VG Saarlouis Beschluß vom 6.3.2015, 2 L 1911/14

Versetzung in den Ruhestand (VR 130) - hier: aufschiebende WirkungEinzelfall eines erfolglosen Antrags auf einstweiligen Rechtschutz gegen die vorzeitige Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen einer auf einer psychiatrischen Erkrankung beruhenden Dienstunfähigkeit.

Leitsätze

Es stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn ein bereits vor Erlass der Zurruhesetzungsverfügung anwaltlich vertretener Antragsteller nicht auf die Möglichkeit, die Beteiligung des Personalrates im Zurruhesetzungsverfahren zu beantragen, hingewiesen worden ist und eine Beteiligung deshalb unterblieben ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 54/15

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der am 27.10.2014 bei Gericht eingegangene Antrag, mit dem der Antragsteller sowohl die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19.09.2014 als auch die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, den Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, bleibt insgesamt ohne Erfolg.

I.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19.09.2014 ist gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet.

Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, auch an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung überwiegt vorliegend das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende Privatinteresse des Antragstellers, von den - neben der Besoldungskürzung eintretenden - Wirkungen der Zurruhesetzungsverfügung bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben.

Zunächst ist festzustellen, dass die Antragsgegnerin das besondere Interesse am Sofortvollzug der Zurruhesetzungsverfügung in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet hat. Nach dieser Vorschrift ist das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung anhand von über das allgemeine Interesse am Vollzug rechtmäßiger Verwaltungsakte hinausgehenden Gründen schriftlich darzulegen. Die Begründungspflicht soll der Behörde den Ausnahmecharakter der Vollzugsanordnung vor Augen führen und sie zu einer sorgfältigen Prüfung veranlassen, ob im Einzelfall tatsächlich ein überwiegendes Vollzugsinteresse die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtfertigt. Außerdem soll die Begründung dem Betroffenen die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ermöglichen und dem Gericht die Erwägungen der Verwaltungsbehörde, die zu der Anordnung der sofortigen Vollziehung geführt haben, nachvollziehbar machen. An den Inhalt der Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Es genügt, wenn die besonderen, auf den konkreten Fall bezogenen Gründe angegeben werden, die die Behörde dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen.

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 80 Rdnr. 84 ff.

Daran gemessen erweist sich die von der Antragsgegnerin gegebene Begründung als ausreichend. Sie verweist - unter Aufzählung einzelner Vorkommnisse - im Wesentlichen darauf, dass aufgrund des im Gutachten des Dr. H. vom 04.07.2014 dargestellten Krankheitsbildes und des hierdurch bedingten Verhaltens des Antragstellers zu befürchten sei, dass bei weiterer Ausübung der Beamtentätigkeit eine schädigende Außenwirkung für die Landeshauptstadt A-Stadt eintrete. Der Antragsteller habe sich in der Vergangenheit als Vertreter des Dezernates für Sicherheit und Sport ausgegeben und dabei ein ungebührliches Verhalten gezeigt. Dies habe zu einer Beschwerde bei der Landeshauptstadt geführt. Ein entsprechendes Fehlverhalten sei weiterhin zu erwarten. Ferner sei zu besorgen, dass der Antragsteller weiterhin öffentliche Mittel zur Erledigung privater Angelegenheiten verwende und hierdurch die Erledigung öffentlicher Aufgaben gefährde und den Betriebsfrieden erheblich beeinträchtige. Das bisherige Vorgehen der Landeshauptstadt - Ablehnung der Arbeitsaufnahme, Abgabe des Büroschlüssels - sei vom Amtsarzt ausdrücklich gebilligt worden. Eine weitere Besserung sei nach amtsärztlicher Feststellung nicht zu erwarten. Klare Handlungsmuster zur künftigen Verhinderung solcher Vorfälle seien nicht erkennbar. Der Landeshauptstadt und der Öffentlichkeit sei es daher nicht zuzumuten, den Antragsteller für die Dauer eventueller Rechtsmittelverfahren als Beamten im gehobenen Dienst tätig werden zu lassen. Die Interessen des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung eventueller Rechtsbehelfe träten demgegenüber zurück. Er sei durch das Ruhegehalt ausreichend versorgt. Diese ausführliche Begründung genügt dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Sie geht über das allgemeine Interesse am Vollzug rechtmäßiger Verwaltungsakte hinaus und trägt dem konkreten Einzelfall Rechnung. Ob sie letztlich tragfähig ist und eine sofortige Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung zu rechtfertigen vermag, ist erst im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Die Zurruhesetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 19.09.2014 lässt bei der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen.

Zunächst erweist sie sich nicht in formeller Hinsicht als rechtsfehlerhaft. Insbesondere sind die Bestimmungen über das bei der zwangsweisen Zurruhesetzung eines Beamten zu beachtende förmliche Verfahren gemäß § 45 Abs. 3 SBG eingehalten worden.

§ 45 Abs. 3 SBG bestimmt, dass im Fall, dass der Dienstvorgesetzte den Beamten aufgrund eines ärztlichen Gutachtens über den Gesundheitszustand (§ 50 SBG) für dienstunfähig hält und der Beamte die Versetzung in den Ruhestand nicht beantragt, der Dienstvorgesetzte dem Beamten oder seinem Vertreter mitteilt, dass seine Versetzung in den Ruhestand beabsichtigt sei. Dabei sind die Gründe für die Versetzung in den Ruhestand anzugeben. Der Beamte oder sein Vertreter können innerhalb eines Monats Einwendungen erheben. Danach entscheidet die nach § 47 Abs. 1 SBG zuständige Behörde. Der Ruhestand beginnt mit dem Ende des Monats, in dem die Versetzung in den Ruhestand dem Beamten mitgeteilt wird.

Vorliegend hat die Antragsgegnerin den mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt vom 28.04.2014 bestellten Betreuer des Antragstellers mit Schreiben vom 13.08.2014 angehört und ihm die Gründe für die beabsichtigte Zurruhesetzung des Antragstellers mitgeteilt. Außerdem hat sie ihm die Möglichkeit eingeräumt, binnen eines Monats hiergegen Einwendungen zu erheben, und sie hat die unter dem 15.09.2014 geltend gemachten Einwendungen vor Erlass der abschließenden Zurruhesetzungsverfügung vom 19.09.2014 zur Kenntnis genommen und bei ihrer Entscheidung berücksichtigt. Damit ist den Verfahrensregelungen des § 45 Abs. 3 SBG Rechnung getragen worden.

