VG Saarlouis Beschluß vom 23.9.2014, 5 L 1115/14

Einziehung des Jagdscheines nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs

Leitsätze

An das Vorliegen eines Ausnahmefalles vom Regelfall des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG sind umso höhere Anforderungen zu stellen, je höher die verhängte Strafe ist.

Rechtsmittel-AZ: 1 B 369/14

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

Der Antragsteller wendet sich gegen einen auf der Grundlage des Bundesjagdgesetzes in Verbindung mit dem Saarländischen Jagdgesetz und dem Waffengesetz ergangenen Bescheid, mit dem unter Anordnung des Sofortvollzugs der Jagdschein für ungültig erklärt und eingezogen und er verpflichtet wurde, das Jagdscheinheft binnen 1 Monats zurückzugeben.

I.

Dem Antragsteller wurde nach dem Bestehen der Jägerprüfung am 18.04.2004 erstmals am 29.04.2004 ein Jagdschein erteilt.

Im Rahmen der Regelüberprüfung stellte der Antragsgegner am 15.07.2013 fest, dass der Antragsteller mit dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts ……. vom 07.07.2011 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden war.

Daraufhin teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit Schreiben vom 25.07.2013 und 03.09.2013, dass er Bedenken an der persönlichen Zuverlässigkeit habe und beabsichtige, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen.

Der Antragsteller ließ erwidern, seiner Ansicht nach sei eine Ausnahme von der Regelvermutung gegeben, sodass von einer Einziehung des Jagdscheins abgesehen werden könne.

Nach einer Beiziehung der Strafakte der Staatsanwaltschaft teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit, seiner Ansicht nach liege kein Ausnahmefall vor, der die Regelvermutung entkräftige.

Nach Einschätzung der um Stellungnahme gebetenen Vereinigung der Jäger des Saarlandes vom 31.03.2014 sei der Antragsteller bisher nicht negativ auffällig geworden. Den Bedenken gegen die persönliche Zuverlässigkeit werde jedoch zugestimmt. Nach § 17 Abs.1 Satz 2 BJagdG dürfe bei Fehlen der Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG nur ein Falknerjagdschein (§ 15 Abs. 7 BJagdG) erteilt werden. Nach der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. B WaffG besitze die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, wer wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Geldstraße von mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurde, wenn seit der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen seien. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung komme eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen ließen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt seien. Erforderlich sei danach eine tatbezogene Prüfung, bei der die Schwere der konkreten Verfehlung und die Persönlichkeit des Betroffenen, wie sie in seinem Verhalten zum Ausdruck gekommen sei, zu würdigen sei. Der Verurteilung habe ein Vorfall am 13.06.2010 zugrunde gelegen, bei dem der Antragsteller nach dem erheblichen Genuss alkoholischer Getränke um 02:18 Uhr infolge alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (BAK bei der Entnahme um 03:20 Uhr 1,29 ‰) und überhöhter Geschwindigkeit so von der Fahrbahn abgekommen sei, dass sein Fahrzeug in einen Drift- bzw. Schleudervorgang geraten sei. Das Fahrzeug sei dann mit einem Rancherzaun kollidiert und einem am Fahrzeugrand abgestellten Pkw, der dabei gegen ein weiteres abgestelltes Fahrzeug geschleudert worden sei und die daneben stehende Halterin des Fahrzeug überrollt habe, die lebensgefährliche Verletzungen erhalten habe, über mehrere Monate stationär habe behandelt werden müssen und noch zum Zeitpunkt der strafgerichtlichen Verurteilung an einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe und bei der Dauerfolgen zu erwarten seien. Diese Straftat biete keine Veranlassung zur Entkräftung der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG. Als Grundlage für die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könnten auch Straftaten herangezogen werden, die keinen jagd- oder waffenrechtlichen Bezug hätten. Der in der früheren Fassung des Waffengesetzes zum Ausdruck gekommene unmittelbare oder mittelbare Bezug der Straftat zum Einsatz von Waffen sei mit der Neufassung vom 11.10.2002 (BGBl. I S. 3970) ausdrücklich aufgegeben worden. Seitdem werde nicht mehr vorrangig auf die Straftat, sondern allgemein auf die Höhe der verhängten Strafe abgestellt (vgl. BT-Drucks. 14/7758, S. 128; BVerwG vom 21.07.2008, NVwZ 2009, 398, zu § 5 Abs. 2 Nr. 1a WaffG). Demnach sei der Jagdschein einzuziehen und für ungültig zu erklären.

