OVG Saarlouis Beschluß vom 9.2.2015, 2 B 403/14

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters wegen Wiederholungsgefahr im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Leitsätze

1. Antrag eines ausgewiesenen drogensüchtigen Straftäters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, der ohne Erfolg geltend macht, dass zum einen seine Ausweisung wegen fehlender Wiederholungsgefahr rechtswidrig sei, wie sich aus der Aussetzung seiner Reststrafe zur Bewährung zur Durchführung einer Drogentherapie ergebe, und dass zum anderen sein Aufenthalt im Bundesgebiet wegen seiner Erkrankung (Hepatitis C) nicht beendet werden dürfe.



2. Ein Straftäter hat keinen Anspruch darauf, im Rahmen des Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. Dezember 2014 – 6 L 1229/14 – wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11.12.2014, mit dem sein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6.5.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22.7.2014, soweit er die Nrn. 2 (Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis) und 4 (Abschiebungsandrohung nach Algerien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat) betrifft, zurückgewiesen wurde, ist unbegründet.

Zur Begründung seiner Beschwerde hat der Antragsteller im Wesentlichen vorgetragen, das Verwaltungsgericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung sich als offensichtlich rechtmäßig darstellten und die Ausweisungsverfügung Bestand habe. Ob die Ausweisungsverfügung, hinsichtlich der das eingelegte Rechtsmittel aufschiebende Wirkung habe, Bestand haben werde, sei indes im Hauptsacheverfahren aufzuklären. Im Falle ihrer Rechtswidrigkeit werde auch die Sperrwirkung der Verfügung entfallen. Ihm, dem Antragsteller, könnte dann auch kein Ausweisungsgrund als Versagungsgrund für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis z.B. unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK entgegengehalten werden. Entgegen der Meinung des Verwaltungsgerichts sei auch die hilfsweise getroffene Ermessensentscheidung des Antragsgegners rechtsfehlerhaft. Für eine ermessensfehlerfrei verfügte spezialpräventiv motivierte Ausweisung müsse mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden können, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Straftaten des Ausländers drohe. Im einstweiligen Rechtsschutzverfahren sei von maßgeblicher Bedeutung, ob diese Gefahr noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens ernsthaft drohe. Dem angefochtenen Bescheid ließen sich jedoch keinerlei Ausführungen dazu entnehmen, dass zu befürchten sei, er könne noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens weitere Straftaten begehen. Es erfolge lediglich ein Hinweis auf die Wiederholungsfrequenz der bereits begangenen Straftaten. Auch im Widerspruchsbescheid werde ausschließlich auf die zurückliegenden Straftaten und darauf verwiesen, dass insoweit zu erkennen sei, dass der Antragsteller nicht gewillt sei, die deutsche Rechtsordnung zu beachten. Mit dem Beschluss des Landgerichts A-Stadt vom 21.11.2014, durch den die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt worden sei, habe sich der Antragsgegner überhaupt nicht auseinandergesetzt, sondern diesen lediglich mit Schriftsatz vom 24.11.2014 mit der Bitte um zeitnahe Entscheidung zur Akte gereicht. Soweit das Gericht ausgeführt habe, dass weder die Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte an die prognostische Einschätzung der Gefahrenlage durch die Strafgerichte gebunden seien, weil insoweit unterschiedliche Prognoseansätze in Rede stünden und die strafgerichtliche Beurteilung auf die vornehmlich gefahrenabwehrorientierte Prognose des Ausländerrechts nicht übertragbar sei, sei auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27.8.2010 – 2 BvR 130/10 – hinzuweisen. Danach müsse für eine sofortige Aufenthaltsbeendigung die zukunftsgerichtete Feststellung der Notwendigkeit dieser Maßnahme auf der Grundlage aktueller Erkenntnisse hinzukommen. Auch sei die Strafaussetzung zur Bewährung für die Ausländerbehörde von tatsächlichem Gewicht, denn sie stelle eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr und damit zugleich für die Erforderlichkeit der Ausweisung dar. Das Landgericht habe ausdrücklich festgestellt, dass auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit eine bedingte Entlassung zum Zweidritteltermin der Freiheitsstrafe verantwortet werden könne, nachdem es sich eingehend mit dem Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten Rechtsguts, mit der Persönlichkeit des Antragstellers, seinem Vorleben, den Umständen seiner Tat, seinen Lebensverhältnissen und den Wirkungen, die von der Aussetzung zu erwarten seien, befasst habe. Es habe bei dem Antragsteller den Eindruck gewonnen, dass er sich nunmehr ernsthaft entschlossen habe, seine Suchtproblematik im Rahmen seiner stationären Therapie aufzuarbeiten, und die Strafe zur Bewährung ausgesetzt mit dem Hinweis, dass selbst bei Zweifeln bei der Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse und dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit dem Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit Vorrang zu geben sei. Gründe für die Abweichung von dieser strafrechtlichen Einschätzung ließen sich weder den Beschlüssen des Antragsgegners noch dem angefochtenen Beschluss entnehmen. Bei der Frage der Wiederholungsgefahr sei zudem das eventuell mögliche Schadensausmaß zu berücksichtigen; insbesondere die Schwere der begangenen Taten seien in den Blick zu nehmen. Der Antragsgegner habe lediglich darauf hingewiesen, dass es sich nicht um Bagatelldelikte gehandelt habe. Auch sei die Tatsache, dass der Antragsteller nunmehr am 16.12.2014 eine Therapie begonnen habe, nur unzureichend gewürdigt worden. Während das Gericht darauf verwiesen habe, dass der Erfolg einer solchen Therapie nicht ansatzweise absehbar sei, sei – vergleichbar der Würdigung des Landgerichts – zu würdigen, dass er seine Suchtproblematik in der begonnenen Therapie aufarbeiten werde. Vorliegend seien keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass seine Therapie nicht erfolgreich sein werde. Ihm müsse im Hauptsacheverfahren Gelegenheit gegeben werden, seine Therapiefortschritte nachzuweisen.

