OVG Saarlouis Beschluß vom 27.5.2014, 1 A 433/13

Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand, keine Übertragung auf Vergütung von Mehrarbeit

Leitsätze

1. Der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG ist auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der Ansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG kommt es nach dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wieviel Urlaub der Betroffene im konkreten Jahr genommen hat.



Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder (übertragenen) alten Ur-laub aus dem Vorjahr handelt.



2. Eine Übertragung der für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Maßstäbe auf die Vergütung von Mehrarbeit findet wegen des unterschiedlichen Zweckes von Erholungsurlaub und Freizeitausgleich nicht statt.

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 13. August 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 91/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.504,07 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

Das den Prüfungsumfang im Zulassungsverfahren begrenzende Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 11.11.2013 gibt keine Veranlassung, das erstinstanzliche Urteil einer Überprüfung in einem Berufungsverfahren zuzuführen. Aus der Antragsbegründung ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch weicht das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder Bundesverfassungsgericht ab und beruht auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

1. Die Richtigkeit des die Klage abweisenden Urteils des Verwaltungsgerichts kann im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird

BVerfG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511.

Diese Voraussetzungen sind fallbezogen nicht gegeben.

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht die auf Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung einer Abgeltung für nicht in Anspruch genommenen Erholungsurlaub von insgesamt 15 Kalendertagen sowie für 204 Überstunden insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, dass dem Kläger in Bezug auf den nicht genommenen Erholungsurlaub kein Abgeltungsanspruch zustehe, weil er bereits mehr Urlaubstage in Anspruch genommen habe, als ihm als Mindesturlaubstage zugestanden hätten. Darüber hinaus könne der Kläger keine Vergütung für die vor seiner Ruhestandsversetzung nicht durch Freizeitausgleich abgegoltenen Überstunden verlangen, weil keine dienstlichen Gründe den Freizeitausgleich unmöglich gemacht hätten. Mit seinen hiergegen erhobenen Einwendungen vermag der Kläger nicht durchzudringen.

Dies gilt zunächst für sein Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe dahingehend argumentiert, dass ein Beamter im laufenden Jahr zunächst seinen Mindesturlaub nehme. Dies sei unzutreffend, da genommener Urlaub zunächst auf den alten Urlaub aus dem Vorjahr und dann erst auf den Urlaub aus dem neuen Urlaubsjahr angerechnet werde. Dem entsprechend habe er im Jahr 2011 zunächst 13 Tage alten Urlaub genommen, so dass der komplette Mindesturlaub des Jahres 2011 noch unangetastet und auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zeitpunkt seiner Ruhestandsversetzung noch nicht verfallen gewesen sei.

Ausgangspunkt der rechtlichen Betrachtung ist die als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers auf Urlaubsabgeltung allein in Betracht kommende Vorschrift des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: RL 2003/88/EG). Nach deren Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, dass jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen nach Maßgabe der Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Gewährung erhält, die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder nach den einzelstaatlichen Geflogenheiten vorgesehen sind. Weiter bestimmt Absatz 2 dieser Regelung, dass der bezahlte Mindestjahresurlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden darf. In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2012 hat der Europäische Gerichtshof Art. 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/88/EG dahingehend ausgelegt, dass ein Beamter bei Eintritt in den Ruhestand Anspruch auf eine finanzielle Vergütung für bezahlten Jahresurlaub hat, den er nicht genommen hat, weil er aus Krankheitsgründen keinen Dienst geleistet hat

EuGH, Urteil vom 3.5.2012 - C-337/10 (Neidel) -, zitiert nach Juris.

Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs nach Art. 7 Abs. 2 RL 2003/88/EG allerdings auf die sich aus Art. 7 Abs. 1 RL 2003/88/EG ergebenden vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt. Dabei kommt es bei der Berechnung der dem Beschäftigten zustehenden Urlaubstage im Rahmen der Ansprüche nach Art. 7 Abs. 1 und 2 RL 2003/88/EG nach dem Zweck dieser Norm nur darauf an, ob und wie viel Urlaub der Betreffende im konkreten Jahr genommen hat. Unerheblich ist, ob es sich dabei um neuen oder um alten, also aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr übertragenen Urlaub gehandelt hat

BVerwG, Urteil vom 31.1.2013 - 2 C 10/12 -, Juris, Rdnr. 18, 23.