Soweit der Antragsteller im gerichtlichen Verfahren rügt, dass eine Beteiligung des Personalrates unterblieben sei, was nur darauf zurückzuführen sei, dass er zu keiner Zeit auf die entsprechende Möglichkeit, die Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 80 Abs. 1 a) Nr. 8 SPersVG zu beantragen, hingewiesen worden sei, lässt sich hiermit ein Verfahrensfehler nicht begründen. Eine entsprechende Hinweispflicht ist nämlich im Saarländischen Personalvertretungsgesetz - im Gegensatz zum Bundespersonalvertretungsgesetz - nicht normiert und lässt sich auch aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht begründen. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 24.11.1983 -2 C 27.82-, BVerwGE 68, 197 sowie Beschluss vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, zitiert nach juris, m.w.N.

obliegt dem Dienstherrn keine aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht abzuleitende allgemeine Pflicht zur Belehrung seiner Bediensteten über die für sie einschlägigen Vorschriften. Das trifft insbesondere hinsichtlich der Befugnis des Beamten zu, bei einer ihn betreffenden Personalmaßnahme - hier die Zwangspensionierung - die Beteiligung der zuständigen Personalvertretung zu beantragen. Die Fürsorgepflicht gebietet dem Dienstherrn vor allem dann keine Belehrung, wenn es sich um rechtliche Kenntnisse handelt, die zumutbar bei jedem Beamten vorausgesetzt werden können oder die sich der Beamte unschwer beschaffen kann. Vorliegend war der Antragsteller im Zurruhesetzungsverfahren - ebenso wie der Kläger in dem Fall, der dem zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde lag - bereits von Anfang an anwaltlich vertreten (die Bestellung der Prozessbevollmächtigten erfolgte mit Schriftsatz vom 22.08.2014, unmittelbar nachdem dem Betreuer des Antragstellers das Anhörungsschreiben vom 13.08.2014 zugegangen war). Für die Annahme einer sich ausnahmsweise wegen einer gesteigerten Schutzbedürftigkeit des Beamten aus der Fürsorgepflicht ergebenden Notwendigkeit einer Rechtsbelehrung war danach von vornherein kein Raum.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, a.a.O.

Soweit sich der Antragsteller auf eine - vermeintlich entgegenstehende - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beruft,

vgl. Urteil vom 09.12.1999 -2 C 4.99-, BVerwGE 110, 173

mit der das Gericht die Entlassung der dortigen Klägerin wegen Dienstunfähigkeit für rechtswidrig erklärt hat, nachdem diese von ihrem Dienstherrn nicht in der gebotenen Weise auf die Möglichkeit des personalvertretungsrechtlichen Antragsrechts hingewiesen worden war, liegt dieser Entscheidung eine andere Rechtslage zugrunde. Bei der dortigen Klägerin handelte es sich nämlich um eine Bundesbeamtin, die dem Geltungsbereich des Bundespersonalvertretungsgesetzes unterfällt. Im Gegensatz zum Saarländischen Personalvertretungsgesetz, welches in § 80 Abs. 1 a) Nr. 8 SPersVG lediglich regelt, dass der Personalrat in Personalangelegenheiten der Beamten bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mitbestimmt, sofern der Beamte die Mitbestimmung beantragt, darüber hinaus jedoch keine Regelungen - insbesondere bezüglich einer Hinweispflicht des Dienstherrn - trifft, ist in § 78 BPersVG ausdrücklich eine solche Pflicht des Dienstherrn normiert. Nach § 78 Abs. 1 Nr. 5 BPersVG wirkt der Personalrat bei der vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand mit. Des Weiteren bestimmt § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG, dass der Personalrat in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 bis 5 nur auf Antrag des Beschäftigten beteiligt wird; in diesen Fällen ist der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen. Diese Norm hat das Bundesverwaltungsgericht so ausgelegt, dass die Hinweispflicht nach § 78 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BPersVG selbständig neben der Unterrichtungspflicht nach § 44 Abs. 1 BBG und der verwaltungsverfahrensrechtlich allgemein vorgeschriebenen Anhörung (§ 28 VwVfG) stehe, da die personalvertretungsrechtliche Hinweispflicht den speziellen Zweck verfolge, den Beschäftigten darauf aufmerksam zu machen, dass ihm die Entscheidung obliege, ob in seiner Angelegenheit der Personalrat nach den Regeln des Personalvertretungsrechts beteiligt werden solle. Diesem Ziel werde die in § 78 Abs. 2 Satz 2 BPersVG vorgeschriebene Unterrichtung nur gerecht, wenn der Beschäftigte klar erkennen könne, dass er die ihm anheimgestellte Entscheidung über sein personalvertretungsrechtliches Antragsrecht nunmehr zu treffen habe. Diese Wirkung könne ein Hinweis, mit dem der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt werde, zwar auch ohne ausdrückliche Belehrung über das Antragsrecht haben. Erforderlich sei aber jedenfalls, dass dem Beschäftigten für seine Entscheidung, ob er von seinem Recht, die Personalvertretung einzuschalten, Gebrauch machen wolle, eine klare Grundlage geboten werde. Soweit sich die Unterrichtung aus einem Hinweis ergebe, der auf einem anderen Rechtsgrund beruhe, sei die personalvertretungsrechtlich gebotene Information nur gewährleistet, wenn kenntlich gemacht werde, dass der Beschäftigte auch gemäß dem Personalvertretungsrecht von der beabsichtigten Maßnahme in Kenntnis gesetzt werde.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.12.1999 -2 C 4.99-, a.a.O., unter Bezugnahme auf das Urteil vom 24.11.1983 -2 C 27.82-, a.a.O.

Da das Saarländische Personalvertretungsgesetz indes nicht vorsieht, dass der Beschäftigte von der beabsichtigten Maßnahme rechtzeitig in Kenntnis zu setzen ist, lassen sich diese Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts nicht auf die Rechtslage im Saarland übertragen. Hier bleibt es bei dem Grundsatz, dass eine ausdrückliche Norm bezüglich einer Hinweispflicht des Dienstherrn nicht existiert und eine solche auch nicht aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleitet werden kann. Ein Verfahrensfehler liegt insoweit nicht vor.

