VG Saarlouis Urteil vom 26.6.2013, 10 K 555/12

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone

Leitsätze

1. Zur Abgrenzung einer verkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung von einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis.



2. Der Anliegergebrauch vermittelt keinen auf Art. 14 Abs. 1 GG ableitbaren Anspruch auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zum Befahren einer Fußgängerzone.



3. Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone darf aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO nur insoweit durch eine Zusatzbeschilderung zugelassen werden, als dies durch die straßenrechtliche Widmung gedeckt ist.



Rechtsmittel-AZ: 1 A 401/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer kostenfreien und unbefristeten straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis zum Befahren einer Fußgängerzone in der beklagten Kreisstadt H., um zu dem auf seinem dortigen Grundstück gelegenen Kfz-Stellplatz zu gelangen.

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks A-Straße in A-Stadt, das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut ist. Im Zusammenhang mit der Schaffung einer innerstädtischen Fußgängerzone hatte die Beklagte Ende der 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts die obere Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße in A-Stadt auf der Grundlage des Saarländischen Straßengesetzes zur Fußgängerzone ausgebaut. Hierzu wurde mit öffentlich bekannt gemachter Einziehungsverfügung der Beklagten vom 17.04.1989 auf der entsprechenden Teilfläche der Eisenbahnstraße, an der auch das Wohnanwesen des Klägers gelegen ist, der bisherige allgemeine öffentliche Fahrzeugverkehr eingezogen und die Benutzung dieser Teilstrecke auf den Fußgängerverkehr mit der Maßgabe beschränkt, dass im Interesse der Angrenzer (Betriebe und Anwohner) zu bestimmten Zeiten für ihre Ver- und Entsorgung Fahrzeugverkehr zugelassen wird. In der Folgezeit wurde an der Eisenbahnstraße, deren übrige Abschnitte bereits Anfang der 80er Jahre zur Fußgängerzone ausgewiesen worden waren, das Verkehrszeichen 242 „Fußgängerzone“ aufgestellt und durch das Zusatzzeichen „Lieferverkehr“ jeweils täglich von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr zugelassen.

Auf seinen Antrag vom 03.09.1990 hin wurde dem Kläger auf der Grundlage von §§ 44 Abs. 1, 46 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 11 sowie 47 Abs. 2 Nr. 7 StVO eine gebührenpflichtige und jederzeit widerrufliche Erlaubnis erteilt, mit seinem Kraftfahrzeug die städtische Fußgängerzone in der Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße zu befahren. Verbunden war die für ein Jahr gültige Ausnahmegenehmigung mit dem Hinweis, dass das Parken in der Fußgängerzone nicht gestattet sei und der Kläger sein Fahrzeug auf dem zu seinem Anwesen gehörenden Stellplatz zu parken habe. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen wurden dem Kläger wiederholt, zuletzt unter dem 17.07.2001 mit einer Gültigkeit bis zum 30.06.2002, erteilt. Aufgrund umfangreicher Straßenbaumaßnahmen im Zufahrtsbereich Rondell/Mainzer Straße und der damit für die Anlieger verbundenen Belastungen verzichtete die Beklagte in der Folgezeit auf das Erfordernis entsprechender Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Fußgängerzone auf dem zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße gelegenen Teilstück der Eisenbahnstraße.

Mit Schreiben vom 16.02.2009 teilte die Beklagte dem Kläger unter Hinweis auf die nunmehr abgeschlossenen Baumaßnahmen in dem Zufahrtsbereich Rondell/Mainzer Straße mit, dass sie wieder an ihre frühere Verfahrensweise anknüpfen wolle. Danach könne im Interesse der Sicherheit des Fußgängerverkehrs eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone nur denjenigen Personen erteilt werden, die im Rahmen des sogenannten Anliegergebrauchs einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung geltend machen könnten. Dies seien nur Anwohner und Inhaber eines Gewerbebetriebes, welche zusätzlich private Abstellplätze innerhalb des Fußgängerbereichs nachweisen könnten. Zugleich bot die Beklagte dem Kläger an, ihm nach Stellung eines entsprechenden Antrages erneut eine auf ein Jahr befristete Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone zu erteilen, sofern die entsprechenden Voraussetzungen noch vorlägen. Ergänzend wies die Beklagte darauf hin, dass die Jahresgebühr für eine Ausnahmegenehmigung nach der Gebührenordnung für Amtshandlungen der Ortspolizeibehörden im Saarland 80 Euro betrage.

Mit Schreiben vom 09.04. und 06.08.2009 lehnte der Kläger die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone ab. Er sei nicht bereit, jährlich einen kostenpflichtigen neuen Antrag auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung zu stellen. Da er die zu seinem Wohnhaus gehörenden privaten Kfz-Stellplätze ausschließlich über die Fußgängerzone erreichen könne, habe er aus dem grundrechtlich geschützten Anliegergebrauch einen Anspruch auf Zufahrt zu seinem Grundstück. Die Verweigerung der Zufahrt stelle für ihn aufgrund seines Lebensalters eine extreme Belastung dar. Das Befahren der Fußgängerzone durch die Anlieger sei zudem in den vergangenen Jahren auch ohne Ausnahmegenehmigung geduldet worden. Er habe daher ein schutzwürdiges Vertrauen in die Erhaltung des bisherigen Zustandes, zumal Gründe für eine Änderung der Zufahrtsmöglichkeiten für Anlieger nicht vorlägen. Die Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone belaste demgegenüber nicht nur die Anlieger und Gewerbetreibenden mit zusätzlichen Kosten, sondern sei auch für die Beklagte mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden. Eine entsprechende Ausnahmegenehmigung sei nicht erforderlich, da die Anbringung einer Zusatzbeschilderung dergestalt, dass auch der Anliegerverkehr zu bestimmten Grundstücken freigegeben werde, ohne höhere zusätzliche Kosten zu dem gleichen Ergebnis führen würde. Angesichts der geringen Zahl der Anlieger könne eine zusätzliche Belastung und Gefährdung des Fußgängerverkehrs ausgeschlossen werden. Mit einer entsprechenden Zusatzbeschilderung, die auch in anderen Städten üblich sei, könnten Nichtanlieger ohne Weiteres aus der Fußgängerzone ferngehalten werden. Zumindest könnte eine solche Regelung probeweise erfolgen.

