VG Saarlouis Beschluß vom 21.9.2015, 5 L 1046/15

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung

Leitsätze

Eine Baugenehmigung für ein Hotel im Jahre 1961 gewährt keinen Bestandsschutz für eine selbst seinerzeit möglicherweise schon stattgefundene Nutzung als Bordell.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerinnen.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerinnen beantragen insoweit die Abänderung des Beschlusses der Kammer vom 09.06.2015 – 5 L 265/15 -, als damit ihr Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte baurechtliche Verfügung vom 17.3.2015 zurückgewiesen wurde, mit der ihnen die Nutzung des Gebäudes B. in A-Stadt als Bordell bzw. als bordellähnlicher Betrieb untersagt wurde.

Die Antragstellerinnen erwarben im Jahre 2011 das Grundstück u.a. mit dem Anwesen B. in A-Stadt. Mit Verfügung vom 17.03.2015 teilte die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen mit, dass die Räume in der B. zur Prostitution genutzt würden. Verantwortlich sei die zwischen den Antragstellerinnen bestehende GbR. Die Nutzung der Räume zur Anbahnung bzw. Ausübung der Prostitution sei baurechtlich nicht genehmigt; bisher seien keine Bauanträge zur Nutzungsänderung eingegangen. Im Hinblick darauf untersagte die Antragsgegnerin den Antragstellerinnen die Nutzung der Räume zur bordellartigen Ausübung der Prostitution (Anbahnung wie Vollzug) mit Ablauf von drei Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheides, ordnete die sofortige Vollziehung an und drohte den Antragstellerinnen für den Fall, dass sie der Maßnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommen, ein Zwangsgeld an.

Hiergegen legten die Antragstellerinnen am 25.3.2015 Widerspruch ein und beantragten am 26.3.2015 beim Verwaltungsgericht, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Nutzungsuntersagung vom 17.03.2015 anzuordnen. Zur Begründung trugen die Antragstellerinnen vor, die Gaststätte und acht Zimmer in den Obergeschossen seien ab dem 01.01.2015 weiter vermietet und würden so genutzt, wie dies seit Jahrzehnten mit Wissen der Stadt der Fall sei. Eine Nutzungsänderung liege nicht vor. Etwas anderes als eine gewerbliche Zimmervermietung wäre dort ohne größere bauliche Veränderungen auch nicht möglich. Die betreffende Nutzung halte sich innerhalb des sich aus der näheren Umgebung ergebenden Rahmens und füge sich im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB ein.