Davon unabhängig zu beurteilen ist die Frage, ob die Antragsgegnerin das Mitbestimmungsverfahren nunmehr im Rahmen des Widerspruchsverfahrens durchführen muss, nachdem der Antragsteller mit Schriftsatz vom 22.12.2014 einen Antrag auf Beteiligung des Personalrates gestellt hat (vgl. Bl. 113 der Gerichtsakte). Anders als die unterbliebene Anhörung des Personalrates, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht nachgeholt werden kann, da die Anhörung ihren Zweck nur erfüllen kann, wenn sie vor Erlass der beabsichtigten Maßnahme stattfindet und nicht im Nachhinein, kann eine unterbliebene Mitbestimmung des Personalrates auch noch während des Widerspruchsverfahrens nachgeholt werden, da dieses Beteiligungsrecht stärker ausgestaltet ist und auch in dem späteren Stadium noch eine echte Einwirkungsmöglichkeit der Personalvertretung gewährt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.1985 -2 C 23.83-, zitiert nach juris, m.w.N.

Ob und inwieweit die Antragsgegnerin hierzu verpflichtet ist, ist indes nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Ein Verfahrensfehler lässt sich schließlich auch nicht daraus ableiten, dass sich den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin nicht entnehmen lässt, ob die Schwerbehindertenvertretung vor der Entscheidung über die Zurruhesetzung des Antragstellers, dem ein Grad der Behinderung von 80 v.H. zuerkannt ist, ordnungsgemäß beteiligt worden ist. Zwar bestimmt § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, dass der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören hat. Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass selbst die zu Unrecht unterbliebene Anhörung der Schwerbehindertenvertretung gemäß § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme führt.

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17.08.1998 -2 B 61.98-, a.a.O. und vom 25.10.1989 -2 B 115.89-, zitiert nach juris; vgl. auch Urteil der Kammer vom 27.01.2009 -2 K 205/08-

Die angefochtene Zurruhesetzungsverfügung ist aller Voraussicht nach auch materiell rechtmäßig. Nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Eilverfahrens durfte die Antragsgegnerin im Zeitpunkt ihrer Entscheidung davon ausgehen, dass der Antragsteller dienstunfähig im Sinne der gesetzlichen Vorschriften ist. Darüber hinaus hat sie zu Recht festgestellt, dass für den Antragsteller weder eine anderweitige Verwendung in Betracht kommt noch die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit vorliegen.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind Beamte auf Lebenszeit in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie wegen ihres körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung ihrer Dienstpflichten dauernd unfähig (dienstunfähig) sind. Körperlicher Zustand meint dabei vor allem körperliche Erkrankungen im herkömmlichen Sinn, wenn sie chronisch oder jedenfalls langdauernd sind. Gesundheitliche Gründe sind darüber hinaus auch Erkrankungen geistig-seelischer Art oder solche Zustände, die die Erfüllung der Dienstpflichten untragbar beeinträchtigen. Der leistungseinschränkende Sachverhalt muss im Wege einer Prognose den Schluss rechtfertigen, dass er auf Dauer gegeben sein wird, was dann der Fall ist, wenn er sich in absehbarer Zeit nicht beheben lässt.

Vgl. Plog/ Wiedow, Kommentar zum BBG (alt), § 42 Rdnrn. 6 - 9a

Ergänzend bestimmt § 45 Abs. 1 Satz 1 SBG für die im Dienst des Saarlandes bzw. der saarländischen Gemeinden stehenden Beamten (vgl. § 80 Abs. 1 KSVG), dass diese auch dann als dienstunfähig angesehen werden können, wenn sie infolge Erkrankung innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten mehr als drei Monate keinen Dienst getan haben und keine Aussicht besteht, dass sie innerhalb weiterer sechs Monate wieder voll dienstfähig werden.

Hiervon ausgehend ist die Annahme der Dienstunfähigkeit des Antragstellers, der sich aufgrund einer psychiatrischen Erkrankung bereits mehrfach in stationärer Behandlung in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik der Kliniken S. in A-Stadt befand und am 16.04.2014 erneut auf Veranlassung der Unterbringungsbehörde im Zustand eines akuten schizomanischen Krankheitsbildes dort eingeliefert wurde, wo er bis zum 14.05.2014 stationär behandelt wurde und anschließend seinen Dienst bei der Antragsgegnerin nicht mehr aufgenommen hat, bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Beurteilung der Dienstunfähigkeit nicht allein auf die Person des Beamten sowie auf Art und Ausmaß seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung abzustellen ist. Entscheidend sind vielmehr die Auswirkungen seiner Erkrankung auf seine Fähigkeit, die ihm obliegenden Dienstpflichten zu erfüllen, und damit auch die Auswirkungen auf den Dienstbetrieb. Ein Beamter ist daher bereits dann dienstunfähig, wenn er seine Dienstpflichten infolge gesundheitlicher Mängel nur unter Umständen nachkommen kann, die mit den dienstlichen Anforderungen nicht vereinbar sind, und hierdurch der ordnungsgemäße Ablauf der Dienstgeschäfte unzumutbar beeinträchtigt wird.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 16.10.1997 -2 C 7.97-, BVerwGE 105, 267; OVG Münster, Urteil vom 14.05.2013 -6 A 1883/09-, m.z.N., zitiert nach juris

Dienstunfähigkeit setzt dabei voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26.03.2009 -2 C 73.08-, BVerwGE 133, 297 und vom 05.06.2014 -2 C 22.13-, IÖD 2014, 196