Nachdem die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom 27.08.2009 darauf hingewiesen hatte, dass die von ihm vorgeschlagene, auch bloß probeweise Zulassung des Anliegerverkehrs durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung im Interesse der Sicherheit der die obere Eisenbahnstraße benutzenden Fußgänger ausscheide, beantragte der Kläger mit Schreiben vom 11.02. und 24.03.2010, ihm eine kostenfreie und zeitlich unbeschränkte Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone zu erteilen, hilfsweise die Beschilderung der Fußgängerzone so vorzunehmen, dass ihm als Eigentümer eine Zufahrt zu seinem Grundstück ermöglicht werde. Hierzu führte der Kläger weiter an, dass seine Interessen durch die ihm eingeräumte Möglichkeit, eine jederzeit widerrufliche kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung für ein Jahr beantragen zu können, nicht ausreichend berücksichtigt würden. Ihm stehe als Eigentümer bereits grundsätzlich das Recht zu, zu seinem Grundstück zu gelangen. Der Zugang zu seinem Grundstück könnte ihm durch die Zulassung des Anliegerverkehrs, gegebenenfalls beschränkt auf die Grundstückseigentümer ermöglicht werden. Durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung trete auch keine Gefährdung der Fußgänger ein. Angesichts der geringen Zahl der Grundstückseigentümer sowie mit Blick auf die nur kurze Teilstrecke der Fußgängerzone, die von ihm befahren werden müsse, um zu seinem Grundstück zu gelangen, könne von einem Durchgangsverkehr keine Rede sein. Die Fußgängerzone sei in dem betreffenden Bereich auch nicht von Fußgängern stark frequentiert. Überdies bestünde die Möglichkeit, in der Fußgängerzone Schrittgeschwindigkeit vorzuschreiben.

Mit Bescheid vom 07.06.2010 lehnte die Beklagte die Anträge des Klägers mit der Begründung ab, dass dem Kläger auch im Rahmen des nach Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Anliegergebrauchs kein Rechtsanspruch auf jederzeitige An- bzw. Zufahrt seines Grundstücks durch die Fußgängerzone hindurch zustehe. Der Anliegergebrauch sei nur innerhalb eines Kernbereichs geschützt. Er reiche nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordere. Kennzeichnend und Voraussetzung für den Anliegergebrauch bleibe immer das besondere Angewiesensein des Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung einer Straße. Dieses Angewiesensein umschließe als Erfordernis in erster Linie den Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her. Gewährleistet werde jedoch nur die Verbindung mit dem öffentlichen Straßennetz überhaupt, nicht dagegen notwendig auch die Erreichbarkeit des eigenen Grundstücks mit Kraftfahrzeugen oder gar jeder Anliegerverkehr. Ein Anliegerfahrverkehr aus privatem Anlass mit privaten Kraftfahrzeugen gehöre nicht zum Kernbereich des Anliegergebrauchs. Mithin könne ein Straßenanlieger auch nicht eine ganztätig offenstehende Zufahrtsmöglichkeit zu seinem Grundstück beanspruchen. Eine Beschilderung der Fußgängerzone, die dem Kläger eine Zufahrt zu seinem Grundstück ermögliche, komme aus Rechtsgründen nicht in Betracht. Die Verkehrsfunktion von Fußgängerzonen sei generell durch den Gehverkehr als Regelverkehr gekennzeichnet. Der Ausschluss des Fahrverkehrs, insbesondere des Durchgangsverkehrs, sei funktionsbedingte Voraussetzung. Zwar könne aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 4 StVO der Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone durch ein entsprechendes Zusatzschild zum Verkehrszeichen 242 zugelassen oder eingeschränkt werden, sofern dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sei. Ein über den vorliegend erlaubten Lieferverkehr hinausgehender Anliegerverkehr stehe dem Kläger indes nicht zu. Die Zulassung eines privaten Anliegerverkehrs würde dazu führen, dass nicht nur die Anlieger selbst, sondern auch Besucher der Anlieger ein Einfahrtsrecht in die Fußgängerzone hätten. Der Ausschluss des privaten Anliegerverkehrs sei aber zum Zwecke der Wahrung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs innerhalb der Fußgängerzone erforderlich. Grundsätzlich sei die Fußgängerzone eine lediglich dem Fußgängerverkehr vorbehaltene Sonderwegefläche, in der Fußgänger möglichst zu jeder Tages- und Nachtzeit davor geschützt werden sollten, durch Fahrzeuge überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 07.07.2010 Widerspruch ein, zu dessen Begründung er ergänzend darauf hinwies, dass die Gestattung des generellen Anliegerverkehrs nicht beantragt worden sei. Er habe lediglich den hilfsweisen Antrag gestellt, die Beschilderung der Fußgängerzone so vorzunehmen, dass ihm als Eigentümer eine Zufahrt ermöglicht werde. Durch eine entsprechende, lediglich den Eigentümern die Möglichkeit, zu ihren Grundstücken zu gelangen, einräumende Zusatzbeschilderung werde die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs innerhalb der Fußgängerzone nicht beeinträchtigt. Gegen eine Beeinträchtigung der Fußgänger spreche auch, dass ihm die Zufahrt gegen Zahlung einer Gebühr gestattet werden solle. Eine ordnungsgemäße Interessenabwägung sei nicht erfolgt. Die Beklagte habe seine Interessen an einer unbeschränkten Zufahrt zu seinem Grundstück nicht ausreichend berücksichtigt.

