VG Saarlouis Beschluß vom 18.8.2015, 6 L 470/15

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG

Leitsätze

1. Aufenthaltserlaubnis wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der ehelichen Lebensgemeinschaft bei häuslicher Gewalt.



2. Interessenabwägung im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.12.2014 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die am … 1988 geborene Antragstellerin ist kosovarische Staatsangehörige. Am 28.12.2012 schloss sie im Kosovo die Ehe mit einem ebenfalls im Jahre 1988 geborenen, in H... am Ammersee / Bayern wohnhaften kosovarischen Staatsangehörigen. Am 19.05.2013 reiste sie mit einem Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit erhielt sie eine zunächst bis zum 18.05.2014 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG.

Am 11.04.2014 wurde die Ausländerbehörde des Landratsamts Starnberg vom Ehemann der Antragstellerin davon in Kenntnis gesetzt, dass diese am 26.03.2014 nach einem Streit, zu dem die Polizei hinzugezogen worden sei, die gemeinsame Wohnung verlassen habe. Nach den Angaben der Tante der Antragstellerin sei diese mit dem Zug verreist.

Mit Schreiben ihres Verfahrensbevollmächtigten vom 14.05.2014 (eingegangen per Telefax am selben Tag) beantragte die Antragstellerin die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis. Sie gab an, von ihrem Ehemann ausgenutzt und körperlich misshandelt worden zu sein. Obwohl des Öfteren die Polizei gerufen worden sei, habe sich die Situation derart verschlimmert, dass sie es bei ihrem Ehemann nicht mehr ausgehalten habe. Zum Schluss sei sie sogar von ihrem Ehemann eingesperrt worden. Als sie habe entkommen können, sei sie zu ihrer Tante gefahren. Von dort aus habe sie ihr Cousin ins Saarland gebracht. Sie wolle nicht mehr zu ihrem Ehemann zurückkehren. Auch in den Kosovo könne sie nicht zurück, da sie dort Misshandlungen von Seiten der Verwandtschaft ihres Ehemannes zu befürchten habe. Ihrem Antrag fügte die Antragstellerin eine nach ihren Angaben mit Hilfe ihres Cousins und dessen Ehefrau gefertigte Schilderung ihrer Gründe für die Beendigung der ehelichen Gemeinschaft (Bl. 103 bis 106 der Ausländerakte) bei.

Am 19.05.2014 wurde der Antragstellerin eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG ausgestellt, die am 18.08.2014 und am 17.11.2014 – zuletzt bis 16.02.2015 – verlängert wurde.

Mit Bescheid vom 01.12.2014 wurde der Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG sowie auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 1 und 2 AufenthG abgelehnt. Des Weiteren wurde die Antragstellerin unter Androhung ihrer Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik aufgefordert.

Gegen den ihr zu Händen ihres Verfahrensbevollmächtigten am 03.12.2014 zugestellten Bescheid erhob die Antragstellerin am 29.12.2014 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.

Mit ihrem am 20.04.2015 bei Gericht eingegangenem Antrag begehrt die Antragstellerin die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs.

II.

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 01.12.2014 ist hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80 Abs. 5 Alternative 1, Abs. 2 Nr. 3 VwGO in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Antragstellerin war zum Zeitpunkt der Beantragung der Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis bzw. der Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis im Besitz einer bis zum 18.05.2014 gültig gewesenen Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG. Der während der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis gestellte Antrag vom 14.05.2014 hat die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ausgelöst mit der Folge, dass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung des Antrages mit Bescheid vom 01.12.2014 in eine Rechtsposition der Antragstellerin eingegriffen hat und die beantragte Anordnung der aufschiebenden Wirkung zu einem Wiederaufleben der gesetzlichen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG führen würde.

Vgl. VG B-Stadt, Beschluss vom 01.10.2012 – 10 L 713/12 – mit weiteren Nachweisen.

Hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ist der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 VwGO und § 20 AG VwGO zulässig.

Der Antrag hat auch in der Sache Erfolg.

Der Erfolg eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO hängt ab von der Abwägung des Interesses des Antragstellers, von der Vollziehung des belastenden Verwaltungsakts vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der Verfügung, wobei sich diese Abwägung in erster Linie an den Erfolgsaussichten des in der Hauptsache eingelegten Rechtsbehelfs orientiert. Erweist sich danach im Fall der – kraft Gesetzes – ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung bei summarischer Prüfung der angefochtene Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig, überwiegt regelmäßig das öffentliche Interesse, erscheint hingegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als offen oder sogar als eher unwahrscheinlich, hängt der Erfolg des Aussetzungsantrages von einer umfassenden Abwägung der widerstreitenden Interessen ab.

Ausgehend hiervon fällt die vom Gericht anzustellende Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin aus, da sich nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage eine sichere abschließende Aussage hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs der Antragstellerin auf eine weitere Aufenthaltserlaubnis nicht treffen lässt. Da die Erfolgsaussichten des vorliegend von der Antragstellerin eingelegten Widerspruchs mithin als offen anzusehen sind, erscheint es vorliegend interessengerecht, ihr durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren den weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen.

Zwar kann die Antragstellerin, was zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist, die Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis nicht als eigenständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG beanspruchen. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Antragstellerin mit ihrem kosovarischen Ehemann bestand im Bundesgebiet nämlich lediglich vom Tag der Einreise der Antragstellerin am 19.05.2013 bis zu ihrem am 26.03.2014 erfolgten Auszug aus der gemeinsamen Ehewohnung und damit weniger lang als die für die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen drei Jahre.

Allerdings ist nach derzeitiger Erkenntnislage nicht auszuschließen, dass die Antragstellerin jedenfalls einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 31 Abs. 2 AufenthG hat.

Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG abzusehen, soweit es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Eine besondere Härte liegt nach § 31 Abs. 2 Satz 2 AufenthG dabei insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; dies ist insbesondere anzunehmen, wenn der Ehegatte Opfer häuslicher Gewalt ist.

Das Vorliegen einer besonderen Härte in diesem Sinne ist im Fall der Antragstellerin nicht von vorneherein von der Hand zu weisen. Die Antragstellerin hat zur Begründung ihres Antrags auf Verlängerung ihrer Aufenthaltserlaubnis sinngemäß vorgetragen, ihr Ehemann habe sich als krankhaft eifersüchtig erwiesen, habe sie bevormundet, bedroht, angeschrien, geschlagen und sogar gewürgt. Sogar das Telefonieren mit ihrer Familie habe er ihr verboten. Insbesondere sei ihr unter Androhung von Gewalt untersagt worden, ihrer Familie von den Vorgängen in ihrer Ehe zu berichten. Ihr Ehemann habe zwar mehrfach versprochen, sich wegen seiner Aggressivität in psychologische Behandlung zu begeben, was seine Mutter allerdings hintertrieben habe. Auf die ausführlichen und detailreichen Schilderungen der Antragstellerin (Bl. 103 ff. der Ausländerakte) wird insoweit Bezug genommen.

Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Polizeiinspektion H... am Ammersee auf Anfrage des Antragsgegners lediglich von einem Polizeieinsatz vom 21.06.2013 berichten konnte und aus Anlass dieses Einsatzes keine Verletzungen der Antragstellerin oder andere gesundheitliche Schäden festgestellt wurden.

S. Ausländerakte Bl. 120.

Auch ist dem Antragsgegner darin zuzustimmen, dass die von der Antragstellerin vorgelegten psychotherapeutischen Atteste der Diplompsychologin S vom 13.11.2014 und vom 22.12.2014 wenig aussagekräftig sind und letztere, was den angeblichen Aufenthalt der Antragstellerin in der Klinik B betrifft, nach dem eigenen Bekunden der Antragstellerin sogar sachlich unrichtig ist. Immerhin werden der Antragstellerin darin aber Ängste und Depressionen und darauf beruhende psychotherapeutische Behandlungsbedürftigkeit bescheinigt. Dem entspricht das Attest des Allgemeinmediziners Dr. med. H vom 02.09.2014, in welchem es heißt, bei der Antragstellerin bestehe eine akute psychische Belastungssituation bei Partnerschaftsproblemen, derentwegen sie einem Nervenarzt zur Weiterbehandlung überwiesen werde. Jedenfalls in diesem Attest wird der Zusammenhang der psychischen Belastungsstörung der Antragstellerin mit ihrer Ehe hergestellt.

Ungeachtet dessen lässt sich derzeit eine verlässliche Aussage über eine Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange der Antragstellerin durch die von ihr behaupteten Drohungen, Gewalttätigkeiten und Misshandlungen durch ihren Ehemann nicht treffen. Hiervon geht ersichtlich auch der Antragsgegner aus, der im angefochtenen Bescheid vom 01.12.2014 ausgeführt hat, nach dem Vorbringen der Antragstellerin und den vorliegenden Tatsachen stehe zweifelsfrei fest, dass es in der Ehe der Antragstellerin Probleme gegeben habe, es sei aber fraglich, ob diese tatsächlich ein Ausmaß angenommen hätten, bei denen man von Misshandlungen sprechen müsse. Insoweit ist andererseits aber auch die Möglichkeit zu sehen, dass die Antragstellerin gewalttätige Übergriffe aus Angst vor den behaupteten Drohungen ihres Ehemannes und dessen Eltern, denen sie in der Zeit des Bestehens der häuslichen Gemeinschaft unmittelbar ausgesetzt war, verschwiegen und sich dadurch in die nunmehr gegebene Beweisnot begeben hat.

Dafür, dass es zu den von der Antragstellerin behaupteten Misshandlungen von Seiten ihres Ehemannes und dessen Familie gekommen ist, spricht allerdings die im vorliegenden Verfahren vorgelegte gemeinsame schriftliche Erklärung der Tante und des Onkels der Antragstellerin, der Eheleute E und X, vom 05.06.2015. Auch wenn beide Personen insoweit nur Zeugnisse vom Hörensagen abgeben können, so erscheinen diese doch widerspruchsfrei, ohne Übertreibungen und stehen im Einklang mit dem Vorbringen der Antragstellerin. Ob diese Angaben sich letztendlich als zutreffend erweisen, muss einer Beweiserhebung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Insbesondere bietet bereits das noch offene Widerspruchsverfahren Gelegenheit hierzu, beispielsweise durch Zeugenvernehmung von Ehegatten und Familienangehörigen, ggf. auch von Nachbarn, und durch Einholung einer aussagekräftigen psychologischen Stellungnahme.

Bei der danach aufgrund offener Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs der Antragstellerin im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt im Ergebnis das Interesse der Antragstellerin an einem weiteren Verbleib im Bundesgebiet gegenüber dem entgegenstehenden öffentlichen Interesse an einem Sofortvollzug des angefochtenen Bescheides

so auch VGH Kassel, Beschluss vom 10.10.2013 – 9 B 1648/13 –,

zumal die Antragstellerin nach ihren insoweit unbestrittenen Angaben und der von ihr vorgelegten Lohn- und Gehaltsabrechnung vollschichtig erwerbstätig ist und offenbar keine öffentlichen Leistungen zum Lebensunterhalt in Anspruch nimmt.

Dem Antrag war nach alldem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500 EUR festzusetzen ist.