VG Saarlouis Beschluß vom 30.9.2015, 6 L 1040/15

Vorläufiger Rechtsschutz gegen obdachlosenpolizeiliche Umsetzungsverfügung

Tenor

Zu dem Verfahren wird die E. , vertreten durch die Geschäftsführung, E-Straße, A-Stadt, beigeladen.

Den Antragstellern wird die beantragte Prozesskostenhilfe versagt.

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens haben die Antragsteller zu tragen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von den Antragstellern fristgerecht erhobenen Widerspruchs gegen die kraft behördlicher Anordnung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO sofort vollziehbare obdachlosenpolizeiliche Umsetzung der Antragsteller von ihrer jetzigen Wohnung in eine andere Unterkunft ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Zunächst hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der in dem angefochtenen Bescheid vom 06.08.2015 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 17.08.2015 ausgesprochenen obdachlosenpolizeilichen Umsetzung der Antragsteller in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügenden Weise begründet. Allerdings ist der in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bescheides vom 06.08.2015 ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung der Umsetzungsverfügung keine gesonderte Begründung beigefügt. Hier wird lediglich pauschal auf überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses hingewiesen. Eine derartige formelhafte Begründung ohne Bezug zum konkreten Einzelfall genügt dem Begründungserfordernis nicht.

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 80 Rn. 84 ff. mit weiteren Nachweisen.

Auch der (nicht mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehene) Bescheid vom 17.08.2015, mit dem der Bescheid vom 06.08.2015 hinsichtlich der von den Antragstellern zu beziehenden Unterkunft abgeändert wurde, enthält keine Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ob allein die Begründung der obdachlosenpolizeilichen Grundverfügung als solcher mit dem Hinweis auf den bezüglich der Nutzungsentschädigung aufgetretenen, nach Auffassung der Antragsgegnerin nicht mehr länger hinnehmbaren Zahlungsrückstand in Verbindung mit dem in der Rechtsbehelfsbelehrung angeführten überwiegenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt

s. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 80 Rn. 86 mit weiteren Nachweisen,

kann indes dahinstehen. Denn mit an die Prozessbevollmächtigten der Antragsteller gerichtetem Bescheid vom 01.09.2015 hat die Antragsgegnerin erneut die sofortige Vollziehung der obdachlosenpolizeilichen Umsetzungsverfügung angeordnet und diese ausführlich begründet, was verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden ist.

Kopp/Schenke, VwGO, 16. Auflage, § 80 Rn. 87 mit weiteren Nachweisen.

Auch inhaltlich genügt die nunmehr vorliegende Begründung dem Formerfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Insoweit hat die Antragsgegnerin ausgeführt, zum einen habe die Beigeladene die Räumung des von den Antragstellern bewohnten Gebäudekomplexes gefordert, da dieser saniert werden müsse, zum anderen sei die Wohnung gemessen am Bedarf der Antragsteller zu groß und zu teuer mit der Folge, dass die auf Sozialleistungen angewiesenen Antragsteller vom Sozialleistungsträger nicht die volle Miete beanspruchen könnten und die bereits jetzt auf einen Betrag von 2.684,00 Euro angewachsenen Zahlungsrückstände auf die der Antragsgegnerin zustehende Nutzungsentschädigung immer weiter anzuwachsen drohten, wenn die Antragsteller nicht sofort in eine kostengünstigere Unterkunft umzögen. Diese Begründung begegnet mit Blick auf die Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO keinen formalrechtlichen Bedenken.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der ergangenen Anordnung gegenüber dem Interesse der Antragsteller an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihnen eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse der Antragsteller.

Dies zugrunde legend können die Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die in Rede stehende Umsetzungsverfügung nicht beanspruchen, weil diese nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglich summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch der Antragsteller daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage der Aufforderung, das im Eigentum der Beigeladenen stehende Anwesen A-Straße, A-Stadt, zu räumen und stattdessen die Unterkunft im 4. Obergeschoss der ……..straße 5 b, 66125 A-Stadt, zu beziehen, sind die Vorschriften des § 8 Abs. 1 und § 6 Abs. 1, Abs. 2 SPolG. Nach § 8 Abs. 1 SPolG kann die Polizei zunächst die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr im Sinne dieser Vorschrift liegt im Falle einer unfreiwilligen Obdachlosigkeit vor. Dementsprechend ist die Antragsgegnerin als Ortspolizeibehörde verpflichtet, eine unfreiwillige Obdachlosigkeit durch die Einweisung des Obdachlosen in eine Notunterkunft zu verhindern bzw. zu beseitigen. Dieser Verpflichtung ist die Antragsgegnerin durch die ursprünglich mit Bescheid vom 27.05.2013 auf zeitlich begrenzte Dauer widerruflich verfügte Einweisung der Antragsteller in das Anwesen A-Straße in A-Stadt nachgekommen. Die auf polizeilicher Verfügung beruhende Belegung eines in fremdem Eigentum stehenden Wohnungsanwesens darf indes weder von der zuständigen Polizeibehörde noch von dem Obdachlosen als Dauerlösung angesehen werden. Derjenige, der zur Vermeidung der Obdachlosigkeit in eine Unterkunft eingewiesen wird, hat keinen Rechtsanspruch darauf, in dieser belassen zu werden.

Beschluss der Kammer vom 03.03.2015 – 6 L 79/15 –, veröffentlicht in juris.