Mit aufgrund mündlicher Verhandlung des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises vom 20.04.2012 ergangenem Bescheid, dem Kläger zu Händen seiner Prozessbevollmächtigten am 10.05.2012 zugestellt, wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ergänzend zu den Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid vom 07.06.2010 dargelegt, dass der Kläger weder die Erteilung einer kostenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone beanspruchen könne, noch einen Anspruch auf Anbringung einer Beschilderung habe, die ihm die Zufahrt zu seinem Grundstück erlaube. Die Nichtzulassung des privaten Anliegerverkehrs sei aus Gründen der Verkehrssicherheit und –ordnung erforderlich und treffe den Kläger nicht unverhältnismäßig schwer oder unzumutbar hart. Im Rahmen der Interessenabwägung sei dabei zu berücksichtigen, dass das Grundstück des Klägers nach der für die Fußgängerzone geltenden Verkehrsregelung nicht von jeglichem Kraftfahrzeugverkehr abgeschnitten sei. Insbesondere sei der Lieferverkehr durch Zusatzbeschilderung in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr freigegeben, was nicht nur den Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone, sondern auch den übrigen Bewohnern des Fußgängerzonenbereichs zustatten komme. Nicht eingeschlossen sei in den zugelassenen Lieferverkehr zwar der private Transport von Gegenständen. Für Ausnahmesituationen, etwa bei Durchführung eines privaten Umzuges oder Anschaffung schwerer Gegenstände, komme aber ein Anspruch des Anliegers auf Erteilung einer zeitlich befristeten Ausnahmegenehmigung in Betracht. Auch sei die Beförderung von Personen von und bis zu Wohnhäusern in der Fußgängerzone nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern in bestimmten Notfällen trotz bußgeldbewehrten Verbots rechtlich erlaubt. Darüber hinaus liege das Grundstück des Klägers nur etwa 25 m von einer Straße entfernt, die dem öffentlichen Verkehr unbeschränkt zur Verfügung stehe. Der Bahnhof und Busbahnhof seien ebenso wie ein größerer öffentlicher Parkplatz etwa 200 m entfernt. Die Fußwege, die bei einer generellen Nichtzulassung des privaten Anliegerverkehrs für den Kläger verblieben, seien demnach so kurz, dass sie gemessen an dem öffentlichen Interesse am möglichst weitgehenden Ausschluss des Kraftfahrzeugsverkehrs im Fußgängerbereich keine unverhältnismäßige oder unzumutbare Belastung darstellten. Lästigkeiten und Unannehmlichkeiten, die auch kurze Fußwege mit sich bringen könnten, müsse der Kläger wegen der Lage seines Grundstücks in einer innerstädtischen Fußgängerzone hinnehmen. Dem Kläger bleibe es überdies unbenommen, eine zeitlich beschränkte, kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung zu beantragen.

Am 06.06.2012 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend macht, dass die Entscheidung über die Zulassung oder Einschränkung des Anliegerverkehrs in einer Fußgängerzone unter Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und dem Interesse der Anlieger andererseits unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu treffen sei. Das ihr insoweit zustehende Ermessen habe die Beklagte fehlerhaft ausgeübt. Seine berechtigten Interessen sowie die Interessen der übrigen Anlieger seien in keiner Weise berücksichtigt worden. Ihm stehe im Rahmen des grundrechtlich geschützten Anliegergebrauchs ein Anspruch auf Zufahrt zu seinem privaten Grundstück zu. Ohne die über die Fußgängerzone führende Zufahrt zu seinem Grundstück könne er den dazugehörigen Parkplatz nicht nutzen. Nicht berücksichtigt habe die Beklagte auch, dass ein schutzwürdiges Vertrauen im Hinblick auf die jahrelange Duldung der Zufahrt ohne Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bestehe. Der Annahme, dass der Ausschluss des privaten Anliegerverkehrs zum Zwecke der Wahrung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs innerhalb der Fußgängerzone erforderlich sei, stehe die jahrelange Duldung des Anliegerverkehrs durch die Beklagte entgegen. Der private Anliegerverkehr sei zudem auch tatsächlich nicht ausgeschlossen, da jeder Anlieger aufgrund einer kostenpflichtigen, jederzeit widerruflichen jährlichen Ausnahmegenehmigung ein Zufahrtsrecht zu seinem Grundstück erhalten könne. Die Fußgängerzone werde auch gegenwärtig noch von allen Anliegern befahren, ohne dass die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs innerhalb der Fußgängerzone gefährdet sei. Das Aufkommen an Fußgängern sei äußerst gering und wegen der Randlage gebe es auch deutlich weniger Geschäfte als in anderen städtischen Fußgängerzonen. Dies habe die Beklagte bei ihrer Interessenabwägung ebenso wenig berücksichtigt wie den Umstand, dass in dem Stadtratsbeschluss über die Teileinziehung der Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße vom 17.11.1988 ausdrücklich neben den Betrieben auch auf die Bewohner Bezug genommen werde, in deren Interessen zu bestimmten Zeiten der Fahrzeugverkehr zur Ver- und Entsorgung zugelassen werde. Dass die Verkehrssicherheit und –ordnung bei der Erteilung einer kostenpflichtigen Ausnahmegenehmigung weniger gefährdet wäre als bei einer kostenfreien Erlaubnis bzw. einer verwaltungstechnisch mit geringen Kosten und wenig Aufwand durchzuführenden Beschilderung der Fußgängerzone, die den Anliegern die Zufahrt zu ihrem Grundstück ermöglichen würde, sei ebenfalls nicht erkennbar. Es stelle zudem einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar, dass der Lieferverkehr in der Fußgängerzone für die Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr zugelassen worden sei, nicht zugleich aber auch den Grundstückseigentümern als Anlieger der freie Zugang zu ihren Grundstücken gewährt werde. Dies gelte umso mehr als der Lieferverkehr zu den diversen Gewerbetreibenden und Dienstleistern in dem entsprechenden Teilstück der Fußgängerzone deutlich höher sei als die Fahrten privater Anlieger.