Ausweislich der amtsärztlichen Stellungnahme des Dr. B., Leitender Medizinaldirektor beim Gesundheitsamt des Regionalverbandes A-Stadt, vom 07.08.2014, die sich sowohl auf eine Erhebung der gesundheitlichen Vorgeschichte des Antragstellers, eine eigene Untersuchung am 26.03.2014 sowie die Auswertung zusätzlich zugezogener ärztlicher Unterlagen (vgl. dazu die in Bezug genommene Stellungnahme vom 07.04.2014, Bl. 61 der Verwaltungsakte) als auch auf eine zusätzliche neurologisch-psychiatrische Beurteilung durch den Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik der Kliniken S. in A-Stadt, Dr. H., vom 04.07.2014 (vgl. Bl. 76 ff. der Verwaltungsakte) stützt, ist es bei dem Antragsteller, der dem Amtsarzt bereits aufgrund einer Vorbeurteilung aus dem Jahr 2009 bekannt war und der in der Vergangenheit in der Erwartung einer Besserung der Symptomatik als dienstfähig beurteilt worden war, zwischenzeitlich zu einer für das Krankheitsbild auch möglichen Residualsymptomatik mit kognitiven Einbußen, affektiver Verflachung, Leistungsminderung, Kritikminderung, erhöhter Reizbarkeit und Logorrhoe gekommen. Eine weitere Besserung ist aus Sicht des Amtsarztes nicht zu erwarten, weshalb er zu dem Ergebnis kommt, dass der Antragsteller nunmehr als dienstunfähig einzustufen sei. Diese Einschätzung stimmt überein mit der Wertung des Dr. H., dessen Gutachten vom 04.07.2014 sowohl auf einer persönlichen Kenntnis des Antragstellers, der sich bereits mehrfach in stationärer Behandlung in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik der Kliniken S. befand, als auch auf einem Gespräch mit dem Antragsteller während des stationären Aufenthalts in der Klinik vom 16.04.2014 bis 14.05.2014 sowie einer nachfolgenden Untersuchung des Antragstellers am 20.06.2014 beruht. Außerdem liegen dem Gutachten umfangreiche Unterlagen und Berichte zu den verschiedensten Problemen des Antragstellers am Arbeitsplatz zugrunde, die dem Gutachter seitens der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden sind. Dr. H. beschreibt in seinem Gutachten zunächst, dass die Zuführung des Antragstellers am 16.04.2014 auf Veranlassung der Unterbringungsbehörde im Zustand eines akuten schizomanischen Krankheitsbildes erfolgt sei. Nach der Fremdanamnese habe sich dieses Krankheitsbild etwa seit Ende 2013 schrittweise entwickelt und zu erheblichen Verhaltensauffälligkeiten geführt. Nach polizeilicher Zuführung sei eine komplexe psychiatrische Therapie eingeleitet worden, die in der Folgezeit unter der begleitenden Medikation zu einer Partialremission geführt habe. Da indes während des stationären Aufenthalts keine hinreichende Remission bestanden habe, sei der Antragsteller etwa vier Wochen später erneut schriftlich geladen worden. Er habe der Ladung pünktlich Folge geleistet, sei freundlich aufgetreten und habe kooperativ mitgewirkt. Nach einer Schilderung des Gesprächsverlaufs führt Dr. H. hinsichtlich des psychischen Untersuchungsbefundes vom 20.06.2014 aus, der Antragsteller sei bewusstseinsklar und orientiert. Aufmerksamkeit und Konzentration wirkten beeinträchtigt; der Antragsteller könne sich nur mit Mühe und Anstrengung auf die Themen konzentrieren, verliere häufiger den Faden und verliere sich in Schilderungen jenseits der Fragestellung. Die Gedächtnisleistungen erschienen insgesamt hinreichend präzise. Denken und Sprechen wirkten insgesamt überschießend, die Sprache sei logorrhoisch, der Gedankengang etwas umständlich und weitschweifig. Im Bereich des inhaltlichen Denkens erschienen anmutende Ideen, man wolle ihn in B. loswerden, keiner rede mehr mit ihm. Die Wahngewissheit sei nicht hinreichend gesichert. Keine Hinweise auf Sinnestäuschungen. Die Stimmungslage während der Untersuchungssituation sei im Wesentlichen situationsadäquat ernst. Die affektive Schwingungsfähigkeit wirke eingeengt. Die Kritikfähigkeit zum eigenen Verhalten und auch zu den eigenen Anteilen in den verschiedenen Problemen erscheine reduziert. Der Antragsteller neige zum Bagatellisieren der Vorfälle. Klare Handlungsmuster zur künftigen Verhinderung solcher Vorfälle seien nicht erkennbar. Gestik und Mimik wirkten reduziert, der Ausdrucksgehalt erscheine eingeschränkt. Der Antrieb wirke über weite Strecken gesteigert, insbesondere bei der Vertretung der eigenen Interessen und Ansichten. Keine Hinweise auf Selbstschädigung oder Suizidalität. Abschließend führt der Gutachter in einer zusammenfassenden Beurteilung aus, beim Antragsteller bestehe seit der Kindheit eine cerebrale Spastik, die sich im Verlauf der letzten Jahre etwas akzentuiert habe. Im 7. Lebensjahr sei eine Epilepsie aufgetreten, die in den letzten Jahren erfreulicherweise zu keinen weiteren Krampfanfällen mehr geführt habe. Hinzugetreten sei im Erwachsenenalter eine schizoaffektive Störung, die zumindest zu drei psychotischen Episoden geführt habe. Die letzte Krankheitsepisode habe sich wohl seit Sommer oder Herbst 2013 entwickelt und insgesamt einen sehr protrahierten und langwierigen Verlauf genommen. Während des stationären Aufenthalts habe eine Teilremission erzielt werden können. Bei der Nachuntersuchung am 20.06.2014 habe sich eine erhebliche Residualsymptomatik mit kognitiven Einbußen, affektiver Verflachung, Leistungsminderung, Kritikminderung, erhöhter Reizbarkeit und Logorrhoe gezeigt. Aufgrund dieser Residualsymptomatik sei keine Besserung im Zeitablauf von sechs Monaten zu erwarten. In Anbetracht der Residualsymptomatik sei eine Dienstfähigkeit des Beamten in den nächsten sechs Monaten nicht zu erwarten; die Wiederaufnahme der Diensttätigkeit könne vom Antragsteller nicht adäquat geleistet werden in Anbetracht der verringerten Leistungsfähigkeit.

Dass die Antragsgegnerin aufgrund dieser Gutachtenlage zu dem Ergebnis gekommen ist, der Antragsteller sei aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung seiner Dienstpflichten als Beamter des gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 10) bei der Landeshauptstadt A-Stadt dauernd unfähig, ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. Auch wenn die bereits früher in größeren Abständen aufgetretenen psychotischen Episoden unter ärztlicher Behandlung jeweils mit befriedigendem Ergebnis zurückgeführt werden konnten, wird jetzt - mit zunehmendem Alter des Beamten und protrahiertem Verlauf der Erkrankung - eine erhebliche Residualsymptomatik beschrieben, die eine weitere Besserung in absehbarer Zeit nicht mehr erwarten lässt. Von daher erscheint die Schlussfolgerung der Antragsgegnerin, dass eine Weiterbeschäftigung des Antragstellers ohne unzumutbare Auswirkungen auf den Dienstbetrieb nicht mehr möglich sei, ohne weiteres nachvollziehbar.