Das Gericht habe auch rechtsfehlerhaft festgestellt, dass nicht erkennbar sei, dass ein Abschiebungsverbot in Bezug auf Algerien vorliege. Unabhängig davon, dass er am 6.11.2014 einen förmlichen Antrag auf Feststellung eines Abschiebungsverbots gestellt habe, sei das Vorliegen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses von dem Antragsgegner in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu berücksichtigen Obwohl der Antragsgegner verpflichtet sei, in diesem Verfahren das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu beteiligen, sei diese Beteiligung bislang nicht erfolgt. Entgegen der erstinstanzlichen Auffassung sei es nicht von maßgeblicher Bedeutung, ob eine Behandlung der Hepatitis C-Erkrankung bereits durchgeführt werde. Unstreitig müsse eine solche Erkrankung grundsätzlich behandelt werden, zumal der Antragsteller infektiös sei. Ihm drohten schwere Gesundheitsschäden bis hin zur Leberzirrhose und zu Leberkrebs. Eine Behandlung sei bislang nicht durchgeführt worden, weil er keinen Krankenversicherungsschutz gehabt habe. Inhaftierte Personen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf Behandlung gegenüber den Justizvollzugsanstalten, da die Ansprüche gegenüber der Krankenversicherung während der Zeit der Inhaftierung ruhten. In seinem Fall komme hinzu, dass sein Aufenthaltsstatus während der Inhaftierung unklar gewesen sei bzw. er als ausreisepflichtig angesehen worden sei, eine Behandlung jedoch über mehrere Wochen bzw. Monate erfolgen müsse. Unter Berücksichtigung der lebensbedrohlichen Erkrankung des Antragstellers sei eine weitere Sachverhaltsaufklärung zwingend geboten.

Auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens, durch das der Umfang der Prüfung durch den Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO bestimmt wird, hat es bei dem erstinstanzlich gefundenen Ergebnis zu bleiben. Das Verwaltungsgericht hat das Aussetzungsbegehren des Antragstellers zu Recht zurückgewiesen, da die angegriffene Versagung der Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungs-androhung rechtmäßig sind.

