VG Saarlouis Urteil vom 6.3.2015, 3 K 904/14

Umdeutung eines Bescheides nach § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) in einen solchen nach § 26 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)

Leitsätze

Die Umdeutung eines Bescheides des Bundesamtes nach § 27 a AsylVfG in einen solchen nach § 26 a AsylVfG ist zulässig nach § 47 VwVfG. Das italienische Asylsystem leidet nicht an systematischen Mängeln.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste am 25.01.2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 07.02.2014 stellte er einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung seines Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens festgestellt.

Am 21.03.2014 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien, das unbeantwortet blieb.

Mit Bescheid der Beklagten vom 27.05.2014 wurde der Asylantrag des Klägers gemäß § 27a AsylVfG als unzulässig zurückgewiesen und nach § 34a AsylVfG seine Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, da Italien nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten auf das Übernahmeersuchen geantwortet habe, sei davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO akzeptiert habe.

Der Bescheid nebst seiner Übersetzung in die Muttersprache des Klägers und eine Kopie der Verfahrensakte wurden dem Kläger am 12.06.2014 zugestellt.

Am 20.06.2014 - Freitag nach Fronleichnam - hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er trägt vor, in Italien keinen Asylantrag gestellt zu haben. Es lägen zudem Gründe vor, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 27.05.2014 aufzuheben.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, der angefochtene Bescheid vom 27.05.2014 werde in einen sog. Drittstaatenbescheid unter Anwendung der Rechtsgrundlagen der §§ 26a, 34a AsylVfG umgedeutet. Zur Begründung macht sie mit Schriftsatz vom 09.02.2015 folgende, insoweit unstreitige, Angaben: Der Kläger sei am 09.08.2014 im Rahmen einer von ihm durchgeführten Schleusung zweier Personen von der Polizeiinspektion Bamberg aufgegriffen worden. Dabei habe der Kläger italienische Dokumente mitgeführt (Aufenthaltstitel, Reisepass, italienische Steuer- und Krankenkarte), aus denen sich ergebe, dass ihm in Italien im Jahre 2013 der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei.

Mit Beschluss vom 18.07.2014 -3 L 905/14- hat das Gericht hat einen Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage zurückgewiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der einschlägigen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 27.05.2014 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zunächst ist anzumerken, dass der angefochtene Bescheid seine Rechtsgrundlage nicht mehr in §§ 27a, 34a AsylVfG findet, sondern nunmehr in Anwendung des § 47 VwVfG in Art. 16a Abs. 2 GG und §§ 26a, 31 Abs. 4, 34a AsylVfG(vgl. dazu, dass die Regelungen der Art 16a GG und die darauf beruhenden Regelungen des AsylVfG nicht zu beanstanden sind BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93-, juris), nachdem bekannt geworden ist, dass dem Kläger in Italien subsidiärer Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 zuerkannt worden ist. Nach § 47 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für dessen Erlass erfüllt sind. Eine Umdeutung ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG nicht zulässig, wenn der Verwaltungsakt, in den der fehlerhafte Verwaltungsakt umzudeuten wäre, der erkennbaren Absicht der erlassenden Behörde widerspräche oder seine Rechtsfolgen für den Betroffenen ungünstiger wären als die des fehlerhaften Verwaltungsakts. Die Voraussetzungen einer Umdeutung nach § 47 VwVfG sind vorliegend gegeben. So sind beide möglichen Verwaltungsakte, die Feststellung der Unzulässigkeit des Asylantrags nach § 27a AsylVfG einerseits und die Ablehnung eines Asylantrags nach § 26a AsylVfG andererseits, auf das gleiche Ziel gerichtet, denn in beiden Verfahren steht das Asylbegehren nicht inmitten; es erfolgt keine materielle Durchführung eines Asylverfahrens. Auch das anzuwendende Verfahren (vgl. § 31 Abs. 1 AsylVfG, insbesondere Satz 4) und die sich aus den beiden Varianten ergebende Rechtsfolge, die Abschiebungsandrohung nach § 34a AsylVfG, ist identisch.

Der so verstandene Bescheid ist rechtmäßig. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, abweichend von der gesetzlichen Grundregel des § 31 Abs. 4 AsylVfG in Deutschland in eine Prüfung der §§ 3 und 4 AsylVfG oder von § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 AufenthG einzutreten, denn das Gericht kann nicht erkennen, dass dem Kläger in Italien nicht hinreichend Schutz gewährt würde. Die Sonderfälle im Sinne der oben genannten Rechtsprechung des BVerfG(S. FN 1), nach denen von einer Anwendung des Art 16a Abs. 2 GG abzusehen ist, entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln im Sinne der Ausführungen in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2011 - C 411/10 und C 493/10 - und vom 10.12.2013 - C 394/12 - wonach ein Asylbewerber einer Abschiebung in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nur damit entgegentreten kann, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ausgesetzt zu werden und die zugunsten des Mitgliedstaates streitende Vermutung, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Einklang mit den Erfordernissen der Charta sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht, widerlegt ist(Insoweit ist der gerichtliche Prüfungsumfang nach § 27a und § 26a AsylVfG identisch, was ebenfalls mit Gewicht für die Zulässigkeit einer Umdeutung spricht).

Ein derartiger Ausnahmefall ist hier nicht gegeben. Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit(Vgl. nur OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-) nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer dem Kläger nach seiner Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht. Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 18.07.2014 -3 L 905/14- verwiesen. An dieser rechtlichen Bewertung wird auch in Ansehung der neuesten Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG festgehalten.

Das Urteil der Großen Kammer des EGMR Nr. 29217/12 (Tarakhel) vom 04.11.2014 betrifft eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien rückgeführt werden sollte. Unter Hinweis auf die oben genannte Entscheidung des EGMR Nr. 27725/10 vom 02.04.2013 stellte der EGMR dabei nicht fest, dass es systematische Mängel im Asylsystem Italiens, insbesondere bezüglich der Gesamtlage der Aufnahmebedingungen, gibt. Allein für Familien mit Kindern, die eine „besonders verletzliche Personengruppe“ darstellten, forderte der Gerichtshof, dass die Behörden vor einer Rückführung eine individuelle Erklärung der italienischen Behörden dahingehend einholen, dass die Familie in einer das Alter der Kinder angepassten Art und Weise untergebracht wird und dass die Familie zusammenleben kann(vgl. nur Pressemitteilung des EGMR vom 04.11.2014 sowie die Übersetzung der Entscheidung in Informationsverbund Asyl & Migration).

Diese Erwägungen des EGMR stehen in Einklang mit den Entscheidungen des BVerfG zu den Aufnahmebedingungen in Italien. So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 991/14- nicht festgestellt, dass es im italienischen Asylsystem systematischen Mängel gibt. Mit Blick auf Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer, wobei diese „regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen“ sind, hat das BVerfG jedoch ausgeführt: “… hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls … jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält,…“.

Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall eines erwachsenen männlichen Ausländers daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Auffassung wird so auch vom OVG des Saarlandes geteilt(Beschluss vom 26.01.2015 -2 A 196/14-, auf dessen Ausführungen verwiesen wird) sowie vom EGMR in seiner Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10)(Vgl. Pressemitteilung der Gerichtskanzlei ECHR 047/2015).

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.