VG Saarlouis Urteil vom 17.12.2015, 3 K 501/15

Asylrecht: Unglaubhafter Vortrag

Leitsätze

Einzelfall eines unglaubhaften Vortrags eines angeblich eritreischen Staatsangehörigen

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am 15.09.1988 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und reiste im 05.12.2013 auf dem Luftweg von Schweden kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 18.12.2013 stellte er einen Asylantrag.

Bei der der Befragung beim Bundesamt der Beklagten am 07.01.2014 gab der Kläger an, früher einen eritreischen Personalausweis besessen zu haben, bevor ihm dieser im Gefängnis abgenommen worden sei. Da er geflohen sei, habe er ihn nicht zurückerhalten. Einen eritreischen Reisepass dagegen habe er nie besessen. Zur Identifikation habe er lediglich einige seiner Schulzeugnisse dabei. Bis zu seiner Ausreise im September 2010 habe er in Asmara gewohnt. Sein Vater sei ca. 1997, seine Mutter ca. 2004 verstorben. Er habe noch zwei Geschwister und eine Cousine, welche alle in Asmara wohnten sowie einen Bruder, der im Sudan lebe. Er sei immer in Asmara zur Schule gegangen und habe dort im Schuljahr 2005/2006 die 11. Klasse abgeschlossen. Seine Geschwister und er hätten alleine gelebt. Ihre Mutter sei nach dem Tod des Vaters über den Jemen nach Saudi-Arabien gereist und habe dort gearbeitet. Sie habe von dort aus ihren Kindern Geld geschickt. Sonst habe sich niemand um ihn und seine Geschwister gekümmert. Seit der 9. Klasse habe er gelegentlich als Schreiner gearbeitet. Er habe im Jahr 2007 seinen Wehrdienst antreten sollen, dies aber nicht getan, weil er nicht gewollt habe. Er habe sich versteckt. Er habe sich von 2007 bis zu seiner Ausreise ununterbrochen in Asmara aufgehalten und in seinem Elternhaus gewohnt bzw. bei Freunden oder auf seiner Arbeitsstelle übernachtet. Er sei nicht festgenommen worden, weil er sich immer wieder versteckt habe. Er habe sich eine gefälschte Erlaubnis besorgt, mit der er sich in der Stadt habe bewegen dürfen. Außerdem habe er immer gewusst, wann Kontrollen und Razzien stattgefunden hätten und diesen so entgehen können. Er habe dies von Freunden erfahren. Sonstige Schwierigkeiten habe er mit der Polizei aber nicht gehabt. Ungefähr im Juli 2010 sei er dann beim Spazierengehen festgenommen und ins Gefängnis Adi Abeyto in der Nähe von Asmara gebracht worden, wo er einen Monat und eine Woche geblieben sei. Er habe von dort nachts zum Militärdienst nach Sawa gebracht werden sollen. Er habe zusammen mit anderen Gefangenen für den Transport auf Lkw steigen sollen. In diesem Moment sei ihm mit zwei anderen Gefangenen die Flucht gelungen. Es sei zwar auf ihn geschossen worden, er sei jedoch glücklicherweise nicht getroffen worden. Anschließend habe er sich noch drei Wochen in Asmara versteckt und seine Ausreise organisiert. Er sei dann mit einem Schlepper anderthalb Tage mit dem Auto bis an die Grenze des Sudan gefahren und habe Eritrea im September 2010 verlassen. Der Schlepper habe alles organisiert und aus seiner Sicht Bestechungsgelder zur Ausreise bezahlt. Im Sudan sei er dann einen Monat geblieben, bevor er nach Äthiopien ausgereist sei. Dort sei er nach Addis Adeba gegangen und habe sich 3 Jahre lang illegal in der Stadt aufgehalten. Er habe dort bei Leuten gewohnt, die sich ebenfalls illegal aufgehalten und auf ihre Weiterreise gewartet hätten. Die Schlepper hätten den Kontakt hergestellt. Ein Schlepper namens Adela habe dann dafür gesorgt, dass er im September 2013 mit einer ihm unbekannten arabischen Fluggesellschaft von Addis Adeba aus nach Stockholm habe weiterreisen können. Er habe von dem Schlepper einen gefälschten äthiopischen Reisepass erhalten. Sein Name sei lediglich geringfügig falsch geschrieben worden und er sei laut Ausweis bereits 35 Jahre alt gewesen. Den Pass habe nach der Landung in Schweden ein Mitarbeiter des Schleppers, welcher ihn begleitet habe, mitgenommen. Ihm sei gesagt worden, in dem Pass befinde sich ein Visum für Schweden, tatsächlich habe sich im Pass jedoch ein Visum für Deutschland befunden. Er habe den Pass nie in der Hand gehabt, sondern nur die Schlepper. Die schwedischen Behörden, die den Pass ebenfalls nicht in ihren Händen gehabt hätten, hätten dann per Computer herausgefunden, dass er einen Pass gehabt habe, in dem ein deutsches Visum gewesen sei. Deshalb sei er trotz in Schweden gestellten Asylantrags nach Deutschland weitergeschickt worden. Für die Ausreise von Eritrea bis Europa habe er insgesamt 10.000 $ bezahlt. 4.000 $ habe er schon in Eritrea gehabt, weil er den Schmuck seiner Mutter verkauft habe. In Äthiopien habe er von der finanziellen Unterstützung durch Freunde gelebt. Auch das restliche Geld habe er von verschiedenen Freunden erhalten. Er habe Eritrea verlassen und bitte um Asyl in Deutschland, weil er weder Wehr- noch Nationaldienst abgeleistet habe und aus dem Gefängnis geflohen sei. Dies reiche, um bei einer Rückkehr sofort wieder ins Gefängnis zu müssen. Auch in Äthiopien könne er nicht bleiben, da er sich dort illegal aufgehalten habe. Der Reisepass sei eben nur gefälscht gewesen.