Mit Beschluss vom 9.6.2015 - 5 L 265/15 - stellte die Kammer das Verfahren ein, soweit es hinsichtlich der Nutzung eines anderen Anwesens für erledigt erklärt worden war, ordnete die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen gegen die Verfügung der Antragsgegnerin an, soweit ein einheitliches Zwangsgeld für die Nutzung mehrerer Anwesen festgesetzt worden war und wies den Antrag im Übrigen zurück: Es sei von Rechts wegen nichts dagegen zu erinnern, dass die Nutzungsuntersagung allein auf die formelle Illegalität, d.h. das Betreiben eines Bordells ohne die erforderliche Baugenehmigung, gestützt sei. Die Änderung der Nutzung eines Wohnhauses zu einem Bordell oder bordellähnlichen Betrieb bedürfe der Erteilung einer Baugenehmigung, weil diese Nutzung nicht mehr von der Variationsbreite eines Wohnhauses abgedeckt werde. Sollte in dem Anwesen B. 30 von Anfang an ein Bordell betrieben worden und deshalb keine Nutzungsänderung erfolgt sein, ändere sich nichts an der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung. Denn § 82 Abs. 2 LBO stelle allein darauf ab, dass eine ausgeübte Nutzung den öffentlichen Vorschriften widerspricht. Dies sei auch dann der Fall, wenn ein Bordell ohne die erforderliche Baugenehmigung betrieben werde. Die Bordellnutzung sei nicht offensichtlich genehmigungsfähig. Dies gelte aktuell ohne weiteres aufgrund des Bebauungsplans xxx.xx.xx vom 23.10.2013, der eine Bordellnutzung ausdrücklich für unzulässig erkläre. Ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG komme nur dann in Betracht, wenn der Baubestand und dessen Nutzung zu einem namhaften Zeitpunkt jedenfalls ohne Zweifel materiell rechtmäßig gewesen sei. Dies lasse sich vorliegend nicht mit der erforderlichen Gewissheit feststellen. Ob und wie lange die nunmehr aufgegriffene Nutzung in dem Anwesen tatsächlich stattgefunden habe, spiele für die Frage des Bestehens von Bestandsschutz von Rechts wegen keine Rolle. Unstreitig habe es vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans im Jahr 2013 für das Grundstück keine planerischen Festsetzungen gegeben. Rechtlich unbedeutend sei die Einschätzung der Antragstellerinnen, die Antragsgegnerin habe für die Nutzung zu keinem Zeitpunkt eine (baurechtliche) Genehmigung verlangt, weil das nicht erforderlich gewesen sei. Für die Beantwortung der Frage, ob die Nutzung des Gebäudes zu einem namhaften Zeitpunkt dem materiellen Baurecht entsprochen habe, bedürfe es schon der Benennung durch denjenigen, der sich darauf berufe, wann das gewesen sein solle. Weiterhin bedürfe es belastbarer Angaben, wie sich die Eigenart der näheren Umgebung in Bezug auf die Art der baulichen Nutzung zu diesem Zeitpunkt im Verständnis von § 34 BauGB i.V.m. den §§ 2 - 9 BauNVO dargestellt habe. Nach der Einschätzung der Antragsgegnerin sei die nähere Umgebung auch in der Vergangenheit als Allgemeines Wohngebiet oder Mischgebiet einzustufen, in die sich eine Bordellnutzung nicht einfüge. Was im Verständnis von § 34 BauGB zur „näheren Umgebung“ gehöre, lasse sich ohne Ortsbesichtigung schon nicht feststellen. Insbesondere könne einiges dagegen sprechen, dass die gegenüberliegende Seite der Bleichstraße dazugehörte. Prägend im Sinne von § 34 BauGB seien zudem nur die vorhandenen Nutzungen, die nicht von einer Beseitigung oder Nutzungsuntersagung bedroht gewesen bzw. seien. Insbesondere wenn in den mehrgeschossigen Anwesen B. xx und xx zu einem nicht unerheblichen Teil gewohnt worden sei bzw. werde, hätte sich eine Bordellnutzung als nicht gebietsverträglich dargestellt. Folglich könnten sich die Antragstellerinnen nicht mit Erfolg auf Bestandsschutz berufen. Damit stehe die Nutzung des Wohnhauses als Bordell oder bordellähnlicher Betrieb im Verständnis von § 82 LBO in Widerspruch zu den öffentlich-rechtlichen Vorschriften.

Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen diesen Beschluss wies das OVG des Saarlandes mit Beschluss vom 11.08.2015 – 2 B 118/15 – u.a. mit folgender Begründung zurück:

Die Antragstellerinnen können dem sich aus § 60 Abs. 1 LBO ergebenden Baugenehmigungserfordernis nicht mit Erfolg entgegenhalten, es liege überhaupt keine Nutzungsänderung vor, weil sich die vorhandenen Räume nicht zur Wohnnutzung eignen würden und deshalb schon immer als gewerbliche Zimmervermietung in der bisherigen Form genutzt worden seien. Dass das Gebäude von Anfang an mit dem Zweck der Nutzung als Bordell oder bordellähnlicher Betrieb errichtet wurde, kann bereits deshalb nicht ernsthaft behauptet werden, weil die damaligen Bauherren in ihrem Bauantrag als Zweck des Bauvorhabens „Hotel Garni“ angegeben haben. Dabei handelt es sich nach allgemeinem Sprachgebrauch (vgl. Duden) um ein Hotel, das neben der Übernachtung nur Frühstück anbietet, nicht aber - wie die Antragstellerinnen offenbar meinen - um eine Umschreibung für eine bordellähnliche Einrichtung. Von daher ist davon auszugehen, dass irgendwann einmal zu einem späteren Zeitpunkt eine Nutzungsänderung stattgefunden hat. Nach der gesetzlichen Konzeption im Bauverfahrensrecht ist es - eindeutig - Sache des Bauherrn oder der Bauherrin, der oder die ein genehmigungsbedürftiges Vorhaben, hier eine Nutzung, ins Werk setzen möchte, die dafür erforderliche Genehmigung vor Nutzungsaufnahme einzuholen.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 18.6.2014 - 2 B 209/14 - (juris)) Dass die Antragstellerinnen, die das Gebäude im Jahr 2011 erworben haben, die „geänderte“ Nutzung von einem früheren Betreiber „übernommen“ und deswegen nicht selbst in dem Sinne „geändert“ haben, spielt in dem Zusammenhang keine Rolle. Das verdeutlicht schon der Wortlaut des § 82 Abs. 2 LBO.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.1.2012 - 2 B 400/11 -, SKZ 2012, 168, Leitsatz Nr. 15, wonach es auch nicht darauf ankommt, ob dem aktuellen Eigentümer oder Nutzer einer baulichen Anlage das Fehlen notwendiger Baugenehmigungen bekannt ist)