Zu dieser ihm übersandten Stellungnahme ließ der Antragsteller erwidern, der Sachverständige, der das Unfallrekonstruktionsgutachten erstellt habe, habe weder feststellen können, dass die Kurvengrenzgeschwindigkeit überschritten worden sei noch dass der Fahrfehler unfallbedingt gewesen sei. Das hätte bei der Prüfung, ob ein Ausnahmefall vorliege, stärker gewürdigt werden müssen. Zudem habe er sich nach dem Unfall vorbildlich verhalten und sei auch weder strafrechtlich noch ordnungsrechtlich in Erscheinung getreten.

Die um Stellungnahme zu der Erwiderung gebetene Vereinigung der Jäger des Saarlandes teilte unter dem 17.06.2014 mit, an ihrer Einschätzung werde festgehalten.

Mit dem in Streit stehenden Bescheid vom 14.07.2014 verfügte der Antragsgegner sodann:

1. Der Ihnen von der unteren Jagdbehörde … erteilte Jagdschein mit der Nr. 3, zuletzt verlängert am 03.07.2012 bis zum 31.03.2015, wird hiermit gemäß § 18 BJagdG für ungültig erklärt und eingezogen.
2. Das Jagdscheinheft mit der zuletzt eingetragenen Verlängerung ist innerhalb von 1 Monat nach Zugang dieses Bescheides an die Kreisordnungsbehörde … zurückzugeben. Bereits gezahlte Gebühren für die Erteilung des Jagdscheines werden nicht erstattet.

Gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO ordnete der Antragsgegner die sofortige Vollziehung der Verfügung im öffentlichen Interesse an. Die Anordnung des Sofortvollzugs wurde (ausführlich) mit dem öffentlichen Interesse begründet, Gefahren schnellstmöglich zu unterbinden, die von unzuverlässigen Jagdscheininhabern ausgehen, die aufgrund des Scheinbesitzes zum Waffenerwerb berechtigt seien. Zum Schutze der Allgemeinheit könne nicht bis zur Bestandskraft des Bescheides abgewartet werden.

Zur Begründung in der Sache stützte sich der Antragsgegner auf § 18 BJagdG, nach dem die Behörde in den Fällen des § 17 verpflichtet sei, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, die die Versagung des Jagdscheines begründeten, erst nach Erteilung des Jagdscheines einträten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt habe, bekannt würden. Nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 BJagdG sei Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit oder körperliche Eignung nicht besitzen. Im Falle des Fehlens der Zuverlässigkeit oder persönlichen Eignung im Sinne der §§ 5 und 6 WaffG dürfe (nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG) nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerjagdschein) erteilt werden. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG besäßen Personen in der Regel nicht die erforderliche Zuverlässigkeit, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden seien, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen seien. Der Antragsteller sei am 15.07.2011 rechtskräftig wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten verurteilt worden. Das sei eine gemeingefährliche Straftat im Sinne des 28. Abschnitts des Strafgesetzbuches, die noch keine fünf Jahre zurückliege, sodass die Regelvermutung greife. Besondere Umstände, die eine Ausnahme von der Regelvermutung begründen könnten, seien nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller abstreite, dass der Unfall aufgrund überhöhter Geschwindigkeit verursacht und auf den alkoholbedingten Zustand zurückzuführen gewesen sei, heiße es im Urteil, dass sich der entsprechende Vorwurf der Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung als zutreffend erwiesen habe. Soweit der Antragsteller sich weiterhin darauf berufe, der Personenschaden sei keine typische Folge einer Trunkenheitsfahrt, sondern nur aufgrund einer Verkettung unglücklicher Zustände entstanden, sei dem nicht zu folgen. Aus dem Urteil des Amtsgerichts ergebe sich mit Deutlichkeit, dass der eingetretene Schaden Folge der alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit, überhöhter Geschwindigkeit und des darauf beruhenden Abkommens von der Fahrbahn mit der abschließenden Kollision mit dem Fahrzeug der Geschädigten und der Geschädigten selbst gewesen sei.

Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit könne nur in einem Ausnahmefall ausgeräumt werden. Die Regelvermutung erfordere nicht, dass zur Verurteilung weitere nachteilige Umstände bekannt geworden seien; sie greife somit auch, wenn der Betroffene sich ansonsten stets ordnungsgemäß verhalten habe. Zur Würdigung der Schwere der Verfehlung könne das Strafmaß herangezogen werden. Das Maß von 60 Tagessätzen stelle ein erhebliches Unwerturteil dar, das ein Gewicht der Tat voraussetze, das Bagatelltaten nicht erfasse. Bei einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten sei von einer besonders schweren Verfehlung auszugehen, für die die Verhängung einer Geldstrafe nicht mehr ausreiche. Die Trunkenheitsfahrt sei aus niedrigen Beweggründen (Eifersucht, Wut) begangen worden und hätte durch eine Taxifahrt vermieden werden können. Der Antragsteller habe durch sein Verhalten billigend in Kauf genommen, dass Dritte zu Schaden kommen. Auch das Verhalten vor dem Antritt der Trunkenheitsfahrt (Umwerfen des Biertisches, Schlagen gegen Zeltstange) spreche nicht für den Antragsteller. Gegenüber der Polizei habe er sich wenig kooperativ gezeigt, indem er Aussage und Unterschrift verweigert habe. Die Umstände der Tat seien unter Berücksichtigung des Strafmaßes von 11 Monaten nicht so vom Regelfall abweichend, dass die Vermutung der Unzuverlässigkeit entkräftet werde.

Gegen den ihm am 18.07.2014 zugestellten Bescheid hat der Antragsteller am 18.08.2014 beim Antragsgegner Widerspruch erhoben.

Mit dem bei Gericht am 01.09.2014 gestellten Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid macht er geltend, schon die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs greife nicht. Denn die Tat habe im Juni 2010 stattgefunden und sei im Juli 2011 abgeurteilt worden. Gleichwohl sei ihm im Juli 2012 der Jagdschein verlängert worden. Im Zusammenhang mit der Jagd sei er nie nachteilig in Erscheinung getreten. Er führe seit 2004 Jagdhunde und besitze keine Waffen, leihe sich diese vielmehr jeweils aus. Er habe alle Möglichkeiten genutzt, den Schaden wieder gut zu machen. Das und der Zeitablauf von nunmehr mehr als vier Jahren seit der Tat rechtfertige die Anordnung des Sofortvollzuges nicht.

Auch in der Sache bestehe kein überwiegendes Vollzugsinteresse, weil er seit April 2004 Inhaber des Jagdscheines sei, ihm dieser zuletzt im Juli 2012 verlängert worden sei und die im Juli 2011 abgeurteilte Straftat den Entzug des Jagdscheines nicht rechtfertige. Unzutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass er die Trunkenheitsfahrt am 13.06.2010 „aus niedrigen Beweggründen“ begangen habe und „billigend in Kauf genommen habe, dass Dritte durch sein Verhalten zu Schaden kommen“. Unzutreffend sei weiterhin die Annahme des Antragsgegners, er habe sich der Polizei gegenüber wenig kooperativ gezeigt. Aus dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten ergebe sich auch nicht, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug „aufgrund seiner Trunkenheit bzw. aufgrund überhöhter Geschwindigkeit“ verloren habe. Soweit das im Urteilstenor des Strafurteils stehe, liege das daran, dass er insgesamt geständig gewesen sei und den Unwertgehalt seiner Tat eingesehen habe. Das Gutachten sei auch zu dem Ergebnis gekommen, dass er die Kontrolle über sein Fahrzeug auch wegen des nicht befestigten Randstreifens verloren haben könne. Insgesamt sei nicht einzusehen, weshalb die Freiheitsstrafe von 11 Monaten Grund für die Entziehung seines Jagdscheines sein könne.

Der Antragsteller beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 14.07.2014 wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er weist darauf hin, dass er erst aufgrund der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 15.07.2013 Kenntnis von der Verurteilung erhalten habe. Unmittelbar danach sei versucht worden, dem Antragsteller die Bedenken gegen seine Zuverlässigkeit mitzuteilen. Das sei daran gescheitert, dass dessen neue Adresse in Frankreich nicht bekannt gewesen sei. Eine weitere Verzögerung sei aufgrund mehrfacher Bitten der Bevollmächtigten des Antragstellers um Fristverlängerung sowie der Beiziehung der Akten der Staatsanwaltschaft und deren Übersendung an die Vereinigung der Jäger des Saarlandes zum Zwecke von deren Stellungnahme entstanden. Soweit der Antragsteller vortrage, er führe erfolgreich Jagdhunde, sei dafür nicht der Besitz eines gültigen Jagdscheines erforderlich.

