VG Saarlouis Urteil vom 3.3.2015, 1 K 2029/13

Verstoß gegen das Fairnessgebot bei Verwendung eines Smartphones durch einen Prüfer in einer praktischen Prüfung

Leitsätze

Ein Verstoß gegen das Gebot der Fairness liegt darin, dass der Prüfer während des praktischen Teils der Prüfung ein Smartphones benutzt hat, ohne den Prüfling darauf hinzuweisen, dass er das Smartphone zu Notizen über das Prüfungsgeschehen verwendet, und dies zu einer Verunsicherung des Prüflings führt.

Tenor

Unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2013 wird der Beklagte verpflichtet, der Klägerin die Gelegenheit zu geben, den praktischen Teil der staatlichen Prüfung zur Altenpflegerin erneut abzulegen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Hinsichtlich der Kosten ist das Urteil für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die Bewertung des praktischen Teils ihrer Prüfung zur Altenpflegerin. Den schriftlichen bzw. mündlichen Teil der Prüfung hat sie mit „ausreichend“ bzw. „befriedigend“ bestanden.

Am 20.07.2012 legte die Klägerin erstmals den praktischen Teil der Prüfung zur Altenpflegerin ab, der mit „mangelhaft“ (5) bewertet wurde. Die Vornote lautete auf „befriedigend“ (3). Damit hatte sie die Prüfung insgesamt nicht bestanden. Am 19.12.2012 wiederholte sie den praktischen Teil. Mit dem streitigen Bescheid vom 20.12.2012 wurde ihr mitgeteilt, dass der praktische Teil erneut mit „mangelhaft“ bewertet worden sei und sie damit die staatliche Prüfung endgültig nicht bestanden habe.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 02.01.2013 Widerspruch. Zur Begründung trägt sie vor, es ergäben sich bereits Anzeichen der Befangenheit des Prüfers ..., weil dieser die Erstprüfung abgenommen habe und erneut zur Prüfung eingeteilt worden sei. Zudem habe die Klägerin während der Prüfung die Feststellung gemacht, dass der Prüfer ... mehr mit seinem Mobiltelefon beschäftigt gewesen sei als mit der Prüfung selbst. Gleiches gelte auch für das durchgeführte Gespräch nach der Prüfung. Zudem sei um 10.05 Uhr die Prüfung durch den Prüfer ... abgebrochen worden, da das die Magensonde betreffende Gerät defekt gewesen sei. Im Gespräch sei der Klägerin sodann mitgeteilt worden, man habe es sich nicht leicht gemacht, sie sei jedoch durchgefallen. Bereits einen Tag später habe sie dann den schriftlichen Bescheid erhalten. Insoweit habe das Ergebnis bereits festgestanden, so dass die Klägerin nicht an unbefangene Prüfer glauben könne. Dieses könne die Praxisanleitung, Frau ..., bestätigen, welche der Prüfung beigewohnt habe. Hinsichtlich der Bewertung der Prüfung im Einzelnen seien Teile nicht nachvollziehbar, so wenn festgehalten sei, dass eine Einzelbetreuung im Zimmer der Bewohnerin nicht stattgefunden habe, sei dies nach Abbruch der Prüfung durch den Prüfer ... auch nicht mehr möglich gewesen. Insoweit könne dies nicht negativ bewertet werden. Im Zusammenhang mit dem „Kontrollblatt“ des praktischen Teils der Prüfung habe die Klägerin – wie auch zu Beginn der Prüfung – darauf hingewiesen, dass sie am linken Knie eine Entzündung habe und daher nicht rückschonend Arbeiten könne, was dazu geführt habe, dass das Bett auch nicht auf Hüfthöhe habe gebracht werden können. Genau dieser Umstand des nicht auf Hüfthöhe gebrachten Bettes sei ihr allerdings später im Verlauf der Prüfung angekreidet worden. Dies sei fehlerhaft wegen ihrer beschriebenen Einschränkung. Wegen der weiteren Rügen im Einzelnen wird auf die Widerspruchbegründung vom 14.06.2013 Bezug genommen.

