretation des Beklagten vertritt das Oberverwaltungsgericht Lüneburg an keiner Stelle seiner Ausführungen die Auffassung, der den Rückforderungsanspruch begründende Umstand liege in der positiven Kenntnis vom Rentenanspruch. Dass es bezogen auf den von ihm zu entscheidenden Sachverhalt zu dem Ergebnis kommt, dass eine grob fahrlässige Unkenntnis des Dienstherrn nicht anzunehmen ist, während das Verwaltungsgericht fallbezogen und das Oberverwaltungsgericht Hamburg(OVG Hamburg, Urteil vom 30.11.2012 - 1 Bf 41/12 -, juris) hinsichtlich eines dem Fall der Klägerin vergleichbaren Sachverhalts unter Anlegung der maßgeblichen - auch vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg zur Anwendung gebrachten - rechtlichen Kriterien zu dem Ergebnis gelangt, dass die Unkenntnis des Dienstherrn auf grobe Fahrlässigkeit zurückgeht, rechtfertigt die Annahme einer Divergenz im Sinne einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nicht, sondern findet seinen Grund in der jeweils vorgenommenen Einzelfallwürdigung.

Dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Ergebnis der Erwägungen des Oberverwaltungsgerichts Hamburg in Frage stellt(OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.8.2013, a.a.O., Rdnr. 23), kann eine Divergenz mit Blick auf den in dem entscheidenden Punkt, dass der spätere Dienstherr gleichzeitig der frühere Arbeitgeber des Versorgungsempfängers und damit derjenige war, der die Rentenversicherungsbeiträge länger als fünf Jahre abgeführt hat, anders gelagerten Sachverhalt nicht begründen. Zudem weist die Klägerin im Zulassungsverfahren zutreffend darauf hin, dass das Oberverwaltungsgericht Lüneburg ausweislich einer neueren Entscheidung über die Zulassung einer Berufung(OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.8.2014 - 5 LA 85/14 -, juris Rdnrn. 10 ff.) grob fahrlässige Unkenntnis im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB der Versorgungsbehörde bejaht und dies damit begründet hat, dass dieser eine von ihrem Umfang her überschaubare Versorgungsakte vorgelegen habe, in der unmittelbar vor dem Versorgungsfestsetzungsbescheid das Scheidungsurteil und an anderer Stelle ein Schreiben des Landesverwaltungsamtes abgeheftet gewesen sei, durch das die Versorgungsbehörde auf die Rechtskraft des Scheidungsurteils und darauf hingewiesen worden sei, dass die Versorgungsbezüge mit dem Eintritt in den Ruhestand wegen des Versorgungsausgleichs zu kürzen seien. Dass diese Aktenbestandteile bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge übersehen worden seien, sei grob fahrlässig und löse den Lauf der Verjährungsfrist aus. Diese Ausführungen belegen, dass auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg anerkennt, dass der Inhalt der Versorgungsakte der Versorgungsbehörde im Einzelfall - trotz Massenverwaltung - Veranlassung geben kann, von sich aus in Ermittlungen zur Frage einzutreten, inwieweit die Ruhensvorschriften eine Kürzung des Auszahlungsbetrags der Versorgungsbezüge erforderlich machen.(Ebenso: OVG-Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.5.2011 - 1 L 53/11 -, juris Rdnrn. 8 ff.)

1.2. Ebenso wenig kommt der zweiten vom Beklagten formulierten Frage „Handelt der Dienstherr grob fahrlässig im Sinne des § 199 Abs. 1 BGB, wenn er bei Hinweisen auf einen möglichen Rentenanspruch diesen nicht nachgeht und auch keine Vorlagefrist für den Zeitpunkt des Erreichens der Altersgrenze der Beamtin notiert?“ grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.

Die Frage stellt sich in der vom Beklagten unterstellten Verallgemeinerung nicht. Ob Hinweisen auf einen möglichen Rentenanspruch zur Vermeidung des Vorwurfs grober Fahrlässigkeit nachzugehen ist oder nicht, hängt - gemessen an den in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien - von den konkreten Umständen, insbesondere von der Art und Aussagekraft der aktenkundigen Hinweise, ab. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in seinem Beschluss vom 7.8.2013 angenommen, dass Hinweise, die sich in den Angaben des Versorgungsempfängers zu seinen Beschäftigungszeiten vor seiner Verbeamtung erschöpfen, nicht ausreichen, um eine Ermittlungspflicht des Dienstherrn zu begründen. Dabei hat es die allgemein anerkannten Grundsätze angewandt, wonach eine grob fahrlässige Unkenntnis im Sinn des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur vorliegt, wenn dem Gläubiger die Kenntnis deshalb fehlt, weil er ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Ihm müsse persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen habe. Hierbei treffe den Gläubiger generell keine Obliegenheit, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben; vielmehr müsse das Unterlassen von Ermittlungen nach Lage des Falles als geradezu unverständlich erscheinen, um ein grob fahrlässiges Verschulden des Gläubigers bejahen zu können.(OVG Lüneburg, Beschluss vom 7.8.2013, a.a.O., Rdnr. 21 m.w.N.)