Dem Antragsteller steht zunächst der geltend gemachte Anspruch auf Verlängerung seines Aufenthaltstitels gemäß § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG nicht zu. Der begehrten Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis steht, wie bereits der Antragsgegner und das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt haben, die unter Nr. 1 des angefochtenen Bescheids des Antragsgegners verfügte Ausweisung des Antragstellers entgegen. Denn nach § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wird einem Ausländer, der ausgewiesen ist, auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die Sperrwirkung der Ausweisung greift nach § 84 Abs. 2 AufenthG unabhängig davon ein, ob die Ausweisungsverfügung sofort vollziehbar oder bestandskräftig ist. Eine Durchbrechung der Sperrwirkung ist auch vorliegend nicht geboten(Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 2012, § 11 RN 14), da die Ausweisungsverfügung keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Die vom Antragsgegner verfügte Ausweisung des Antragstellers ist – wenn die Anwendbarkeit des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG unterstellt wird – jedenfalls als Ermessensausweisung rechtmäßig (§§ 54 Nr. 1 2. Alt., 56 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

Soweit der Antragsteller in seiner Beschwerde die Begründung dieser Ermessensentscheidung und insbesondere die Darlegungen hinsichtlich der angenommenen Wiederholungsgefahr als unzureichend beanstandet, ist zunächst zu sehen, dass seine Ausweisung in den angefochtenen Bescheiden - zunächst - auf die Vorschriften der Regelausweisung gestützt ist, die auch ausführlich begründet ist. Die anschließende hilfsweise Begründung einer Ermessensausweisung fasst die insoweit wesentlichen Aspekte zusammen, greift aber wegen der Einzelheiten ansonsten - zur Vermeidung von Wiederholungen - offensichtlich auf die zuvor zur Regelausweisung dargelegten Tatsachen und Wertungen zurück; Gleiches gilt für die Ausführungen zur Versagung des Aufenthaltstitels. Soweit der Antragsteller, der sich zur Zeit der Einleitung des vorliegenden Aussetzungsverfahrens noch in Strafhaft befand und sich nunmehr auf Weisung des Landgerichts einer stationären Drogentherapie unterzieht, in diesem Zusammenhang die Auffassung vertritt, im einstweiligen Rechtsschutzverfahren komme es darauf an, ob diese Gefahr - weiterer Straftaten - noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens drohe, verkennt er, dass diese Forderung nur dann berechtigt sein kann, wenn die Ausweisung selbst für sofort vollziehbar erklärt wurde - was vorliegend nicht der Fall ist - und sich das Aussetzungsverfahren hiergegen wendet, nicht aber in einem auf Erlangung eines Aufenthaltstitels gerichteten Anordnungsverfahren.