Unter dem 19.08.2013 nahm der Prüfer ... zu der Begründung des klägerischen Widerspruchs Stellung. Insbesondere zur Nutzung seines Mobiltelefons legt er dar, dieses sei ein Smartphone, dessen Textverarbeitungsprogramm er zur Aufzeichnung von besonderen Bemerkungen während der Prüfung benutzt habe. Diese Vermerke habe er dann auch während der Reflektion eingesehen. Weiter setzte er sich mit den Rügen der Klägerin im Einzelnen auseinander und erläuterte die Gründe der Bewertung. Diesbezüglich wird auf dessen schriftliche Stellungnahme Bezug genommen.

Durch Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Soziales vom 25.10.2013 wurde der klägerische Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung ist unter anderem ausgeführt, ein Prüfer, der den Prüfling bereits in der Erstprüfung geprüft habe, sei nicht grundsätzlich befangen, sondern nur, wenn die Prüfungsordnung dies vorsehe, und daher nicht von der Mitwirkung in der Wiederholungsprüfung ausgeschlossen. Die Nutzung des Smartphons gehe darauf zurück, dass der Prüfer ... dieses zur Aufzeichnung von besonderen Bemerkungen während der Prüfung benutzt habe. Ob dies auf „normalem Papier“ oder auf diese Art und Weise erfolge, sei unschädlich. Ein Prüfungsergebnis sei der Klägerin am Prüfungstag nicht mitgeteilt worden. Bewertungsfehler im Zusammenhang mit der Bewertung der Prüfungsleistung im praktischen Teil mit „mangelhaft“ seien nicht erkennbar. Nach den vorliegenden Unterlagen und der Stellungnahme des Fachprüfers sei die Bewertung korrekt erfolgt. Die Anforderungen an die Leistungen der Klägerin im Prüfungsverfahren gehörten in den der Widerspruchsbehörde entzogenen Beurteilungsspielraum der Prüfer. Ob und wie diese Anforderungen erfüllt seien, liege allein in deren Entscheidung. Es sei nicht ersichtlich, dass die Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen seien oder allgemeine Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet worden seien. Auch ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften liege nicht vor.

Mit der am 20.11.2013 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Die Klägerin trägt unter Vertiefung ihres Vortrags im Widerspruchsverfahren weiter vor, der Einsatz des Smartphons während der Prüfung habe bei ihr eine erhebliche Unsicherheit hervorgerufen. Das Hantieren mit dem Smartphone stelle ein unangemessenes, ungebührliches oder auf Voreingenommenheit schließendes Verhalten des Prüfers und somit einen Fehler im Verfahren oder/und bei der Leistungsbewertung dar. Der Prüfer sei verpflichtet, dem Prüfling die volle Aufmerksamkeit zu schenken und ihn nicht durch Verhaltensweisen, die mit der Prüfung in keinem Zusammenhang stünden, zu verunsichern. Dem sei der Prüfer ... nicht nachgekommen. Mit dieser Verhaltensweise habe er zugleich zum Ausdruck gebracht, dass auch die Wiederholungsprüfung nichts am Ausgangsergebnis ändern werde. Der Vortrag, er habe das Smartphone benutzt, um Aufzeichnungen über den Ablauf der Prüfung anzufertigen, sei als sachfremd und schlichte Schutzbehauptung zu bewerten. Durch dieses Verhalten habe er die Grundsätze des fairen Verfahrens, wonach von den Prüfern verlangt werde, dafür Sorge zu tragen, dass mündliche Prüfungen einen nach Stil und Umgangsformen einwandfreien, die Prüflinge nicht unnötig belastenden Verlauf nähmen, verletzt. Das Verhalten des Prüfers ... sei geeignet gewesen, die Klägerin zu verunsichern und aus der Fassung zu bringen. Weiter habe der Prüfer ... aufgrund seiner Beschäftigung mit dem Smartphone die Prüfungsleistung der Klägerin nicht ausreichend wahrnehmen können. Daher habe er diese nicht ordnungsgemäß bewerten können.

Die Klägerin beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides vom 20.12.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 25.10.2013 den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin die Gelegenheit zu geben, den praktischen Teil der staatlichen Prüfung zur Altenpflegerin erneut abzulegen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, wenn sich die Klägerin durch die Nutzung des Smartphones verunsichert gefühlt hätte, hätte es ihr anheim gestanden, dieses unverzüglich, somit noch in der Prüfung, zu rügen und Abhilfe zu beanspruchen. Die Rüge der Befangenheit sei jedoch erst Monate später in der Widerspruchsbegründung erhoben worden.

