OVG Saarlouis Beschluß vom 16.3.2015, 2 A 40/15

Zulassung der Berufung im Asylverfahren

Leitsätze

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.



Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylVfG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.



Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Januar 2015 – 6 K 874/14 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Gründe

I.

Der Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger. Er gehört nach eigenen Angaben zur Volksgruppe der Bengalen und ist hinduistischer Religionszugehörigkeit. Er reiste zu einem nicht bekannten Zeitpunkt in die Bundesrepublik Deutschland ein, wurde Anfang Juni 2013 am Hauptbahnhof Frankfurt/Main aufgegriffen und beantragte im selben Monat seine Anerkennung als Asylberechtigter. Dabei gab er zunächst an, er sei muslimischer Bihari.

Bei seiner persönlichen Anhörung führte er dann aus, dass er bengalischer Hindu sei und sein Heimatland 2010 verlassen habe und dann mit Hilfe von Schleppern über verschiedene Staaten nach Griechenland gereist sei. Dort habe er sich zwei Jahre aufgehalten und erfolglos um Asyl nachgesucht. Daraufhin sei er nach Deutschland weiter gereist. Zur Begründung seines neuerlichen Asylbegehrens verwies er auf Probleme in Bangladesch wegen seiner Glaubenszugehörigkeit. So sei er etwa von Moslems mit falschen Anschuldigungen zu Geldzahlungen erpresst worden. Unter anderem sei er mehrfach zu Unrecht der Körperverletzung beschuldigt worden, wobei man seine Familie habe treffen wollen. Die Sache sei noch bei Gericht anhängig. Die anderen etwa 20 Hindufamilien in seinem Heimatdorf hätten ähnliche Probleme. Hindus würden in Bangladesch von der muslimischen Mehrheitsbevölkerung unterdrückt und diskriminiert. Nachdem er von der Polizei gesucht worden sei, habe er sich zur Ausreise entschlossen.

Die Beklagte lehnte den Asylantrag des Klägers im Mai 2014 ab. Gleichzeitig wurden die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzstaus sowie das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach dem Aufenthaltsgesetz verneint. Der Bescheid enthält eine Ausreiseaufforderung und – für den Fall der Nichtbefolgung – eine Abschiebungsandrohung.(vgl. den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 20.5.2014 – 5641346-460 –) In der Begründung heißt es unter anderem, die Hinduminderheit in Bangladesch sei zwar nach den vorliegenden Berichten Drohungen und Übergriffen durch nicht staatliche Akteure aus dem Kreis der muslimischen Bevölkerungsmehrheit ausgesetzt, die teilweise auch wirtschaftlich motiviert seien. Die Menschenrechtsorganisation „Hotline Bangladesch“ vermute indes, dass insbesondere das Eintreiben „illegaler Steuern“ von Andersgläubigen wegen einer insgesamt verbesserten öffentlichen Ordnung rückläufig sei. Bei dem Kläger sei mit Blick auf seine unterschiedlichen Angaben zudem schon fraglich, ob er überhaupt Hindu sei. Es dränge sich der Eindruck auf, dass der Wechsel im Vortrag zur Volks- und Religionszugehörigkeit darauf zurückzuführen sei, dass dem Kläger vor seiner Anhörung im Aufenthaltsraum von Landsleuten vermittelt worden sei, dass das neue Vorbringen aussichtsreicher sei. Hinsichtlich seines individuellen Vortrags könne nicht von einem realen Sachverhalt ausgegangen werden.

Die gegen diese Entscheidung erhobene Klage, mit welcher der Kläger weiterhin die Flüchtlingsanerkennung und die Feststellung eines Abschiebungsverbots begehrte, hat das Verwaltungsgericht im Januar 2015 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter anderem ausgeführt, der Kläger habe keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, da er sich nicht aus begründeter Furcht vor politischer Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb seines Heimatlandes befinde. Die Beklagte sei zu Recht davon ausgegangen, dass allein die angebliche Zugehörigkeit des Klägers zur Hindureligion keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft rechtfertige. Für eine derart motivierte unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung wegen der Religionszugehörigkeit bestünden keine tragfähigen Anknüpfungspunkte. Seine Verfolgung aus individuellen Gründen sei nicht feststellbar. Die Gelegenheit, Zweifel am Vorliegen eines flüchtlingsrelevanten Verfolgungsgrundes auszuräumen, habe der zur mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienene Kläger nicht wahrgenommen. Auch dieses Desinteresse spreche gegen eine tatsächliche Verfolgungsgefahr. Auch im Übrigen müsse seine Klage erfolglos bleiben.

Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil.

II.

Dem nach § 78 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG statthaften Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 22.1.2015 – 6 K 874/14 –, mit dem seine Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Anerkennung als Flüchtling (§ 3 Abs. 1 AsylVfG), Zuerkennung subsidiären Schutzes (§ 4 Abs. 1 AsylVfG) beziehungsweise zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach dem § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG abgewiesen wurde, kann nicht entsprochen werden.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) rechtfertigt die von ihm begehrte Zulassung des Rechtsmittels nicht. Der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ergibt sich aus der Begründung des Antrags nicht.