Mit Bescheid vom 05.03.2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und verweigerte die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Zudem wurde der subsidiäre Schutzstatus nicht zuerkannt und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG nicht vorliegen. Zugleich wurde der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien zur Ausreise aufgefordert. Zur Begründung wird ausgeführt, zur Überzeugung der Beklagten sei der Kläger kein eritreischer Staatsangehöriger. Er habe keinen Nachweis für seine Herkunft aus Eritrea vorlegen können. Aus einer Visaauskunft habe sich ergeben, dass er im Besitz eines äthiopischen Reisepasses gewesen sei. Daher sei davon auszugehen, dass er äthiopischer Staatsangehöriger sei, so dass bei der Prüfung des Asylantrags auf Äthiopien abgestellt werden müsse. Der Kläger habe jedoch keine politische Verfolgung in Äthiopien geltend gemacht. Auch seien keine Anhaltspunkte für eine solche ersichtlich. Ein vom Kläger geltend gemachter illegaler Aufenthalt in Äthiopien sei nicht nachvollziehbar, da er den äthiopischen Reisepass besessen habe. Eine Prüfung der hinsichtlich Eritreas vorgetragenen Gründe bedürfe es nicht, da eine Abschiebung dorthin nicht beabsichtigt sei. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus würden im Falle Äthiopiens nicht vorliegen, da die in § 4 Abs. 1 Nr. 1-3 AsylVfG genannten Gefahren dort nicht bestünden. Der Kläger habe hinsichtlich Äthiopiens keine besonders schlechten humanitären Bedingungen (allgemeine Gefahren) vorgebracht. Auch individuelle Gefahren für Leib und Leben hinsichtlich Äthiopiens habe er weder vorgebracht noch seien sie ersichtlich. Demnach lägen vor dem Hintergrund des Vortrags des Klägers und der tatsächlichen Lage in Äthiopien nicht die Voraussetzungen für Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 S. 1 AufenthG vor.

Der Bescheid wurde dem Kläger am 16.04.2015 zugestellt.

