VG Saarlouis Urteil vom 8.12.2015, 6 K 305/14

Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Leitsätze

Einzelfall eines sich aus einer Zusicherung im Sinne des § 38 SVwVfG ergebenden Anspruchs auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen

Tenor

1. Der Bescheid des Beklagten vom 25.06.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2014 wird aufgehoben, soweit mit ihm ein Beihilfeanspruch der Klägerin zu Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von mehr als 70 vom Hundert verneint wird. Es wird festgestellt, dass die Klägerin einen Anspruch auf Beihilfe zu stationären Wahlleistungen auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von 100 vom Hundert hat.

2. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Beihilfeantrag vom 30.10.2013 eine weitere Beihilfe in Höhe von 121,11 Euro zu gewähren. Der Beihilfebescheid vom 20.11.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2014 wird aufgehoben, soweit er der vorstehenden Verpflichtung entgegensteht.

3. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

4. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

5. Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin für das Vorverfahren wird für notwendig erklärt.

Tatbestand

Die am … 1935 geborene Klägerin ist als Ruhestandsbeamtin dem Grunde nach beihilfeberechtigt. Sie begehrt Beihilfe zu den Aufwendungen für anlässlich eines stationären Krankenhausaufenthalts in Anspruch genommene Wahlleistungen auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von 100 vom Hundert.

Die Klägerin war bis Ende des Jahres 2000 freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung. Als mit dem Gesetz Nr. 1349 über die Haushaltsfinanzierung 1995 vom 6. April 1995 (Amtsbl. S. 418) zum 01.07.1995 die Beihilfefähigkeit stationärer Wahlleistungen entfallen war, konnte die Klägerin nachweisen, dass ihr der beihilfekonforme Abschluss einer ergänzenden privaten Krankenversicherung nicht möglich war, weshalb ihr in der Folgezeit die Aufwendungen zu Wahlleistungen bei stationären Krankenhausaufenthalten im Rahmen der Beihilfe in vollem Umfang erstattet wurden.

Zum 01.01.2001 wechselte die Klägerin aufgrund einer Sonderregelung in den Standardtarif der privaten Krankenversicherung mit einem ergänzenden Versicherungsschutz von 30 vom Hundert, von dem allerdings stationäre Wahlleistungen ausgenommen waren. Auf Anfrage der Klägerin teilte der Beklagte dieser mit Schreiben vom 18.03.2003 Folgendes mit: „..hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihnen weiterhin Wahlleistungen zu 100 v.H. erstattet werden. Der Wechsel in den Standardtarif hat keine Auswirkungen auf die Zahlung von Wahlleistungen.“

Mit dem mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid vom 14.01.2013 teilte der Beklagte der Klägerin demgegenüber mit, dass deren „Anspruch auf Gewährung von Wahlleistungen überprüft“ worden sei. Da die Klägerin im Jahre 2001 einen Wechsel in die private Krankenversicherung vollzogen habe, sei die Voraussetzung einer Weitergewährung von Beihilfe zu stationären Wahlleistungen entfallen, denn der bisher angenommene Ausnahmegrund „keine Aufnahme in eine private Krankenversicherung“ bestehe nicht mehr. Aufwendungen für Wahlleistungen würden daher künftig nicht mehr erstattet.

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit am 14.02.2013 beim Beklagten eingegangenem Schreiben Widerspruch.

Mit Bescheid vom 25.06.2013 hob der Beklagte aufgrund des vorgenannten Widerspruchs seinen Bescheid vom 14.01.2013 auf. Weiter heißt es in dem Bescheid, die Aufwendungen der Klägerin für stationäre Wahlleistungen seien weiterhin grundsätzlich beihilfefähig. Die Höhe der Beihilfe richte sich nach § 15 BhVO. Für privat versicherte Versorgungsempfänger gelte hier gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 BhVO ein Bemessungssatz von 70 vom Hundert.