Ergänzend weist der Kläger darauf hin, dass die Beklagte die Auflage des Kreisrechtsausschusses, zu prüfen, ob für eine zeitlich begrenzte Probezeit die kostenpflichtige Ausgabe von Plaketten an die Eigentümer der in der Fußgängerzone gelegenen Grundstücke möglich sei, nicht erfüllt habe und die von dem Kreisrechtsausschuss der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2012 herangezogene Protokollführerin langjährig als Rechtsanwaltfachangestellte in einer Vertrauensstellung bei seiner Prozessbevollmächtigten tätig gewesen sei. Aufgrund dessen, dass dieser dadurch die gesamte Angelegenheit bekannt gewesen sei, hätte sie mit der Widerspruchssache nicht befasst sein dürfen.

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung am 15.05.2013 beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2010 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.04.2012 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises zu verpflichten, ihm eine kostenfreie und zeitlich unbeschränkte Ausnahmegenehmigung zum Befahren der innerstädtischen Fußgängerzone in dem Bereich der oberen Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und der Sieberstraße zu erteilen, um ihm die Zufahrt zu seinem Wohnanwesen A-Straße in A-Stadt zu ermöglichen,

hilfsweise,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 07.06.2010 in Gestalt des aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20.04.2012 ergangenen Widerspruchsbescheides des Kreisrechtausschusses des Saarpfalz-Kreises zu verpflichten, eine Beschilderung der innerstädtischen Fußgängerzone im Bereich der oberen Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und der Sieberstraße in A-Stadt dergestalt vorzunehmen, dass ihm als Eigentümer des Wohnanwesens A-Straße in A-Stadt die Zufahrt zu seinem Grundstück ermöglicht wird, sowie

die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten hält die Klage aus den in den angefochtenen Bescheiden angeführten Gründen für unbegründet. Ergänzend trägt sie vor, dass zum Anliegerverkehr in Fußgängerzonen sowohl der Fahrverkehr der Anlieger selbst als auch der Fahrverkehr derer zähle, die einen Anlieger aufsuchen wollten. In dem fraglichen Bereich der Fußgängerzone seien nicht nur Einzelhandelsgeschäfte, sondern auch Dienstleister tätig, die von ihren jeweiligen Kunden aufgesucht würden. Hinzu kämen die Besucher der dortigen Anwohner. Im Interesse der Sicherheit der die obere Eisenbahnstraße benutzenden Fußgänger scheide daher eine auch probeweise Zulassung des Anliegerverkehrs aus. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Anwohner, Gewerbetreibender und Freiberufler in dem betroffenen Straßenabschnitt komme auch die Freigabe des Anliegerverkehrs lediglich zum Grundstück des Klägers durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung nicht in Betracht. Dass und aufgrund welcher besonderen Gegebenheiten in anderen Städten der Anliegerverkehr zu einzelnen, in Fußgängerzonen gelegenen Grundstücken durch entsprechende Zusatzbeschilderungen zugelassen worden sei, sei unerheblich. Sie trage im Rahmen ihrer Zuständigkeit alleine die Verantwortung für die straßenverkehrsrechtliche Zulässigkeit der getroffenen Anordnungen. Für den Fall des Klägers seien alle in Frage kommenden Möglichkeiten geprüft worden. Im Ergebnis seien dessen Anträge deshalb abgelehnt worden, um die Teileinziehungsverfügung vom 17.04.1989 nicht ins Leere laufen zu lassen und in dem betreffenden Teil der Eisenbahnstraße tatsächlich und ohne Ausnahme eine Fußgängerzone zu installieren. Aus diesem Grunde sei die kostenpflichtige Ausgabe von Plaketten an die Eigentümer der an der Fußgängerzone gelegenen Grundstücke für eine zeitlich begrenzte Probezeit zwar in Erwägung gezogen, letztendlich aber nicht weiterverfolgt worden. Vielmehr sei allen betroffenen Anwohnern die Erteilung einer zeitlich begrenzten Ausnahmegenehmigung hinsichtlich des Befahrens der Fußgängerzone zum Erreichen des jeweiligen Grundstücks angeboten worden. Die Erteilung einer solchen Genehmigung sei aber eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Dass der Anliegerverkehr jahrelang geduldet worden sei, entspreche nicht den tatsächlichen Gegebenheiten. Abwegig sei der Hinweis des Klägers, die Protokollführerin der Widerspruchsbehörde sei aufgrund ihrer jahrelangen Tätigkeit in der Kanzlei seiner Bevollmächtigten befangen. Diese sei an der Sachentscheidung im Widerspruchsverfahren nicht beteiligt gewesen.

Mit Schriftsatz vom 24.05.2013 hat der Kläger weiter hilfsweise beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, ihm eine zeitlich beschränkte Zufahrt zu seinem Grundstück A-Straße in A-Stadt zu ermöglichen.

Am 15.05.2013 haben die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises, deren Inhalt Gegenstand der Beratung der Kammer war.

