OVG Saarlouis Beschluß vom 28.12.2015, 2 A 165/15

Baurechtliche Beseitigungsverfügung; Wechselwerbeanlage; Bestandsschutz

Leitsätze

1) Die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG vermittelt einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz gegenüber ihm nachteilige spätere Änderungen der Rechtslage, wenn dieser formell und materiell legal ist.



2) Bestandschutz ist nicht auf nachfolgende Anlagen übertragbar.

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29. Juli 2015 – 5 K 888/14 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 12.000,- EUR festgesetzt.

Gründe

Der zulässige Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 29.7.2015 – 5 K 888/14 –, mit dem ihre Klage auf Aufhebung der bauaufsichtlichen Verfügung des Beklagten vom 1.10.2013 (Beseitigung einer Wechselwerbeanlage) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.5.2014 abgewiesen wurde, ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) lassen sich dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 1 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen nicht entnehmen.

Die Klägerin hat ihren Zulassungsantrag im Wesentlichen wie folgt begründet: Das Verwaltungsgericht habe die Klage mit der Begründung abgewiesen, die streitgegenständliche Werbeanlage (Videowall) verstoße gegen § 17 Abs. 2 LBO wegen einer konkreten Verkehrsgefährdung, das Verbot störender Häufung von Werbeanlagen und u. a. § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO. Die Frage der Gefährdung der Sicherheit des Verkehrs richte sich nach den örtlichen Verhältnissen (Beampelung, Straßenführung, Mehrspurigkeit, Bus- und Radfahrerspuren usw.) und die daraus folgenden Anforderungen an die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer. Dabei sei u. a. nach der Art der zu errichtenden Werbeanlage und den sich daraus ergebenden Ablenkungswirkungen zu differenzieren. Für eine Verkehrsgefährdung genüge eine abstrakte Gefährdung nicht. Entscheidend sei, ob durch die geplante Werbeanlage ein Zustand geschaffen werde, der eine konkrete Gefährdung erwarten lasse. Gerade im jeweiligen Einzelfall müsse in überschaubarer Zukunft mit einem Schadenseintritt zu rechnen sein. Da mit dem Leben und der Gesundheit der Verkehrsteilnehmer und der übrigen möglicherweise vom Verkehrsgeschehen betroffenen Menschen hohe Schutzgüter in Rede stünden, dürften an die Feststellung der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts keine übermäßig hohen Anforderungen gestellt werden. Im Vergleich zu herkömmlichen Werbeanlagen führten etwa Mega-Light-Werbeanlagen ebenso wie andere Werbeanlage mit beweglichen oder wechselnden Bildern zu einer qualitativ gesteigerten visuellen Ablenkung von Kraftfahrzeugführern. Dennoch könne grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden, dass derartige Anlagen gleichsam regelmäßig zu einer Verkehrsgefährdung führten, soweit sie nicht ausnahmsweise in einen verkehrlich besonders ruhigen Raum hineinwirkten. Denn auch im Hinblick auf Wechselwerbeanlagen habe mittlerweile ein Gewöhnungseffekt eingesetzt, der eine derartige allgemeine Wertung nicht mehr trage. Ob die entsprechende Anlage im Einzelfall die Sicherheit des Verkehrs gefährde, sei je nach Stand und Anbringungsort der Anlage eine Frage des Einzelfalls. Maßgebend dafür seien insbesondere die Straßen- und Verkehrsverhältnisse einschließlich bereits bestehender Gefahrensituationen sowie die Fähigkeit eines durchschnittlichen Verkehrsteilnehmers, die Situation zu bewältigen. Eine konkrete Verkehrsgefährdung unter dem Aspekt der außergewöhnlich schwierigen verkehrlichen Situation setze voraus, dass nach den örtlichen Verhältnissen der Verkehr von solcher Komplexität sei, dass er die volle Konzentration des Kraftfahrzeugführers erfordere, um Unfälle, insbesondere Auffahrunfälle zu