VG Saarlouis Beschluß vom 5.5.2014, 6 L 570/14

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zur Durchführung studienvorbereitender Maßnahmen

Leitsätze

Aus der Sollvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG ergibt sich, dass die Aufenthaltsdauer für studienvorbereitende Maßnahmen in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten soll.

Tenor

Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt.

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 02.04.2014 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.03.2014, mit dem die Anträge des Antragstellers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG abgelehnt und er unter Androhung der Abschiebung nach Pakistan zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden ist, ist bereits unstatthaft. Der Antragsteller hat den Antrag auf Verlängerung seiner ihm zuletzt am 20.08.2012 zum Zwecke studienvorbereitender Maßnahmen (Deutschkurs/Studienkolleg) an der Hochschule für Technik und Wirtschaft gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG befristet bis zum 31.07.2013 erteilten Aufenthaltserlaubnis erst am 14.08.2013 und damit verspätet gestellt, so dass ihm die Fortgeltungsfiktion aus § 81 Abs. 4 Satz 1 VwGO, wonach der bisherige Aufenthaltstitel vom Zeitpunkt seines Ablaufs bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde als fortbestehend gilt, wenn der Ausländer vor Ablauf seines Aufenthaltstitels dessen Verlängerung oder die Erteilung eines anderes Aufenthaltstitels beantragt, nicht zugute kommt.

Zur Verneinung der Fortgeltungswirkung in Fällen verspäteter Antragstellung vgl. BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, 1 C 5.10, InfAuslR 2011, 373

In einer solchen Situation bestimmt sich der vorläufige Rechtsschutz nach Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern ausschließlich nach § 123 VwGO.

Ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 24.05.2012, OVG 2 S 109.11, sowie BayVGH, Beschluss vom 20.07.2007, 19 CS 07.1363, jeweils zitiert nach juris

Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel verstanden wird, den Antragsgegner zu verpflichten, dem von ihm gestellten Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorläufig zu entsprechen, zumindest aber vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen. Dem Antragsteller steht nämlich ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Nach dem für das Begehren des Antragstellers maßgeblichen Vorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer zum Zweck des Studiums an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder vergleichbaren Ausbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dabei umfasst der Aufenthaltszweck des Studiums nach Satz 2 der Vorschrift auch studienvorbreitende Maßnahmen in Form studienvorbereitender Sprachkurse sowie des Besuchs eines Studienkollegs. Die Geltungsdauer bei der Ersterteilung und Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für ein Studium beträgt nach § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG mindestens ein Jahr und soll bei Studium und studienvorbereitenden Maßnahmen zwei Jahre nicht überschreiten; sie kann verlängert werden, wenn der Aufenthaltszweck noch nicht erreicht ist und in einem angemessenen Zeitraum noch erreicht werden kann.

Davon ausgehend kann vorliegend dahingestellt bleiben, ob dem von dem Antragsteller geltend gemachten Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis aus § 16 Abs. 1 AufenthG bereits entgegensteht, dass die mit Ablauf des 31.07.2013 erloschene Aufenthaltserlaubnis auf den erst am 14.08.2013 und damit verspätet gestellten Antrag des Antragsteller hin nicht als eigenständiges Aufenthaltsrecht verlängert werden kann.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22.06.2011, 1 C 5.10, a.a.O.; ferner VG Berlin, Beschluss vom 16.08.2012, 35 L 139.12, zitiert nach juris

Denn unabhängig hiervon ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner es mit Bescheid vom 17.03.2014 abgelehnt es, die dem Antragsteller zum Zwecke studienvorbereitender Maßnahmen (Deutschkurs/Studienkolleg) an der Hochschule für Technik und Wirtschaft gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG erteilte Aufenthaltserlaubnis erneut zu verlängern, weil der Antragsteller es über einen Zeitraum von mehr als drei Jahren nicht geschafft hat, die für sein Studium notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, und daher nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Aufenthaltszweck im Verständnis von § 16 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 AufenthG noch in einem angemessenen Zeitraum erreicht werden kann.

Zur Beantwortung der Frage nach der Erreichbarkeit des Aufenthaltszwecks in einem angemessenen Zeitraum ist eine Prognose anzustellen, die sich in erster Linie an den erkennbaren Bemühungen des Ausländers auszurichten hat, das Ziel seines Aufenthalts im Bundesgebiet in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen. Dabei ergibt sich aus der Sollvorschrift des § 16 Abs. 1 Satz 5 AufenthG, dass die Aufenthaltsdauer für studienvorbereitende Maßnahmen in der Regel zwei Jahre nicht überschreiten soll.

Vgl. BayVGH, Beschluss vom 11.01.2012, 10 CS 11.2487, sowie OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.12.2010, 8 ME 292/10, jeweils zitiert nach juris; ferner Nr. 16.0.6 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26.10.2009 – AVwV AufenthG-, GMBl. S. 877.

Dieser Zeitraum ist im Fall des Antragstellers bereits erheblich überschritten, ohne dass er es offenbar vermocht hat, auch nur die für Studienzwecke erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse zu erlangen.