II.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Verfügung im Bescheid des Antragsgegners vom 14.07.2014 ist zulässig, aber unbegründet.

I. Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Anordnung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass es zum Schutze der Allgemeinheit geboten sei, um Gefahren schnellstmöglich zu unterbinden, die aufgrund der Berechtigung zum Waffenbesitz von unzuverlässigen Jagdscheininhabern ausgehen.

Es ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass in "typischen Interessenlagen" der Verweis auf die im Normalfall gebotene kurzfristig wirksame Unterbindung derartiger Gesetzesverstöße als ausreichend anzusehen ist.(Vgl. etwa zu Nutzungsuntersagungen und Baueinstellung im öffentlichen Baurecht: OVG des Saarlandes, Beschluss vom 01.06.1990 - 1 W 39/90 -, S. 4 f., mit weiteren Nachweisen)

Mit der Erwägung, die sofortige Vollziehung liege im öffentlichen Interesse, weil andernfalls eine Gefährdung der Allgemeinheit zu besorgen wäre, wenn der Antragsteller nicht sofort verpflichtet würde, nicht mehr zu jagen und keine Waffen mehr zu besitzen, hat der Antragsgegner deutlich gemacht, dass die typische Interessenlage, wie sie bei unzuverlässigen Jagdscheininhabern regelmäßig gegeben ist, auch im konkreten Fall vorliegt. Dieses Abstellen auf eine typische Interessenlage ist insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts zu berücksichtigen, zu dem das Jagd- und das Waffenrecht gehören. Die vorliegend einschlägigen Bestimmungen gehören zu den Vorschriften, bei denen zur Abwehr von Gefahren für typische Gemeinschaftsgüter das besondere öffentliche Vollzugsinteresse nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO im Regelfall mit dem Interesse am Erlass des Verwaltungsaktes zusammenfällt und sich die Behörde bei der Abwägung zwischen den Beteiligteninteressen im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken kann, ob nicht ausnahmsweise in Ansehung der besonderen Umstände des Falles die sofortige Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist.(Vgl. etwa zur Fahrtenbuchauflage: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.11.1997 - 10 S 2113/97 -, ZfS 1998, 78 = NZV 1998, 126 = DÖV 1998, 298 = Blutalkohol 35, 156) Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.

II. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Anordnung das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Wiederherstellungsinteresse des Antragstellers.(vgl. Kopp, VwGO, § 80 Rzn. 152 ff., 158 ff.)

Die Kammer geht vorliegend davon aus, dass der vom Antragsteller mit dem Widerspruch angegriffene Bescheid des Antragsgegners vom 14.07.2014 offensichtlich rechtmäßig ist.

Aller Voraussicht nach ist der Antragsgegner zutreffend davon ausgegangen, dass der zuletzt am 03.07.2012 verlängerte und bis zum 31.03.2015 gültige Jagdschein des Antragstellers auf der Grundlage von § 18 BJagdG für ungültig zu erklären und einzuziehen war. Nach § 18 BJagdG ist die Behörde in den Fällen des § 17 Abs. 1 BJagdG verpflichtet, den Jagdschein für ungültig zu erklären und einzuziehen, wenn Tatsachen, die die Versagung des Jagdscheine begründen, erst nach Erteilung des Jagdscheins eintreten oder der Behörde, die den Jagdschein erteilt hat, bekannt werden.

Ebenfalls zutreffend hat der Antragsgegner angenommen, dass die Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 BJagdG vorliegen. Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BJagdG ist Personen der Jagdschein zu versagen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzen. Personen, denen die Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 des Waffengesetzes – WaffG – fehlt, darf nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG nur ein Jagdschein nach § 15 Abs. 7 BJagdG (Falknerjagdschein) erteilt werden. Der Antragsgegner hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass dem Antragsteller die Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffG fehlt. Derzeit spricht wenig für die Annahme, dass dies von Rechts wegen zu beanstanden wäre.

Nach § 5 Abs. 2 Nr. 1b WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit in der Regel Personen von Gesetz wegen nicht, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind. Diese Voraussetzungen liegen vor.