Was der Antragsteller durch seine Prozessbevollmächtigten hiergegen einwendet, greift nicht durch.

Soweit er geltend macht, die amtsärztliche Stellungnahme vom 07.08.2014 entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, da darin keine Verknüpfung zwischen dem geschilderten Krankheitsbild und der Wahrnehmung des abstrakt-funktionellen Amtes vorgenommen werde, ist ihm im Ergebnis nicht zu folgen. Nach § 50 Abs. 2 Satz 1 SBG teilt die Ärztin oder der Arzt der Behörde auf Anforderung die tragenden Feststellungen und Gründe des Ergebnisses der ärztlichen Untersuchung mit. Dazu gehören sowohl die notwendigen Feststellungen zum Sachverhalt, d. h. die in Bezug auf den Beamten erhobenen Befunde, als auch die aus medizinischer Sicht daraus abzuleitenden Schlussfolgerungen für die Fähigkeit des Beamten, sein abstrakt-funktionelles Amt weiter auszuüben. Der Inhalt des Gutachtens richtet sich nach seinem Zweck. Eine amtsärztliche Stellungnahme im Zurruhesetzungsverfahren soll dem Dienstherrn die Entscheidung darüber ermöglichen, ob der Beamte zur Erfüllung seiner Dienstpflichten dauernd unfähig ist und ob er im Fall der Dienstunfähigkeit anderweitig verwendet werden kann. Zugleich muss das Gutachten es dem Beamten ermöglichen, sich mit den Feststellungen und Schlussfolgerungen des Arztes und mit der darauf beruhenden Entscheidung des Dienstherrn auseinanderzusetzen. Deshalb darf sich das Gutachten nicht auf die bloße Mitteilung einer Diagnose und eines Entscheidungsvorschlags beschränken, sondern muss die für die Meinungsbildung des Amtsarztes wesentlichen Entscheidungsgrundlagen erkennen lassen. Dabei sind Verweise auf an anderer Stelle erhobene Befunde bzw. formulierte Bewertungen zulässig, wenn deutlich wird, in welchem Umfang sich der Amtsarzt ihnen anschließt. Wie detailliert eine amtsärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 20.01.2011 -2 B 2.10- und vom 13.03.2014 -2 B 49.12-, jeweils zitiert nach juris

Diesen Anforderungen wird die amtsärztliche Stellungnahme vom 07.08.2014, die sich neben der Auswertung eigener Erkenntnisse über den Antragsteller maßgeblich auf die neurologisch-psychiatrische Zusatzbegutachtung durch den Chefarzt der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik der Kliniken S. vom 04.07.2014 stützt, gerecht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gutachtenauftrag nicht die erstmalige Untersuchung des Antragstellers zur Überprüfung seiner Dienstfähigkeit zum Gegenstand hatte, sondern dass der Antragsteller und seine gesundheitliche Situation dem Amtsarzt aufgrund einer Vorbeurteilung aus dem Jahr 2009 bereits bekannt waren. Auch dem Gutachter Dr. H. war der Antragsteller bekannt, nachdem er in der Vergangenheit bereits mehrfach stationär in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik der Kliniken S. behandelt worden war. Aufgrund dieses Umstands durften die beiden Ärzte an das allen Beteiligten bekannte Krankheitsbild des Antragstellers, das im Gutachten des Dr. H. noch einmal beschrieben wird, anknüpfen und sich im Wesentlichen auf die Feststellung beschränken, dass es zwischenzeitlich zu einer erheblichen Residualsymptomatik mit kognitiven Einbußen, affektiver Verflachung, Leistungsminderung, Kritikminderung, erhöhter Reizbarkeit und Logorrhoe gekommen sei, die keine Besserung im Zeitablauf von sechs Monaten erwarten lasse und daher eine Dienstunfähigkeit zur Folge habe. Da es im Übrigen nicht Aufgabe des begutachtenden Arztes ist, zu bewerten, ob bei der jeweiligen Beschäftigungsbehörde des Beamten eine amtsangemessene Einsatzmöglichkeit für ihn besteht, sondern für die Diskrepanzfeststellung zwischen den konkreten Amtsanforderungen und dem sich nach der medizinischen Begutachtung ergebenden Leistungsbild allein der Dienstherr verantwortlich ist,

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.06.2014 -2 C 22.13-, zitiert nach juris, m.w.N.

ist die amtsärztliche Stellungnahme vom 07.08.2014 in Verbindung mit dem Gutachten des Dr. H. vom 04.07.2014 detailliert genug, um der Antragsgegnerin eine Entscheidung über eine Ruhestandsversetzung oder ggf. eine weitere Verwendung des Antragstellers zu ermöglichen.

