VG Saarlouis Entscheidung vom 18.8.2014, 3 K 1019/13

Erschließungsbeitrag aufgrund endgültiger Herstellung der Fahrbahn

Leitsätze

Entspricht der Ausbauzustand der Fahrbahn einer Straße der Merkmalsregelung einer wirksamen Erschließungsbeitragssatzung, so ist diese Teileinrichtung endgültig hergestellt mit der Folge, dass später hinsichtlich der Fahrbahn entstehende Ausbaukosten nicht mehr zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören.

Rechtsmittel-AZ: 1 A 353/14



Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Klägerin.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Der Streitwert wird auf 405,90 EUR festgesetzt (§§ 52, 63 Abs.2 GKG).

Tatbestand

Die Beigeladene ist Eigentümerin des Hausgrundstücks A-Straße. Das Grundstück ist 811 m2 groß und grenzt unmittelbar an die A-Straße. Hierbei handelt es sich um eine ca. 140 m lange im Erschließungsgebiet gelegene Sackgasse. Zu dem Gebiet gehören fünf weitere Straßen. Ende der 1960er Jahre wurden insoweit erstmals Vorausleistungen auf die Erschließungsbeiträge erhoben und die Straßen als Erschließungsanlagen – aus Sicht der Klägerin – im so genannten Vorstufenausbau hergestellt. Dabei wurden die Fahrbahnen der Straßen nach dem geotechnischen Bericht vom 22.12.2011 mit bituminös gebundener Decke von variierender Mächtigkeit zwischen 0,03 und 0,07 m und darunter befindlicher ungebundener Trag-/Frostschutzschicht aus HO-Schotter von variierender Mächtigkeit zwischen 0,22 und 0,60 m ausgebaut; dieser inhomogene Straßenausbau entspricht nach Auffassung des Berichts nicht den Vorgaben der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO). Ein diesen Richtlinien entsprechender Endstufenausbau der Fahrbahnen erfordert nach dem Bericht ein Aufnehmen des gesamten bestehenden Straßenkoffers, einen Aushub bis auf Soll-Planumsniveau (0,50 m unter FOK) und einen weiteren Bodenaushub zum Einbringen der Untergrundverbesserung.

Da hierdurch jedoch erhebliche Mehrkosten entstünden, wurde in dem Bericht ein anderer, ebenfalls nicht den Vorgaben der RStO entsprechender Endausbau vorgeschlagen, der zu Mehrkosten in Höhe von rund 30.000 EUR führen würde; hinsichtlich der Einzelheiten dieses Ausbaus wird auf den in den Gerichtsakten befindlichen Bericht verwiesen.

Am 15.11.2011 beschloss der Gemeinderat der Klägerin den Endstufenausbau des Erschließungsgebietes auf dieser Grundlage.

Mit Bescheid vom 13.08.2012 zog die Klägerin die Beigeladene zu einer zweiten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für die Herstellung des Endstufenausbaus der "Erschließungseinheit" im Baugebiet in Höhe von 10.705,10 EUR heran.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beigeladene am 29.08.2012 Widerspruch, worauf der Rechtsausschuss des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 02.07.2013 den Vorausleistungsbescheid in Höhe von 405,90 EUR aufhob. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, Vorausleistungen könnten gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorliegend nicht erhoben werden, weil die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage nicht innerhalb von vier Jahren zu erwarten sei. Nach § 8 Nr. 2 a) der Erschließungsbeitragssatzung seien die flächenmäßigen Bestandteile der Erschließungsanlage endgültig hergestellt, wenn unter anderem die Fahrbahnen eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt aufwiesen. Ein tragfähiger Unterbau sei dann gegeben, wenn er den Vorgaben der RStO entspreche. Diese Richtlinien gäben den jeweils aktuellen Stand der Technik in diesem Bereich wieder. Das in dem Bericht empfohlene günstigere Vorgehen stelle keine endgültige Erschließung im Sinne der vorgenannten Satzungsbestimmung dar. Denn es fehle dann nach wie vor an einem tragfähigen Unterbau im Sinne der Vorgaben der RStO. Dieser sei aber nach § 8 Nr. 2 a) der Erschließungsbeitragssatzung Voraussetzung für eine endgültige Herstellung.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin und dem damaligen Bevollmächtigten der Beigeladenen jeweils am 19.07.2013 zugestellt.

Am 14.08.2013 hat die Klägerin hiergegen Klage erhoben.

Im Laufe des Verfahrens wurden die Beteiligten gerichtlicherseits darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Fahrbahn mit der Anfang der 1970er Jahre aufgebrachten bituminös gebundenen Decke bereits endgültig hergestellt gewesen sein dürfte und weitere Kosten insoweit daher nicht mehr erschließungsbeitragsfähig seien.

