VG Saarlouis Urteil vom 23.9.2014, 2 K 1856/12

 Weitergewährung der Verwendungszulage bei Wegfall der höherwertigen Funktion

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger stand als Veterinärdirektor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst des Beklagten. Mit Ablauf des 29.02.2012 wurde er auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit gemäß § 26 Abs. 1 BeamtStG in den Ruhestand versetzt und erhält seitdem Versorgungsbezüge nach dem Saarländischen Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVGSaar).

Mit Schreiben vom 02.04.2012 beantragte er beim Landesamt für Zentrale Dienste -Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle- die Gewährung einer Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.01.2008 bis zum 29.02.2012. Zur Begründung trug er vor, er sei mit Schreiben des damaligen Ministers für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 05.12.2007 mit Wirkung vom 01.01.2008 zum stellvertretenden Direktor des Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz bestellt worden. Diese Tätigkeit habe er auf Dauer - d.h. bis zum Eintritt in den Ruhestand - ausgeübt und sie sei vom Ministerium auch unbefristet vorgesehen gewesen. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 28.04.2011 -2 C 48.10- nunmehr festgestellt, dass ein Beamter, der dauerhaft einen höheren Dienstposten bekleide, auch die entsprechende Besoldung erhalten müsse. Nach Ansicht des Gerichts müsse ein Beamter nicht nur dann höher bezahlt werden, wenn er das höhere Amt länger als 18 Monate bekleide, sondern auch dann, wenn diese Beförderung „endgültig“ oder „auf Dauer“ angelegt sei. Diese Voraussetzungen lägen bei ihm vor, denn er habe bis zu seinem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis für 50 Monate und damit „auf Dauer“ ein Amt bekleidet, welches der Besoldungsgruppe A 16 zugeordnet sei. Tatsächlich habe er jedoch nur eine Besoldung nach A 15, Stufe 12 erhalten.

Unter dem 12.04.2012 leitete das Landesamt für Zentrale Dienste -Zentrale Besoldungs- und Versorgungsstelle- den Antrag des Klägers zuständigkeitshalber an den Beklagten weiter und wies darauf hin, dass es sich um einen Antrag auf Zahlung einer Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar handele, deren Tatbestandsvoraussetzungen von der personalführenden Dienststelle zu prüfen seien.

Mit Bescheid vom 18.06.2012 gab der Beklagte dem Antrag des Klägers insoweit statt, als ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG-ÜL Saar für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2010 anerkannt wurde. Im Übrigen wurde der Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, nach § 46 BBesG-ÜL Saar sei einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen würden, nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushaltsrechtlichen und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorlägen. Das Bundesverwaltungsgericht habe mit Urteil vom 28.04.2011 -2 C 48.10- entschieden, dass bei Vorliegen der haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen auch dann ein Anspruch auf Zahlung der Zulage bestehe, wenn die Übertragung des höherwertigen Amtes auf Dauer erfolgt sei. Durch Schreiben des ehemaligen Ministeriums für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 05.12.2007 sei der Kläger ab dem 01.01.2008 mit der Wahrnehmung der Geschäfte des stellvertretenden Direktors des zu diesem Zeitpunkt neu gegründeten Landesamtes für Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz (LSGV) beauftragt worden. Diese Funktion sei besoldungsrechtlich im Saarländischen Besoldungsgesetz mit der Wertigkeit A 16 ausgewiesen worden. Aufgrund der ab 01.01.2011 erfolgten „Teilung“ des LSGV in das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales sei die bis dahin im Saarländischen Besoldungsgesetz ausgewiesene Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV ersatzlos gestrichen worden. Eine neue Funktionsstelle sei nicht eingerichtet worden. Unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 BBesG-ÜL Saar für die Zahlung der Zulage für den Zeitraum erfüllt, in dem der Kläger mit der Wahrnehmung der Geschäfte des stellvertretenden Direktors des LSGV beauftragt gewesen sei, also vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2010. Da der Anspruch auf Zahlung der Zulage erst nach 18 Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung der Aufgaben entstehe, werde ein Anspruch des Klägers für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis zum 31.12.2010 anerkannt. Eine darüber hinausgehende Zahlung der Zulage bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 29.02.2012 könne dagegen nicht erfolgen, da die Funktion des stellvertretenden Direktors und ihre besoldungsrechtliche Zuordnung zur Besoldungsgruppe A 16 ab dem 01.01.2011 entfallen sei.

Mit Schreiben vom 26.06.2012, eingegangen am 28.06.2012, erhob der Kläger Widerspruch gegen den Bescheid vom 18.06.2012, soweit darin ein Zulagenanspruch für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012 verneint wurde. Zur Begründung machte er geltend, dass ein schriftlicher Widerruf der Bestellung zum stellvertretenden Direktor des LSGV bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand nicht erfolgt sei. Er sei lediglich - wie auch andere Mitarbeiter - durch ein Rundschreiben Ende 2010 über die Trennung der Landesämter informiert worden. Welche besoldungsrechtlichen Konsequenzen damit für ihn verbunden gewesen seien, sei ihm weder schriftlich noch mündlich mitgeteilt worden. Vielmehr habe der neue Direktor des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz, Herr ... ihn angewiesen, weiterhin die stellvertretende Leitung des Landesamtes wahrzunehmen. Auch an seinen inhaltlichen Aufgaben habe sich in diesem Zeitraum nichts geändert. Bei einem Wegfall der Funktion eines stellvertretenden Direktors hätte es nahegelegen, den diese Position wahrnehmenden Beamten hierüber sowohl schriftlich als auch mündlich zu informieren. Dass zum Zeitpunkt des vermeintlichen Wegfalls des Funktions-amtes die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte sog. „Beförderungsreife“ bestanden habe, könne nicht bezweifelt werden. Daraus folge im Umkehrschluss, dass der Dienstherr ihn im Fall der Unmöglichkeit einer Beförderung von der Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben wieder hätte entbinden müssen. Dies sei unstreitig nicht geschehen. Daher könne er jedenfalls unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben eine Zulage bis zu seiner Zurruhesetzung verlangen. Hilfsweise begehre er Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012, da er in diesem Zeitraum die Aufgaben eines höherwertigen Amtes ununterbrochen erledigt habe und jedenfalls keine Kenntnis vom möglichen Wegfall der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des Amtes gehabt habe, so dass er insoweit Vertrauensschutz genieße.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 22.11.2012 zurückgewiesen. Zur Begründung ist - unter Wiederholung der Ausführungen aus dem angefochtenen Bescheid - ausgeführt, nachdem zum 01.01.2011 die Teilung des LSGV in das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales erfolgt sei, sei das LSGV nicht mehr existent gewesen, so dass eine Entbindung des Klägers von der Funktion des stellvertretenden Amtsleiters des LSGV nicht erforderlich gewesen sei. Mit dem Landesamt sei auch die Funktion des stellvertretenden Direktors untergegangen. Der Kläger sei über die Auflösung des LSGV informiert worden. Gleichzeitig sei ihm schriftlich mitgeteilt worden, dass er ab 01.01.2011 dem neuen Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz angehöre, dessen Aufgabenbereich gegenüber dem vorherigen Landesamt erheblich kleiner gewesen sei. Daher sei es auch nicht richtig, dass sich an den inhaltlichen Aufgaben des Klägers nichts geändert habe. Auch hierüber sei der Kläger informiert worden, da ihm der Aufgabenbereich des neuen Amtes schriftlich mitgeteilt worden sei. Eine Bestellung des Klägers zum stellvertretenden Direktor des neuen Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz sei nicht erfolgt. Der Kläger habe lediglich die Abwesenheitsvertretung im Verhinderungsfall des Direktors wahrgenommen. Insofern könne auch nicht die Rede davon sein, dass er im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012 ununterbrochen die Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahrgenommen habe. Darüber hinaus sei auch keine besoldungsrechtliche Zuordnung des stellvertretenden Direktors des LGV im Saarländischen Besoldungsgesetz vorgenommen worden. Da dem Kläger im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012 keine Aufgaben eines höherwertigen Amtes übertragen gewesen seien, sei ein Anspruch auf eine Verwendungszulage nach § 46 BBesG-ÜL Saar nicht gegeben.

Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 18.12.2012 bei Gericht eingegangene Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt.

Er wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und betont noch einmal, dass er - wie alle Mitarbeiter des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz - mit Rundschreiben vom 15.12.2010 darüber informiert worden sei, dass der Saarländische Landtag das Gesetz über die Errichtung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz beschlossen habe. Weitere Informationen zu seiner eigenen Tätigkeit als stellvertretender Direktor des Landesamtes habe er nicht erhalten. Insbesondere sei auch keine schriftliche Mitteilung über seinen Aufgabenbereich im neuen Amt erfolgt. Auch im neu geschaffenen LGV habe er nicht nur eine reine Urlaubsvertretung, sondern eine Vakanzvertretung innegehabt. Zwar sei die Kommunikation mit seinem damaligen Vorgesetzten, Herrn ..., sowohl im LSGV als auch später im LGV schwierig gewesen, er habe aber über die reine Urlaubsvertretung hinaus weiter höherwertige Tätigkeiten im Lebensmitteluntersuchungsbereich durchgeführt, die er bereits vor Auflösung des LSGV verrichtet habe. So habe er beispielsweise Schriftstücke vorbereitet, die später von Herrn ... hätten verwandt werden können. Diese Aufgaben seien gerade nicht nach Auflösung des LSGV weggefallen.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

den Beklagten unter Aufhebung des belastenden Bescheides vom 18.06.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 zu verpflichten, ihm für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 29.02.2012 eine Zulage nach § 46 BBesG-ÜL Saar in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldungsgruppe A 15 und der Besoldungsgruppe A 16 zu zahlen,

hilfsweise,

den Beklagten zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 29.02.2012 Schadensersatz in Höhe des Differenzbetrages zwischen der Besoldungsgruppe A 15 und der Besoldungsgruppe A 16 zu zahlen.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Er bekräftigt seine Auffassung, dass dem Kläger für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012 weder ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 46 BBesG-ÜL Saar noch ein entsprechender Schadensersatzanspruch zustehe. Mit der Schaffung des Landesamtes für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV) sowie des Landesamtes für Soziales zum 01.01.2011 habe das ursprüngliche LSGV nicht mehr existiert. Insoweit habe dem Kläger auch ohne entsprechenden schriftlichen Funktionsentzug klar sein müssen, dass die ihm übertragene Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV nicht mehr existiert habe. Eine explizite Entbindung von der insoweit untergegangenen Funktion sei wegen dieser Offensichtlichkeit nicht erforderlich gewesen. Die Notwendigkeit einer schriftlichen Entbindung resultiere entgegen der Ansicht des Klägers auch nicht daraus, dass er die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung der höherwertigen Funktion erfüllt habe. Allein die Tatsache, dass er letztlich nicht habe befördert werden können, erfordere keinesfalls eine solche Schriftform. Dies folge auch weder aus dem Wortlaut der Norm des § 46 BBesG-ÜL Saar noch aus deren Sinn und Zweck. Die Regelung sei maßgeblich Ausfluss des Alimentationsprinzips und keine Regelung für den Fall einer Nichtbeförderung nach dem Wegfall der insoweit nur zeitweise übertragenen höherwertigen Tätigkeit des betroffenen Beamten. Darüber hinaus sei in der Folge der Auflösung des LSGV das Saarländische Besoldungsgesetz entsprechend geändert worden, indem die vorher ausgewiesene Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV ersatzlos gestrichen worden sei. Eine gesetzliche Ausweisung einer Funktion des stellvertretenden Direktors des LGV sei indes nicht erfolgt. Wie bei jedem anderen Bürger sei auch beim Kläger davon auszugehen, dass er sich zumindest Kenntnis von der Gesetzesänderung hätte verschaffen können und sich insofern nicht auf Unkenntnis der Gesetzeslage berufen könne. Ein Vertrauensschutz dahingehend, dass trotz des Wegfalls der ursprünglichen Dienststelle, der entsprechenden Änderung des Aufgabenbereichs und der Gesetzesänderung die vormalig übertragene Funktion weiter bestehen könne, sei nicht anzunehmen. Entgegen der Ansicht des Klägers könne er auch inhaltlich die - höherwertigen - Tätigkeiten der Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV nicht bis zum Ende seiner Dienstzeit weitergeführt haben, denn diese Aufgaben seien - genau wie die Funktion an sich - mit der Abschaffung des LSGV weggefallen. Der Aufgabenbereich des neuen LGV, über den der Kläger auch informiert worden sei, sei im Vergleich zu dem des LSGV erheblich kleiner gewesen. Dem Kläger sei die Funktion des stellvertretenden Leiters des LGV unstreitig nicht in schriftlicher Form übertragen worden. Bei der Vertretungsfunktion des Klägers im LGV habe es sich nicht um eine Vakanzvertretung, sondern nur um die Abwesenheitsvertretung im Verhinderungsfall (sog. Urlaubsvertretung) gehandelt. Insoweit sei § 46 BBesG-ÜL Saar ab dem 01.11.2011 nicht mehr zugunsten des Klägers anzuwenden. Da der Kläger in diesem Zeitraum keine höherwertige Tätigkeit wahrgenommen habe, bestehe auch kein Anspruch aus § 242 BGB oder aus Amtspflichtverletzung. Hinsichtlich des Hilfsantrags auf Zahlung von Schadensersatz möge der Kläger zudem begründen, inwiefern er hierfür eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sehe.

Hierauf erwidert der Kläger, dass er mögliche Amtshaftungsansprüche selbstverständlich nicht mit der vorliegenden Klage verfolge, sondern sich vorbehalte, diese ggf. vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen, falls er mit der vorliegenden Klage keinen Erfolg habe.

Mit Schriftsätzen vom 14.05.2014 bzw. vom 16.05.2014 haben die Beteiligten jeweils auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen; er war Gegenstand der Beratung.

Entscheidungsgründe

Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann (§ 101 Abs. 2 VwGO), bleibt sowohl hinsichtlich des Hauptantrages (I.) als auch hinsichtlich des Hilfsantrages (II.) ohne Erfolg.

I.

Hinsichtlich des Hauptantrages ist die Klage als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer Zulage nach § 46 BBesG-ÜL Saar in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der Besoldungsgruppe A 15 und der Besoldungsgruppe A 16 für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 29.02.2012. Der dies ablehnende Teil des Bescheides vom 18.06.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.11.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Zulagenregelung des § 46 BBesG galt nach § 1 Abs. 2 des Saarländischen Besoldungsgesetzes - SBesG - in der Fassung von Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1656 zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und der Verordnung über die Gewährung von Zulagen für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen vom 01.10.2008 (Amtsblatt 2008, 1755) seit dem 01.04.2008 (vgl. Art. 3 des Gesetzes vom 01.10.2008) - ebenso wie die übrigen am 31.08.2006 geltenden Bestimmungen des Bundesbesoldungsgesetzes - für die Beamten des Saarlandes zunächst als Landesrecht fort. Zwar wurde die Vorschrift durch Art. 3 Nr. 1 des Gesetzes Nr. 1775 zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen im Jahr 2012 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften vom 20.06.2012 (Amtsblatt 2012, 195) mit Wirkung vom 29.06.2012 aufgehoben, allerdings sieht die Übergangsregelung in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 des genannten Gesetzes vor, dass Beamte, die am Tage vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Anspruch auf eine Zulage nach § 46 Abs. 1 des in Landesrecht übergeleiteten Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG-ÜL Saar) haben, eine Ausgleichszulage in Höhe der bisherigen Zulage erhalten, solange die bisherigen Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Zulage erfüllt sind.

Nach § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar ist einem Beamten, dem die Aufgaben eines höherwertigen Amtes vorübergehend vertretungsweise übertragen werden, nach achtzehn Monaten der ununterbrochenen Wahrnehmung dieser Aufgaben eine Zulage zu zahlen, wenn in diesem Zeitpunkt die haushalts- und laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen.

Diese Voraussetzungen sind hier für den streitgegenständlichen Zeitraum nicht erfüllt.