Soweit der Antragsteller weiter rügt, sowohl der Amtsarzt als auch - ihm folgend - die Antragsgegnerin gingen zu Unrecht von einer dauernden Dienstunfähigkeit aus, und sich zur Begründung seiner Rechtsansicht auf eine fachärztliche Bescheinigung des Herrn P., Facharzt für Neurologie, Psychiatrie, Psychotherapie und Allgemeinmedizin, vom 01.09.2014 beruft, in der - unter Hinweis darauf, dass der Unterzeichner bereits im Jahr 2009 ein Gutachten über den Antragsteller erstellt habe und dieser sich seit dem 25.06.2014 erneut in seiner Behandlung befinde - im Wesentlichen ausgeführt ist, dass durch die stationäre Behandlung im April/Mai und die intensiven ambulanten Behandlungsinterventionen in den Monaten danach bereits eine wesentliche Besserung im Gesundheitszustand und in der Leistungsfähigkeit des Antragstellers eingetreten sei und - bei der bisher festgestellten sehr guten Kooperation des Antragstellers in allen therapeutischen Maßnahmen - zum jetzigen Zeitpunkt eine ausreichend begründete Hoffnung bestehe, dass er binnen sechs Monaten die volle Leistungsfähigkeit wieder erreichen könne, weshalb die der Ruhestandsversetzung zugrunde liegende sozialmedizinische Beurteilung ganz offensichtlich nicht (mehr) Bestand habe, dringt er damit ebenfalls nicht durch. Abgesehen davon, dass die fachärztliche Bescheinigung des Herrn P. keine konkreten Befunde hinsichtlich des aktuellen Gesundheitszustands des Antragstellers, sondern lediglich eine subjektive Einschätzung hinsichtlich des zu erwartenden Heilungsverlaufs enthält, handelt es sich hierbei um eine privatärztliche Stellungnahme, der im Vergleich zur amtsärztlichen Stellungnahme des Dr. B. von vornherein ein geringerer Beweiswert zukommt. Wie die Antragsgegnerin zutreffend betont hat, ist Herr P. - anders als im Jahr 2009, als er seitens des Gesundheitsamtes als Fachgutachter hinzugezogen worden war - aktuell nicht als Gutachter beauftragt worden, sondern er hat seine Stellungnahme vom 01.09.2014 als behandelnder (Privat-)Arzt des Antragstellers erstellt. Insoweit entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass in den Fällen, in denen die medizinische Beurteilung des Amtsarztes hinsichtlich desselben Krankheitsbildes mit Blick auf die Dienstfähigkeit eines Beamten von der Beurteilung des behandelnden Privatarztes abweicht, der Beurteilung des Amtsarztes unter folgenden Voraussetzungen Vorrang zukommt: Es dürfen keine begründeten Zweifel an der Sachkunde des Amtsarztes bzw. eines von ihm hinzugezogenen Facharztes bestehen. Die medizinische Beurteilung muss auf zutreffenden Tatsachengrundlagen beruhen sowie in sich stimmig und nachvollziehbar sein. Hat der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert, so muss der Amtsarzt auf diese Erwägungen eingehen und nachvollziehbar darlegen, warum er ihnen nicht folgt. Diese Grundsätze beanspruchen in gleicher Weise Geltung, wenn sich der Amtsarzt der medizinischen Beurteilung eines von ihm eingeschalteten Facharztes anschließt. Die Stellungnahme des Facharztes wird dann dem Amtsarzt zugerechnet. Dieser Vorrang im Konfliktfall hat seinen Grund in der Neutralität und Unabhängigkeit des Amtsarztes. Im Gegensatz zu einem Privatarzt, der womöglich bestrebt ist, das Vertrauen des Patienten zu ihm zu erhalten, nimmt der Amtsarzt seine Beurteilung von seiner Aufgabenstellung her unbefangen und unabhängig vor. Er steht dem Beamten und der Dienststelle gleichermaßen fern.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteile vom 09.10.2002 -1 D 3.02- und vom 11.10.2006 -1 D 10.05- sowie Beschlüsse vom 08.03.2001 -1 DB 8.01-, vom 23.03.2006 -2 A 12.04- und vom 15.02.2010 -2 B 126.09-, jeweils zitiert nach juris, m.w.N.

Ausgehend davon vermag die fachärztliche Bescheinigung des Herrn P. vom 01.09.2014 hier keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der amtsärztlichen Einschätzung vom 07.08.2014 zu wecken. Dass der Amtsarzt Dr. B. und der von ihm hinzugezogene Fachgutachter Dr. H. hinreichend sachkundig waren, um eine fundierte medizinische Beurteilung des aktuellen Gesundheitszustands des Antragstellers vorzunehmen, steht außer Frage. Ihre Beurteilung beruht auch auf zutreffenden Tatsachengrundlagen, denn sie verfügten neben der Erhebung der gesundheitlichen Vorgeschichte des Antragstellers und zusätzlich zugezogener ärztlicher Unterlagen auch über umfangreiche Unterlagen und Berichte zu den verschiedensten Problemen des Antragstellers am Arbeitsplatz, die ihnen seitens der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellt worden waren und ihnen den speziellen Sachverstand für die Beurteilung der an den Antragsteller zu stellenden dienstlichen Anforderungen vermittelten. Anhaltspunkte dafür, dass die Feststellungen gleichwohl auf einer unvollständigen Tatsachengrundlage getroffen worden wären, sind nicht ersichtlich. Auch sonst spricht nichts dafür, dass die amtsärztlichen Feststellungen nicht überzeugend wären und die Prognose hinsichtlich der Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Antragstellers zu ungünstig ausgefallen wäre. Dass die Antragsgegnerin den Amtsarzt vor dem Erlass ihrer Zurruhesetzungsverfügung vom 19.09.2014 nicht mehr mit der fachärztlichen Bescheinigung des Herrn P. vom 01.09.2014 konfrontiert hat und ihm dadurch auch keine Gelegenheit gegeben hat, sich mit den darin angestellten Erwägungen auseinanderzusetzen, rechtfertigt im Ergebnis keine andere Beurteilung. Wie bereits dargelegt, fordert das Bundesverwaltungsgericht eine inhaltliche Auseinandersetzung im Konfliktfall nur dann, wenn der Privatarzt seinen medizinischen Befund näher erläutert hat. Daran fehlt es indes bei der Bescheinigung vom 01.09.2014, denn diese enthält lediglich eine subjektive Einschätzung der weiteren Entwicklung des Heilungsverlaufs, die nicht durch konkrete Befunde untermauert wird.

Nichts anderes gilt im Ergebnis hinsichtlich des nachgeschobenen neurologisch-psychiatrischen Fachgutachtens des Herrn P. vom 19.09.2014, welches der Antragsgegnerin erst mit Telefaxschreiben vom 22.09.2014 übermittelt wurde (vgl. Bl. 107 ff. der Verwaltungsakte) und ihr daher bei Erlass der Zurruhesetzungsverfügung vom 19.09.2014 noch nicht vorlag. Zwar setzt sich dieses Gutachten, bei dem es sich ebenfalls um ein im Auftrag des Antragstellers erstelltes Privatgutachten handelt, näher mit der gutachtlichen Stellungnahme des Dr. H. vom 04.07.2014 auseinander und könnte daher Anlass geben, den Amtsarzt im Widerspruchsverfahren mit der darin enthaltenen abweichenden Einschätzung zu konfrontieren und ihn um eine ergänzende Stellungnahme - ggf. unter nochmaliger Einschaltung des Gutachters Dr. H. - zu bitten. Allerdings ist das Gutachten nach seinem Inhalt nicht geeignet, in dem hier zu entscheidenden Eilrechtsschutzverfahren bei der Kammer durchgreifende Zweifel daran zu wecken, dass bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides, in dem eine erneute Entscheidung über die Wiedererlangung der Dienstfähigkeit des Antragstellers zu treffen sein wird, weiter von einer dauernden Dienstunfähigkeit des Antragstellers ausgegangen werden kann. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass sich die negativen Folgen für den Antragsteller bei einer Aufrechterhaltung des Sofortvollzuges bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides darauf beschränken, dass seine Arbeitsleistung seitens der Antragsgegnerin in diesem Zeitraum abgelehnt werden kann.