Am 24.04.2015 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er trägt vor, der äthiopische Reisepass sei nur gefälscht gewesen. Diese Fälschung sei ebenso wenig ungewöhnlich, wie dass sich ein Flüchtling für längere Zeit in einem anderen Land – wie hier in Äthiopien – aufhalte, um auf seine Weiterreise zu warten. Zudem belegten die Schulzeugnisse seine eritreische Staatsangehörigkeit. Personen, die sich dem nationalen Dienst in Eritrea entzögen, würden üblicherweise ohne Anklage und gerichtliche Entscheidung nach Ermessen des diensthabenden Offiziers für längere Zeit inhaftiert. Die Strafmaßnahmen würden häufig auch weitere Familienangehörige treffen. Es würden auch Gewerbegenehmigungen oder Land entzogen. Zudem seien die Haftbedingungen unmenschlich und lebensbedrohlich, insbesondere wegen Überbelegung und fehlender medizinischer Versorgung. Folter und Misshandlungen seien während der Inhaftierung verbreitet. Auch die Todesstrafe würde ohne ausreichende rechtsstaatliche Grundlage verhängt und vollstreckt. Mit Schriftsatz vom 11.12.2015 trägt er vor, er habe sich dem Militärdienst in Eritrea auch dadurch entziehen können, dass er zeitweise Urlaubsscheine gegen Entgelt erworben habe. Diese Bescheinigungen seien zwar nicht auf seinen Namen ausgestellt gewesen, hätten bei Kontrollen aber gereicht.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 05.03.2015 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten anzuerkennen,

die Beklagte zu verpflichten, die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

hilfsweise,

subsidiären Schutz gemäß § 4 Abs. 1 AsylG zuzuerkennen,

weiter hilfsweise,

festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1 AufenthG vorliegt.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat mit Verfügungen vom 15.05., 12.06. und 24.06.2015 Hinweise zur Sach- und Rechtslage gegeben.

Der Kläger wurde zu seinem Verfolgungsschicksal in der mündlichen Verhandlung informatorisch befragt; wegen des Ergebnisses der Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 17.12.2015 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamtes, die ebenso wie die Dokumentationen der Kammer „Äthiopien“ und „Eritrea“ Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Bescheid des Bundesamtes der Beklagten vom 05.03.2015 ist rechtmäßig.

Der Kläger hat auf der Grundlage der gemäß § 77 Abs. 1 Asylgesetz (AsylG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylG, auf Feststellung von subsidiärem Schutz im Sinne von § 4 AsylG oder auf Feststellung eines (nationalen) Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 S. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).

Dem Kläger ist es nicht gelungen, den Nachweis eines für Art. 16 a Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 AsylG erforderlichen individuellen Verfolgungsschicksals zu führen. Sein Vortrag ist unglaubhaft, er selbst ist unglaubwürdig.

Für den Nachweis des individuellen Schicksals in der Heimat, aus dem der Asylbewerber seine Furcht vor politischer Verfolgung herleitet, genügt wegen der häufig bestehenden sachtypischen Beweisschwierigkeiten in der Regel eine Glaubhaftmachung. Dazu reicht auch in tatsächlich zweifelhaften Fällen ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewissheit aus, der Zweifeln schweigen gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den in seine eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen(Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. März 1983, - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG, Nr. 44, vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, InfAuslR 1985, 244 (245 f.), und vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -, InfAuslR 1986, 79, sowie Beschlüsse vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 -, NVwZ 1990, 171, und vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -, NVwZ-RR 1990, 379 (380).).

Gemessen an diesen Vorgaben ist im vorliegenden Fall eine politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, § 3 Abs. 1 AsylG nicht festzustellen. Der Kläger beruft sich im Kern darauf, sich als eritreischer Staatsangehöriger über Jahre hinweg vor dem Militärdienst versteckt gehalten zu haben. Er sei dann aber entdeckt und verhaftet worden. Während eines Transportes sei ihm die Flucht gelungen. Er sei dann zunächst in den Sudan und dann nach Äthiopien gegangen, wo er drei Jahre illegal gelebt habe. Diesen Geschehensablauf hält das Gericht für unglaubhaft, wie es schon in seiner Verfügung vom 15.05.2015(Vgl. Bl. 51 der Gerichtsakte) dargelegt hat. Der gesamte diesbezügliche Vortrag des Klägers ist mit der Auskunftslage zu Eritrea und dem Verhalten der eritreischen Sicherheitskräfte(Vgl. hierzu nur ausführlich Urteil der Kammer vom 22.01.2015 -3 K 403/14-, juris) nicht in Einklang zu bringen.

Zwar mag es sein, dass der Kläger aufgrund seiner Geburt und seines Aufenthaltes in Eritrea nach der Proklamation 21/1992 zunächst eritreischer Staatsangehöriger war(Vgl. zu Fragen der eritreischen/äthiopischen Staatsangehörigkeit im Einzelnen nur die Urteile der Kammer vom 22.01.2015 -3 K 403/14- und vom 06.03.2015 -3 K 344/14-, juris). Ab dem Jahre 2006 ist der Kläger jedoch zur Überzeugung des Gerichts nicht mehr in Eritrea gewesen. Er hat sich in Äthiopien aufgehalten und die dortige Staatsangehörigkeit erhalten(Die Frage, welche Staatsangehörigkeit eine Person innehat, bestimmt sich nach dem Staatsangehörigkeitsrecht des in Frage kommenden Staates, denn Erwerb und Verlust der Staatsangehörigkeit werden grundsätzlich durch innerstaatliche Rechtsvorschriften geregelt; vgl. dazu, dass dabei auf die freie richterliche Beweiswürdigung abzustellen ist und es nicht ausschließlich auf die Vorlage entsprechender Papiere dieses Staates ankommt, BVerwG, Urteil vom 08.02.2005 -1 C 29/03-, juris), was sich schon allein daraus ergibt, dass er für seine Ausreise ausweislich der eingeholten Visaauskunft vom 18.12.2013(Vgl. Bl. 56, 57 der Verwaltungsunterlagen der Beklagten) einen im Jahre 2011 ausgestellten äthiopischen Pass vorgelegt hat, für den er ein Visum für die Bundesrepublik Deutschland erhalten(Durch den Erhalt des äthiopischen Reisepasses ist es ausgeschlossen, dass der Kläger nach wie vor eritreischer Staatsangehöriger ist, vgl. nur Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 30.07.2013 an das Bundesamt der Beklagten, abrufbar auch unter MILO-Datenbank). Sein Einwand, es sei ein gefälschter Pass gewesen, ist zur Überzeugung des Gerichts vorgeschoben. Das Gericht teilt die Auffassung des Bundesamtes im Schriftsatz vom 19.06.2015(Vgl. Bl. 57, 58 der Gerichtsakte), dass vor der Ausstellung eines Visums die vorgelegten Unterlagen, also auch und gerade der vorgelegte Pass, von der deutschen Botschaft geprüft werden. Eine weitere Echtheitsüberprüfung hat der Kläger dadurch vereitelt, dass er den in Rede stehenden Pass nicht mehr hat. Dies geht mit ihm anheim. Im Übrigen passt der gesamte Vortrag zur Ausreise über den Flughafen Addis Adeba nach Schweden in das Bild einer erfundenen Verfolgungsgeschichte. Dies alles hat das Gericht so schon in der mündlichen Verhandlung dargelegt(Vgl. Sitzungsniederschrift vom 17.12.2015, S. 3). Der Kläger war aufgrund seines gesamten Verhaltens in der mündlichen Verhandlung, seiner Mimik und Gestik, nicht in der Lage, diesen Darlegungen in einer Weise entgegenzutreten, die die durchgreifenden Zweifel an seiner Verfolgungsgeschichte hätten verstummen lassen können.