Am 28.08.2015 haben die Antragstellerinnen die Abänderung des Beschlusses vom 09.06.2015 – 5 L 265/15 – mit folgender Begründung beantragt: Das Anwesen sei im Jahre 1960 als Hotel Garni „Bier-Bar-Hotel“ mit der Nutzung zur Prostitution genehmigt und umgebaut worden. Als der Kaufmann M. im Jahre 1989 in der gegenüberliegenden Ford-Garage zwei gehobene Gastronomielokale habe installieren wollen, habe er sich bei der Antragsgegnerin beschwert, dass das „horizontale Gewerbe“ gegenüber sein Publikum abschrecke. Zur Antwort habe es in einer Verfügung vom 25.04.1990 geheißen, nach Durchsicht der Hausakte sei festgestellt worden, das das Gebäude mit Bauschein Nr. xxxxxx vom 08.03.1961 als Hotel genehmigt und baurechtlich daher nichts zu veranlassen sei. Baurechtlich habe sich seit der Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.04.1990 nichts geändert, sodass die Bordellnutzung baurechtlich genehmigt sei. Allerdings hätten sich die örtlichen Verhältnisse seitdem geradezu umgedreht. Nunmehr werde von den Antragstellerinnen streng darauf geachtet, dass das Anwesen nach außen diskret sei und von ihm keine Störungen ausgingen. Wenn es nunmehr in der Umgebung Probleme gebe, dann von der Ford-Garage, deren Publikumsniveau nachgelassen habe und wo es an den Wochenende durchaus zu Störungen komme. Die Verfügung vom 25.04.1990 sei eine klarstellende Feststellung, dass gegen die seinerzeit beanstandete Nutzung baurechtlich nichts zu veranlassen sei. Die Bezeichnung „Hotel“ stehe dabei für „Stundenhotel“. Der Begriff Bordell sei damals im Saarland nicht gebräuchlich gewesen. Das volkstümliche Wort „Puff“ sei als „Hotel“ umschrieben worden. Die Pläne zur Baugenehmigung unterstrichen das. Die oberen Räume hätten keine Heizung und nur Etagen-WC‘s gehabt. Das sei für ein Hotel für Touristen und Geschäftsleute im Jahre 1961 nicht zeitgemäß gewesen. Im Erdgeschoss habe es weder eine Rezeption noch einen Frühstücksraum gegeben. In dem als „Bar“ bezeichneten Gastraum hätten bis in die Nacht Animierdamen gesessen. Nur solche Lokale seien als „Bar“ bezeichnet worden. Deshalb bestehe keinerlei Zweifel, dass dieses genehmigte „Hotel“ von Anfang an als Stundenhotel zur Vermietung an Prostituierte vorgesehen gewesen und auch so genutzt worden sei. Eine Nutzung als Geschäfts- oder Touristenhotel sei damals nicht möglich gewesen und heute noch weniger möglich. Im Jahre 1963 sei auch das Wort „Garni“ aus der Bezeichnung „Hotel“ gestrichen worden. Ausweislich der baupolizeilichen Genehmigung vom 07.06.1963 wurde über der Erdgeschossebene das Werbeschild Hotel Bierbar „bei Hansjürgen“ angebracht. Die Stadtratfraktion der F.D.P. habe am 18.08.1993 beim Oberbürgermeister nach § 36 der Geschäftsordnung um die Beantwortung der Frage gebeten, ob der neue Eigentümer des Hauses, an dessen Nutzung als Bordell sich nichts geändert habe, auf die Sanierungsziele und den entsprechenden Stadtratsbeschluss hingewiesen worden sei. Das Bauaufsichtsamt habe darauf mit Schreiben vom 30.08.1993 geantwortet, dass das Gebäude mit Bauschein vom 08.03.1961 als Hotel genehmigt, entsprechend der Genehmigung errichtet und abgenommen worden sei; eine andere Nutzung sei nicht beantragt und auch nicht durchgeführt worden. Wie und von wem die Zimmer genutzt würden, sei baurechtlich nicht von Bedeutung. Die Antragsgegnerin möge ihrer Wahrheitspflicht nachkommen, da sie sich anderenfalls schadensersatzpflichtig machen könne. Es könne nicht sein, dass die Feststellung der Antragsgegnerin vom 25.04.1990 gegenüber dem Kaufmann M. heute nicht mehr gelte.

