VG Saarlouis Beschluß vom 17.11.2015, 6 L 834/15

Aufenthalt zur selbständigen Erwerbstätigkeit

Leitsätze

Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbständig Tätige, anders als die vorhergehenden Gesetzesfassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von 5 Arbeitsplätzen umfasste, ersatzlos weggefallen ist, ist das grundsätzliche Erfordernis bestehen geblieben, dass eine § 21 Abs. 1 AufenthG unterfallende selbständige Betätigung eine gewisse gesamtwirtschaftliche oder regional bedeutsame Qualität aufweisen muss.



Allein das Unterlassen der in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Beteiligung fachkundiger Stellen kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis nicht rechtfertigen. Das Beteiligungserfordernis dient nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zu einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 238/15

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt (§§ 52, 53, 63 Abs. 2 GKG).

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 3.7.2015 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26.5.2015 ist in Bezug auf die enthaltene Abschiebungsandrohung gemäß §§ 80 Abs. 5, 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, 20 AGVwGO und in Bezug auf die Versagung der Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 80 Abs. 5 VwGO, 84 Abs.1, 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zulässig.

Er bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Nach der im Rahmen des Eilrechtsschutzverfahrens allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage erscheinen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig, so dass das Interesse des Antragstellers, für die Dauer des Widerspruchs- und des sich gegebenenfalls anschließenden Klageverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland zu bleiben, hinter die gesetzliche Wertung aus § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und § 20 AGVwGO, nach der Rechtsbehelfe gegen die Ablehnung eines Antrags auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels und gegen Maßnahmen der Verwaltungsvollstreckung von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung haben, zurücktritt.

Der Antragsteller kann die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht beanspruchen.

Wie im Bescheid des Antragsgegners zu Recht ausgeführt, scheidet eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 28 AufenthG schon deswegen aus, weil nach der Scheidung der Ehe mit seiner zweiten Ehefrau ein Familiennachzug zu einer deutschen Staatsangehörigen nicht mehr in Rede steht.

Ebenso scheidet die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß §§ 28 Abs. 3, 31 AufenthG aus. Die Voraussetzung eines dreijährigen rechtmäßigen Bestands der ehelichen Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ist nicht erfüllt, nachdem ausweislich der Feststellungen des Amtsgerichts ... im Scheidungsverfahren der Trennungszeitpunkt jedenfalls Mitte April 2013 lag und die eheliche Lebensgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland dementsprechend, bezogen auf die erstmalige Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug am 7.3.2012, kaum mehr als ein Jahr angedauert hat.

Auch die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 AufenthG sind nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift ist von einem dreijährigen rechtmäßigen Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nur abzusehen, wenn dies zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist. Eine besondere Härte im Sinne dieser Vorschrift setzt eine erhebliche Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange voraus, die mit der Ehe oder ihrer Auflösung im Zusammenhang stehen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2009,1 C 11.08, zit. nach juris; Renner/Bergmann/Dienelt, Kommentar zum Ausländerrecht, 10. Aufl., zu § 31 Rz. 44

Nachdem der Antragsteller sein Gewerbe erst am 1.12.2014, lange nach Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft, angemeldet hat, ist ein Zusammenhang zwischen der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit und der Ehe nicht erkennbar. Insbesondere kann angesichts des zeitlichen Ablaufs nicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller seine selbstständige Tätigkeit im Vertrauen darauf begonnen hat, er werde wegen der Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen auf Dauer in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können.

Der Antragsteller kann sich zur Begründung eines möglichen Aufenthaltstitels auch nicht mit Erfolg auf die Vorschrift des § 21 Abs. 1 AufenthG berufen. Nach Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 dieser Vorschrift kann einem Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit erteilt werden, wenn ein wirtschaftliches Interesse oder ein regionales Bedürfnis besteht (Nr. 1), die Tätigkeit positive Auswirkungen auf die Wirtschaft erwarten lässt (Nr. 2) und die Finanzierung der Umsetzung durch Eigenkapital oder durch eine Kreditzusage gesichert ist (Nr. 3). Dabei richtet sich die Beurteilung dieser Voraussetzungen insbesondere nach der Tragfähigkeit der zugrunde liegenden Geschäftsidee, den unternehmerischen Erfahrungen des Ausländers, der Höhe des Kapitaleinsatzes, den Auswirkungen auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation und dem Beitrag für Innovation und Forschung (§ 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG).