Zur Begründung ihres auch gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruchs machte die Klägerin geltend, die Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen seien ihr bisher zu 100 Prozent erstattet worden. Derartige Aufwendungen seien auch nicht privat versichert, da sie erhebliche Vorerkrankungen (Mammakarzinom) gehabt habe und insoweit keine private Krankenversicherung bereit gewesen sei, ihr Versicherungsschutz zu gewähren. Ausgenommen seien lediglich Herz- und Zuckererkrankungen, wobei sie diesbezüglich aber einen Risikozuschlag von 30 Prozent zahlen müsse. Es sei daher keine Änderung eingetreten, die eine Absenkung des Beihilfebemessungssatzes auf 70 vom Hundert rechtfertigen könnten.

Mit Beihilfeantrag vom 30.10.2013 machte die Klägerin in Höhe von 403,68 Euro erneut Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen geltend.

Mit Beihilfebescheid vom 20.11.2013 gewährte der Beklagte hierzu eine Beihilfe auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 70 vom Hundert in Höhe von 282,57 Euro.

Auch gegen diesen Beihilfebescheid erhob die Klägerin Widerspruch mit dem Begehren, die entstandenen Aufwendungen vollständig zu erstatten.

Mit Widerspruchsbescheid vom 29.01.2014 wurden die Widersprüche der Klägerin gegen die Bescheide vom 25.06.2013 und vom 20.11.2013 zurückgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, als freiwilliges Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung habe die Klägerin gemäß § 15 Abs. 4 BhVO bis zum 31.12.2000 einen Anspruch auf vollständige Erstattung der Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen gehabt. Nach ihrem Wechsel in den Standardtarif einer privaten Krankenversicherung habe die Klägerin mit Rücksicht auf den Umstand, dass sie dort nur mit Risikoausschlüssen habe versichert werden können, zwar dem Grunde nach weiterhin einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen gehabt, allerdings betrage der Beihilfebemessungssatz ab diesem Zeitpunkt gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 BhVO nur noch 70 vom Hundert. § 15 Abs. 4 BhVO gelte nur für freiwillig Versicherte einer gesetzlichen Krankenkasse. Eine analoge Anwendung sehe das Beihilferecht nicht vor. Eine Erhöhung des Bemessungssatzes nach § 15 Abs. 3 BhVO scheide ebenfalls aus, da die Vorschrift nur die Fälle erfasse, in denen aufgrund eines individuellen Ausschlusses keine Versicherungsleistungen gewährt werden. Bei dem von der Klägerin gewählten Tarif „P 30“ mit dem Zusatz „W“ handele es sich aber nicht um einen Individualausschluss, sondern um eine Bestimmung allgemeiner Art.

Mit am 27.02.2014 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren weiterverfolgt.

Ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren ergänzend und vertiefend trägt sie im Wesentlichen vor, der Beklagte sei aufgrund seiner eigenen Verwaltungspraxis sowie aufgrund seines Schreibens vom 18.03.2003 verpflichtet, ihr Aufwendungen zu stationären Wahlleistungen weiterhin vollständig zu erstatten.

Die Klägerin hat schriftlich beantragt,

1. „Unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids“ ... „vom 29.01.2014“ ... „wird der Beklagten aufgegeben,

a. den Beihilfebescheid vom 25.06.2013

b. den Beihilfebescheid vom 20.11.2013

gegenüber der Klägerin neu zu bescheiden und den Bemessungssatz bei der Berechnung der Beihilfe zu Wahlleistungen auf 100 % anzusetzen.“

2. „Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.“

3. „Der Beklagten wird aufgegeben, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit den Widerspruchsverfahren gegen die Widersprüche vom 25.07.2013 und 18.12.2013 zu erstatten.“

Der Beklagte beantragt schriftlich,

die Klage abzuweisen.

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid.

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet.

Mit Beschluss vom 07.12.2015 hat die Kammer den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen. Dieser Inhalt war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

Nach § 6 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit dem Kammerbeschluss vom 07.12.2015 war über den Rechtsstreit durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Eine mündliche Verhandlung war gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im Einverständnis der Beteiligten entbehrlich.