Die Antragstellerinnen beantragen,

den Beschluss vom 09.06.2015 – 5 L 265/15 – abzuändern und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nutzungsuntersagung des Anwesens Bleichstraße 30 vom 17.03.2015 wieder herzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hält ihre Anordnung nach wie vor für rechtmäßig und weist darauf hin, dass die Antragstellerinnen nicht im Besitze der erforderlichen Baugenehmigung seien und das allein ausreiche, um die Nutzung mit Sofortvollzug zu untersagen. Aus dem Vorbringen im Abänderungsverfahren ergäben sich keine durchgreifenden Hinweise für die Annahme, dass im Jahre 1961 etwas anderes als ein Beherbergungsbetrieb (Hotel) auf dem Grundstück baurechtlich zugelassen worden sei.

II.

Der Beschluss vom 09.06.2015 – 5 L 265/15 – ist auf den Antrag der Antragstellerinnen hin nicht abzuändern, weil das Abänderungsvorbringen ungeeignet ist, aufgrund der Genehmigung für ein Hotel und dem Schreiben eines Kaufmanns an die Antragsgegnerin im Jahre 1989 einen Bestandschutz für eine Bordellnutzung anzunehmen.

Die Kammer hat in dem genannten Beschluss ausgeführt, dass ein Bestandsschutz als Ausfluss der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 Abs. 1 GG nur dann in Betracht kommt, wenn der Baubestand und dessen Nutzung zu einem namhaften Zeitpunkt jedenfalls ohne Zweifel materiell rechtmäßig war.(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 02.03.2011 – 2 A 190/10 -, NJW-Spezial 2011, 269; Beschluss vom 18.06.2014 – 2 B 209/14 -, Seite 9) Dass die Antragstellerinnen im Besitze einer förmlichen Baugenehmigung zur Nutzung des Anwesens als Bordell oder bordellähnlicher Betrieb sind, machen sie nach wie vor nicht geltend.

Für die Frage, was Gegenstand einer Baugenehmigung ist, kommt es – da das öffentliche Baurecht streng grundstücks- und nicht personenbezogen und vom Grundsatz der typisierenden Betrachtungsweise geprägt ist - allein auf den in den genehmigten Bauvorlagen dargestellten Regelungsinhalt der Genehmigungsentscheidung an.(OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.11.1999 - 2 Q 33/99 -) Das gilt auch dann, wenn die Baugenehmigungsbehörde und der Bauherr bewusst einverständlich eine von den wahren Bau- und Nutzungsabsichten abweichende Bezeichnung und Darstellung des Vorhabens oder seiner Nutzung in Bauvorlagen und Bauschein aufnehmen.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl. 2005, XI. Rdnr. 34)

Das bedeutet im Klartext, dass wenn ein Bauherr bei der Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für ein Bordell erhalten möchte und die Behörde sodann in Kenntnis dessen ein Hotel genehmigt, kein Bordell, sondern nur ein Hotel aufgrund dieser Baugenehmigung Bestandsschutz beanspruchen kann.

Aus diesem Grunde helfen den Antragstellerinnen auch keine noch so viele Hinweise an die Antragsgegnerin auf die „Wahrheitspflicht“.

Die im Jahre 1961 erteilte Genehmigung für ein „Hotel“ deckt, auch wenn dort Prostitution stattgefunden hat, die Nutzung baurechtlich eindeutig nicht ab. Ob die Antragsgegnerin in der Vergangenheit gewusst hat, dass in dem Hotel (auch) der Prostitution nachgegangen wird, spielt für die Rechtsfrage, ob sich der Bestandsschutz darauf erstreckt, ersichtlich keine Rolle.

Auch spielt es für den Inhalt der im Jahre 1961 erteilten Baugenehmigung für ein Hotel keine Rolle, ob die Räumlichkeiten – etwa wegen fehlender Heizung – einer Hotelnutzung zugänglich waren. Allerdings erscheint in diesem Zusammenhang die Argumentation der Antragstellerinnen wenig überzeugend, dass eine fehlende Heizmöglichkeit der Zimmer mehr für eine Bordell- und weniger für eine Hotelnutzbarkeit spricht.

Vorliegend wurde mit dem Bauschein Nr. xxxxxx vom 08.03.1961 ein „Hotel“ genehmigt, kein „Stundenhotel“ und auch kein „Bordell“.

Dass die Antragsgegnerin in den vergangenen 54 Jahren aller Voraussicht nach Kenntnis von einer Nutzung des Hotels zu Prostitutionszwecken erlangt hatte, ist für die Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagung wegen formeller Illegalität von Rechts wegen ohne Bedeutung. Insoweit ist im Beschluss vom 09.06.2915 – 5 L 265/15 – umfassend ausgeführt, dass die Pflicht der Bauaufsichtsbehörde zur Wahrung und Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände nicht der Verwirkung unterliegt.

Weiterer Ausführungen bedarf es angesichts dessen nicht.

Folglich ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG.