OVG Saarlouis Beschluß vom 1.12.2015, 1 E 216/15

Gegenstandswert bei Verfahren betreffend die Heranziehung von Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen

Leitsätze

In Verfahren, in denen über die Rechtmäßigkeit der Heranziehung der Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen gestritten wird, ist als Gegenstandswert - entsprechend dem Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 - höchstens der Jahresbetrag des eingeforderten Kostenbeitrags festzusetzen; eine Hinzurechnung von" fälligen" oder "rückständigen" Beiträgen aus Zeiten vor Klageerhebung oder gar Bescheiderlass erfolgt hingegen nicht (im Anschluss an OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 - 12 E 766/14 - zitiert nach Juris).

Tenor

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Gegenstandswertfestsetzung im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 14. Oktober 2015 – 3 K 1213/13 – wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit Bescheid vom 11.11.2007 setzte der Beklagte rückwirkend ab dem 1.3.2007 einen Kostenbeitrag des Klägers in Höhe von 710,- Euro im Monat zu den Aufwendungen für die seinem Sohn gewährte laufende Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege fest und forderte für die Zeit vom 1.3.2007 bis zum 30.11.2011 unter Berücksichtigung der tatsächlich gewährten Leistungen einen Gesamtbetrag in Höhe von 39.156,53 Euro. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Anfechtungsklage gegen diesen Bescheid hat das Verwaltungsgericht durch den Einzelrichter mit aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25.6.2015 ergangenem Urteil abgewiesen. Ebenfalls durch den Einzelrichter hat das Verwaltungsgericht durch Beschluss vom 14.10.2015 den Gegenstandswert auf 8.520,00 Euro, den Jahresbetrag des festgesetzten Kostenbeitrages, in Anlehnung an Nr. 21.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 18.7.2013 beschlossenen Änderungen festgesetzt. Der Beschluss vom 14.10.2015 ist, soweit ersichtlich, nicht förmlich zugestellt worden.

Am 4.11.2015 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers in eigenem Namen Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes erhoben. Sie machen geltend, Nr. 21.4 des Streitwertkatalogs könne vorliegend keine Anwendung finden, da die darin enthaltene Richtlinie der hier gegebenen Sonderkonstellation nicht Rechnung trage, die dadurch gekennzeichnet sei, dass die Kassation eines Kostenbescheides beantragt worden sei, der Kostenbeiträge für einen Zeitraum von annähernd 4 ½ Jahre zum Gegenstand habe. Dem Kläger sei es nicht nur um die Kassation der Beitragsfestsetzung, sondern auch um die Freistellung von einer Zahlungspflicht in Höhe von 39.156,53 Euro gegangen. Dadurch sei der Streitgegenstand bestimmt worden. In Fällen, in denen der Streitgegenstand die Aufhebung einer mehrjährigen Kostenerstattung zum Gegenstand habe, sei es nicht gerechtfertigt, als Streitwert lediglich den einjährigen Jahresbetrag des Kostenbeitrages anzurechnen. In solchen Fällen sei das Gericht gehalten, den Streitwert auf den tatsächlichen Betrag der streitigen Forderung festzusetzen.

Die Prozessbevollmächtigten des Klägers beantragen,

„den Streitwert für das Gerichtsverfahren in der Hauptsache auf 39.156,53 Euro heraufzusetzen“.

Das Verwaltungsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt.

Der Kläger, dem die Beschwerdeschrift am 11.11.2015 zugestellt worden ist, hat in der ihm gesetzten Äußerungsfrist nicht Stellung genommen.

Der Beklagte hat sich ebenfalls nicht geäußert.

Der Einzelrichter des Oberverwaltungsgerichts hat das Verfahren mit Beschluss vom 25.11.2015 wegen besonderer Schwierigkeiten in rechtlicher Art auf den Senat übertragen.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf die Gerichtsakte Bezug genommen.

II.

Der von den Prozessbevollmächtigten des Klägers auf der Grundlage von § 33 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 RVG in eigenem Namen erhobenen und auch sonst zulässigen Beschwerde, mit der sie die Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht mit 8.520,- Euro angenommenen Gegenstandswerts auf 39.156,53 Euro begehren, kann nicht entsprochen werden.

Allerdings ist gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 52 Abs.1 GKG der Gegenstandswert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers im Klageverfahren ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen und ist in Fällen, in denen dieser Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, prinzipiell deren Höhe maßgeblich (§ 52 Abs. 3 Satz 1 GKG).

In der Rechtsprechung besteht jedoch – soweit ersichtlich – Einigkeit darüber, dass u.a. in Verfahren, in denen es – wie hier – um die Heranziehung von Eltern zu den Kosten von Jugendhilfeleistungen geht, ebenso wie bei Streitigkeiten um die Erfüllung der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Gegenstandswert auf den für die ersten zwölf Monate nach Klageerhebung oder Antragstellung geforderten Betrag zu begrenzen ist, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistung geringer ist

vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.7.2001 – 5 C 23/97 -; VGH München, Beschluss vom 14.4.2008 – 12 C 07.3473 -; OVG Münster, Beschlüsse vom 16.3.2010 – 12 E 58/10 -, vom 6.8.2014 – 12 E 766/14 -, und auch vom 23.10.2014 – 12 E 1135/14 -; sämtlich zitiert nach juris.

Diese Rechtsprechung trägt dem Umstand Rechnung, dass der Kostenbeitrag zu Leistungen der Jugendhilfe, zu dem die Eltern herangezogen werden, einen Bezug zu gesetzlichen Unterhaltsleistungen aufweist, wenn nicht sogar je nach Lage des Falles an deren Stelle tritt, und wendet dementsprechend die Bestimmungen die den Streitwert bei Verfahren betreffend die gesetzliche Unterhaltspflicht auf den Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen (§ 17 Abs. 1 GKG a.F.) bzw. den für die ersten zwölf Monate nach Erhebung der Klage oder der Antragstellung geforderten Betrag (§ 42 Abs. 1 Satz 1 GKG i.d.F. von Art. 1 des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5.5.2004 – BGBl. I 2004, 718 – sowie – seit 1.9.2009 - § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG) aus Gründen des „sozialen Schutzes“ begrenzen, analog an. Dem entspricht es, dass der Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (in seiner Fassung vom 18.7.2013) in seiner Nr. 21.4 für Verfahren betreffend die Heranziehung zur Kostentragung im Kinder- und Jugendhilferecht „höchstens des Jahresbetrag“ des Kostenbeitrages als Streit-/Gegenstandswert vorschlägt.

Divergierende Auffassungen werden in der Rechtsprechung freilich zu der Frage vertreten, ob das auch in Fallgestaltungen zu gelten hat, in denen die Erhebung des Kostenbeitrages Zeiten vor Klageerhebung oder gar vor Bescheiderlass umfasst. Teile der Rechtsprechung

BVerwG, Beschluss vom 27.7.2001 – 5 C 23/97 -; VGH München, Beschluss vom 14.4.2008 – 12 C 07.3473 -, jeweils zitiert nach juris,

wenden in derartigen Fällen § 17 Abs. 4 GKG a.F. (BVerwG) bzw. § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG i.d.F. des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes (VGH München) – nunmehr § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG – entsprechend an und rechnen „fällige“ bzw. „rückständige“ Beträge vor Klageerhebung zum Jahresbetrag hinzu.