Der Kläger unterliegt in Äthiopien, auf das nach alldem zur Überzeugung Gerichts als Herkunftsland abzustellen ist, keiner flüchtlingsrelevanten Bedrohung. Eine solche ist seinem Vortrag nicht zu entnehmen, wie sich aus den insoweit zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in dem angefochtenen Bescheid vom 05.03.2015 ergibt, auf die gemäß § 77 Abs. 2 AsylG verwiesen wird. Eine solche liegt auch aufgrund einer zu befürchtenden Einreiseverweigerung durch die äthiopischen Auslandsvertretungen nicht vor. Zwar können nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts "Aussperrungen" und "Ausgrenzungen" in Gestalt von Rückkehrverweigerungen politische Verfolgung darstellen, wenn sie wegen asylerheblicher Merkmale des Betroffenen erfolgen wie etwa der Rasse, der Religion, der Nationalität oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe(Urteile vom 12. Februar 1985 - 9 C 45.84- und vom 15. Oktober 1985 -9 C 30.85-, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nrn. 30 und 39;). Die Annahme, dass Staatsangehörigen ein Recht auf Wiedereinreise tatsächlich verwehrt wird, setzt jedoch überdies die Feststellung voraus, dass sich die Betroffenen nachweislich ernsthaft und erfolglos um die Wiedererlangung der verweigerten Rechte bemüht haben. Werden solche zumutbaren Bemühungen unterlassen, fehlt es an der erforderlichen Schwere der Rechtsverletzung(BVerwG, Urteil vom 26. Februar 2009 - 10 C 50.07-, BVerwGE 133, 203, juris.).

Solche Bemühungen sind hier nicht ersichtlich. Dass sie von vorne herein aussichtslos und daher unzumutbar wären, kann vor dem Hintergrund der genannten Visaauskunft ebenfalls nicht festgestellt werden. Dass der Kläger nicht in der Lage wäre, erforderliche Identitätsdokumente über Beauftragte in Äthiopien zu beschaffen, ist nicht vorgetragen und auch sonst nicht ersichtlich.

Die Klage ist weiterhin unbegründet, soweit der Kläger subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 AsylG und die Feststellung von (nationalen) Abschiebeverboten nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG begehrt, da die dort genannten Voraussetzungen nicht vorliegen.

Dies gilt insbesondere mit Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, wonach von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden soll, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Insoweit muss es sich um Gefahren handeln, die den einzelnen Ausländer in konkreter und individualisierbarer Weise betreffen. Erfasst werden dabei nur zielstaatsbezogene Gefahren. Diese müssen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen(vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.02.2011 -10 B 1/11-, juris). Eine solche Gefährdungslage ist dem Hintergrund der sicherlich harten Existenzbedingungen in Äthiopien nicht anzunehmen. Die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln ist in Äthiopien nicht in allen Landesteilen und zu jeder Zeit gesichert. Die Existenzbedingungen in Äthiopien, einem der ärmsten Länder der Welt, sind für große Teile insbesondere der Landbevölkerung äußerst hart und, bei Ernteausfällen, potentiell lebensbedrohend. In diesen Fällen ist das Land auf die Unterstützung internationaler Hilfsorganisationen angewiesen. Die Regierung prognostiziert für 2013, dass ca. 2,7 Mio. Äthiopier auf direkte Nahrungsmittelhilfe angewiesen sein werden. Hinzu kommen ca. 7,8 Mio. Äthiopier, die Unterstützung im Rahmen des Productive Safety Net Pogram(AA, Lagebericht vom 04.03.2015). Anhaltspunkte dafür, dass Rückkehrer keine Nahrungsmittelhilfe erhalten, bestehen nicht. Für Rückkehrer bieten sich schon mit geringem Startkapital Möglichkeiten zur bescheidenen Existenzgründung. Vor allem für Rückkehrer, die über Qualifikationen und Sprachkenntnisse verfügen, besteht die Möglichkeit, Arbeit zu finden. Es ist für den Kläger sicher nicht leicht, in Äthiopien wieder Fuß zu fassen. Der Kläger hat aber in Äthiopien immerhin einige Jahre gelebt, so dass ihm zugemutet werden kann, einfache Tätigkeiten in Äthiopien auszuüben(Std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 22.01.2015 -3 K 536/14-, juris).

Damit gibt der Bescheid des Bundesamtes auch hinsichtlich seiner Ziffer 5, wonach der Kläger unter Androhung der Abschiebung nach Äthiopien zur Ausreise aufgefordert worden ist, keinerlei Anlass zu bedenken.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.