Der Antragsteller ist mit dem seit dem 15.07.2011 rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts ……………………., vom 07.07.2011 wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung (in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung) zu einer Freiheitsstrafe (von 11 Monaten) verurteilt worden. Fahrlässige Körperverletzung (§ 315 c Abs. 1 Nr. 1a, Abs. 3 Nr. 2 StGB) gehört zu den im 28. Abschnitt des StGB (§§ 306 bis 323c) geregelten gemeingefährlichen Straftaten. Seit der Rechtskraft des Strafurteils am 15.07.2011 sind auch noch keine fünf Jahre vergangen.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird auch vom Antragsteller nicht in Abrede gestellt. Er meint aber, dass bei ihm ein Ausnahmefall vom Regelfall vorliege. Dafür spricht – wie bereits der Antragsgegner in seinem Bescheid ausgeführt hat – nichts. Im Gegenteil sprechen sowohl die Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts – wie auch die Einschätzung der Vereinigung der Jäger im Saarland vom 31.03. und 17.06.2014 - dafür, dass ein Regelfall vorliegt.

Der Begriff der „Unzuverlässigkeit“ im Sinne von § 5 Abs. 2 WaffG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, die Einordnung als Regel- oder Ausnahmefall keine Ermessens-, sondern eine vom Gericht rechtlich vollumfänglich zu überprüfende gebundene Entscheidung.

Grundsätzlich haben die Verwaltungsbehörde und auch das Gericht von der Richtigkeit der strafgerichtlichen Verurteilung auszugehen.(Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG, Rdnr. 1) Für den Begriff der allgemeinen Zuverlässigkeit ist es ohne besondere Bedeutung, dass der Betroffene bisher überhaupt noch nicht bestraft ist bzw. ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen ihn mangels Beweises eingestellt worden ist, wenn andere Tatsachen gegen seine allgemeine Zuverlässigkeit sprechen.(Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG, Rdnr. 2 mit Nachweis)

Bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe erscheint mit Blick auf die Regelung hinsichtlich der Verurteilung zu einer Geldstrafe die Annahme, dass ein Ausnahmefall vom Regelfall (… „in der Regel“ …) vorliegt, sehr fernliegend.

Bei den 60 Tagessätzen im Falle der Erstverurteilung handelt es sich um einen Mittelwert, der im Kompromiss mit den Ländern gefunden wurde. Er trägt der Tatsache Rechnung, dass in der Praxis der Gerichte 60 Tagessätze durchaus ein erhebliches Unwerturteil bei einer Geldstrafe darstellen, das einiges Gewicht der konkreten Tat voraussetzt, so dass Bagatell-Taten nicht erfasst werden. Gegenüber diesem Vorhaben der Bundesregierung meldete der Bundesrat Bedenken an: Er wollte die hier maßgebliche Tagessatzhöhe von 60 Tagessätzen auf 30 herabgesetzt sehen (BT-Drucks. 14/7758 S. 105), da die bisher vorgesehene Lösung nicht lediglich die tatbestandliche Aussonderung von Bagatellfällen aus dem Bereich der Regelunzuverlässigkeit zur Konsequenz hätte, sondern auch Fälle von erheblicher Bedeutung erfassen würde, in denen gerade bei erstmaliger Aburteilung eine derartige Strafmaßgrenze in aller Regel nicht erfasst werde. In Anbetracht der quantitativen Bedeutung der dann bereits tatbestandlich von der Regelvermutung ausgeschlossenen (Erst-) Verurteilungen würde dies unter praktischer Umkehrung des gegenwärtigen Regel-/Ausnahmeverhältnisses letztlich dazu führen, dass dem insgesamt überwiegenden Teil der zuvor vom Erwerb und vom weiteren Besitz erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition auszuschließenden Straftäter künftig der Erwerb oder der weitere Besitz dieser Gegenstände behördlich gestattet werden müsste. Eine Absenkung der Strafmaßgrenze auf 30 Tagessätze würde in diesem Sinne eine Zurückstellung der öffentlichen Sicherheitsinteressen weitgehend vermeiden. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag ab und wies darauf hin, dass der Regierungsentwurf nicht mehr primär auf die Art der Straftaten, sondern auf die Rechtsfolgenseite abstelle. Der in der bisherigen Regelung enthaltene Bezug der Straftat zu Waffen werde ausdrücklich aufgegeben. Als Folge dieser Neubestimmung der Unzuverlässigkeit in Bezug auf Straftaten sei es geboten, wegen der Ausweitung der Tatbestandsseite dementsprechend auf der Rechtsfolgeseite die Tagessatzgrenze für Erstverurteilungen zu Geldstrafen so anzusetzen, dass nicht nur außergewöhnlich geringfügige, sondern gemessen an der Spruchpraxis der Gerichte geringfügige Strafaussprüche von Gesetzes wegen außer Betracht bleiben. Die Tagessatzgrenze von 60 Tagessätzen entspreche der bewährten, schon jetzt ausdrücklich auf der Rechtsfolgenseite abstellenden Regelung in § 17 Abs. 4 Nr. 1 BJagdG. Insbesondere führe sie beim Massendelikt der fahrlässigen Trunkenheitsfahrt zu sachgerechten Ergebnissen, weil erstmalige Verurteilungen wegen dieses Tatbestandes nur dann zur Regelvermutung der Unzuverlässigkeit führten, wenn besondere Umstände etwa eine gesteigerte Aggressivität des Täters oder die Verursachung von Schäden, hinzutreten.(Heinrich/Papsthart, Waffenrecht, 9. Aufl. 2010, § 5 WaffG, Rdnr. 13) In der Praxis der Strafgerichte wird der für die Anwendbarkeit von § 5 Abs. 2 Nr. 1 b WaffG erforderliche Mindeststrafrahmen von 60 Tagessätzen regelmäßig nicht erreicht, wenn keine erschwerenden Umstände des Einzelfalls hinzutreten.(Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 24)