Zwar ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zwischenzeitlich geklärt, dass die Verwendungszulage nach § 46 Abs. 1 BBesG - bei Erfüllung der weiteren Tatbestandsvoraussetzungen - auch dann zu zahlen ist, wenn dem Beamten der im Vergleich zu seinem Statusamt höher bewertete Dienstposten nicht nur zeitlich beschränkt, sondern auf Dauer bzw. endgültig übertragen worden ist.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28.04.2011 -2 C 30.09, 27.10 und 48.10-, juris; anders noch OVG des Saarlandes, Urteil vom 06.04.2011 -1 A 19/11-, juris.

Auch ist im konkreten Fall nicht zweifelhaft, dass der Kläger die Aufgaben des höherwertigen Amtes - hier die Tätigkeit des stellvertretenden Direktors des LSGV - insgesamt mehr als achtzehn Monate ununterbrochen wahrgenommen hat und dass im Zeitraum der Aufgabenwahrnehmung sowohl die laufbahn- als auch die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Übertragung des höherwertigen Statusamtes erfüllt waren.

Dementsprechend hat der Beklagte dem Antrag des Klägers auf Zulagengewährung mit Bescheid vom 18.06.2012 auch teilweise stattgegeben und einen Anspruch für den Zeitraum vom 01.07.2009 bis 31.12.2010 anerkannt.

Für den darüber hinausgehenden Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012 (Zeitpunkt der Ruhestandsversetzung des Klägers) kommt eine Zulagengewährung dagegen nicht in Betracht, weil das höherwertige Amt, dessen Aufgaben der Kläger wahrgenommen hat, mit Ablauf des 31.12.2010 ersatzlos weggefallen ist. Damit entfielen zugleich die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar.

Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen kann auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden verwiesen werden (§ 117 Abs. 5 VwGO). Teils wiederholend, teils ergänzend ist Folgendes festzustellen:

Soweit der Kläger rügt, dass er lediglich durch ein Rundschreiben des Ministeriums für Gesundheit und Verbraucherschutz vom 15.12.2010 von der Teilung des LSGV in das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales Kenntnis erlangt habe und zu keiner Zeit ein schriftlicher Widerruf der Bestellung zum stellvertretenden Direktor des LSGV erfolgt sei, ist dieser Einwand nicht geeignet, einen Anspruch auf weitere Gewährung der Verwendungszulage zu rechtfertigen. Wie der Beklagte zu Recht ausgeführt hat, war das LSGV als Behörde ab dem 01.01.2011 nicht mehr existent. Damit sind auch die entsprechenden Leitungsfunktionen untergegangen, ohne dass es einer ausdrücklichen Entbindung oder eines schriftlichen Widerrufs bedurft hätte. Der Untergang der Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV war auch nach außen hin erkennbar, da infolge der Auflösung des LSGV das Saarländische Besoldungsgesetz dahingehend geändert wurde, dass die vorher mit der Wertigkeit A 16 ausgewiesene Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV ersatzlos gestrichen wurde. Über diese Gesetzesänderung hätte sich der Kläger jederzeit informieren können. Im Übrigen knüpft der Anspruch auf Zulagengewährung nach § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar nicht an einen Vertrauenstatbestand an, sondern ausschließlich daran, ob im maßgeblichen Zeitraum Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahrgenommen wurden.

Der Kläger hat im Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012 keine höherwertigen Aufgaben mehr wahrgenommen. Unstreitig wurde er nach der Teilung des LSGV in das Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz und das Landesamt für Soziales dem Landesamt für Gesundheit und Verbraucherschutz (LGV) zugeordnet und hat dort bis zu seiner Ruhestandsversetzung u.a. die Vertretung des Behördenleiters wahrgenommen. Hierbei hat es sich jedoch um eine reine Abwesenheitsvertretung im Verhinderungsfall (sog. Urlaubsvertretung) gehandelt, denn eine entsprechende Funktionsstelle des stellvertretenden Direktors des LGV wurde nicht eingerichtet. Demzufolge ist auch keine besoldungsrechtliche Zuordnung im Saarländischen Besoldungsgesetz erfolgt. Der Kläger kann auch nicht einwenden, er habe auch ohne ausdrückliche Funktionsübertragung weiterhin Aufgaben der Wertigkeit A 16 wahrgenommen. Soweit er darauf verweist, dass er im Lebensmitteluntersuchungsbereich dieselben Tätigkeiten durchgeführt habe, die er bereits vor der Auflösung des LSGV verrichtet habe, und weiterhin Schriftstücke vorbereitet habe, die später vom Behördenleiter hätten verwandt werden können, verkennt er, dass der Aufgabenbereich des neuen LGV im Vergleich zum früheren LSGV erheblich kleiner geworden war. Selbst wenn einzelne Aufgaben unverändert fortbestanden, war doch die Leitungsebene erheblichen Änderungen unterworfen. Maßgebend für die Zuordnung der ehemaligen Funktion des stellvertretenden Direktors des LSGV zur Besoldungsgruppe A 16 waren nicht die einzelnen Tätigkeiten im Lebensmitteluntersuchungsbereich, sondern der Umstand, dass dem Kläger in dieser vergleichsweise großen Behörde selbst Leitungsfunktionen übertragen waren. Diese Leitungsfunktionen übte der Kläger in dem deutlich kleineren LGV - abgesehen von einer reinen Abwesenheitsvertretung - nicht mehr aus. Dies steht der Annahme einer höherwertigen Aufgabenwahrnehmung ab dem 01.01.2011 entgegen.

Waren die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 1 BBesG-ÜL Saar somit ab dem 01.01.2011 nicht mehr erfüllt, kann der Kläger eine Gewährung der Verwendungszulage auch nicht unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben verlangen. Allein der Umstand, dass er zum Zeitpunkt des Wegfalls der höherwertigen Funktion die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung erfüllt hatte, reicht hierfür nicht aus. Auch ist nicht maßgeblich, dass es zumindest nahegelegen hätte, ihn über den Wegfall der höherwertigen Funktion und den damit verbundenen Wegfall der Beförderungsmöglichkeit in angemessener Form zu informieren. Entscheidend ist, dass ein Beamter keinen Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes hat. Er muss vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzungen oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amtes im statusrechtlichen Sinne regelmäßig hinnehmen. Über die dienstliche Verwendung des Beamten entscheidet der Dienstherr dabei entsprechend den organisatorischen Erfordernissen des Personaleinsatzes nach seinem pflichtgemäßen Ermessen. Danach kann der Dienstherr aus jedem sachlichen Grund den Aufgabenbereich eines Beamten verändern, solange diesem nur ein amtsangemessener Aufgabenbereich verbleibt. Besonderheiten des bisherigen Aufgabenbereichs des dem Beamten übertragenen Amtes - wie etwa der Vorgesetztenfunktion, Beförderungsmöglichkeiten oder einem etwaigen gesellschaftlichen Ansehen - kommt keine das Ermessen des Dienstherrn einschränkende Wirkung zu.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22.05.1980 -2 C 30.78- und vom 28.11.1991 -2 C 41.89- sowie Beschluss vom 26.11.2004 -2 B 72.04-, jeweils juris

Ausgehend davon ist es nicht treuwidrig, dass der Beklagte den Kläger nach der Neuorganisation der Landesämter mit Wirkung vom 01.01.2011 nicht länger in einer höherwertigen Funktion beschäftigt hat. Da die Entscheidung über die Verkleinerung der Aufgabenbereiche durch Aufteilung auf zwei Behörden im organisatorischen Ermessen des Dienstherrn lag, wurden Rechte des Klägers - unabhängig davon, ob und wie er von dem Funktionswegfall Kenntnis erlangt hat - hierdurch nicht berührt.

Nach alledem bleibt die Klage hinsichtlich des Hauptantrages ohne Erfolg.

II.

Hinsichtlich des Hilfsantrages ist die Klage als allgemeine Leistungsklage zulässig, aber ebenfalls unbegründet.

Für das verfolgte Schadensersatzbegehren ist der Verwaltungsrechtsweg (nur) insoweit eröffnet, als der Kläger sein Begehren auf einen in die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte fallenden Anspruch aus einer Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht

vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 19. Aufl. 2013, § 40 Rdnr. 74 ff.

und nicht etwa auf eine Amtspflichtverletzung (§ 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 Satz 1 GG) stützt, für die nach § 40 Abs. 2 Satz 1 VwGO der ordentliche Rechtsweg gegeben wäre. Dass er mögliche Amtshaftungsansprüche nicht mit der vorliegenden Klage verfolgt, hat der Kläger auf entsprechenden Hinweis des Beklagten im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich klargestellt.

Der Zulässigkeit der Klage steht nicht entgegen, dass es vorliegend an einem das Schadensersatzbegehren des Klägers konkretisierenden Antrag an den Dienstherrn mangelt, denn die Zulässigkeit einer auf Schadensersatz gerichteten allgemeinen Leistungsklage aus dem Beamtenverhältnis setzt gemäß § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG lediglich die Durchführung eines Vorverfahrens voraus.

Vgl. u.a. Urteile der Kammer vom 23.04.2013 -2 K 1817/11-, vom 20.11.2012 -2 K 497/11 und vom 13.12.2007 -2 K 707/07-

Ein solches - u.a. auf die Gewährung von Schadensersatz gerichtetes - Vorverfahren ist vorliegend durchgeführt worden, denn der Kläger hat bereits in seiner Widerspruchsbegründung ausdrücklich ausgeführt, er begehre hilfsweise Schadensersatz in Höhe der Differenz zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis 29.02.2012. Dass der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 22.11.2012 nicht auf das Schadensersatzbegehren eingegangen ist und auch in seiner Klageerwiderung lediglich ausgeführt hat, der Kläger möge begründen, inwieweit er für das Schadensersatzbegehren eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts sehe, nachdem er offenbar selbst davon ausgehe, dass ein Anspruch aus Amtspflichtverletzung vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen sei, ändert daran nichts.

Die somit zulässige Klage ist indes unbegründet. Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht zu.

Voraussetzung für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der gegenüber einem Beamten bestehenden Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG ist ein Verhalten des Dienstherrn, das objektiv fürsorgepflichtwidrig und schuldhaft ist, und das adäquat-kausal einen Schaden herbeigeführt hat. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn umfasst dabei die in § 45 Satz 2 BeamtStG ausdrücklich ausgesprochene Verpflichtung des Dienstherrn, den Beamten bei seiner amtlichen Tätigkeit und in seiner Stellung als Beamter zu schützen. Wie bereits oben ausgeführt, steht dem einzelnen Beamten allerdings kein Anspruch auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkret-funktionellen Amtes zu. Auch Besonderheiten des ausgeübten Amtes wie etwa die Vorgesetztenfunktion oder Beförderungsmöglichkeiten sind grundsätzlich nicht geschützt und dem Organisationsermessen des Dienstherrn nicht entzogen. Ausgehend davon hat der Beklagte nicht objektiv fürsorgepflichtwidrig gehandelt, als er den Kläger nach der Neuorganisation der Landesämter mit Wirkung vom 01.01.2011 nicht länger in einer höherwertigen Funktion beschäftigt hat. Soweit der Kläger die Auffassung vertritt, er habe bis zu seiner Ruhestandsversetzung weiterhin Aufgaben eines höherwertigen Amtes erledigt, kann ihm - wie bereits ausgeführt - nicht gefolgt werden. Sofern man es als objektiv fürsorgepflichtwidrig ansieht, dass der Beklagte den Kläger möglicherweise nicht in angemessener Form über den Wegfall der höherwertigen Funktion und der damit verbundenen Beförderungsmöglichkeit in ein Amt der Besoldungsgruppe A 16 unterrichtet hat, hat dieser Verstoß jedenfalls nicht adäquat-kausal einen Schaden verursacht. Selbst wenn der Kläger schriftlich über die organisatorischen Veränderungen informiert und ausdrücklich von der Wahrnehmung der höherwertigen Aufgaben entbunden worden wäre, hätte dies an seiner beamten- und besoldungsrechtlichen Situation nichts geändert. Für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ist vor diesem Hintergrund kein Raum.

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG a.F. (vgl. § 71 Abs. 1 GKG n.F.) auf 8.499,40 Euro festgesetzt. Dieser Wert entspricht dem Differenzbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 29.02.2012.