vermeiden. Angesprochen seien damit unfallträchtige Verkehrsstellen. Hiervon könne vorliegend nicht ausgegangen werden. Es handele sich zwar um eine Anlage mit automatischem Bildwechsel, von der bereits grundsätzlich eine erhöhte Ablenkungswirkung ausgehe. Die örtliche Verkehrssituation stelle sich indes anders als etwa in stark frequentierten Kreuzungsbereichen nicht als schwierig und komplex dar. Dass sich die Werbeanlage an einer stark befahrenen Straße befinde, führe noch nicht zu einer konkreten Gefährdung der Kraftfahrzeugführer, wenn nicht noch weitere örtliche Umstände hinzuträten, die den Kraftfahrzeugführer beeinträchtigen könnten; diese seien vorliegend nicht ersichtlich. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestünden auch hinsichtlich des Verbots der störenden Häufung von Werbeanlagen; insofern habe die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung. Dieses Verbot stelle sich als Sonderfall des Verunstaltungsverbots dar und verlange eine Berücksichtigung des Straßen- und Ortsbildes. Insofern komme es darauf an, ob die konkrete Umgebung die Massierung von Werbeanlagen vertrage oder diese Anlagen nach ihrem Gesamteindruck im Verhältnis zur Umgebung störend wirkten. Was die Vielzahl von vorhandenen Werbeanlagen angehe, gehe das Gericht von falschen Tatsachen aus. Zwar hätten sich zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung in der Nähe des Anbringungsortes der Videowall Werbeanlagen bzw. Hinweisschilder gefunden. Der dabei – neben dem Werbeturm der Tankstelle– festgestellte Werbeturm mit der Aufschrift „A. & B.“ sei aus dem beschränkten Sichtfeld eines Fahrzeugführers nicht mehr sichtbar; darüber hinaus habe eine Nachschau am 28.1.2015 vor Ort ergeben, dass dieser Turm offensichtlich entfernt worden sei. Vor Ort befänden sich daher lediglich zwei Werbeanlagen, eine davon die streitgegenständliche. Bei den weiteren Schildern handele es sich nicht um Werbeanlagen im engeren Sinn, sondern um nichtamtliche der Orientierung dienende Hinweisschilder auf Gewerbebetriebe. Mit diesen dem amtlichen Zeichen „Gewerbegebiet Ost“ nachempfundenen Schildern solle eine Gefährdung der Verkehrssicherheit vermieden werden. Von einem räumlich dichten Nebeneinander einer Mehrzahl gleicher oder verschiedener Anlagen der Außenwerbung könne daher keine Rede sein. Zudem trete die Werbeanlage der Klägerin durch ihre bewegten Bilder gegenüber den sonstigen vorhandenen Werbeanlagen optisch in den Vordergrund und verdränge diese aus Sicht des Betrachters. Dass durch die Werbeanlage mindestens drei Werbeanlagen in eine enge räumliche Beziehung gebracht würden, die gleichzeitig im Gesichtsfeld des Betrachters lägen und ihre optische Wirkung gleichzeitig gemeinsam ausgeübten, sei daher auszuschließen. Von daher habe die Rechtssache auch grundsätzliche Bedeutung. Soweit das Gericht hinsichtlich der streitgegenständlichen Werbeanlage einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO annehme, da diese außerhalb der festgesetzten Baugrenze errichtet worden sei, übersehe es, dass diese Grenze lediglich um 1 m überschritten worden sei. Dies bedeute lediglich eine geringfügige Überschreitung, die im Rahmen des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO jedoch zulässig sei. Daraus zwingend auf eine bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit der Anlage zu schließen, sei rechtsfehlerhaft. Soweit das Gericht darauf verweise, dass der Bebauungsplan Sichtfelder vorsehe und sich die Werbeanlage in einem solchen Feld befinde, werde übersehen, dass sich an Ort und Stelle bereits jahrelang (5 Jahre) ungestört unbeanstandet eine andere Werbeanlage befunden habe, die zu Gunsten der streitgegenständlichen Anlage bauplanungsrechtlichen Bestandsschutz entfaltet habe, auch soweit es die Errichtung der Werbeanlagen im Sichtfeld angehe.