Ausnahmen von der Regelvermutung dürfen nicht großzügig angenommen werden, erst recht keine Umkehr von Regeln und Ausnahmen dahingehend, dass bei Straftaten ohne Waffen-, Gewalt-, Alkohol- oder Betäubungsmittelbezug regelmäßig von einer Ausnahme auszugehen wäre.(BayVGH, Beschluss vom 05.07.2011 - 21 CS 11.1226 – (Verurteilung zu 80 Tagessätzen wegen vorsätzlichem Bankrott)) Nicht für einen Ausnahmefall spricht der Umstand, dass das Strafmaß die Mindestgrenze von 60 Tagessätzen (nur) um 30 Tagessätze überschreitet, weil eben nur geringfügige Strafaussprüche unter 60 Tagessätzen außer Betracht gelassen werden sollen. Da es entscheidend auf das tatbezogene Verhalten ankommt, ist es in der Regel auch unerheblich, ob der Betroffene sich in der Vergangenheit vor oder in der Folgezeit nach der Tat einwandfrei geführt hat und ob er sein Verhalten bedauert.(Heller/Soschinka, Waffenrecht – Handbuch für die Praxis, 3. Aufl. 2013, Rdnr. 774h (S. 201) unter Hinweis auf BT-Drucks. 14/7758 S. 105, 128)

Ein Sonderfall kann nur dann angenommen werden, wenn für die Behörde ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht, oder wenn die zuständige Behörde ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären.(Gade/Stoppa, Waffengesetz, 2011, § 5 Rdnr. 21 unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 21.07.2008 – 3 B 12.08 -; vom 27.03.2007 – 6 B 108.06 -; vom 22.04.1992 – 1 B 61.92 -)

Auf dieser Grundlage erscheint die Annahme eines Ausnahmefalles vom Regelfall bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe anstelle einer Geldstrafe schon vom rechtlichen Ansatz her fern liegend und bei einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten nahezu ausgeschlossen. Denn wenn die gesetzliche Regelung des § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG nicht (mehr wie früher) primär auf die Art der abgeurteilten Straftat, sondern auf die Rechtsfolge abstellt, folgt daraus ohne Weiteres, dass an das Vorliegen eines Ausnahmefalles umso höhere Anforderungen zu stellen sind, je höher die verhängte Strafe ist. Bei der Verurteilung zu einer Freiheits- anstelle einer Geldstrafe erscheint die Annahme eines Ausnahmefalles umso unwahrscheinlicher, muss somit das Abweichen vom Regelfall umso krasser sein. Denn nach § 46 Abs. 1 StGB ist die Schuld des Täters die Grundlage für die Strafzumessung und sind die Wirkungen, die für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, (bereits im Strafprozess) zu berücksichtigen. Als bei der Abwägung der für und gegen den Täter sprechenden Umstände kommen nach § 46 Abs. 2 StGB namentlich das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat, das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wieder gutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen, in Betracht. Freiheitsstrafe wird nach § 39 StGB unter einem Jahr nach vollen Wochen und Monaten, von längerer Dauer nach vollen Monaten und Jahren bemessen. Das bedeutet, dass die vom Antragsteller angeführten Umstände, die Art der Ausführung der Tat und sein Verhalten vor und nach der Tat bereits bei der Bemessung der verhängten Freiheitsstrafe berücksichtigt wurden.