Entscheidungsgründe

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend auf die Durchführung einer weiteren mündlichen Verhandlung verzichtet haben, kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die vorrangig auf die Verpflichtung der Beklagten gerichtete Klage, dem Kläger eine gebührenfreie und zeitlich unbeschränkte Erlaubnis zum Befahren der als Fußgängerzone ausgewiesenen Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße zu erteilen, um ihm die Zufahrt zu dem auf seinem Grundstück in der A-Straße in A-Stadt gelegenen Kfz-Stellplatz zu ermöglichen, bleibt ohne Erfolg. Der insoweit angefochtene, einen entsprechenden Anspruch des Klägers ablehnende Bescheid der Beklagten vom 07.06.2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Kreisrechtsausschusses des Saarpfalz-Kreises vom 20.04.2012 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Auszugehen ist davon, dass die Benutzung der Teilfläche der Eisenbahnstraße, an der das mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaute Grundstück des Klägers liegt, aufgrund ihrer auf der Grundlage von § 8 Abs. 1 und Abs. 3 Saarländisches Straßengesetz -StrG- mit Verfügung der Beklagten vom 17.04.1989 erfolgten Teileinziehung auf den Fußgängerverkehr mit der Maßgabe beschränkt ist, dass für die Ver- und Entsorgung der Angrenzer (Betriebe und Anwohner) zu bestimmten Zeiten Fahrzeugverkehr zugelassen ist und dass dies von der Beklagten als Straßenverkehrsbehörde durch das entsprechende Verkehrszeichen 242 „Fußgängerzone“ und das diesem beigefügte Zusatzzeichen „Lieferverkehr frei in der Zeit von 6:00 Uhr bis 12:00 Uhr“ gekennzeichnet worden ist. Der Sache nach begehrt der Kläger danach mit seinem Hauptantrag die Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbeschränkten Ausnahmegenehmigung von den verkehrsrechtlichen Beschränkungen, die sich für ihn daraus ergeben, dass die Eisenbahnstraße im Bereich zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße als Fußgängerzone ausgewiesen ist, die lediglich zu bestimmten Zeiten für den Lieferverkehr freigegeben ist. Aufgrund der damit verbundenen verkehrsrechtlichen Einschränkungen ist der Kläger daran gehindert, sein innerhalb der Fußgängerzone gelegenes Wohnanwesen mit seinem Kraftfahrzeug anzufahren und dort zu parken. Um die als Fußgängerzone ausgewiesene Eisenbahnstraße in dem betreffenden Teilabschnitt weiterhin uneingeschränkt zum Befahren mit seinem Pkw nutzen zu können, benötigt der Kläger demzufolge eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung nach der Vorschrift des § 46 StVO.

Zwar stellt die von dem Kläger begehrte, zeitlich unbegrenzte Nutzung der Fußgängerzone zugleich auch eine Sondernutzung im Sinne von § 18 Abs. 1 StrG dar, da diese erkennbar über den durch die Widmung der Eisenbahnstraße für den Fußgängerverkehr mit lediglich zeitlich eingeschränktem Angrenzerverkehr zugelassenen Gemeingebrauch (vgl. § 14 Abs. 1 StrG) hinausgeht. Die danach gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG an sich erforderliche Sondernutzungserlaubnis ist jedoch deshalb entbehrlich, weil sie nach Maßgabe des § 18 Abs. 7 StrG durch die straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung im Wege der Verfahrenskonzentration ersetzt wird. Nach der Regelung des § 18 Abs. 7 Satz 1 StrG bedarf es nämlich, wenn nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder – wie hier – eine Ausnahmegenehmigung erforderlich ist, keiner Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG.

Vgl. zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 16 Abs. 7 HStrG auch HessVGH, Urteil vom 19.02.1991, 2 UE 2060/89, NVwZ – RR, bzw. des § 19 NStrG OVG Lüneburg, Urteil vom 17.01.2013, 7 LB 194/11, DVBl. 2013, 456, jeweils m.w.N.

Nach der für die mithin allein erforderliche straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung maßgeblichen Regelung in § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO kann die Beklagte als Straßenverkehrsbehörde in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftenzeichen, Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Eine solche Ausnahmegenehmigung setzt Gründe voraus, die gegenüber dem öffentlichen Interesse an den Verboten oder Beschränkungen, von welchen eine Ausnahme erteilt werden soll, überwiegen. Dass derartige, eine Ausnahmegenehmigung rechtfertigende Gründe in der Person des Klägers vorliegen und sich aus dem Umstand ergeben, dass der Kläger als Eigentümer eines in der fraglichen Fußgängerzone gelegenen Grundstückes auf die Nutzung der entsprechenden Verkehrsfläche angewiesen ist, um mit seinem Kraftfahrzeug auf den dort befindlichen Kfz-Abstellplatz zu gelangen, steht vorliegend nicht im Streit. Die Beklagte hat dem Kläger vielmehr wiederholt, zuletzt am 17.07.2001, gegen Zahlung einer Verwaltungsgebühr eine jederzeit widerrufliche, für ein Jahr gültige Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone zischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße erteilt und ist auch weiterhin dazu bereit, dem Kläger auf seinen Antrag hin eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Streitig ist allein, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass ihm diese Ausnahmegenehmigung auch kostenfrei und zeitlich unbeschränkt erteilt wird. Das ist mit der Auffassung der Beklagten indes eindeutig zu verneinen.

Bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO handelt es sich um eine gebührenpflichtige Amtshandlung. Nach der Vorschrift des § 6 a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) StVG werden Kosten (Gebühren und Auslagen) für Amtshandlungen nach dem Straßenverkehrsgesetz oder nach einer auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsvorschrift erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Gebührensätze ergeben sich dabei aus dem als Anlage zu der auf der Grundlage der Ermächtigung in § 6 a Abs. 2 Satz 1 StVG erlassenen Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr – GebOSt – beigefügten Gebührentarif. Dieser sieht nach Nr. 264 für die Entscheidung über eine Ausnahme von einer Vorschrift der StVO je Ausnahmetatbestand und je Fahrzeug/Person eine Gebühr von 10,20 Euro bis 767,00 Euro vor. Mithin stellt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO eine Amtshandlung dar, für die nach den vorgenannten gebührenrechtlichen Regelungen eine Verwaltungsgebühr zu erheben ist. Da der Kläger auch nicht zu den Personen oder Institutionen gehört, für die nach § 5 Abs. 1 GebOSt persönliche Gebührenfreiheit besteht, ist seine Heranziehung zur Zahlung einer Verwaltungsgebühr für die Erteilung der von ihm begehrten Ausnahmegenehmigung rechtlich nicht zu beanstanden. Vor dem Hintergrund der Gleichbehandlung mit den übrigen Anliegern der Fußgängerzone zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße, gegenüber denen ebenfalls Verwaltungsgebühren für die Erteilung entsprechender Ausnahmegenehmigungen erhoben wurden und werden, ist dies vielmehr geradezu geboten.

