OVG Saarlouis Beschluß vom 29.9.2015, 1 A 30/15

Fortsetzungsfeststellungsklage: (Kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt von Präjudizialität; Amtshaftungsklage; Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Schadensersatzklage; Primärrechtsschutz

Leitsätze

Für eine Fortsetzungsfeststellungsklage fehlt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, wenn die vorgesehene Schadensersatzklage ihrerseits vor dem Verwaltungsgericht erhoben werden soll.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Januar 2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 953/13 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000.- EUR festgesetzt.

Gründe

Der gemäß den §§ 124 Abs. 1, 124 a Abs. 4 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor näher bezeichnete Urteil hat in der Sache keinen Erfolg.

Mit diesem Urteil hat das Verwaltungsgericht das Begehren des Klägers, festzustellen, dass der Bescheid des Beklagten vom 30.10.2012 über die Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Bewerbung um die ausgeschriebene Stelle als Leiter des Referats C 6 „EU-Fonds, Zuwendungen“ und der Widerspruchsbescheid vom 19.6.2013 rechtswidrig waren und ihn in seinen Rechten verletzt haben, mit der Begründung zurückgewiesen, dass es an dem erforderlichen berechtigten Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO an der begehrten Feststellung fehle.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers in der Antragsbegründung vom 23.3.2015 gibt unter Berücksichtigung seiner ergänzenden Ausführungen in den nachfolgenden Schriftsätzen vom 28.5.2015 und 31.8.2015 keine Veranlassung, das vorgenannte Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Der vom Kläger allein geltend gemachte Zulassungstatbestand des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben.

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung sind regelmäßig dann begründet, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wie es etwa der Fall ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164.

Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 -, NVwZ-RR 2004, 542.

Die Angriffe des Klägers gegen das erstinstanzliche Urteil vermögen keine ernstlichen Zweifel daran zu begründen, dass das Verwaltungsgericht das mit der Klage verfolgte Begehren zu Recht abgewiesen hat.

Entgegen der Ansicht des Klägers lässt sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht mit dem Gesichtspunkt der „Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche“ begründen. Hierzu verweist der Kläger auf seinen mit Schriftsatz vom 29.10.2014 wegen seiner angeblich fehlerhaften Nichtberücksichtigung bei der Vergabe des unter dem 18.9.2012 ausgeschriebenen streitigen Dienstpostens beim Beklagten gestellten Antrag auf Schadensersatz, zum einen dienst-, beamten- und versorgungsrechtlich so gestellt zu werden, als wäre ihm die ausgeschriebene Stelle übertragen und dabei Beförderungen in das Statusamt A 13 bis spätestens 1. April 2013, in das Statusamt A 14 bis spätestens 1. April 2016 sowie in das Statusamt A 15 bis spätestens 1. April 2019 anzunehmen und zum anderen bis 31. Oktober 2014 Schadensersatz von 5792,63 Euro (nebst Zinsen) zu zahlen. Dem kann nicht gefolgt werden.

Zwar kommt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse in Betracht, wenn auf der Grundlage der erstrebten Entscheidung eine Amtshaftungsklage vor den Zivilgerichten nach Art. 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB wegen pflichtwidriger und schuldhafter Nichtübertragung des ausgeschriebenen Dienstpostens erhoben werden soll. Insoweit genügt nicht die bloße theoretische Möglichkeit einer solchen Klage, vielmehr bedarf es konkreter Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger ernsthaft beabsichtigt, eine solche Amtshaftungsklage zu erheben

BVerwG, Urteile vom 25.8.1988 - 2 C 28/85 -, Juris, Rdnr. 10 und vom 9.3.1989 - 2 C 4.87 – Juris, Rdnr. 22; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.5.1990 - 1 R 20/89 - juris, Rdnr. 30.

Fallbezogen hat der Kläger konkrete Anhaltspunkte dafür, dass er ernsthaft beabsichtigt, eine solche Amtshaftungsklage zu erheben, nicht dargetan. Der Kläger hat nicht einmal konkret behauptet, vor den ordentlichen Gerichten einen Amtshaftungsprozess führen zu wollen. Vielmehr hat der Kläger ein auf die Zahlung von Schadensersatz gerichtetes Verwaltungsverfahren eingeleitet und sich in den Schriftsätzen vom 28.5.2015 und 31.8.2015 ausdrücklich darauf berufen, dass der Schadensersatzanspruch im Falle seiner Ablehnung oder Nichtbescheidung (als Untätigkeitsklage) im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden soll. Dies vermag aber ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht zu begründen. Denn für eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist kein Rechtsschutzinteresse gegeben, wenn der Schadensersatzanspruch im Verwaltungsrechtsweg geltend gemacht werden soll

BVerwG, Urteil vom 6.3.1975 - II C 20.73 - Buchholz 237.6 § 8 LBG Nds. Nr. 1; Urteil vom 22.3.1990 - 2 C 2.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 216; Urteil vom 11.4.1972 - II C 5.69 - n.v.; OVG Bremen, Beschluss vom 25.9.2014 – 2 A 140/12 -, Juris Rdnr. 12; OVG des Saarlandes, Urteil vom 21.6.1990 – 1 R 112/90 -, Juris (nur Ls); HessVGH, Urteil vom 27.2.1985 - I OE 58/80 - ZBR 1985, 258, 259; Schnellenbach, Das Feststellungsinteresse bei der Fortsetzungsfeststellungsklage eines Beamten, DVBl. 1990, 140, 141.