Zwar ist dem Antragsteller einzuräumen, dass die Begründung des Antragsgegners in dem Bescheid hinsichtlich der Begriffe „niedrige Beweggründe“ und „billigend in Kauf genommen“ nicht der strafrechtlichen Terminologie entsprechen. Da es sich bei der Beurteilung, ob ein Ausnahmefall vom Regelfall handelt, allerdings wie bereits ausgeführt nicht um eine Ermessens-, sondern um eine vom Gericht vollumfänglich selbst zu beurteilende gebundene Entscheidung handelt, ist das unschädlich.

Ein Ausnahmefall wäre zur Überzeugung der Kammer vorliegend auch dann nicht anzunehmen, wenn der Antragsteller (nur) zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden wäre. Dann ist das Vorbringen des Antragstellers umso weniger geeignet, bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten die Annahme eines Ausnahmefalles zu begründen.

Dass die strafrechtliche Verurteilung des Antragstellers wegen des gemeingefährlichen Delikts „Trunkenheit im Straßenverkehr“ mit einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten das Mindeststrafmaß des § 5 Abs. 2 WaffG von 60 Tagessätzen Geldstrafe exorbitant übersteigt, erklärt sich ohne weiteres mit den erheblichen Personen- und Sachschäden. So heißt es in dem Urteil, dass der Antragsteller noch eine Stunde nach dem Unfall eine Blutalkoholkonzentration von 1,29 ‰ hatte, der Geschädigten beim Überrollen mit seinem Pkw lebensgefährliche Verletzungen zufügte, u.a. ein Polytrauma mit schwerem Thoraxtrauma (Rippenserienfraktur von mehr als 6 Rippen beidseits, linksseits als Stückfraktur, Hämatopneumothorax links, Lungenkontusionen beidseits und kleiner Pneumothorax rechts) und instabiler Beckenringfraktur beidseits mit Sakrumfraktur, Querfortsatzfrakturen BWK-11 bis LKW 5, eine Humerustrümmerfraktur rechts, ein stumpfes Bauchtrauma sowie Wunden am gesamten rechten Arm und am rechten Bein. Die Geschädigte lag 3 Wochen im Koma und wurde mehr als drei Monate stationär im Krankenhaus behandelt und wird an Dauerfolgen leiden. Darüber hinaus entstanden an den beiden Fahrzeugen, die durch die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers beschädigt wurden, Sachschäden in Höhe von ca. 5.000 EUR und ca. 4.000 EUR, am stark beschädigten Rancherzaun in Höhe von ca. 2.000 EUR. Bereits diese Umstände lassen es als ausgeschlossen erscheinen, dass es sich bei der Verurteilung zur Freiheitsstrafe von 11 Monaten in Bezug auf die waffenrechtliche Zuverlässigkeit um einen Ausnahmefall handeln könnte.

Demgegenüber spielt es für die Rechtsfrage, ob ein Ausnahmefall vom Regelfall vorliegt, keine Rolle, ob die erheblichen Schäden im naturwissenschaftlichen Sinne der Äquivalenz oder aber im rechtswissenschaftlichen Sinne der Adäquanz auf dem Alkoholpegel des Antragstellers oder auf einer überhöhten Geschwindigkeit seines Fahrzeuges beruhte. Ebenso wenig wäre vorliegend ein Ausnahmefall anzunehmen, wenn sich der Antragsteller nach dem Unfall in jeder Hinsicht der Polizei gegenüber kooperativ gezeigt hätte. Deshalb ist es vorliegend rechtlich bedeutungslos, ob sich das Verhalten des Antragstellers gegenüber der Polizei nach der Tat nun als „wenig kooperativ“ oder aber als Ausübung „guten Rechts“ darstellt.

Damit ist der Antrag ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Dabei geht die Kammer in Übereinstimmung mit Tz. 20.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit davon aus, dass das den Streitwert in der Hauptsache bestimmende Interesse an der Aufhebung der Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines mit 8.000 Euro veranschlagen ist. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.