Der Klägerin wurde Prozesskostenhilfe bewilligt.

Während des gerichtlichen Verfahrens hat die weitere Prüferin L. unter dem 16.07.2014 zum Vortrag der Klägerin zum Prüfungsverlauf und ihrer Bewertung Stellung genommen.

Der Verwaltungsrechtsstreit wurde zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und der Widerspruchsbehörde, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der streitige praktische Teil der klägerischen Prüfung für den Beruf der Altenpflegerin leidet an einem Mangel im Prüfungsverfahren, der dazu führt, dass - unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide - der Beklagte zu verpflichten ist, der Klägerin zu gestatten, diese Prüfung zu wiederholen.

Entgegen der klägerischen Ansicht kann dagegen eine Befangenheit/ Voreingenommenheit der Prüfer, insbesondere des Prüfers ..., nicht festgestellt werden.

Dazu müssen Tatsachen vorliegen, die ohne Rücksicht auf individuelle Empfindlichkeiten den Schluss rechtfertigen, dass der einzelne Prüfer nicht die notwendige Distanz und sachliche Neutralität aufbringen wird bzw. in der Prüfung aufgebracht hat

vgl. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 2. Aufl. 2001, Rz. 193; BVerwG, Beschluss vom 28.02.1996 – 6 B 65/95 -, NVwZ-RR 1996, 505 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 263, Urteil vom 24.02.1993 – 6 C 38/92 -, NVwZ 1993, 686 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.09.1994 – 9 S 2484/93 -, NVwZ-RR 1995, 275; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 23.09.1994 3 L 18/94 -, juris.

Eine Befangenheit ergibt sich nicht allein daraus, dass der Prüfer bereits in einer früheren Prüfung tätig geworden ist. Umstände im Zusammenhang mit der vorgehenden Prüfung, die eine Befangenheit des Prüfers ... in der nun streitigen Prüfung belegten, hat die Klägerin nicht dargelegt. Der Umstand, dass der Prüfer ... ein Smartphone zum Fertigen von Aufzeichnungen zum Prüfungsablauf nutzte, begründet keine Besorgnis der Befangenheit. In Kenntnis der Tatsache, dass das Smartphone zu Zwecken der Dokumentation eingesetzt wurde, kann aus diesem Verhalten des Prüfers nicht auf eine Befangenheit geschlossen werden. Das käme nur dann in Betracht, wenn festgestellt würde, dass ein Prüfer gerade eine Situation der Verunsicherung des Prüflings mittels des Gebrauchs eines Smartphones schafft, um die Prüfung negativ zu gestalten. Dafür besteht hier aber überhaupt kein Anhalt.

Von einem Verschulden unabhängig liegt jedoch ein Verstoß gegen das Gebot der Fairness darin, dass der Prüfer während des praktischen Teils der Prüfung ein Smartphone benutzt hat, ohne den Prüfling darauf hinzuweisen, dass er das Smartphone zu Notizen über das Prüfungsgeschehen verwendet, und dies zu einer Verunsicherung der Klägerin geführt hat.

Das Gebot der Fairness verpflichtet die Prüfer, darauf Bedacht zu nehmen, dass das Prüfungsverfahren auch hinsichtlich des Stils der Prüfung und der Umgangsformen der Beteiligten einen einwandfreien Verlauf nimmt, um zu vermeiden, dass der Prüfling durch ein unangemessenes Verhalten des Prüfers einer psychischen Belastung ausgesetzt wird, die das Bild seiner Leistungsfähigkeit verfälscht und dadurch seine Chancen mindert

vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.02.1980 - 7 B 12/80 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 126, Urteil vom 20.09.1984 - 7 C 57/83 -, BVerwGE 70, 143 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 203; VGH Hessen, Urteil vom 07.01.1988 - 3 UE 1600/87 -, juris.

Die dem Prüfer aufgrund der Verfahrensführung, Verfahrensgestaltung, der Bestimmung des Prüfungsstoffes und der Prüfungsbewertung zukommende Position der Überlegenheit gegenüber dem Prüfling gebieten zur Abwehr von Missbräuchen einen Anspruch des Prüflings auf faire Behandlung in der Prüfung

so VGH Hessen, Urteil vom 07.01.1988 - 3 UE 2123/86 -, juris.

Dabei sind Bemerkungen oder Hinweise des Prüfers sowie auch dessen Verhalten oder Betätigungen während der Prüfung nicht schon dann unzulässig, wenn sie den Prüfling psychisch belasten. Die psychische Belastung des Prüflings beruht auf der Prüfungssituation. Bis zu einem gewissen Grad hängt es vom Geschick des Prüfers ab, wie stark diese Belastung im Verlauf der mündlichen Prüfung spürbar ist. Kriterium der Ordnungsmäßigkeit eines Prüfungsverfahrens ist jedoch nicht das Maß der psychischen Belastung des Prüflings, sondern die Fairness des Prüfungsverfahrens

vgl. BVerwG, Beschluss vom 02.03.1983 - 7 B 24/82 -, juris.

Verstöße gegen das Gebot der Fairness lassen sich danach nicht allein aus den subjektiven Empfindungen der Prüflinge über eine „bedrückende“ Prüfungsatmosphäre herleiten. Vielmehr bedarf es insoweit präziser Feststellungen über das Verhalten der Prüfer, aus dem sich nachvollziehbar Schlussfolgerungen auf eine Verwirrung oder Verunsicherung der Prüflinge ziehen lassen

vgl. FG Bremen, Urteil vom 22.11.1994 - 2 93 086 K 2 -, juris.

Verfahrensfehler des Prüfungsablaufs, die sich danach auf das Leistungsvermögen des Prüflings im konkreten Fall negativ ausgewirkt haben können, begründen die Aufhebung der Prüfungsentscheidung

vgl. VGH Hessen, Urteil vom 13.12.1991 - 7 UE 3113/88 -, NVwZ-RR 1992, 628

und machen eine Wiederholung der Prüfung erforderlich, wenn der Prüfling dies begehrt

so Niehus/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rz. 446.

Dabei ist eine Rüge noch während des Prüfungstermins regelmäßig dem Prüfling und so auch hier der Klägerin nicht zuzumuten. Die Klägerin hätte sich, wenn sie den Gebrauch des Smartphones beanstandet und sodann Prüfungsleistungen „unter Vorbehalt“ erbracht hätte, der Gefahr ausgesetzt, das Verhältnis zu den Prüfern zu belasten, und damit zugleich ihre nervliche Anspannung weiter erhöht, ohne dass sie sich des Erfolges ihrer Rüge hätte sicher sein können. Brauchte die Klägerin folglich ihre Rüge ohnehin erst zu einem Zeitpunkt vorzubringen, in dem sie schon um das Prüfungsergebnis wusste und das Prüfungsamt auch zu einer rechtzeitigen Behebung des Mangels nicht mehr in der Lage war, so war sie nicht gehalten, ihre Beanstandungen unmittelbar im Anschluss an die Prüfung des praktischen Teils zu äußeren

entsprechend OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.12.1986 - 22 A 780/85 -, NVwZ 1988, 458.

Können Stil und Umgangsformen der Prüfung grundsätzlich geeignet sein, Verwirrung oder Verunsicherung der Prüflinge zu erzeugen, bleibt deren tatsächliche Relevanz jedoch stets eine Frage des Einzelfalls. So kann das Fairnessgebot verletzt sein, wenn ein Prüfer in der mündlichen Prüfung eine Sonnenbrille trägt, die infolge der Dunkelheit der Gläser den Augenkontakt ausschließt. Da die Aufhebung des natürlichen Augenkontakts willkürlich erscheint und weil es der Bedeutung der Prüfung angemessen ist, bedarf es jedenfalls einer ausdrücklichen Klarstellung, mit der die naheliegende Verunsicherung des Prüflings mit sachlichen Gründen auszuräumen ist, um den Prüfling nicht leistungsverfälschend zu verunsichern

so Niehus/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl. 2010, Rz. 329 a.E.