In diesem Fall bedarf es für den künftigen Schadensersatzprozess keiner Feststellung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil die Frage der Rechts- und Pflichtwidrigkeit des Verhaltens des Dienstherrn in diesem Prozess durch das Verwaltungsgericht selbständig geprüft werden muss. Zudem wäre es, wenn das Verwaltungsgericht ohnehin zur Entscheidung über den Folgeprozess berufen sein wird, nicht prozessökonomisch, die Frage der Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung des Klägers bei der Dienstpostenvergabe vorab zu prüfen, obwohl es darauf für das Schadensersatzbegehren in dem Folgeprozess möglicherweise gar nicht mehr ankommt. Dies gilt fallbezogen umso mehr, als im vorliegenden Feststellungsrechtsstreit lediglich ein Teilaspekt zu klären wäre und der nach dem Vortrag des Klägers anzunehmende Gegenstand des Schadensersatzprozesses weit über die vorliegend zur Entscheidung gestellte Frage der Rechtswidrigkeit der Dienstpostenübertragung hinausgeht.

Ungeachtet dessen scheidet ein berechtigtes Feststellungsinteresse unter dem Gesichtspunkt der Präjudizialität aber auch deshalb aus, weil die beabsichtigte Schadensersatzklage offensichtlich aussichtslos ist

BVerwG, Urteil vom 9.3.1989, wie vor; OVG des Saarlandes, Urteil vom 14.5.1990, wie vor.

Voraussetzung des geltend gemachten Schadensersatzanspruches ist nämlich unter anderem, dass der Beamte es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden

BVerwG, Urteile vom 29.11.2012 – 2 C 6/11 -, Juris, Rdnr. 9 und vom 17.8.2005 – 2 C36/04 - Juris Rdnr. 16.

Zwar hat der Kläger gegen die Auswahlentscheidung vom 30.10.2012 zunächst unter dem 6.11.2012 Widerspruch eingelegt und gleichzeitig vor dem Verwaltungsgericht des Saarlandes einstweiligen Rechtsschutz mit dem Ziel der vorläufigen Freihaltung der in Rede stehenden Referatsleiterstelle beantragt. Der Kläger hat aber, nachdem er - im Anschluss an seine erfolgreiche Bewerbung - mit seinem Einverständnis durch Verfügung des Beklagten vom 21.2.2013 mit Wirkung zum 1.3.2013 für die Dauer von sechs Monaten mit dem Ziel der Versetzung zur (damaligen) Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest, Wasser- und Schifffahrtsamt B-Stadt, abgeordnet wurde, sein Eilrechtsschutzbegehren für erledigt erklärt, woraufhin dem ausgewählten Bewerber die streitige Stelle der Referatsleitung mit Wirkung vom 1.3.2013 übertragen worden ist. Darüber hinaus hat der Kläger die zunächst auf die Aufhebung des Bescheides vom 30.10.2012 über die Ablehnung seiner Bewerbung in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.6.2013 gerichtete Klage für erledigt erklärt und auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag umgestellt, nachdem er durch Bescheid des Beklagten vom 12.8.2013 mit seinem Einvernehmen mit Wirkung vom 1.9.2013 zur Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt - Außenstelle Südwest - als Rechtsnachfolgerin der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest versetzt worden war. Damit hat der Kläger sowohl sein Eilrechtsschutzbegehren als auch den von ihm eingelegten Rechtsbehelf in der Hauptsache aus freien Stücken aufgegeben, weil er sich mit Blick auf den dargelegten Dienstherrnwechsel beruflich verändern wollte. Soweit der Kläger geltend macht, dass die Entscheidung im Eilrechtsschutzverfahren außergewöhnlich lange auf sich habe warten lassen, sich ihm genau in dieser Zwischenzeit die Möglichkeit eröffnet habe, auf einen Dienstposten mit Leitungsfunktion beim Bund wechseln zu können und er sich die Weiterführung des Hauptsacheprozesses ausdrücklich vorbehalten habe, ändern diese Ausführungen nichts daran, dass er letztlich aus eigener Entscheidung den Primärrechtsschutz nicht weiter verfolgt, sondern aktiv beendet hat.

Bei dieser Sachlage kommt es nicht auf die vom Kläger in den Vordergrund seines Zulassungsvorbringens gestellte Frage an, ob das Anforderungsprofil der internen Stellenausschreibung vom 18.9.2012, das sich ausschließlich an Beamtinnen und Beamte des höheren Dienstes sowie vergleichbare Tarifbeschäftigte der Abteilungen A bis F und der Stabsstellen des Beklagten wendet und den Kläger als Beamten des gehobenen Dienstes nicht berücksichtigt, rechtmäßig ist.

Sofern die Ausführungen des Klägers im Zulassungsantrag, dass sich sein Feststellungsinteresse „insbesondere“ aus der Präjudizialität für Schadensersatz- oder Entschädigungsansprüche ergeben soll, dahin zu verstehen sind, dass auch das im erstinstanzlichen Verfahren geltend gemachte Rehabilitationsinteresse weiter verfolgt wird, führt dies zu keiner dem Kläger günstigeren Beurteilung des Feststellungsinteresses. Hierzu hat das Verwaltungsgericht das Erforderliche gesagt. Weitere Ausführungen sind nicht veranlasst.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes für das Zulassungsverfahren beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2, 47 Abs. 3 und Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.