Der Antragsteller reiste auf Einladung des Studienkollegs an der Fachhochschule Kiel zu dem dortigen Aufnahmetest für das Wintersemester 2009 am 25.07.2009 mit einem Visum zum Studienkolleg und anschließenden Studium in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem er sowohl die Aufnahmeprüfung für das Studienkolleg an der Fachhochschule Kiel am 23.08.2010 als auch die Wiederholungsprüfung am 11.11.2010 nicht bestanden hatte, schrieb der Antragsteller sich für das Studienjahr 2011/2012 im Ausländerstudienkolleg zur Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes ein, um die Fachhochschulreife zu erwerben. Weder die für die Zulassung an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes vorausgesetzte Feststellungsprüfung im Juni 2012 noch die Wiederholungsprüfung im Juni 2013 konnte der Antragsteller indes erfolgreich absolvieren mit der Folge, dass er endgültig vom Studienkolleg der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes ausgeschlossen wurde. Ebenso blieb die Bewerbung des Antragstellers für das Studienkolleg Hamburg zum 01.01.2014 mangels Bestehens des erforderlichen Deutschtests ohne Erfolg. Dass bei dieser Sachlage nicht mehr zu erwarten steht, dass der Antragsteller die erforderlichen studienvorbereitenden Maßnahmen, geschweige denn ein sich daran gegebenenfalls anschließendes Studium in einem angemessenen Zeitraum erfolgreich abschließen wird, liegt auf der Hand.

Die bloße Behauptung des Antragstellers, dass er an der Wiederholungsprüfung im Ausländerstudienkolleg zur Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes im Juni 2013 krankheitsbedingt nicht habe teilnehmen können und diese deshalb als nicht bestanden gewertet worden sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Davon abgesehen, dass der Antragsteller den Umstand, dass er krankheitsbedingt daran gehindert gewesen sein will, an der fraglichen Wiederholungsprüfung teilzunehmen, schon nicht in hinreichender Weise glaubhaft gemacht hat, beruht die erhebliche Überschreitung der für studienvorbereitende Maßnahmen regelmäßig einzuhaltenden Frist von zwei Jahren ersichtlich nicht entscheidend auf einer etwaigen damaligen Erkrankung des Antragstellers. Es fehlt vielmehr offensichtlich an einem erkennbaren Bemühen des Antragstellers, das eigentliche Ziel seines letztlich dem erfolgreichen Abschluss eines Studiums dienenden Aufenthalts in einem überschaubaren Zeitraum zu erreichen. Wie der Arbeitgeber des Antragstellers dem Antragsgegner auf dessen telefonische Rückfrage hin nämlich mitgeteilt hat, ist der Antragsteller bereits seit dem 15.12.2011 bei dem Unternehmen Mac Donalds mit einer monatlichen Arbeitszeit von 120 bis 130 Stunden beschäftigt, und hat er diesem gegenüber geäußert, dass er nur rein formal zum Studium in Deutschland sei, sich primär hier aber zum Arbeiten aufhalten würde.

Vgl. die entsprechenden Aktenvermerke des Antragsgegners vom 16.08.2013 und 12.03.2014, Bl. 115 Rückseite sowie Bl. 132 der Ausländerakte des Antragstellers

Dies spricht aber mit Gewicht dafür, dass der Antragsteller seine Studienvorbereitung nicht in einem Maße betrieben hat, wie dies normalerweise zu erwarten gewesen wäre, sondern der eigentliche Zweck seines Aufenthalts in Deutschland, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen hat, offenbar die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit ist. Jedenfalls bestehen keine greifbaren Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller allein aus krankheitsbedingten Gründen zu einer ordnungsgemäßen Studienvorbereitung nicht in der Lage gewesen wäre.

Ist danach die Verlängerung der dem Antragsteller gemäß § 16 Abs. 1 AufenthG erteilten Aufenthaltserlaubnis von dem Antragsgegner im Ergebnis zu Recht versagt worden, ist im Weiteren auch nicht feststellbar, dass die Abschiebung des Antragstellers im Sinne von § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich wäre und er deshalb zumindest die Aussetzung seiner Abschiebung beanspruchen könnte. Insbesondere hat der Antragsteller während seines bisherigen Studienaufenthalts keine Aufenthaltszeiten von solcher Dauer erreicht, die mit Blick auf eine damit einhergehende Integration in die Lebensverhältnisse in Deutschland bei gleichzeitiger Entfremdung von seinem Heimatland unter Berücksichtigung des von Art. 8 Abs. 1 EMRK geschützten Rechts auf Privatleben eine Aufenthaltsbeendigung als für den Antragsteller nicht mehr hinnehmbar erscheinen ließen. Der Antragsteller unterscheidet sich nicht von anderen Ausländern, die nach erfolglosen studienvorbereitenden Maßnahmen oder fehlendem Abschluss eines Studiums die Bundesrepublik Deutschland wieder verlassen und in ihr Heimatland zurückkehren müssen. Ferner wurde dem Antragsteller ausschließlich zu Studienzwecken eine Aufenthaltserlaubnis erteilt und lediglich in dem in diesem Zusammenhang zulässigen Rahmen vorübergehend eine unselbständige Beschäftigung von 120 ganzen bzw. 240 halben Tagen im Kalenderjahr sowie die Ausübung studentischer Nebentätigkeiten gestattet. Eine darüber hinausgehende Berufstätigkeit wurde ihm weder erlaubt noch eine Erlaubnis hierfür in Aussicht gestellt. Von daher vermag auch der mit der Aufenthaltsbeendigung unweigerlich verbundene Arbeitsplatzverlust die Abschiebung des Antragstellers nicht zu hindern.

Der Antrag ist nach alldem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Mangels hinreichender Erfolgsaussichten im Sinne von §§ 166 VwGO, 114 ZPO, konnte demzufolge auch dem Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht entsprochen werden.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen ist.