OLG Saarbrücken Beschluß vom 27.6.2013, 6 UF 96/13

Elterliche Sorge: Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren bei Getrenntleben

Leitsätze

Ein Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren nach § 1671 BGB kann grundsätzlich nicht verneint werden.

Tenor

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 19. März 2013 - 20 F 23/13 SO - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Der Verfahrenswert der Beschwerdeinstanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt.

3. Dem Antragsgegner wird die von ihm für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe verweigert.

4. Der Antragstellerin wird mit Wirkung vom 11. Juni 2013 ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter gleichzeitiger Beiordnung von Rechtsanwältin bewilligt.

Gründe

I.

Durch den angefochtenen Beschluss, auf den - auch wegen der Feststellungen - Bezug genommen wird, hat das Familiengericht der Antragstellerin (im Folgenden: Mutter) antragsgemäß das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das betroffene, am 26. Februar 2004 geborene Kind J. übertragen.

Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsgegner (fortan: Vater) seinen zuletzt erstinstanzlich gestellten Antrag, den Antrag der Mutter zurückzuweisen, weiter. Die Mutter bittet um Zurückweisung der Beschwerde. Das Jugendamt hat sich zweitinstanzlich nicht geäußert. Beide Eltern bitten um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug. Dem Senat haben die Akten 20 F 444/08 S, 20 F 304/11 SO und 20 F 247/12 UG des Amtsgerichts Saarlouis vorgelegen.

II.

Die nach §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde des Vaters bleibt ohne Erfolg. Zu Recht hat das Familiengericht der Mutter unter Anwendung des § 1671 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB a.F., der mit dem vom Senat seit dem 19. Mai 2013 heranzuziehenden § 1671 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 2 BGB n.F. inhaltsgleich ist, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für J. übertragen. Das Beschwerdevorbringen ist nicht geeignet, den beanstandeten Beschluss in Frage zu stellen.

Dem Umstand, dass der Vater im Anhörungstermin vom 21. Februar 2013 seinen zunächst gestellten spiegelbildlichen Widerantrag zurückgenommen und sich ausdrücklich damit einverstanden erklärt hat, dass der weitere Aufenthalt J.s bei der Mutter ist, hat das Familiengericht zutreffend keine dem Vater günstige Bedeutung beigemessen. Die Rüge des Vaters, dadurch sei das Regelungsbedürfnis weggefallen, geht fehl.

Zum einen ist ein Rechtsschutzinteresse an der Herbeiführung einer gerichtlichen Sorgerechtsentscheidung im isolierten Verfahren nach § 1671 BGB bereits grundsätzlich nicht zu verneinen (Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 5. Januar 1989 - 9 WF 304/88 -, FamRZ 1989, 530). Das Familiengericht hat zudem überzeugend ausgeführt, dass es aufgrund des seit Jahren massiven Streits zwischen den Eltern - auch aus Sicht des angehörten Jugendamts - der rechtsverbindlichen Zuweisung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an die Mutter bedarf, zumal der Vater selbst zunächst im Wege des Widerantrags die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf sich erstrebt hatte. Hinzu kommt, dass der Vater in der Widerantragsschrift der Mutter vorgeworfen - und detailliert geschildert - hatte, dass und aus welchen Gründen die Mutter aus seiner Sicht „völlig erziehungsungeeignet“ und „nicht erziehungsfähig“ sei. Dann aber ist sein im Anhörungstermin gegebenes Einverständnis mit einem weiteren Aufenthalt des Kindes bei der Mutter nicht ansatzweise verlässlich. Im Hinblick darauf hat das Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht der Eltern für J. im Bereich der Aufenthaltsbestimmung rechtsbedenkenfrei und kindeswohlorientiert aufgehoben.

Soweit sich der Vater in diesem Zusammenhang in seinem rechtlichen Gehör verletzt sieht, weil das Familiengericht im Anhörungstermin darauf hingewiesen habe, dass mit Blick auf die Erklärung des Vaters kein Regelungsbedürfnis mehr bestehe - was indes aus der Sitzungsniederschrift vom 21. Februar 2013 nicht hervorgeht -, bedarf dies keiner Vertiefung. Denn der Senat entscheidet in der Sache selbst (§ 69 Abs. 1 S. 1 FamFG) und der Vater hat im Beschwerderechtszug ausreichend Gelegenheit gehabt, zu der durch die beanstandete Entscheidung aus seiner Sicht überraschend hergestellten Rechtslage Stellung zu nehmen.

Hat das Familiengericht das gemeinsame Aufenthaltsbestimmungsrecht für J. beanstandungsfrei aufgehoben, so kommt dessen Übertragung schon aus Rechtsgründen nur auf die Mutter in Betracht, weil der Vater keinen Antrag mehr auf Übertragung dieses Sorgeteilbereichs auf ihn stellt (dazu Senatsbeschluss vom 1. April 2011 - 6 UF 6/11 -, FF 2011, 326). Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass der Senat im Übrigen - insbesondere mit Blick auf die eindeutige Äußerung J.s in der Kindesanhörung und das daraufhin vom Vater erklärte Einverständnis mit ihrem Aufenthalt bei der Mutter - die Überzeugung des Familiengerichts teilt, dass dies dem Wohle J.s am besten dient. Soweit der Vater einwendet, die angegangene Entscheidung habe eine Vertiefung der Umgangsverweigerung der Mutter zur Folge gehabt, ist die Beurteilung dieser Frage in ein Umgangserkenntnis- und gegebenenfalls -vollstreckungsverfahren zu verweisen.

Nachdem auch Anhaltspunkte dafür fehlen, dass die elterliche Sorge ganz oder teilweise aufgrund anderer Vorschriften abweichend geregelt werden muss (§ 1671 Abs. 4 BGB n.F.), bewendet es bei dem angefochtenen Beschluss.

Der Senat sieht unter den obwaltenden Umständen nach § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG von einer - von den Beteiligten auch nicht angeregten - persönlichen Anhörung der Beteiligten in der Beschwerdeinstanz ab, weil der zu beurteilende Sachverhalt erstinstanzlich verfahrensfehlerfrei aufgeklärt worden ist und eine erneute Vornahme weder zusätzliche entscheidungserhebliche (§ 26 FamFG) Erkenntnisse noch eine Einigung der Beteiligten erwarten lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG; ein Grund dafür, den Vater von den ihm regelmäßig aufzuerlegenden Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu entlasten, ist nicht ersichtlich.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus § 40 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.

Dem Vater ist die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht seiner Beschwerde zu verweigern (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO).

Der kostenarmen Mutter ist ratenfreie Verfahrenskostenhilfe für den zweiten Rechtszug unter hier nach § 78 Abs. 2 FamFG angezeigter Beiordnung der sie vertretenden Rechtsanwältin zu bewilligen (§ 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 114 S. 1, 119 Abs. 1 S. 2 ZPO).

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).