Ebenso wenig ist die Beklagte gehalten, dem Kläger eine zeitlich unbeschränkte Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zu erteilen. Dass eine Ausnahmegenehmigung unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt und mit einer Befristung versehen werden kann, sieht § 46 Abs. 3 Satz 1 StVO ausdrücklich vor. Wie sich aus dem Zweck der Vorschrift des § 46 StVO ergibt, sollen von generellen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen, die nach der Straßenverkehrsordnung bestehen oder von der Straßenverkehrsbehörde nach § 45 StVO angeordnet worden sind, in sachlich besonders gelagerten Einzelfällen Ausnahmen erteilt werden können. Diese Möglichkeit besteht aber nur, solange die die Ausnahmeregelung rechtfertigende Situation andauert. Endet diese, so entfällt auch die Zulässigkeit einer Ausnahmeregelung. Insbesondere die in § 46 Abs. 3 Satz 1 vorgesehene Befristung dient der Straßenverkehrsbehörde daher zur regelmäßigen Überprüfung, ob die eine Ausnahmegenehmigung begründenden Umstände weiterhin vorliegen, und ist daher ebenso wie auch ein Widerrufsvorbehalt ohne Weiteres gerechtfertigt.

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.12.1993, 11 C 45.92, DVBl 1994, 158; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl. 2011, § 46 Rdnr. 26, m.w.N.

Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbegrenzten Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone lässt sich auch nicht aus dem ihm zustehenden Anliegerrecht herleiten. Zwar kommt der Anliegergebrauch in seinem Kern dem privatrechtlichen Eigentum so nahe, dass er unter den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG fällt. Dieser grundrechtlich geschützte Kernbereich reicht aber nur soweit, wie die angemessene Nutzung des Grundeigentums eine Benutzung der Straße erfordert. Gegenstand des durch den Anliegergebrauch gewährleisteten eigentumsrechtlichen Schutzes ist allein der notwendige Zugang des Grundstücks zur Straße und seine Zugänglichkeit von der Straße her, mithin ausschließlich die Gewährleistung der Verbindung des Grundstücks mit dem öffentlichen Wegenetz.

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, u.a. Urteil vom 08.09.1993, 11 C 38.92, NJW 1994, 1080, und vom 27.01.1993, 11 C 35.92, NJW 1993, 612, und vom 06.08.1982, 4 C 58.80, DÖV 1983, 122; ferner OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.03.1996, 9 W 6/96, m.w.N.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten, für ihn vorteilhaften Verkehrsverbindung oder auf uneingeschränkte Anfahrmöglichkeit mit seinem Kraftfahrzeug, kann ein Grundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten. Bereits von daher kann der Kläger sein Begehren auf Erteilung einer gebührenfreien und zeitlich unbeschränkten Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zum Befahren der Fußgängerzone, um zu dem auf seinem Grundstück gelegenen Kfz-Abstellplatz zu gelangen, nicht mit Erfolg auf den durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs stützen.

Das von dem Kläger hilfsweise verfolgte Klagebegehren, die Beklagte zu verpflichten, eine Beschilderung der Fußgängerzone im Bereich der oberen Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße dergestalt vorzunehmen, dass ihm als Eigentümer des Wohnanwesens A-Straße in A-Stadt die Zufahrt zu seinem auf seinem Grundstück gelegenen Kfz-Abstellplatz ermöglicht wird, hat ebenfalls keinen Erfolg. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung der Beklagten dahingehend, dass für ihn als Eigentümer seines in der Fußgängerzone befindlichen Grundstücks der private Anliegerverkehr zugelassen wird, noch kann er insoweit eine ermessensfehlerfreie Neubescheidung beanspruchen. Auch insoweit erweisen sich die vom Kläger angefochtenen Bescheide der Beklagten als rechtmäßig und verletzen ihn nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Ausgangspunkt der insoweit vorzunehmenden rechtlichen Beurteilung ist § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs.1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO. Danach können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten (§ 45 Abs.1 Satz 1 StVO). Sie treffen zudem auch die notwendigen Anordnungen zur Kennzeichnung von Fußgängerbereichen und verkehrsberuhigten Bereichen und zur Erhaltung der Sicherheit oder Ordnung in diesen Bereichen (§ 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr. 4 StVO). Von dieser Ermächtigung sind aber nur straßenverkehrsrechtliche Regelungen innerhalb des Rahmens gedeckt, in dem der Verkehr durch die straßenrechtliche Widmung zugelassen ist. Das Straßenverkehrsrecht berechtigt nicht zu verkehrsregelnden Maßnahmen, die über den Inhalt und Umfang des Widmungszwecks hinausgehen.

Vgl. BVerwG, u.a. Urteil vom 26.06.1981, 7 C 27/79, DVBl. 1982, 31, und vom 08.09.1993, 11 C 38/92, NJW 1994, 1080, m.w.N.

Vorliegend wurde mit gegenüber dem Kläger bestandskräftig gewordener Einziehungsverfügung der Beklagten vom 17.04.1989 der auf der Eisenbahnstraße zwischen Rondell/Mainzer Straße und Sieberstraße bisher allgemein zugelassene öffentliche Fahrzeugverkehr eingezogen und die Benutzung dieser Teilstrecke auf den Fußgängerverkehr mit der Maßgabe beschränkt, dass im Interesse der Angrenzer (Betrieb und Anwohner) zu bestimmten Zeiten für ihre Ver- und Entsorgung Fahrzeugverkehr zugelassen wird. Der danach widmungsrechtlich nur zeitlich eingeschränkt zugelassene Verkehr mit Kraftfahrzeugen steht aber der von dem Kläger begehrten unbeschränkten Freigabe des Fahrverkehrs für ihn als Eigentümer eines in der betreffenden Fußgängerzone gelegenen Wohnanwesens durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung zwingend entgegen.

Ohne Erfolg bleibt auch der von dem Kläger in der Sache weiter gestellte Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, durch eine entsprechende Beschilderung der Fußgängerzone ihm zumindest eine kostenfreie, aber zeitlich beschränkte Zufahrt zu seinem Grundstück in der A-Straße in A-Stadt zu ermöglichen.