Die Klägerin meint, die Fahrbahn sei mit der Anfang der 1970er Jahre aufgebrachten Decke zwar benutzbar i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB, aber noch nicht endgültig hergestellt i.S.d. § 133 Abs. 2 BauGB gewesen. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stelle insoweit "komplett auf die endgültige Herstellung der Fahrbahn" (Erschließungsanlage?) ab; hieran habe es vorliegend jedoch allein deshalb gefehlt, weil die zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung gehörende Straßenbeleuchtung erst 2012/2013 installiert worden sei. Im Übrigen sei die Straße auch noch nicht gewidmet. Mit der zwischenzeitlich aufgebrachten Asphaltdecke sei die Fahrbahn der Brunnenstraße demgegenüber nunmehr endgültig hergestellt, auch wenn diese nicht den Vorgaben der RStO entspreche; insbesondere komme dem Unterbau keine maßgebende Bedeutung zu. Hinsichtlich des Vorbringens der Klägerin im Einzelnen wird auf ihre Schriftsätze, insbesondere vom 16.09. und 28.11.2013 sowie vom 27.05. und 18.07.2014, verwiesen.

Die Klägerin hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02.07.2013 insoweit aufzuheben, als dem Widerspruch in Höhe von 405,90 EUR stattgegeben worden ist.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf den angefochtenen Bescheid; auf die gerichtlichen Hinweise hat er nicht reagiert.

Die Beigeladene hat sich zu dem Verfahren nicht geäußert und auch keinen Antrag gestellt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Klägerin sowie der Akte des Widerspruchsverfahrens.

Entscheidungsgründe

Die gegen den Widerspruchsbescheid des Beklagten gerichtete Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann, da die Sache – soweit entscheidungserheblich – keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist gemäß §§ 40, 42, 61 Nr. 1, 2. Alt., 61 Nr. 3, 62 Abs. 3, 68 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 78 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 19 Abs. 1, Abs. 2 AGVwGO zulässig.

Insbesondere fehlt der klagenden Gemeinde nicht die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis, da sie geltend machen kann, durch die angefochtene Widerspruchsentscheidung in ihrem Recht auf Selbstverwaltung – Finanzhoheit – (Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG, Art. 117 Abs. 2 SVerf) verletzt zu sein.

Um einen unzulässigen In-sich-Prozess handelt es sich allein deshalb nicht, weil die beklagte Widerspruchsbehörde keine Behörde der Klägerin ist, sondern einem anderen Rechtsträger angehört.(Unzutreffend daher Wohlfarth in Gröpl/Guckelberger/Wohlfarth, Landesrecht Saarland, Studienbuch, 2009, § 3, Rn. 223, der unter Bezugnahme auf eine lediglich die Landeshauptstadt Saarbrücken und ihren Stadtrechtsausschuss betreffende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes den Gebietskörperschaften generell klagefähige Rechte gegen Entscheidungen der Rechtsausschüsse abspricht.)

Die Klage ist jedoch unbegründet; denn der angefochtene Widerspruchsbescheid ist rechtmäßig und bereits von daher nicht geeignet, die Klägerin in ihrem Selbstverwaltungsrecht zu verletzen (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Im Ergebnis zu Recht hat der Rechtsausschuss die auf die Fahrbahn bezogenen Mehrkosten in Höhe von 30.000 EUR aus dem beitragsfähigen Erschließungsaufwand ausgeschieden.

Zwar ist seine Auffassung, dass die Fahrbahn noch nicht endgültig hergestellt und ihre endgültige Herstellung auch innerhalb von vier Jahren nicht zu erwarten sei, unzutreffend; insbesondere gibt es keinen Rechtssatz des Inhalts, dass die Fahrbahn einer Erschließungsanlage erst dann endgültig hergestellt ist, wenn ihr Unterbau den Vorgaben der Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen (RStO) entspricht. Maßgebend für die insoweit in Rede stehende bautechnische Ausgestaltung ist vielmehr das in der Erschließungsbeitragssatzung festgelegte Ausbauprogramm, hier also § 8 Abs. 2 a) der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde (EBS), wonach Fahrbahnen endgültig hergestellt sind, wenn sie eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Betonplatten, Pflaster oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen. Auf Grundlage dieser Satzungsvorschrift, die rechtlich nicht zu beanstanden ist und spätestens seit 1996 gilt (frühere Satzungen liegen dem Gericht nicht vor), ist die hier in Rede stehende Fahrbahn bereits seit Jahren endgültig hergestellt, weil sie seit Anfang der 1970er Jahre über eine bituminös gebundene Decke – also eine solche aus Asphalt oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise – verfügte und dem Unterbau keine ausschlaggebende Bedeutung zukommt.(Vgl. nur Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, 2012, § 11, Rn. 63 m.w.N.) Dies gilt unabhängig davon, dass dieser Ausbauzustand nach dem "Bauprogramm" der Gemeinde lediglich als Provisorium – als so genannter Vorstufenausbau – gedacht war. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 EBS ergeben sich (nur) die flächenmäßigen Bestandteile (hier: der Erschließungsanlage "Straße") aus dem Bauprogramm; in diesem ist somit (ausschließlich) festzulegen, aus welchen Teileinrichtungen (Fahrbahn, etwaige Gehwege, etwaige Radwege, etwaige Grünstreifen, etwaige Parkspur oder Ähnlichem) die jeweils in Rede stehende Erschließungsanlage "Straße" bestehen soll, so dass satzungsmäßig nicht festgelegt ist, dass eine Straße immer einen Gehweg (Bürgersteig), einen Radweg, eine Parkspur oder Ähnliches haben muss. Das Bauprogramm wird daher auch als Teileinrichtungsprogramm bezeichnet.(Vgl. hierzu näher Driehaus, a.a.O., § 11, Rn. 47 ff.) Die bautechnische Ausgestaltung der einzelnen Teileinrichtungen ist demgegenüber nicht Bestandteil des Bauprogramms. Diese ist vielmehr als sogenanntes Ausbauprogramm(Vgl. hierzu Driehaus, a.a.O., § 11, Rn. 57 ff.) in der Erschließungsbeitragssatzung festzulegen. Dies ist in § 8 Abs. 2 a) EBS auch geschehen, indem es dort beispielsweise heißt, dass Fahrbahnen endgültig hergestellt sind, wenn sie eine Befestigung auf tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus Asphalt, Beton, Platten, Pflaster oder aus einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweisen. Diesem Zustand entspricht die hier in Rede stehende Fahrbahn aber – wie oben dargelegt – bereits seit geraumer Zeit. Sie ist daher als Teileinrichtung der Erschließungsanlage "Straße" bereits endgültig hergestellt, auch wenn die Erschließungsanlage insgesamt – mangels hierfür nach § 8 Abs. 1 EBS in der Tat ebenfalls erforderlichen vollständigen Eigentumserwerbs und mangels vollständiger Beleuchtungseinrichtung – noch nicht endgültig hergestellt ist bzw. war und die Widmung noch fehlt.