Genau an diesen Grundsätzen hat auch das Verwaltungsgericht den vorliegenden Sachverhalt gemessen. Es ist dabei im Rahmen der Einzelfallwürdigung - ebenso wie das Oberverwaltungsgericht Hamburg im Rahmen der dortigen Einzelfallprüfung - zu dem Ergebnis gelangt, dass grobe Fahrlässigkeit des Dienstherrn im Sinne der vorbezeichneten Grundsätze vorliegt, wenn der Dienstherr während vor der Verbeamtung liegender Zeiten, die die allgemeine Wartefrist von fünf Jahren überschreiten, selbst der Arbeitgeber des späteren Beamten/Versorgungsempfängers war, die für diesen zu entrichtenden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung daher selbst an den Rentenversicherungsträger abgeführt hat und sich dieser Umstände ausweislich des Versorgungsfestsetzungsbescheids bei dessen Erlass bewusst war.

2. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung sind nicht dargetan und aus Sicht des Senats auch nicht gegeben.

In diesem Zusammenhang bekräftigt der Beklagte zunächst seine Ansicht, sein Anspruch auf Rückforderung der überzahlten Bezüge sei erst mit dem Erhalt des Rentenbescheids und der hierdurch erlangten positiven Kenntnis von der Tatsache und der Höhe der Überzahlung entstanden. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

Im Folgenden wiederholt er seine Argumentation, ohne grobe Fahrlässigkeit im Sinne des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erst mit Erhalt des Rentenbescheids Ende 2011 Kenntnis von den seinen Rückforderungsanspruch begründenden Umständen erhalten zu haben. Seine diesbezüglichen Ausführungen gehen an der in § 199 Abs. 1 Nr. 2 getroffenen gesetzlichen Regelung und der hierzu ergangenen Rechtsprechung vorbei. Denn hiernach ist abzustellen auf den Zeitpunkt, in dem der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste. Der Verjährungsbeginn setzt mithin grundsätzlich nur die Kenntnis der den Anspruch begründenden Tatsachen voraus. Nicht erforderlich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Nur ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn hinausschieben, wenn eine unsichere und zweifelhafte Rechtslage vorliegt, die selbst ein rechtskundiger Dritter nicht zuverlässig einzuschätzen vermag.(BGH, Urteil vom 7.12.2010 - XI ZR 348/09 -, juris Rdnrn. 14 ff.) Fallbezogen geht es um den Rückforderungsanspruch des Beklagten. Die diesen Anspruch begründenden Umstände liegen in der Überzahlung, die sich ihrerseits daraus ergibt, dass ein Teil des Versorgungsanspruchs der Klägerin seit Erreichen der Altersgrenze infolge der Erfüllung der fünfjährigen Wartezeit ruhte. Ausweislich des Bescheids des Beklagten vom 10.9.1998, durch den ihre ruhegehaltsfähige Dienstzeit und ihr Ruhegehaltssatz als Bemessungsgrundlage ihrer Versorgungsbezüge festgesetzt worden sind, und der Anlage zu diesem Bescheid waren dem Beklagten damals alle Umstände bekannt, die für die Entstehung eines Rentenanspruchs relevant sind. Dass er dies nicht zum Anlass genommen hat, eine am Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres orientierte Vorlagefrist zu notieren, um eine Ruhensberechnung durchführen zu können, war - wie das Verwaltungsgericht ausführlich und überzeugend dargelegt hat - grob fahrlässig. Diesen Ausführungen ist aus Sicht des Senats nichts hinzuzufügen.

Ebenso wenig ist zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht annimmt, die Erhebung der Verjährungseinrede stelle sich nicht als unzulässige Rechtsausübung dar. Dass die monatliche Rente der Klägerin infolge der verspäteten Antragstellung auf der Grundlage eines erhöhten Zugangsfaktors berechnet wird und daher betragsmäßig über der Rente liegt, die sie erhalten würde, wenn sie bereits seit Vollendung des 65. Lebensjahres Rente beziehen würde, rechtfertigt sich aus dem in zeitlicher Hinsicht kürzeren Rentenbezug. Diese rentenrechtliche Regelung betrifft das durch den Schutz des Eigentums geprägte Rechtsverhältnis zwischen dem Rentenberechtigten und dem Rentenversicherungsträger und vermag die Rechte eines rentenberechtigten Versorgungsempfängers im Verhältnis zu seinem Dienstherrn nicht zu beschneiden.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung unterliegt nach all dem der Zurückweisung.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1, 52 Abs. 1 und Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.