Die Ausweisung des Antragstellers ist aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erfolgt, denn aus den in den angefochtenen Bescheiden dargelegten Tatsachen ergibt sich – ebenso wie aus den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss, auf die verwiesen werden kann - deutlich, dass hinsichtlich des Antragstellers die erhebliche Gefahr besteht, dass er auch künftig straffällig wird. Dafür spricht schon sein bisheriger Werdegang mit Gewicht. Die kriminelle Laufbahn des 1991 im Alter von 14 Jahren ins Bundesgebiet eingereisten Antragstellers begann ausweislich der Ausländerakten bereits 1992 und 1994 mit einer Verurteilung jeweils wegen Diebstahls und - ebenfalls 1994 - wegen fortgesetzten Handelns mit Betäubungsmitteln. Daran schlossen sich eine Vielzahl von Straftaten unterschiedlicher Art und Schwere - insbesondere Diebstahl, Raub, aber auch Verkehrsdelikte, Verstöße gegen das Waffengesetz, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung - und Verurteilungen an, wie die eindrucksvolle Auflistung in den angefochtenen Bescheiden zeigt. Weder durch diese Verurteilungen noch durch die vollstreckten Jugend- und Freiheitsstrafen - ausweislich des Urteils des Amtsgerichts Pirmasens vom 8.12.2006 hatte er zu diesem Zeitpunkt bereits über 6 Jahre verbüßt - hat sich der Antragsteller von der Begehung von Straftaten abhalten lassen. Dafür, dass bei dem Antragsteller eine ganz erhebliche Gefahr besteht, dass er auch künftig wieder straffällig werden wird, sprechen aber nicht nur die bisherige Rückfallgeschwindigkeit und Vielzahl der begangenen Straftaten, sondern auch seine langjährige Drogenproblematik, die erfahrungsgemäß die Wiederholungsgefahr deutlich steigert und die er bisher nicht bewältigen konnte. Noch in der - zuletzt seit 24.1.2013 verbüßten - Haft musste er im April und Juli 2014 wegen Drogenkonsums diszipliniert werden. Nachdem der Antragsteller, wie das Verwaltungsgericht dargelegt und er nicht in Abrede gestellt hat, sich in der Vergangenheit schon zweimal offenbar erfolglos einer Drogentherapie unterzogen hatte, ist sehr fraglich, ob die vom Strafvollstreckungsgericht mit Beschluss vom 21.11.2014 angeordnete Teilnahme an einer stationären Therapie, die er am 16.12.2014 angetreten hat und die bis zum 15.5.2015 dauern soll, erfolgreich abgeschlossen und zu einer dauerhaften Entwöhnung führen wird. Da der größte Teil der stationären Behandlung noch vor dem Antragsteller liegt und sich daran eine ambulante Behandlung anschließen soll, ist die Stellungnahme der Klinik vom 27.1.2015, wonach der Behandlungsverlauf bisher sehr positiv sei, nicht sehr aussagekräftig. Der Einstieg in ein straffreies Leben wird zudem dadurch weiter erschwert, dass der Antragsteller, der keine Ausbildung abgeschlossen hat, in der langen Zeit seines Aufenthalts in Deutschland nach Aktenlage offensichtlich nur selten gearbeitet hat und nicht nur sozial, sondern auch wirtschaftlich zu keinem Zeitpunkt hier Fuß fassen konnte.

Der Feststellung einer Wiederholungsgefahr kann der Antragsteller nicht mit Erfolg die Gefährdungsprognose des Strafvollstreckungsgerichts, das seine Reststrafen mit strengen Auflagen für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt hat, entgegenhalten. Zum einen macht das Gericht in seinem Beschluss vom 21.11.2014 deutlich, dass für die Strafaussetzung zur Bewährung nicht die „Erwartung künftiger Straffreiheit“ erforderlich ist, sondern es vorliegend ausreichend ist, dass nach seiner Ansicht „ausreichende Anhaltspunkte für eine solche günstige Entwicklung erkennbar“ seien, die es – trotz der Disziplinierung des Antragstellers wegen Drogenkonsums im April und Juli 2014 – aus der Tatsache ableitet, dass er „mit der Drogenberatung der JVA in ständigem Kontakt (steht) und aus eigenem Antrieb eine Kostenzusage für eine stationäre Therapie beantragt und erhalten (hat) sowie einen Therapieplatz“; zudem weist das Landgericht ausdrücklich darauf hin, dass der Antragsteller bei einem schuldhaften Verstoß gegen die getroffenen Anordnungen auch dann schon mit einem Widerruf der Strafaussetzung rechnen müsse, wenn er nicht erneut straffällig werde. Im Übrigen haben sich ausweislich des vorgenannten Landgerichts-Beschlusses sowohl der Leiter der Justizvollzugsanstalt A-Stadt als auch die Staatsanwaltschaft A-Stadt und die Staatsanwaltschaft ... ausdrücklich gegen die bedingte Entlassung des Antragstellers ausgesprochen. Zum anderen sind weder Ausländerbehörde noch die Verwaltungsgerichte bei ihrer Gefahrenprognose an die vom Strafvollstreckungsgericht bei dessen Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung gefundene Einschätzung gebunden. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 StGB von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine Bindungswirkung geht von den strafvollstreckungsrechtlichen Entscheidungen jedoch nicht aus. Die sich nach Unionsrecht bestimmende Prognose, ob der Ausländer eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland darstellt, bestimmt sich nämlich nicht nach strafrechtlichen Gesichtspunkten, auch nicht nach dem Gedanken der Resozialisierung. Vielmehr haben die zuständigen Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte eine eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen. Dabei haben sie auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Sie können deshalb sowohl aufgrund einer anderen Tatsachengrundlage als auch aufgrund einer anderen Würdigung zu einer abweichenden Prognoseentscheidung gelangen.(BVerwG, Entscheidung vom 13.12.2012 – 1 C 20.11 – m.w.N., InfAuslR 2013, 733) Die vom Antragsteller zitierte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts(BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.8.2010 – 2 BvR 130/10 -, NVwZ 2011, 35) steht dem nicht entgegen; sie enthält die Klarstellung, dass die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung im Sinne des § 57 StGB ausweisungsrechtlich ein geringeres Gewicht hat als die Strafaussetzung nach § 56 StGB.