Gegenstand der Klage ist zum einen die vom Beklagten mittels Verwaltungsakts (Bescheid vom 25.06.2013) unter Aufhebung des Bescheides vom 14.01.2013 getroffene Feststellung, dass die Klägerin hinsichtlich ihrer Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen einen Beihilfeanspruch auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von (nur) 70 vom Hundert habe. Die Klägerin begehrt die Aufhebung dieses feststellenden Verwaltungsakts, soweit mit ihm ein Beihilfeanspruch auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von mehr als 70 vom Hundert verneint wird. Statthaft und auch im Übrigen zulässig ist insoweit die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 1 VwGO. Gleichzeitig geht es der Klägerin indes um die positive Feststellung eines in Bezug auf stationäre Wahlleistungen gegebenen Beihilfeanspruchs auf der Grundlage eines Bemessungssatzes von 100 vom Hundert. Diesem Begehren entspricht die Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO. Auch diese Klage ist zulässig, denn die Klägerin hat unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr das erforderliche Feststellungsinteresse und muss sich angesichts des Umstandes, dass der Beklagte selbst die Beihilfeberechtigung der Klägerin durch feststellenden Verwaltungsakt unabhängig von auf konkrete Aufwendungen gerichteten Beihilfeanträgen der Klägerin verbindlich für die Zukunft regeln wollte, nicht gemäß § 43 Abs. 2 VwGO auf die (wiederholte) Anfechtung einzelner Beihilfebescheide verweisen lassen.

Gegenstand der Klage ist des Weiteren der Beihilfebescheid vom 20.11.2013. Die Klägerin begehrt insoweit sinngemäß die Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung einer höheren Beihilfe zu konkret entstandenen Aufwendungen. Statthaft und auch ansonsten zulässig ist diesbezüglich die Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO.

Die so verstandene Klage ist insgesamt auch begründet. Die Klägerin hat über den 31.12.2000 hinaus einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen auf der Grundlage eines Beihilfebemessungssatzes von 100 vom Hundert. Die Bescheide des Beklagten vom 25.06.2013 und vom 20.11.2013 sind, soweit sie einen Beihilfeanspruch mit einem Bemessungssatz von mehr als 70 vom Hundert verneinen, rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat daher auch zu den mit Beihilfeantrag vom 30.10.2013 geltend gemachten Aufwendungen einen weiteren Beihilfeanspruch, zu dessen Bescheidung der Beklagte zu verpflichten war.

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung eines in Anwendung der Beihilfevorschriften erlassenen Verwaltungsakts erstreckt sich allein darauf, ob dieser mit den Vorschriften selbst in Einklang steht und ob sich die Beihilfevorschriften in ihrer Anwendung auf den konkreten Einzelfall in den Grenzen des dem Dienstherrn eingeräumten Konkretisierungsermessens halten, insbesondere ob eine Beschränkung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen mit der Fürsorgepflicht des Dienstherrn und mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20.08.1969 – VI C 130.67 –, BVerwGE 32, 352.

Diesen Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen werden die angefochtenen Bescheide nicht gerecht.

Abzustellen ist beihilferechtlich regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, für die eine Beihilfe begehrt wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.12.2005 – 2 C 35.04 –, ZBR 2006, 195; stdg. Rspr. des Gerichts, s. z.B. Urteil der 3. Kammer vom 10.06.2008 – 3 K 31/08 – und vom 02.11.2010 – 3 K 478/10 – sowie Urteil der 6. Kammer vom 17.02.2011 – 6 K 741/10 –.

In einem Rechtsstreit um die grundsätzliche beihilferechtliche Bewertung künftig zu erwartender, noch nicht entstandener Aufwendungen ist in sinngemäßer Übereinstimmung mit der vorstehend zitierten Rechtsprechung ebenfalls nicht auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Gerichts, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung als nächstmöglichen Aufwendungszeitpunkt abzustellen.

Vgl. Urteil des erkennenden Gerichts vom 13.07.2011 – 6 K 1775/10 –.

Im gegebenen Fall geht es um die Beihilfeberechtigung der Klägerin in der Zeit ab dem 01.01.2001.

Auszugehen ist zunächst zwar davon, dass die frühere Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung durch Art. 5 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1349 über die Haushaltsfinanzierung 1995 vom 06. April 1995 (Amtsbl. S. 418) zum 01.07.1995 entfiel. Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat den bewirkten Wegfall entsprechender Beihilfeleistungen grundsätzlich auch als gültig angesehen.

SVerfGH, Urteil vom 15.10.1996 – Lv 3/95 –, http://www.verfassungsgerichtshof-saarland.de/frames/ index.html.