Schließlich greift auch der Einwand des Antragstellers, die Antragsgegnerin habe seine Schwerbehinderteneigenschaft nicht hinreichend berücksichtigt und sei deshalb zu Unrecht von einer dauernden Dienstunfähigkeit ausgegangen, nicht durch. Auch kann ihm nicht darin gefolgt werden, dass seine Probleme am Arbeitsplatz im Wesentlichen darauf zurückzuführen seien, dass ihm zuletzt die Prüfung juristischer Fragen abverlangt worden sei, die nur von einem Volljuristen, nicht jedoch von einem Beamten des gehobenen Dienstes kompetent geleistet werden könne. Insoweit hat die Antragsgegnerin bereits in der Zurruhesetzungsverfügung vom 19.09.2014 ausgeführt, dass der Antragsteller eine volle Leistungsfähigkeit - auch unter Berücksichtigung der durch die Schwerbehinderung vorgegebenen eingeschränkten Erwartungen - schon seit langer Zeit nicht erreicht habe. Am 29.08.2013 habe wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit ein Gespräch mit dem Antragsteller und seinem damaligen Prozessbevollmächtigten im Personal- und Organisationsamt stattgefunden. Daran habe sich ein Erprobungszeitraum angeschlossen, in dem dem Antragsteller auf seine Behinderung zugeschnittene Aufträge erteilt worden seien. Er sei jedoch gesundheitsbedingt nicht in der Lage gewesen, die Aufträge zufriedenstellend zu erledigen. Zum Beleg hat die Antragsgegnerin auf den - den Beteiligten bekannten - Akteninhalt verwiesen. Ergänzend hat sie in ihrer Antragserwiderung ausgeführt, nachdem am 29.08.2013 vereinbart worden sei, dass das Arbeitsverhalten des Antragstellers im Zeitraum von einem halben Jahr überprüft werde, habe sie - da der Antragsteller über keinerlei PC-Kenntnisse verfügt habe - eine Schulung bei der Dekra veranlasst sowie dem Antragsteller ein Diktiergerät zur Verfügung gestellt. Die Diktate seien von einer Mitarbeiterin des Rechtsamtes geschrieben und dann zurückgeleitet worden. Rückmeldungen des Leiters des Sport- und Bäderamtes, wo der Antragsteller beschäftigt gewesen sei, hätten ergeben, dass ein verwertbares Arbeitsergebnis nicht zustande gekommen sei. Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Antragsgegnerin die Schwerbehinderung des Antragstellers durchaus berücksichtigt und sowohl die Arbeitsaufträge als auch das Arbeitsumfeld darauf eingerichtet hat. Ein fürsorgepflichtwidriges Verhalten der Antragsgegnerin ist insoweit nicht erkennbar.

Nach alledem ist es bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin den Antragsteller als dienstunfähig im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG i.V.m. § 45 Abs. 1 SBG angesehen hat.

Soweit der Antragsteller rügt, die Antragsgegnerin habe die Vorfälle, die im April 2014 zu seiner vorübergehenden Unterbringung in der Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie/Psychosomatik der Kliniken S. in A-Stadt und nachfolgend zu der amtsärztlichen Überprüfung seiner Dienstfähigkeit geführt haben, unzutreffend dargestellt, und im gerichtlichen Verfahren einen hiervon abweichenden Sachverhalt schildert, hat die Antragsgegnerin zunächst darauf hingewiesen, dass diese Vorfälle, die von Dritten gemeldet worden seien, im Einzelnen aktenkundig gemacht worden seien. Entscheidend sei im Übrigen allein, dass der Antragsteller sich - krankheitsbedingt - wiederholt ungebührlich bzw. nicht amtsentsprechend verhalten habe; auf die Beweggründe des Antragstellers bzw. die Hintergründe für sein Verhalten komme es dabei nicht an.

Auf der Grundlage des amtsärztlichen Gutachtens hat die Antragsgegnerin schließlich auch zu Recht entschieden, dass die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung (§ 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG) im Fall des Antragstellers nicht besteht und auch die Voraussetzungen einer begrenzten Dienstfähigkeit (§ 27 BeamtStG) nicht vorliegen.

Gemäß § 26 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG soll von der Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn eine andere Verwendung möglich ist. Dies ist nach § 26 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG dann der Fall, wenn dem Beamten ein anderes Amt derselben oder einer anderen Laufbahn übertragen werden kann. Nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BeamtStG ist in den Fällen des Satzes 1 die Übertragung eines anderen Amtes ohne Zustimmung zulässig, wenn das neue Amt zum Bereich desselben Dienstherrn gehört, es mindestens mit demselben Endgrundgehalt verbunden ist wie das bisherige Amt und wenn zu erwarten ist, dass die gesundheitlichen Anforderungen des neuen Amtes erfüllt werden. Nach § 26 Abs. 2 Satz 3 BeamtStG hat der Beamte an Maßnahmen für den Erwerb der neuen Befähigung teilzunehmen, wenn er nicht die Befähigung für eine andere Laufbahn besitzt. Gemäß § 26 Abs. 3 BeamtStG kann dem Beamten unter Beibehaltung des übertragenen Amtes ohne Zustimmung auch eine geringerwertige Tätigkeit im Bereich desselben Dienstherrn übertragen werden, wenn eine anderweitige Verwendung nicht möglich ist und die Wahrnehmung der neuen Aufgabe unter Berücksichtigung der bisherigen Tätigkeit zumutbar ist. Die vorgenannten Vorschriften begründen die Pflicht des Dienstherrn, nach einer anderweitigen Verwendung zu suchen. Allerdings setzen sie voraus, dass der Beamte den Anforderungen der neuen Tätigkeit in gesundheitlicher Hinsicht in vollem Umfang, d.h. zu 100 Prozent der regulären Arbeitszeit, genügt. Die Gründe für die Dienstunfähigkeit hinsichtlich des bisherigen Amtes dürfen daher die gesundheitliche Eignung für das neue Amt nicht in Frage stellen.