Auch wenn in einer auf freie unternehmerische Betätigung ausgerichteten Marktwirtschaft ein wirtschaftliches Interesse grundsätzlich an jeder rechtmäßigen selbstständigen wirtschaftlichen Tätigkeit, die gewisse Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigt und auf einer hinreichenden wirtschaftlichen Basis beruht, angenommen werden kann, zeigen die inhaltlichen Anforderungen, die § 21 Abs. 1 AufenthG stellt, dass eine völlige Gleichbehandlung mit Inländern bezüglich des freien Zugangs zu selbstständigen Erwerbstätigkeiten nicht erfolgt ist. Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 21 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ist Zuzugsvoraussetzung für Ausländer, dass eine positive Prognose der beabsichtigten Erwerbstätigkeit in Bezug auf ihre Auswirkungen auf die inländische oder regionale Wirtschaft und in Bezug auf die wirtschaftliche und finanzielle Solidität des vorgelegten Geschäftsmodells getroffen werden kann.

Hieran hat sich auch mit Blick auf die Absenkung der Anforderungen an eine Aufenthaltserlaubnis aus Gründen der selbstständigen Tätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland, die der Gesetzgeber in der Vergangenheit stufenweise vorgenommen hat, nichts Grundsätzliches geändert. Auch wenn seit der letzten Änderung der Vorschrift zum 1. August 2012 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für selbstständig Tätige, anders als nach den vorhergehenden Fassungen, kein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse bzw. besonderes regionales Bedürfnis mehr erfordert, und das in den früheren Gesetzesfassungen enthaltene Regelbeispiel für ein besonderes wirtschaftliches Interesse, das zuletzt die Investition von 250.000 EUR und die Schaffung von fünf Arbeitsplätzen umfasste, nunmehr ersatzlos weggefallen ist, erscheint als Ziel der stufenweisen Absenkung der Anforderungen zwar einerseits eine Erleichterung der Zulassung von Selbstständigen, ohne dass andererseits indessen das grundsätzliche Erfordernis einer positiven wirtschaftlichen Auswirkung für die Wirtschaft insgesamt und einer wirtschaftlichen und finanziellen Tragfähigkeit des Projektes aufgegeben werden sollte. Positive Auswirkungen für die inländische oder regionale Wirtschaft hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Solidität des vorgelegten Geschäftsmodells sind nicht gegeben, wenn eine selbstständige Tätigkeit im Bereich der typischerweise temporären „Kleinwirtschaft“ (Imbissstuben, Import-/Exportläden, Ein-Mann-Handwerksbetriebe usw.) in Rede steht.

Vgl. Hailbronner Kommentar zum Ausländerrecht, zu § 21 Rz. 8 und 9

Dies zugrunde gelegt können vorliegend die Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG nicht bejaht werden.

Insoweit ist vorab festzuhalten, dass die Kammer dies ungeachtet des Umstands entscheiden kann, dass der Antragsgegner entgegen der Vorschrift aus § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die fachkundigen Körperschaften, zuständigen Gewerbebehörden, öffentlich-rechtlichen Berufsvertretungen und die für die Berufszulassung zuständigen Behörden nicht beteiligt hat. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 AufenthG sind Rechtsbegriffe, die das Gericht eigenständig zu prüfen hat.

Zunächst ist offensichtlich, dass ein regionales Bedürfnis an dem selbstständigen Geschäftsbetrieb des Antragstellers nicht besteht. Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass es im Raum ... genügend Pizzalieferunternehmen gibt.

Auch ein wirtschaftliches Interesse im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 1. Alt. AufenthG an dem vom Antragsteller betriebenen Pizzaservice kann nicht bejaht werden.