Allerdings hat der Verfassungsgerichtshof hinsichtlich dieser für den Regelfall ausgesprochenen Billigung der durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 1995 bewirkten Änderung des Beihilferechts – soweit hier von Belang – folgende Einschränkung vorgenommen:

„Artikel 5 Nr. 2 des Gesetzes Nr. 1349 und Artikel 1 der Änderungsverordnung vom 23.5.1995 sind nichtig, soweit sie beihilfeberechtigte und bei der Beihilfe zu berücksichtigende Personen betreffen, die entweder ergänzend zur Regelung des § 5 Nr. 2 S. 1 lit. b BhVO in der bis zum 1.7.1995 geltenden Fassung bezüglich stationärer Wahlleistungen versichert waren oder die mit Rücksicht auf das bis zum 1.7.1995 geltende Beihilferecht keinen Anlass zur Versicherung stationärer Wahlleistungen hatten, und

soweit diese Personen ohne ihr Verschulden und entgegen ihrer erkennbar gewordenen Absicht aus anderen als finanziellen Gründen

a) keinen oder keinen vollständigen Versicherungsschutz für stationäre Wahlleistungen oder

b) keinen oder keinen vollständigen, dem neuen Beihilferecht angepassten Krankenversicherungsschutz unter Ausschluss stationärer Wahlleistungen erhalten konnten.“

SVerfGH, Urteil vom 15.10.1996 – Lv 3/95 –, a.a.O.

Zur Begründung hat der Verfassungsgerichtshof weiter ausgeführt:

„Die Herausnahme der stationären Wahlleistungen aus den beihilfefähigen Aufwendungen verstößt ferner nicht grundsätzlich, wohl aber hinsichtlich zweier Fallgruppen deshalb gegen Landesverfassungsrecht, weil dadurch das Vertrauen der Beamten in den Fortbestand einer Rechtslage in unzulässiger Weise enttäuscht worden ist, ...“

SVerfGH, Urteil vom 15.10.1996 – Lv 3/95 –, a.a.O., Rn. 83.

Dabei hat der Verfassungsgerichtshof darauf abgestellt, „dass das Gesetz einen Eingriff vornimmt, mit dem der Betroffene nicht zu rechnen brauchte, den er also auch bei seinen Dispositionen nicht berücksichtigen konnte (BVerfGE 68, 287, 307), und dass sein Vertrauen schutzwürdiger als das mit dem Gesetz verfolgte Anliegen ist (BVerfGE a.a.O., 69, 272, 310; 72, 141, 154 f)

SVerfGH, Urteil vom 15.10.1996 – Lv 3/95 –, a.a.O., Rn. 85

und weiter ausgeführt:

„Eine differenzierende Betrachtung muss indessen dann eingreifen, wenn eine bestehende Rechtslage Beamte dazu veranlasst, auf ihr aufbauend Vermögensdispositionen zu treffen, denen durch die Rechtsänderung in nachteiliger Weise die Grundlage entzogen wird. In dem aus Art. 115 Abs. 2 Satz 2 SVerf folgenden Recht auf Fürsorge ist der Anspruch des Beamten enthalten, in seinem Vertrauen auf den Fortbestand beamtenrechtlicher Regelungen nicht oder nicht ohne schwerwiegende und überwiegende Gründe des Allgemeininteresses in der Weise enttäuscht zu werden, dass er durch geltendes Beamtenrecht zu wichtigen, seine Lebensgestaltung betreffenden und nicht rückgängig zu machenden oder folgenlos zu beseitigenden Dispositionen – auch Unterlassungen – veranlasst wird, die sich in Anbetracht der dann erfolgenden Rechtsänderung als sinnlos oder nachteilig erweisen.“

SVerfGH, Urteil vom 15.10.1996 – Lv 3/95 –, a.a.O., Rn. 89.