Weil es zu den Pflichten einer Prüfungskommission gehört, sich so zu verhalten, dass die psychische Belastung der Prüflinge möglichst gering gehalten wird und Irritationen der Prüflinge möglichst vermieden werden, schon um die Konzentrationsfähigkeit der Prüflinge nicht zu beeinträchtigen, ist beispielsweise auch zu fordern, dass die Prüflinge im Voraus darauf hinzuweisen sind, wenn ein Prüfer unter einer Augenkrankheit leidet und eine Spezialbrille trägt, die bei dem Gegenüber den Eindruck ständig geschlossener Augen vermitteln kann. Anderenfalls könnten die Prüflinge den Eindruck erhalten, der Prüfer sei eingeschlafen. Die sich daran zwangsläufig anschließende Überlegung des Prüflings, wie er auf diese Situation reagieren soll, ob er insbesondere den Vorsitzenden der Kommission bitten soll, den Prüfer zu wecken oder ob er dessen Verhalten besser hinnimmt, bringt bereits eine hohe Beeinträchtigung der Konzentration des Prüflings mit sich. Die sich hieraus ergebenden Beeinträchtigungen führen zu einer Verletzung des Anspruchs des Prüflings auf Chancengleichheit im Vergleich mit anderen Prüflingen, die derartigen Ablenkungen vom eigentlichen Prüfungsgeschehen nicht ausgesetzt sind

so FG Niedersachsen, Urteil vom 15.12.2011 - 6 K 59/11 -, juris.

Das Erfordernis der Klarstellung eines verwirrenden Verhaltens des Prüfers, dem im streitigen Fall nicht genügt wurde, rechtfertigt es einen Verstoß gegen das Fairnessgebot zu bejahen.

Auszugehen ist dabei davon, dass - anders als der Gebrauch von Papier und Stift - die Benutzung eines Smartphones, um mit Hilfe eines Textverarbeitungsprogramms Notizen zum Prüfungsverlauf anzufertigen, durch einen Prüfer im Rahmen einer praktischen Prüfung nicht üblich ist. Dies gründet womöglich auch darauf, dass die eingegebenen Daten gewöhnlich nicht nur dem privaten Nutzer zur Verfügung stehen, sondern auch Softwarebetreibern übermittelt werden. Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat und dem der Beklagte nicht entgegengetreten ist, hat der Prüfer ... das Smartphone gleichfalls nicht in der Erstprüfung am 20.07.2012 eingesetzt.

Von daher ist es nachvollziehbar, dass die Klägerin, die zum Zeitpunkt der Prüfung 50 Jahre alt war, die Benutzung des Smartphones durch den Prüfer dahingehend und wie in der Widerspruchsbegründung ausgeführt interpretierte, dass dieser „mehr mit seinem Mobiltelefon beschäftigt war als mit der Prüfung selbst“. Damit rügte die Klägerin die mangelnde Aufmerksamkeit des Prüfers auf das Prüfungsgeschehen. Auch noch während des gerichtlichen Verfahrens erachtete sie den Vortrag der Beklagtenseite, der Prüfer habe sich Notizen zum Prüfungsablauf gemacht, als nicht glaubhaft; es sei davon auszugehen, dass der Prüfer sein Smartphone für andere Zwecke eingesetzt habe.

Ist die Nutzung eines Smartphones durch den Prüfer während einer Wiederholungsprüfung - auch weil in der Erstprüfung kein Smartphone eingesetzt wurde - aber nicht von sich heraus selbsterklärend, sondern kommen verschiedene Interpretationen in Betracht, wozu auch die von der Klägerin empfundene Verwirrung, gehört, dass eine prüfungsfremde Beschäftigung des Prüfers während der Prüfung erfolgt und damit eine Abwertung des Prüfungsgeschehens, obliegt es dem Prüfer, für die nötige Klarstellung zu sorgen und der leistungsverfälschenden Verunsicherung der Klägerin zuvorzukommen, „auch die Wiederholungsprüfung werde nichts am Ausgangsergebnis ändern“. Unterbleibt der Hinweis, die Nutzung des Smartphones diene der Aufzeichnung von Notizen, führt dies im konkreten Fall zur Annullierung des Prüfungsergebnisses und Gewährung einer neuerlichen Wiederholungsprüfung.

Der Klage ist daher mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu entsprechen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. 709 ZPO.

Die Berufung ist nicht gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 15.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 1 GKG.