Weder kommt dem Geschäft des Antragstellers aktuell eine nennenswerte Auswirkung auf die Beschäftigungs- und Ausbildungssituation zu, noch kann ein Beitrag für Innovation und Forschung festgestellt werden. Auch ist der Kapitaleinsatz nach der vorgelegten Erfolgsrechnung für Juni 2015, die den Zeitraum von Januar 2015 bis Juni 2015 umfasst, mit monatlichen Personalkosten von rund 780 EUR, Raumkosten von rund 400 EUR und Wareneinkaufskosten von rund 1000 EUR nicht als besonders hoch einzustufen. Dauerhafte Investitionen etwa in Gebäude, Einrichtungsgegenstände oder Geräte sind nicht festzustellen. Es ist ferner nicht erkennbar, dass die zugrunde liegende Geschäftsidee Alleinstellungsmerkmale aufweist, die den Betrieb des Antragstellers gegenüber den vielen anderen Pizzalieferanten besonders auszeichnen würden und die von daher die Prognose untermauern könnten, dass es dem Antragsteller gelingen wird, sich mit seiner Geschäftsidee auf dem umstrittenen Markt so zu etablieren, dass er in naher Zukunft in nennenswertem Umfang in Personal und/oder Investitionsgüter investieren wird können. Was die unternehmerischen Erfahrungen des Antragstellers angeht, ist nach Aktenlage festzustellen, dass er keine einschlägige Ausbildung aufweist. Er hat zwar in der Vergangenheit immer wieder als Koch in Pizzerien gearbeitet, jedoch lässt sich hieraus nicht herleiten, dass er auch die betriebswirtschaftlichen und buchhalterischen Kenntnisse besitzt, die für einen Geschäftsbetrieb ebenfalls erforderlich sind.

Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Antragsteller sich schon mehrere Monate am Markt hält und nach seinem Vorbringen beginnt, Gewinne zu erwirtschaften. Da nach den vorgenannten Erfordernissen aus § 20 Abs. 1 AufenthG eine Erteilung eines Visums für einen zuzugswilligen Selbstständigen, der eine Aufenthaltserlaubnis vom Ausland aus mit einem Geschäftsplan für einen Betrieb beantragen würde, der nach Art und Umfang dem aktuellen antragstellerischen Betrieb entspräche und der weder nachhaltige Investitionen noch die Beschäftigung Dritter in nennenswertem Umfang vorsähe, auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 AufenthG ersichtlich nicht in Betracht käme, liefe dies auf eine Privilegierung derjenigen hinaus, die, wie der Antragsteller, die erstmalige Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 21 Abs. 1 AufenthG infolge eines Aufenthaltswechsels begehren. Dies ist ersichtlich von Sinn und Zweck des § 20 Abs. 1 AufenthG nicht gedeckt, der, wie dargelegt, einen Zuzug von Selbstständigen nur ermöglichen soll, wenn deren Geschäftsidee und betriebswirtschaftliche Planung eine gewisse gesamtwirtschaftlich oder regional bedeutsame Qualität aufweisen.

Schließlich kann der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auch nicht deswegen verlangen, weil der Antragsgegner die in § 21 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vorgesehenen Stellen nicht bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG beteiligt hat. Unabhängig davon, ob die Ausländerbehörden unabhängig von dem diesbezüglichen Vorbringen und den eingereichten Belegen in jedem Fall die genannten Behörden tatsächlich beteiligen müssen, dient das Beteiligungserfordernis aus Sicht der Kammer jedenfalls nicht dem Schutz von subjektiven Rechten des betroffenen Ausländers, sondern soll zum einen den Ausländerbehörden die Anwendung der Vorschrift erleichtern und zum anderen im allgemeinen öffentlichen Interesse sicherstellen, dass die prognostische Einschätzung der positiven Auswirkungen auf die bundesdeutsche Wirtschaft auf einer fachkundigen und fundierten Grundlage erfolgt.

Weitere Anspruchsgrundlagen sind nicht erkennbar.

Nachdem der Antragsteller von daher vollziehbar ausreisepflichtig ist, begegnet auch die Abschiebungsandrohung gemäß § 59 AufenthG keinen rechtlichen Bedenken. Gleiches gilt für die gemäß § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG vorgenommene Befristung der Abschiebungswirkungen auf drei Jahre, wobei diese ohnehin nur eintreten, wenn es der Antragsteller tatsächlich auf eine Abschiebung ankommen lässt.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs.1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2, Abs. 3 GKG i.V.m. Ziff. 8.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wobei entsprechend der Rechtsprechung der Kammer die Hälfte des Hauptsachestreitwerts zugrunde zu legen ist.