Die Ermessensentscheidung des Antragsgegners über die Ausweisung des Antragstellers ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil dieser möglicherweise keine Gelegenheit mehr haben wird, seine Therapiefortschritte im Hauptsacheverfahren nachzuweisen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats hat ein Straftäter keinen Anspruch darauf, im Rahmen seines Strafvollzugs oder auch danach in einer Bewährungsphase so lange therapiert zu werden, bis ihm möglicherweise eine günstige Sozialprognose gestellt werden kann.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.10.2013 – 2 B 392/13 –, m.w.N., juris)

Die vom Antragsteller begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Nichtverlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis hat daher zu unterbleiben.

Der Aussetzungsantrag des Antragstellers muss jedoch auch hinsichtlich der Abschiebungsandrohung ohne Erfolg bleiben. Entgegen der Meinung des Antragstellers kann nicht davon ausgegangen werden, dass seine Abschiebung in das Zielland Algerien rechtswidrig wäre. Gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG steht dem Erlass der Androhung das Vorliegen von Abschiebungsverboten nicht entgegen. In der Androhung ist der Staat zu bezeichnen, in den der Ausländer nicht abgeschoben werden darf (§ 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Dass der Antragsteller wegen seiner chronischen Hepatitis C- Erkrankung, die 2013 diagnostiziert wurde, nicht in sein Heimatland zurückkehren könnte, hat er indes nicht dargetan. Ein Abschiebungsverbot ergibt sich zunächst nicht aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen. Zwar ist der Parameter HCV-RNA quant. (PCR) von 21.000 IU/ml (Endbefund des Instituts für Virologie des Uni-Klinikums Homburg vom 26.9.2013) zwischenzeitlich auf 480.000 IU/ml (Endbefund des Instituts vom 22.9.2014) angestiegen; diese Steigerung wird jedoch in dem Befund nur als „leichter Anstieg“ bewertet. Ausweislich des Schriftsatzes des Antragsgegners vom 15.1.2015 hat außerdem der ärztliche Dienst der JVA A-Stadt am 14.1.2015 mitgeteilt, dass eine ärztliche Behandlung der Hepatitis C-Erkrankung des Antragstellers während der Haftzeit nicht vonnöten gewesen sei. Eine Verschlechterung ergibt sich auch nicht aus der vom Antragsteller vorgelegten ärztlichen Stellungnahme des Therapieverbunds L. vom 27.1.2015. Diese enthält keine Aussage zum aktuellen Gesundheitszustand des Antragstellers, sondern lediglich die dringende Empfehlung einer zeitnahen Behandlung, die in Algerien nicht möglich sein werde, zur Vermeidung langfristiger Schäden. Insofern ist aber auch zu sehen, dass eine chronische Hepatitis C je nach Mensch und Situation unterschiedlich verläuft und es nach 2-3 Jahrzehnten bei ca. 15 - 30 % der Betroffenen zu Spätfolgen kommt.(Vgl. Deutsche Leberhilfe e. V., http://www.leberhilfe.org/hepatitis-c.html) Bei dieser Sachlage ist nicht feststellbar, dass dem Antragsteller bei seiner Abschiebung nach Algerien dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG drohte.

Die Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2, 47 GKG, wobei im vorliegenden Eilverfahren eine Halbierung des in Ansatz zu bringenden Hauptsachestreitwerts gerechtfertigt ist.

Der Beschluss ist unanfechtbar.