Vgl. Urteil der Kammer vom 09.04.2013 -2 K 1071/11-, bestätigt durch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.03.2014 -1 A 333/13-; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.01.2013 -5 LA 228/12-, ZBR 2013, 263

Letzteres ist hier aber der Fall. Angesichts der nach den amtsärztlichen Feststellungen bestehenden allgemeinen, nicht auf die Wahrnehmung einer bestimmten Tätigkeit beschränkten Dienstunfähigkeit des Antragstellers erscheint sowohl die Übertragung eines anderen Amtes derselben oder einer anderen Laufbahn als auch die Ausübung geringerwertiger Tätigkeiten offensichtlich ausgeschlossen.

Gleiches gilt, soweit § 27 Abs. 1 BeamtStG vorsieht, dass von der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit abgesehen werden soll, wenn der Beamte unter Beibehaltung des übertragenen Amtes die Dienstpflichten noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit erfüllen kann (begrenzte Dienstfähigkeit). Dafür, dass ausgehend von den getroffenen amtsärztlichen Feststellungen die berechtigte Annahme bestanden hätte, der Gesundheitszustand des Antragstellers werde sich in absehbarer Zeit zumindest so weit bessern, dass er noch während mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit in der Lage sei, die ihm als Beamter des gehobenen Dienstes der Landeshauptstadt A-Stadt obliegenden Dienstaufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, spricht vorliegend nichts.

Nach alledem ist die Zurruhesetzungsverfügung vom 19.09.2014 rechtlich nicht zu beanstanden, so dass eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers nicht in Betracht kommt.

II.

Soweit der Antragsteller ferner die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin begehrt, den Einbehalt der das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge bis zur Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen, bleibt sein Antrag ebenfalls ohne Erfolg.

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag auch schon vor Klageerhebung eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Voraussetzung hierfür ist demnach, dass der Antragsteller gemäß § 123 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO einen Anordnungsgrund, d.h. die Dringlichkeit der Angelegenheit, sowie einen Anordnungsanspruch glaubhaft macht.

Ob hier ein Anordnungsgrund für die begehrte einstweilige Anordnung im Sinne einer besonderen Dringlichkeit zu bejahen ist, kann letztlich dahinstehen. Dem Antragsteller ist es jedenfalls nicht gelungen, einen Anordnungsanspruch darauf glaubhaft zu machen, bis zur Bestandskraft der Zurruhesetzungsverfügung vom 19.09.2014 seine Besoldung ungekürzt zu erhalten.

Auszugehen ist insoweit von der Regelung des 45 Abs. 3 Satz 6 und 7 SBG. Danach werden die Dienstbezüge, die das Ruhegehalt übersteigen, mit Beginn des Ruhestandes einbehalten. Wird die Versetzung in den Ruhestand im Widerspruchsverfahren oder durch gerichtliche Entscheidung aufgehoben, sind die einbehaltenen Dienstbezüge nachzuzahlen. Diese gesetzliche Regelung, deren besoldungsrechtliche Wirkungen ungeachtet der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Zurruhesetzungsverfügung eintreten, um auf diese Weise dem Anreiz zur Geltendmachung von Rechtsbehelfen allein zu dem Zweck, die Bezüge für die aktive Dienstleistung weiter beziehen zu können, entgegenzuwirken, gilt grundsätzlich unabhängig von der Frage, ob die Zurruhesetzung des Beamten, welche Voraussetzung für das Einbehalten eines Teils der Bezüge ist, ihrerseits rechtmäßig ist.

Gleichwohl kann zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) einstweiliger Rechtsschutz nach § 123 VwGO ausnahmsweise dann zu gewähren sein, wenn die Zurruhesetzungsverfügung ersichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt ist und nur dem Zweck dient, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, oder wenn die Annahme der Dienstunfähigkeit aus der Luft gegriffen bzw. offensichtlich rechtswidrig erscheint.

Vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 05.10.2012 -1 B 790/12- und vom 17.04.2013 -1 B 1282/12-; OVG Berlin-Branden-burg, Beschluss vom 16.08.2013 -6 S 9/13-; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.04.2013 -3 CE 13.366-; jeweils zitiert nach juris

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Wie bereits dargelegt, erweist sich die vorzeitige Ruhestandsversetzung des Antragstellers wegen Dienstunfähigkeit weder in formeller noch in materieller Hinsicht als offensichtlich rechtswidrig. Insbesondere erscheint die Annahme der Dienstunfähigkeit des Antragstellers nicht aus der Luft gegriffen, nachdem diese amtsärztlich wegen einer schwerwiegenden Erkrankung aus dem psychiatrischen Formenkreis mit zwischenzeitlich eingetretener Residualsymptomatik festgestellt worden ist. Dass die Zurruhesetzungsverfügung ersichtlich rechtsmissbräuchlich erfolgt wäre und nur dem Zweck diente, die Rechtsfolge der Besoldungskürzung eintreten zu lassen, ist ebenfalls nicht erkennbar. Insbesondere hat die Antragsgegnerin zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung keine konkreten Anhaltspunkte außer Acht gelassen, die Zweifel an der Annahme der Dienstunfähigkeit des Antragstellers hätten hervorrufen können.

Angesichts dessen ist ein Anordnungsanspruch zum Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht gegeben.

Der Antrag ist daher insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Beschluss

Der Streitwert wird bezüglich des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Zurruhesetzungsverfügung gemäß § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG auf die Hälfte des sich aus dieser Vorschrift ergebenden Hauptsachewertes und damit auf (6 x 3380,72 EUR =) 20.284,32 EUR, bezüglich des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel einer Aussetzung des Einbehalts der das Ruhegehalt übersteigenden Dienstbezüge gemäß § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Ziffer 10.4 des Streitwertkatalogs auf die Hälfte des 24-fachen Differenzbetrages zwischen den in Rede stehenden Bruttobezügen eines aktiven und eines Ruhestandsbeamten und damit auf (12 x (3380,72 EUR - 2203,05 EUR) =) 14.132,04 EUR, und somit insgesamt auf 34.416,36 EUR festgesetzt.