Diese Betrachtung entspricht einer bereits seit Jahrzehnten währenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts(Vgl. zuletzt das Urteil vom 15.05.2013 – 9 C 3/12 – NVwZ 2013,1293 = KStZ 2013,192 = juris; vgl. außerdem: Urteile vom 22.11.1968 - 4 C 82/67 -, BVerwGE 31, 90,vom 05.09.1975 - 4 CB 75/73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17 f., vom 13.12.1985 - 8 C 66/84 -, Buchholz 406.11 § 128 BBauG/BauGB Nr. 35, S. 20 f.,vom 10.10.1995 - 8 C 13/94 -, BVerwGE 99, 308, Beschluss vom 18. Juli 2001 - BVerwG 9 B 23/01 - Buchholz 406.11 § 132 BauGB Nr. 49 S. 3.), wonach eine mit einer Teerdecke versehene Fahrbahn, auch wenn sie seitens der Gemeinde lediglich als Provisorium betrachtet wurde, nach der Merkmalsregelung der Satzung bereits endgültig hergestellt ist. Das BVerwG stellt dabei gerade nicht "komplett auf die endgültige Herstellung der Fahrbahn (Erschließungsanlage?) nach § 133 Abs. 2 BauGB ab", sondern folgert allein aus dem Umstand, dass der Ausbauzustand der Fahrbahn der Merkmalsregelung der Satzung entspricht, dass diese als Teileinrichtung endgültig hergestellt ist. Dies wiederum hat dann zur Folge, dass später hinsichtlich der Fahrbahn entstehende Ausbaukosten nicht mehr zum beitragsfähigen Erschließungsaufwand gehören. Das ist aber auch alles; insbesondere wirkt sich dieser Umstand nicht auf andere Teileinrichtungen aus, hindert nicht die endgültige Beitragserhebung nach endgültiger Herstellung der gesamten Erschließungsanlage und bewirkt keine Folgeprobleme. Dem entspricht im Übrigen, dass im Wege der Kostenspaltung ein Teilerschließungsbeitrag für die Fahrbahn, der im Gegensatz zur Vorausleistung insoweit sogar die endgültige Abrechnung darstellt, unabhängig davon gefordert werden kann, ob die Erschließungsanlage gewidmet ist oder die übrigen, von der Kostenspaltung nicht erfassten Teileinrichtungen (einschließlich des Grunderwerbs) endgültig hergestellt sind.(Vgl. Driehaus, a.a.O., § 20, Rn. 17) Dass schließlich eine Erschließungsanlage, deren Fahrbahn bereits endgültig hergestellt ist, benutzbar i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 BauGB ist, liegt auf der Hand; dass eine solche Erschließungsanlage aber noch nicht endgültig hergestellt i.S.d. § 133 Abs. 2 BauGB ist, solange es an der endgültigen Herstellung auch nur einer der übrigen Teileinrichtungen fehlt, ebenso. Hierin liegt nichts Außergewöhnliches oder gar Widersprüchliches, wie die Klägerin anscheinend meint.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zu einer Kostenentscheidung zu Gunsten (§ 162 Abs. 3 VwGO) oder zu Lasten (§ 154 Abs. 3 VwGO) der Beigeladenen besteht keine Veranlassung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.