Die Zulassung der Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gerechtfertigt, denn die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung ist nicht zweifelhaft.

Soweit die Klägerin in ihrer Begründung darauf abstellt, dass das Verwaltungsgericht die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit der Videowall rechtsfehlerhaft beurteilt habe, ist der Vortrag bereits nicht nachvollziehbar. Denn das erstinstanzliche Gericht hat in seiner Entscheidung die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit ausdrücklich – als nicht entscheidungserheblich – offen gelassen:

„Diese Einschätzung <der Widerspruchsbehörde> hält hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Gründe einer rechtlichen Überprüfung stand, so dass es auf die bauordnungsrechtliche Zulässigkeit nicht (mehr) ankommt. Wegen der Einzelheiten wird auf die insoweit, d.h. hinsichtlich der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit bzw. der Unvereinbarkeit der Videowall mit den Festsetzungen des Bebauungsplans auf die in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen“.

Die Rügen der Klägerin gehen insofern ins Leere. Dies gilt auch, soweit sie mit ihnen - ohne eine grundsätzlich klärungsbedürftige Frage aufzuwerfen - eine Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) erreichen will.

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, stellt sich die hinsichtlich der Videowall ergangene, auf § 82 Abs. 1 LBO gestützte Beseitigungsanordnung des Beklagten aus bauplanungsrechtlichen Gründen als rechtmäßig dar. Hierauf kann vorab Bezug genommen werden.

Soweit die Klägerin meint, ein Verstoß gegen § 23 Abs. 3 Satz 1 BauNVO - bei ihrer Angabe „§ 23 Abs. 1 Satz 1 BauNVO“ handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler - liege nicht vor, weil die Videowall die in dem 1989 in Kraft getretenen Bebauungsplan „Gewerbegebiet Nr. 2“ der Gemeinde S. für das Grundstück Parzelle 79/13, Flur 10, Gemarkung B., festgesetzte Baugrenze lediglich um 1 m überschreite und es sich dabei um eine Überschreitung „in geringfügigem Ausmaß“ im Sinne von § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO handele, ist ihr nicht zu folgen(vgl. zur Beachtlichkeit der Festsetzung von Baugrenzen generell für bauliche Anlagen, speziell Werbeanlagen BVerwG, Urteil vom 7.6.2001 - 4 C 1.01 -, BRS 64 Nr. 79). Dabei kann dahinstehen, ob eine Abweichung um 1/3 der Breite der streitgegenständlichen Werbeanlage noch als geringfügig angesehen werden kann. Jedenfalls handelt es sich bei der eine selbständige gewerbliche Hauptnutzung (Fremdwerbung ) darstellenden Videowall, die nicht mit einem innerhalb der Baugrenze gelegenen „Gebäude“(Insofern zum Begriff  „Gebäude“ : König/ Roeser/Stock, BauNVO, § 23 RN 7) verbunden ist, nicht um einen „Gebäudeteil“ im Sinne des § 23 Abs. 3 Satz 2 BauNVO. „Gebäudeteile“ können nur untergeordnete und unwesentliche Teile eines „Gebäudes“ sein(Boeddinghaus, BauNVO, § 23 RN 24).

Die Klägerin bestreitet selbst nicht, dass sich ihre Videowall in einem im Bebauungsplan festgesetzten Sichtfeld befindet, das nach dem Plan „von jeder sichtbehindernden Nutzung und Bepflanzung freizuhalten“ ist und in dem Sträucher, Hecken und Einfriedungen eine lichte Höhe von 0,80 m über Fahrbahn nicht überschreiten dürfen. Auch insofern steht die Werbeanlage der Klägerin in Widerspruch zu den Festsetzungen des Bebauungsplans.

Zu Unrecht meint die Klägerin ferner, das Verwaltungsgericht hätte berücksichtigen müssen, dass sich an Ort und Stelle bereits jahrelang eine andere Werbeanlage unbeanstandet befunden habe und sich dadurch zu ihren Gunsten ein bauplanungsrechtlicher Bestandsschutz entfaltet habe, auch soweit es die Errichtung der Werbeanlage im Sichtfeld angehe. Damit macht die Klägerin der Sache nach geltend, das Verwaltungsgericht habe verkannt, dass der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Klägerin kann sich indes nicht auf Bestandsschutz berufen, da die Voraussetzungen hierfür offensichtlich nicht vorliegen. Zunächst ist zu sehen, dass die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG einem Baubestand allenfalls dann Bestandsschutz gegenüber ihm nachteilige spätere Änderungen der Rechtslage vermittelt, wenn dieser formell und materiell legal ist.(Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.3.2011 – 2 A 190/10 – im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 18.7.1997 – 4 B 116.97 – BRS 59 Nr. 96;) Unstreitig war jedoch auch die an derselben Stelle angebrachte frühere Werbeanlage wegen ihres Widerspruchs zu den planerischen Festsetzungen rechtwidrig, so dass ihr ein Bestandsschutz nicht zukam. Daran ändert nichts, dass der Beklagte gegen die rechtswidrige Anlage nicht eingeschritten ist. Außerdem ist Bestandsschutz nicht auf nachfolgende Anlagen übertragbar. Die Beseitigungsanordnung leidet hinsichtlich der unterschiedlichen Behandlung der früheren Werbeanlage und der klägerischen Videowall durch den Beklagten auch nicht an einem Ermessensfehler. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt schon deshalb nicht vor, weil es sich bei der früheren Anlage ausweislich des angegriffenen Urteils um ein beidseitiges Hinweiswerbeschild für ein nahegelegenes Handelsgeschäft handelte, dessen Wirkung auf den Straßenverkehr deutlich unter der einer Videowall liegt, wie die Klägerin in ihrer Antragsbegründung anschaulich dargelegt hat.

Der Zulassungsantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren beruht auf §§ 63 Abs. 2, 47, 52 Absatz 1 GKG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.