Selbst wenn die insoweit von dem Kläger begehrte zeitlich eingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu seinem Grundstück von der Widmung der Eisenbahnstraße als Fußgängerzone noch mit umfasst und damit straßenrechtlich zulässig wäre, stünde dem Kläger kein Anspruch auf Zulassung eines über den erlaubten Lieferverkehr hinausgehenden privaten Anliegerverkehrs zu.

Ein solcher Anspruch lässt sich ebenfalls nicht aus dem dem Kläger zustehenden Anliegerrecht ableiten. Der von Art. 14 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Anliegergebrauch beinhaltet, wie bereits dargelegt, nur die Gewährleistung der Zugänglichkeit des Grundstücks an sich, vermittelt aber weder eine Bestandsgarantie hinsichtlich der Ausgestaltung und des Umfangs der Grundstücksverbindung zur Straße noch die Gewährleistung von Bequemlichkeit und Leichtigkeit des Zugangs. Auch die nur eingeschränkte Anfahrmöglichkeit zu einem in einer innerstädtischen Fußgängerzone gelegenen Anwesen, in dem der Eigentümer auch wohnt, gehört nicht zu dem durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützten Kernbereich des Anliegergebrauchs und vermag schon von daher dem Kläger keinen entsprechenden Anspruch einzuräumen.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 08.09.1993, 11 C 38.92, a.a.O., wonach das Recht auf Anliegergebrauch regelmäßig nicht vor solchen Erschwernissen des Zugangs schützt, die sich aus seiner besonderen örtlichen Lage ergeben

Zwar dürfen die Straßenverkehrsbehörden aufgrund der Ermächtigung in § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 3 und Nr.4 StVO den Anliegerverkehr, sofern dieser straßenrechtlich nicht gänzlich ausgeschlossen ist, durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung (vgl. etwa § 39 Abs. 3 StVO, Zusatzzeichen 1020-30 und 1040-30 VzKat 1992) insoweit zulassen, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange einerseits und der Interessen des Anliegers andererseits mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist.

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 08.09.1993, 11 C 38.92, a.a.O; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 28.02.2002, 5 S 1121/00, DAR 2002, 284, m.w.N.

Die Nichtzulassung selbst eines zeitlich auch nur eingeschränkten Anliegerverkehrs erweist sich gemessen an den für die entsprechende Beschränkung sprechenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gemäß §§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 b Satz 1 Nr. 4 StVO hier indes nicht als unverhältnismäßig. Die Einrichtung von Fußgängerzonen verfolgt vorrangig den Zweck, die Innenstädte möglichst weitgehend von Kraftfahrzeugverkehr freizuhalten. Die Verkehrsfunktion von Fußgängerbereichen ist daher generell durch den Fußgängerverkehr als Regelverkehr gekennzeichnet. Für die Wahrung der Sicherheit und Ordnung dieses Verkehrs, insbesondere seiner Leichtigkeit, ist der Ausschluss des privaten Anliegerverkehrs eine geeignete und grundsätzlich auch erforderliche Maßnahme. In einer Fußgängerzone muss vor allem die Sicherheit und Leichtigkeit des Fußgängerverkehrs gewährleistet werden. Durch die Einrichtung einer grundsätzlich den Fußgängern vorbehaltenen Zone soll eine auf Dauer angelegte, verlässliche Ordnung des Gesamtverkehrs bewirkt werden, die die Fußgänger möglichst zu jeder Tages- und Nachtzeit – auch bei nur geringem Fußgängerverkehr – davor schützt, durch Kraftfahrzeuge überrascht, erschreckt oder gefährdet zu werden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1993, 11 C 38.92; a.a.O. und vom 25.04.1980, 7 C 19.78, Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.11.1979, V 263/79, DÖV 1980, 730

Gemessen an dem danach bestehenden öffentlichen Interesse an einem möglichst weitgehenden Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs aus Fußgängerzonen stellt sich die Nichtzulassung eines auch zeitlich nur beschränkten Anliegerverkehrs für den Kläger schon deshalb nicht als eine für ihn unverhältnismäßige oder unzumutbare Belastung dar, weil ihm als betroffenen Anwohner von der Beklagten eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone angeboten worden ist. Damit ist aber die Möglichkeit, sein Grundstück mit dem Kraftfahrzeug zu erreichen, für den Kläger nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern hängt allein von der Beantragung einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO ab. Der Rechtsstellung des Klägers als Anlieger wird durch eine solche Ausnahmegenehmigung hinreichend Rechnung getragen. Die aufgrund der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO zwingend zu erhebenden Verwaltungsgebühren sind von dem Kläger nicht zuletzt wegen der Lage seines Wohngrundstückes in einer innerstädtischen Fußgängerzone und der damit grundsätzlich verbundenen Beschränkung auf den Fußgängerverkehr hinzunehmen.

Darauf, dass die Beklagte in der Fußgängerzone durch Zusatzzeichen den Lieferverkehr in der Zeit von 6:00 bis 12:00 Uhr zugelassen hat, kann der Kläger sein in Rede stehendes Klagebegehren nicht stützen. Insbesondere liegt darin kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Die ausschließliche Freigabe des Lieferverkehrs zu ganz bestimmten Zeiten, erfolgte, wie sich der Einziehungsverfügung der Beklagten vom 17.04.1989 entnehmen lässt, um eine ausreichende Ver- und Entsorgung der Angrenzer (Betriebe und Anwohner) sicherzustellen. Eine solche, an den zwingend notwendigen Bedürfnissen der Anlieger ausgerichtete differenzierende verkehrsrechtliche Regelung ist ohne Weiteres sachlich gerechtfertigt, zumal die zeitlich begrenzte Freigabe des Lieferverkehrs nicht nur den Gewerbetreibenden in der Fußgängerzone zustatten kommt, sondern auch den übrigen Anwohnern insoweit, als der Lieferverkehr nicht nur den Transport von Waren zu und von in dem Fußgängerbereich liegenden Geschäften, sondern auch geschäftsmäßige Lieferdienste für Private umfasst.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 08.09.1993, 11 C 38.92, a.a.O, m.w.N.; ferner Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, a.a.O., § 39 Rdnr. 31 a, m.w.N.

Ein Anspruch des Klägers auf Zulassung des Anliegerverkehrs in zeitlich begrenztem Umfang ergibt sich auch nicht aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes. Zwar wurden von der Beklagten in der Vergangenheit die an sich notwendigen straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen für entbehrlich gehalten und das Befahren der Fußgängerzone durch die Anlieger offenbar sanktionslos geduldet. Daraus kann der Kläger für die von ihm begehrte eingeschränkte Zulassung der Fußgängerzone zum Befahren durch private Anlieger indes nichts herleiten. Grund, in den vorangegangen Jahren von der Innehabung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone abzusehen, waren nach der Darstellung der Beklagten umfangreiche Straßenbaumaßnahmen im Bereich des Rondells und die damit für die Anlieger verbundenen Belastungen sowie die fehlenden Erkennbarkeit der Fußgängerzone von der Sieberstraße her. Unabhängig davon, dass danach schon nicht erkennbar ist, dass sich in der Vergangenheit eine bestimmte, bereits feststehende Handhabung hinsichtlich der Benutzbarkeit der Fußgängerzone durch deren Anlieger herausgebildet hätte, besteht bereits grundsätzlich kein schutzwürdiges Vertrauen auf Beibehaltung einer bestimmten verkehrsrechtlichen Handhabung.

Vgl. etwa OVG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 27.09.2005, 8 A 2947/03, VRS 109, 378, unter Hinweis auf BVerwG, Urteile vom 21.08.2003, 3 C 49.02, NVwZ 2004, 350, und vom 08.04.1997, 3 C 6.95, DÖV 1997, 732

Auf entsprechende Verkehrsregelungen für Fußgängerzonen in anderen Städten kann sich der Kläger ebenfalls nicht mit Erfolg berufen. Ungeachtet einer etwaigen Vergleichbarkeit im Übrigen entfalten Verkehrsregelungen anderer Hoheitsträger keine Bindungswirkung für die Beklagte, die den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nur innerhalb ihres eigenen Verwaltungs- und Zuständigkeitsbereiches beachten muss.

Auch der Hinweis des Klägers darauf, dass die Fußgängerzone in dem fraglichen Bereich von Fußgängern nicht derart stark frequentiert werde, dass durch eine auch nur beschränkte Zulassung des Anliegerverkehrs eine Gefährdung eintreten würde, verhilft seiner Klage nicht zum Erfolg. Einer generellen Nichtzulassung des Anliegerverkehrs in einer Fußgängerzone kann nicht schon deshalb die Erforderlichkeit abgesprochen werden, weil in einem bestimmten Bereich nur mit geringem Fußgängerverkehr zu rechnen ist und daher dessen Gefährdung durch einen Kraftfahrzeugverkehr weniger wahrscheinlich ist. Dies gilt umso mehr, als eine Verkehrsregelung, die bestimmte Verkehrsströme lenken soll, nur bei einer gewissen Starrheit und dadurch erzielten Gewöhnung der Verkehrsteilnehmer ihre verkehrsordnende Wirkung erreichen kann.

So ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 08.09.1993, 11 C 38.92, a.a.O; und vom 25.04.1980, 7 C 19.78, a.a.O.

Gemessen an dem öffentlichen Interesse an einem möglichst weitgehenden Ausschluss des Kraftfahrzeugverkehrs aus dem Fußgängerbereich kann es daher aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, dass eine Zulassung des privaten Anliegerverkehrs in der Fußgängerzone generell unterbleibt, es die Beklagte sich beim Vorliegen besonderer Umstände aber vorbehält, eine straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone im Einzelfall nach Ermessen für einzelne Anlieger zu erteilen.

Dafür, dass die Beklagte bei ihrer erkennbar getroffenen Abwägung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange die Interessen des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt oder in ihrer Gewichtung verkannt hätte, spricht vorliegend nichts.

Ob mit einer Zulassung des privaten Anliegerverkehrs durch eine entsprechende Zusatzbeschilderung der Fußgängerzone nach Auffassung des Klägers geringere Kosten und weniger Verwaltungsaufwand verbunden wären, ist im gegebenen Zusammenhang unerheblich. Der Kläger ist insoweit auf die Geltendmachung eigener Rechte beschränkt.

Ebenfalls ohne rechtliche Relevanz ist das Vorbringen des Klägers, die Beklagte sei der ihr von dem Kreisrechtsausschuss aufgegebenen Prüfung, ob für eine zeitlich begrenzte Probezeit die kostenpflichtige Ausgabe von Plaketten an die Eigentümer der an der Fußgängerzone gelegenen Grundstücke möglich sei, nicht nachgekommen. Davon abgesehen, dass sich schon nicht erschließt, inwieweit dieser Einwand seinem hilfsweisen Klagebegehren zum Erfolg verhelfen könnte, wendet sich der Kläger gerade gegen eine im Zusammenhang mit dem Befahren der Fußgängerzone für ihn bestehende Kostenpflicht.

Im Ergebnis nichts anderes gilt schließlich auch für den weiteren Einwand des Klägers, die von dem Kreisrechtsausschuss hinzugezogene Protokollführerin sei langjährig für seine Prozessbevollmächtigte tätig gewesen. Die Annahme, dass die Protokollführerin die Entscheidung des Kreisrechtsausschusses in der Sache beeinflusst haben könnte, ist abwegig.

Die Klage ist nach alledem insgesamt mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Für eine Entscheidung über den Antrag auf Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist mangels einer dem Kläger günstigen Kostengrundentscheidung kein Raum.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 52 Abs. 2 GKK auf 5.000 Euro festgesetzt.