Eine obdachlosenpolizeilich zugewiesene Notunterkunft dient lediglich der vorübergehenden Unterbringung, um eine drohende oder bereits eingetretene Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abzuwenden. Für eine dauernde Wohnnutzung ist die dem Obdachlosen zugewiesene Unterkunft nicht bestimmt. Die Einweisung in eine Notunterkunft begründet folglich keinen Besitzstand des Obdachlosen und vermittelt ihm auch keinen Rechtsanspruch darauf, in der Unterkunft belassen zu werden. Eine Umsetzung von einer zugewiesenen in eine andere zumutbare Unterkunft ist nur dann als rechtswidrig anzusehen, wenn diese Umsetzung willkürlich und damit ohne rechtfertigenden sachlichen Grund erfolgt.

Beschluss der Kammer vom 03.03.2015 – 6 L 79/15 – a.a.O. unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschluss vom 03.06.1994 – 3 W 14/94 –, m.w.N., sowie HessVGH, Urteil vom 07.03.2011 – 8 W 217/11 –, m.w.N.; ferner Beschluss der Kammer vom 01.02.2005 – 6 F 9/05 –.

Davon kann vorliegend indes nicht ausgegangen werden. Weder stellt sich die Aufforderung zur Räumung der den Antragstellern bisher zugewiesenen Unterkunft als willkürlich dar, noch gibt es greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die ihnen neu zugewiesene Unterkunft den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterbringung nicht genügen würde.

Einen hinreichenden sachlichen Grund für die Aufforderung zur Räumung des Anwesens A-Straße in A-Stadt und zur Einweisung der Antragsteller in eine in der ……..straße 5 b, 66125 A-Stadt, vorgehaltene Unterkunft stellt die gegenüber der Beigeladenen bestehende Verpflichtung der Antragsgegnerin dar, das besagte Anwesen wieder frei zu machen und an sie als jetzige Eigentümerin zurückzugeben. Die Antragsgegnerin als Ortspolizeibehörde ist grundsätzlich gehalten, ein zur Abwehr von Obdachlosigkeit beschlagnahmtes Anwesen nach angemessener Zeit geräumt an den betreffenden Eigentümer herauszugeben. Dies gilt insbesondere mit Rücksicht auf den Umstand, dass die Beigeladene als Eigentümerin des Anwesens als Nichtstörerin durch die Beschlagnahme des Anwesens zur Verhinderung der Obdachlosigkeit der Antragsteller in Anspruch genommen worden ist. Maßnahmen gegenüber Nichtstörern dürfen nach § 6 Abs. 2 SPolG nur solange aufrechterhalten werden, wie die Abwehr der Gefahr nicht auf andere Weise möglich ist. Nachdem der Antragsgegnerin nunmehr aber eine andere Unterkunft zur Unterbringung der Antragsteller zur Verfügung steht und die drohende Obdachlosigkeit damit durch die Antragsgegnerin abgewehrt werden kann, bedarf es keiner weiteren Inanspruchnahme der Beigeladenen als Nichtstörerin.

Vgl. Beschluss der Kammer vom 03.03.2015 – 6 L 79/15 – a.a.O.

Ohnehin ist zu beachten, dass die Dauer der Obdachloseneinweisung wegen der strengeren Anforderungen, unter denen ein Nichtverantwortlicher in Anspruch genommen werden darf, sowie des damit verbundenen Eingriffs in das durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht des Eigentümers als Nichtstörer grundsätzlich auf höchstens sechs Monate beschränkt ist.

Beschluss der Kammer vom 03.03.2015 – 6 L 79/15 – a.a.O., unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 14.04.2014 – 1 B 213/14 – und vom 01.02.2005 – 3 W 3/05 –.

Diese Frist ist im vorliegenden Fall längst abgelaufen. Damit ist der Beigeladenen aber ein weiteres Belassen der Antragsteller in dem Anwesen A-Straße in A-Stadt nicht mehr zumutbar. Dies gilt umso mehr angesichts des Umstandes, dass die Beigeladene das von den Antragstellern belegte Anwesen zu sanieren beabsichtigt. Auch der Antragsgegnerin ist es nicht weiter zuzumuten, für die Kosten einer Wohnung aufzukommen, für die weder die Antragsteller, noch ein Sozialleistungsträger ausreichende Zahlungen leistet. Dass seit der Einweisung der Antragsteller bei der Antragsgegnerin Zahlungsrückstände in Höhe von mehr als 2.600 Euro aufgelaufen sind, wird von den Antragstellern nicht bestritten.

Den Antragstellern musste spätestens seit ihrer vorübergehenden Einweisung in das Anwesen der Beigeladenen bewusst sein, dass sie im Falle einer anderweitigen Unterbringungsmöglichkeit durch die Antragsgegnerin mit einer Räumung des Anwesens der Beigeladenen zu rechnen hatten.

Der Antrag ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Beiladung beruht auf § 65 VwGO. Die rechtlichen Interessen der Beigeladenen als Eigentümerin des von den Antragstellern derzeit noch bewohnten Anwesens werden durch die Entscheidung über den Antrag berührt. Außergerichtliche Kosten, über die gemäß § 162 Abs. 3 VwGO zu entscheiden wäre, sind der Beigeladenen im vorliegenden Verfahren nicht entstanden.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten des Aussetzungsantrages i.S.v. §§ 166 VwGO, 114 ZPO konnte auch dem Antrag der Antragsteller auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr.2, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 2 GKG, wobei entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer der Auffangstreitwert zugrunde gelegt und im vorliegenden Eilverfahren auf die Hälfte reduziert wurde.