Hinsichtlich der oben genannten Fallgruppe a), welcher die Klägerin angehörte, ist in dem zitierten Urteil des Verfassungsgerichts Folgendes ausgeführt:

Unter den Voraussetzungen des § 15 Abs. 4 der BhVO sind den Beamten und Richtern, die freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung sind und die der Höhe nach gleiche Leistungsansprüche wie Pflichtversicherte haben, 100 % der beihilfefähigen Aufwendungen zu ersetzen, die nach Anrechnung der in der Form der Kostenerstattung erfolgten Kassenleistung verbleiben. Bis zum 1.7.1995 bedeutete dies: Erstatteten die Kassen Wahlleistungen nicht, so bekam der Beamte die Wahlleistungen 100 % von der Beihilfe erstattet. In der mündlichen Verhandlung hat die Landesregierung mitgeteilt, dass eine relativ kleine Gruppe von Beamten in dieser Weise nach § 15 Abs. 4 BhVO zu behandeln war. Das wird bestätigt durch den Vortrag des Deutschen Richterbundes – Landesverband Saar -; einige Richter seien in einer gesetzlichen Krankenkasse versichert und hätten von der Beihilfe den Ersatz der Wahlleistungen erhalten. Im Hinblick auf die Gesetzesänderung hätten sie versucht, die Wahlleistungen zu versichern. Von den gesetzlichen Krankenkassen sei dies abgelehnt worden. Private Versicherer seien nur bereit, mit teilweise erheblichen Einschränkungen die Versicherung der Wahlleistungen zu übernehmen. Der Deutsche Beamtenbund – Landesbund Saar – hat über den Fall eines 69-jährigen Beamten berichtet, dessen Antrag auf Versicherung von Wahlleistungen von der Versicherung abgelehnt worden ist mit der Begründung, sie sei nicht verpflichtet, "eine Zusatzversicherung zur gesetzlichen Krankenversicherung neu abzuschließen"; auf Grund der bestehenden Gesundheitsverhältnisse könne die gewünschte Versicherung nicht abgeschlossen werden, auch nicht zu besonderen Bedingungen.

Die unter § 15 Abs. 4 BhVO fallenden Beamten und Richter hatten bis zum 1.7.1995 keinerlei Anlass, Wahlleistungen teilweise zu versichern. Sie wurden durch die 100 %-Klausel (§ 13 a BhVO) geradezu davon abgehalten, überhaupt eine private Versicherung über Wahlleistungen abzuschließen, da dies sich als ökonomisch unsinnig dargestellt hätte. Erst mit Wegfall der Beihilfefähigkeit der Wahlleistungen wurde für sie eine private Versicherung sinnvoll. Möglicherweise konnten sie eine solche indessen inzwischen eingetretener Erkrankungen nicht oder nicht ohne Risikoausschlüsse oder Wartezeiten abschließen und waren somit aus anderen als finanziellen Gründen nicht im Stande, sich für stationäre Wahlleistungen (umfassend) zu versichern. Bei ihnen war nämlich der Weg über § 178 e VVG versperrt, da die Vorschrift voraussetzt, dass bereits eine die Beihilfe ergänzende Privatkrankenversicherung besteht, eine Voraussetzung, die bei den unter § 15 Abs. 4 BhVO fallenden Personen regelmäßig nicht gegeben war.“

SVerfGH, Urteil vom 15.10.1996 – Lv 3/95 –, a.a.O., Rn. 91 f.

Dieser Einschränkung wurde im Falle der Klägerin aber ebenso wie in anderen gleichgelagerten Fällen zunächst Rechnung getragen, indem der Klägerin als freiwilligem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung, dem die Möglichkeit verschlossen war, vollständigen Versicherungsschutz für stationäre Wahlleistungen zu erlangen, über den 30.06.1995 hinaus abweichend von den zum 01.07.1995 in Kraft getretenen Änderungen des SBG a.F. und der BhVO a.F. in Anwendung des § 15 Abs. 4 BhVO Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen in Höhe von 100 v.H. gewährt wurde.

Hierauf hat die Klägerin auch weiterhin einen Anspruch.

Zwar hat das erkennende Gericht in einem ähnlich gelagerten Beihilferechtsstreit die Klage eines Beihilfeberechtigten abgewiesen. Auch dem Kläger jenes Rechtsstreits hatte der Beklagte in Ansehung des Urteils des SVerfGH vom 15.10.1996 zunächst über den 01.07.1995 hinaus Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen zu 100 % erstattet, weil dem Beihilfeberechtigten als freiwilligem Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung die Möglichkeit verschlossen war, vollständigen Versicherungsschutz für stationäre Wahlleistungen zu erlangen. Diese Erstattungspraxis stellte der Beklagte ein, nachdem der Beihilfeberechtigte zur ergänzenden Absicherung im Krankheitsfall in den Standardtarif einer privaten Krankenversicherung gewechselt war.

Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg. Dabei hat das erkennende Gericht als ausschlaggebend angesehen, dass der Kläger die Rechtsposition, auf deren Grundlage der Beklagte ihm mit Rücksicht auf das zitierte Urteil des Verfassungsgerichtshofs Beihilfe auch zu stationären Wahlleistungen in voller Höhe der angefallenen Aufwendungen geleistet hat, freiwillig aufgegeben hatte und damit aus eigenem Entschluss nicht mehr zu der Fallgruppe gehörte, hinsichtlich derer der Verfassungsgerichtshof den Ausschluss der Beihilfe für stationäre Wahlleistungen für nichtig erklärt hat. Nach Auffassung des Gerichts hatte er sich damit des Vertrauensschutzes begeben, auf den der Verfassungsgerichtshof seine Entscheidung gestützt hat.

Urteil des erkennenden Gerichts vom 15. Juli 2015 – 6 K 942/13 –.

Letzteres trifft auch im vorliegenden Fall zu. Die Klägerin ist zum 01.01.2001 aus der freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer privaten ergänzenden Krankenversicherung (unter Ausschluss stationärer Wahlleistungen) gewechselt.

Der Anspruch der Klägerin ergibt sich aber aus dem Schreiben des Beklagten vom 18.03.2003, in welchem es heißt: „..hiermit bestätige ich Ihnen, dass Ihnen weiterhin Wahlleistungen zu 100 v.H. erstattet werden. Der Wechsel in den Standardtarif hat keine Auswirkungen auf die Zahlung von Wahlleistungen.“

Bei diesem Schreiben des Beklagten handelt es sich um nichts anderes als eine (in Kenntnis des Versicherungswechsels der Klägerin und gerade mit Blick auf denselben abgegebene), dem Schriftformerfordernis genügende Zusicherung im Sinne des § 38 Abs. 1 SVwVfG, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen, nämlich im Falle eines entsprechenden Antrags der Klägerin auf Beihilfe zu den Aufwendungen für stationäre Wahlleistungen mittels eines begünstigenden Beihilfebescheides die Erstattung dieser Aufwendungen zu 100 vom Hundert zu bewilligen. Diese Zusicherung entfaltet mangels Nichtigkeitsgründen im Sinne von § 44 SVwVfG ungeachtet der materiellen Rechtslage der Klägerin gegenüber nach wie vor Wirksamkeit.

Auch hatte sich zum Zeitpunkt der vom Beklagten vorgenommenen, dem Erlass des Bescheides vom 14.01.2013 zugrunde liegenden Überprüfung trotz des in der Zwischenzeit vergangenen Zeitraumes von fast 10 Jahren seit Abgabe der Zusicherung weder die Sach-, noch die Rechtslage im Sinne des § 38 Abs. 3 SVwVfG geändert, so dass ein Wegfall der Bindung des Beklagten an seine Zusicherung nicht eingetreten ist.

Von der Möglichkeit, seine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 2 SVwVfG i.V.m. § 48 SVwVfG zurückzunehmen, hat der Beklagte bislang keinen Gebrauch gemacht. Eine solche Rücknahmeentscheidung ist insbesondere weder dem Bescheid vom 14.01.2013, noch demjenigen vom 25.06.2013 zu entnehmen. Die Zusicherung vom 18.03.2003 wird in beiden Bescheiden nicht einmal erwähnt. Auch würde es insoweit an jedweder Betätigung eines Rücknahmeermessens fehlen.

Da die Zusicherung vom 18.03.2003 daher nach wie vor Bestand hat, sind der Klägerin ihre Aufwendungen zu stationären Wahlleistungen zu 100 Prozent zu erstatten.

Der Klage war nach alldem stattzugeben.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Die Rechtsanwaltskosten des Vorverfahrens sind gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO zu erstatten, weil die Klägerin die Zuziehung ihres Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren angesichts der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als notwendig erachten durfte.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf 5.121,11 Euro festgesetzt.