Eine Rechtssache hat dann grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.7.2014 – 2 A 325/14 –, SKZ 2015, 38, Leitsatz Nr. 61, ständige Rechtsprechung zu § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)

Insoweit wirft der Kläger zunächst die aus seiner Sicht grundsätzliche Frage auf, ob „eine Gruppenverfolgung von Hindus in Bangladesch existiert“. Der Kläger benennt jedoch keinerlei Dokumente oder Quellen, die für eine von der Bewertung des Verwaltungsgerichts abweichenden Sichtweise oder auch nur für weitere Aufklärungsschritte Anlass bieten könnten. Das Verwaltungsgericht hat in dem angegriffenen Urteil hingegen mehrere seine Auffassung bestätigende Gerichtsentscheidungen und einen allgemeinen Lagebericht des Auswärtigen Amts zu den Verhältnissen im Herkunftsland angeführt und vor dem Hintergrund eine „generelle“ Verfolgung aller Hindus in Bangladesch verneint (vgl. Seite 6 oben der Entscheidungsgründe). Das hat nichts damit zu tun, dass – wie der Kläger meint – das Verwaltungsgericht den im Ablehnungsbescheid der Beklagten benannten und in seinem Urteil zumindest durch die Bezugnahme auf den Ablehnungsbescheid erwähnten Übergriffen von Moslems gegenüber Hindus in Bangladesch „keine Bedeutung beigemessen“ oder zu diesem – aus seiner Sicht – „eigentlichen Problem“ in dem Urteil nicht „auch nur ansatzweise Ausführungen gemacht“ hätte. Die Übergriffe wurden gesehen. Dass sie in der Bewertung nach Auffassung des Verwaltungsgerichts und der von ihm zitierten Stellen, mit denen sich der Kläger auch nicht substantiiert auseinander setzt, keine Annahme einer generellen Gruppenverfolgung rechtfertigen, ist eine andere Frage.

Soweit der Kläger, der – einmal vorsichtig ausgedrückt – persönlich zur Förderung des Verfahrens beziehungsweise zu weiterem Erkenntnisgewinn keinerlei Beitrag geleistet, vielmehr zur mündlichen Verhandlung nicht einmal erschienen ist und daher auch die Möglichkeit zur Erläuterung seiner individuellen Betroffenheit nicht wahrgenommen hat, nun dem Verwaltungsgericht in dem Zusammenhang einen „erheblichen Aufklärungsmangel“ vorhält, ist das nicht nachzuvollziehen. Insoweit hätte für ihn Gelegenheit bestanden, nun angeführte Übergriffe im Nachgang zu Parlamentswahlen im Jahr 2014 zu thematisieren.

Entsprechendes gilt, was das insoweit im erstinstanzlichen Urteil angesprochene „Desinteresse“ des Klägers an der eigenen Sache angeht, vor allem auch für die von ihm angeführte „dritte grundsätzliche Tatsachenfrage“, ob allgemein Strafverfahren gegen Hindus in Bangladesch „angesichts der festgestellten Korruption rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen“. Auch dabei wie auch bei den insoweit vom Kläger formulierten Anschlussfragen begnügt sich die Antragsbegründung mit allgemeinen Behauptungen, die letztlich aus seiner Sicht vom Verwaltungsgericht weiter aufzuklären gewesen wären. Eine solche letztlich pauschale „Aufklärungsrüge“ kann allerdings sicher nicht das Vorliegen eines Berufungszulassungsgrundes im Asylrecht begründen (§ 78 Abs. 3 AsylVfG). Der entsprechende Vortrag in der Klagebegründung vom 29.9.2014 (dort insbesondere Seiten 4 und 5) war ebenfalls ganz pauschal gehalten, etwa wenn dort darauf verwiesen wurde, dass es „nicht auszuschließen“ sei, dass Hindus, die einer Straftat bezichtigt werden, eine ungleich härtere Bestrafung zu erwarten hätten als Moslems und dass bereits in Ermittlungsverfahren „davon auszugehen sein dürfte“, dass seitens der überwiegend aus Moslems bestehenden Ermittlungsbehörden „recht wenig ermittelt“ werde. Hindus seien „nun einmal in der Minderzahl“ und unterlägen „nach diesseitiger Auffassung“ – des Klägers – einer „sämtliche Lebensbereiche betreffenden Gruppenverfolgung“. Dass auch derartige pauschale Mutmaßungen des Klägers ohne jegliche Belege oder Quellenangaben dem Verwaltungsgericht keine Veranlassung zu „weiteren Ermittlungen“ gaben, ist ohne weiteres nachvollziehbar und rechtlich nicht zu beanstanden.

Auf die sich nach dem Akteninhalt aufdrängenden und vom Kläger nicht einmal im Ansatz ausgeräumten Zweifel an der Glaubhaftigkeit seines Vorbringens insgesamt muss hier nicht weiter eingegangen werden.

Allein die Ergebnisrichtigkeit ist kein Kriterium im asylrechtlichen Zulassungsverfahren. Das belegt der § 78 Abs. 3 AsylVfG. Die dortige, gegenüber dem Regelverfahren eingeschränkte und abschließende Aufzählung von Gründen für die Zulassung der Berufung in § 78 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 3 AsylVfG macht deutlich, dass der Gesetzgeber den gerichtlichen Rechtsschutz in Asylverfahren hinsichtlich der Sachverhaltsbeurteilung regelmäßig auf eine Instanz beschränkt hat.

Von einer weiteren Begründung des Nichtzulassungsbeschlusses wird abgesehen (§ 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert des Verfahrens ergibt sich aus dem § 30 Abs. 1 RVG.

Der Beschluss ist unanfechtbar.