Ausgehend hiervon hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt, dass dem mit Ablauf des Monats Juni 2011 in den Ruhestand versetzten Kläger der unionsrechtliche Mindesturlaub von 20 Tagen im Jahr 2011 nur anteilig, d.h. für rund 10 Tage zustand

BVerwG, Urteil vom 31.1.2013, wie vor, Rdnr. 35.

Diesen Urlaub hatte der Kläger aber bereits ausgeschöpft, da er vom 31.1.2011 bis zum 16.2.2011 insgesamt 13 Urlaubstage in Anspruch nahm. Daher verblieben keine auf das Jahr 2011 bezogenen (Mindest-)Urlaubstage mehr, die nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs abzugelten sind. Ebenso wenig standen dem Kläger aus den Vorjahren 2009 und 2010 noch abzugeltende Resturlaubstage zu, da er nach den nicht angegriffenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Jahr 2010 insgesamt 25 Urlaubstage und im Jahr 2009 zusammen 24 Urlaubstage in Anspruch genommen und damit ebenfalls jeweils den Mindestjahresurlaubsanspruch von 20 Tagen überschritten hatte.

Ebenso wenig vermag der Kläger in Bezug auf die begehrte Überstundenabgeltung mit seinem Vorbringen durchzudringen, die Frage der Überstundenabgeltung dürfe nicht anders beurteilt werden als die der Urlaubsabgeltung, da der Freizeitausgleich nach erarbeiteten Überstunden ebenso wie der Urlaub der Erholung diene und es daher nicht erklärlich sei, warum erarbeitete Überstunden verfallen sollten, während unabhängig von der eigenen Arbeitsleistung zustehender gesetzlicher Urlaub bestehen bleibe. Dem Verwaltungsgericht ist uneingeschränkt darin beizupflichten, dass der Freizeitausgleich im Gegensatz zum Erholungsurlaub gerade nicht der Erholung des Beamten, sondern allein der Einhaltung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit dient. Mehrarbeit – wie hier in Form von Überstunden - stellt rechtlich eine vorwegerbrachte Arbeitsleistung dar, die durch die nachfolgende Minderarbeit in die regelmäßige Arbeitszeit einzuordnen ist. Daraus folgt, dass die durch Minderarbeit gewonnene Freizeit des Beamten rechtlich keine andere Qualität haben kann als seine sonstige arbeitsfreie Zeit. Bei Erkrankungen während der gewährten Minderarbeit ist der dahingehende Anspruch daher verbraucht, ähnlich wie z.B. eine Erkrankung während eines arbeitsfreien Wochenendes auch zu Lasten des Beamten geht

BVerwG, Beschluss vom 23.1.1991 – 2 B 120/90 -, Juris, Rdnr. 4; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.9.2004 – 1 Q 52/04 -, Juris.

Angesichts dieser grundlegenden Unterschiede können daher die für die finanzielle Abgeltung von krankheitsbedingt nicht genommenem Erholungsurlaub bei Eintritt in den Ruhestand geltenden Maßstäbe nicht auf die Vergütung von Mehrarbeit übertragen werden.

2. Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO – entscheidungstragende Abweichung des erstinstanzlichen Urteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 31.1.2013 - 2 C 1012 - - ist bereits nicht dargelegt und liegt zudem in der Sache nicht vor.

Erforderlich wäre insoweit gewesen, dass der Kläger einen inhaltlich bestimmten, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13.8.2013 tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in dem zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 6.9.2004, wie vor.

Daran fehlt es hier. Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers, nach dem besagten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts seien Urlaubsansprüche aus vorangegangenen Jahren abzugelten, wenn sie nicht verfallen seien, geht ins Leere, da das Verwaltungsgericht die angefochtene Entscheidung nicht auf einen gegenteiligen Rechtssatz gestützt hat.

Im Übrigen ergibt sich, wie bereits dargelegt, aus der in Rede stehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, dass der Umfang des Urlaubsabgeltungsanspruchs auf vier Wochen Erholungsurlaub im Jahr beschränkt ist und es für die Beurteilung der Frage, ob der Betreffende den ihm zustehenden Mindesturlaub in Anspruch genommen hat, nicht darauf ankommt, ob es sich um Urlaub aus dem aktuellen Urlaubsjahr oder um übertragenen Urlaub aus dem vorangegangenen Urlaubsjahr handelt. Das erstinstanzliche Urteil entspricht daher dieser Entscheidung und weicht nicht von ihr ab.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG, wobei der Senat der Berechnung des Streitwertes durch das Verwaltungsgericht in Bezug auf die Festsetzung des Streitwerts des Zulassungsverfahrens folgt.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.