Die Gegenauffassung

OVG Münster in ständiger Rechtsprechung, vgl. insbes. Beschlüsse vom 6.8.2014 – 12 E 766/14 – und vom 23.10.2014 – 12 E 1135/14 -, jeweils zitiert nach juris

hält es demgegenüber nicht für gerechtfertigt, den „Zwölf Monats-Zeitraum“ bei Bescheiden, die auch eine Heranziehung für Zeiten vor ihrem Erlass regeln, erst mit dem Erlasszeitpunkt oder gar mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Anfechtungsklage beginnen zu lassen und die in dem Bescheid für Zeiten vor seinem Erlass festgesetzten Kostenbeiträge oder „die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge“ dem so ermittelten Streit-/Gegenstandswert in entsprechender Anwendung von § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG (vormals § 17 Abs. 4 Satz 1 GKG a.F. bzw. § 42 Abs. 5 Satz 1 GKG i.d.F. des 1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes) hinzuzurechnen. Dieser Auffassung ist nach Ansicht des Senats beizupflichten. Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass die Regelung des § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG (ebenso wie die genannten Vorgängerregelungen) lediglich analog insoweit zur Streit-/Gegenstandswertbestimmung herangezogen wird, als der darin für Streitigkeiten über wiederkehrende Unterhaltsleistungen durch Begrenzung auf den Jahreswert gewährte soziale Schutz für die mit Unterhaltsleistungen vergleichbaren Kostenbeiträge der Eltern zu Aufwendungen der Jugendhilfe übernommen wird. Was dann § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG (bzw. die entsprechenden Vorgängerregelungen) anbelangt, so muss hingegen gesehen werden, dass die Klageerhebung im Unterhaltsrechtsstreit darauf abzielt, einen gerichtlichen Titel erst zu erwirken, sei es für künftige Leistungen, sei es – zusätzlich – für fällige rückständige Leistungen, wobei der Klagezeitpunkt insoweit eine Zäsur darstellt. Beim elterlichen Kostenbeitrag im Jugendhilferecht erlässt die Behörde hingegen mit dem Beitrags- bzw. Heranziehungsbescheid selbst den Titel, der dann im Wege der Anfechtungsklage der gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann. Von daher würde es, insbesondere wenn vor Klageerhebung ein Widerspruchsverfahren durchlaufen werden muss, in aller Regel und geradezu typischerweise zu dem Jahresbetrag hinzuzurechnenden rückständigen Beträgen kommen, wenn man im Zeitpunkt der Erhebung der Anfechtungsklage eine der Klageerhebung im Regelungssystem des § 51 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 FamGKG entsprechende Zäsur sähe. Nichts anderes gilt für vor dem Erlass des Kostenbeitragsbescheides liegende Heranziehungszeiträume, wobei der in Anspruch Genommene auf die Dauer des dem Bescheiderlass vorangehenden Verwaltungsverfahrens – ebenso wie auf die Dauer des Widerspruchsverfahrens – lediglich begrenzten Einfluss hat. Letztlich könnte dies dazu führen, dass der durch die analoge Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 FamGKG bezweckte soziale Schutz mittels der analog angewandten Hinzurechnungsregelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 FamGKG mehr oder weniger aufgehoben, zumindest aber, was seinen Umfang anbelangt, auch von vom in Anspruch Genommenen nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten abhinge.

Aus der entsprechenden Anwendung von § 51 Abs. 1 Satz 1 FamRG in Fällen der vorliegenden Art folgt zugleich, dass auch § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG in seiner seit 1.8.2013 geltenden Fassung keine Anwendung finden kann. Dem entspricht es, dass der Vorschlag in Nr. 21.4 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 unverändert geblieben ist, obwohl die am 18.7.2013 beschlossene Änderung dieses Katalogs ausweislich ihrer Vorbemerkung die sich aus dem 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I 2013, 2586) ergebende Änderung von § 52 Abs. 3 GKG berücksichtigt

vgl. insoweit auch OVG Münster, Beschluss vom 6.8.2014 – 12 E 766/14 -, zitiert nach juris, Rdnr. 8.

Von daher hält der Senat die Begrenzung des Gegenstandswertes in Verfahren betreffend die Anfechtung eines Bescheides, mit dem von Eltern ein Beitrag zu den Aufwendungen der Jugendhilfe für ihr Kind gefordert wird, auf – wie in Nr. 21.4 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 vorgeschlagen – „höchstens den Jahresbetrag“ dieses Beitrages für gerechtfertigt.

Es muss daher bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 33 Abs. 9 RVG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.