OVG Saarlouis Beschluß vom 21.6.2013, 1 B 311/13

Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung der Besetzung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern

Leitsätze

Es wird an der ständigen Streitwertpraxis des Senats festgehalten, nach welcher sich der Streitwert einer auf Neubescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage nach der Hälfte des nach § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG errechneten Betrags bemisst und dieser Betrag wegen der jedenfalls in Teilen erfolgenden Vorwegnahme der Hauptsache auch das Interesse des unterlegenen Bewerbers in einem korrespondierenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf vorläufige Untersagung der Beset-zung von Beförderungsstellen mit Mitbewerbern interessengerecht wider-spiegelt.

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. April 2013 - 2 L 1789/12 – ist wirkungslos.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren in Anwendung der §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 2 GKG i.V.m. Nr. 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit unter Berücksichtigung des § 40 GKG und der ab dem 1. Januar 2013 für Postnachfolgeunternehmen maßgeblichen Höhe des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 (4.574,16 EUR) auf 14.866,02 EUR festgesetzt.

Gründe

Das Verfahren ist einzustellen, da die Beteiligten es übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die mithin nach § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen zu treffende Entscheidung über die Kosten des Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes ergeht zu Lasten der Antragsgegnerin. Sie hat den Antragsteller klaglos gestellt und demgemäß erklärt, zur Übernahme der Kosten des Verfahrens bereit zu sein. Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären (§ 162 Abs. 3 VwGO), besteht nicht.

Die Festsetzung des Streitwerts auf 14.866,02 EUR entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats in Eilrechtsschutzverfahren der vorliegenden Art.(vgl. bereits Beschlüsse vom 8.11.1999 - 1 Y 7/99 -, juris Rdnrn. 5 und 16, und vom 21.12.1994 - 1 W 62/94 -, juris Rdnrn. 3 ff. m.w.N.) An dieser Rechtsprechung wird festgehalten.

Nach der Praxis des Senats kommt in Hauptsacheverfahren, die auf unmittelbare Beförderung des Bewerbers zielen, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG (früher § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F.) zur Anwendung, da Klageziel die Verleihung eines anderen Amtes im Sinne der genannten Vorschrift ist. Zielt die Klage hingegen - wie im Regelfall - auf die Verpflichtung des Dienstherrn zu einer neuen Entscheidung über die Bewerbung um ein Beförderungsamt, so ist die Bedeutung der Sache für den Bewerber mit der Hälfte des sich aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ergebenden Betrags interessengerecht bewertet. Denn es entspricht allgemeiner Praxis, den Streitwert hinsichtlich einer Klage auf Neubescheidung eines Antrags auf der Grundlage einer erneuten Ermessensausübung auf die Hälfte des Wertes der entsprechenden Verpflichtungsklage festzusetzen.(vgl. z.B. Hartmann, Kostengesetz, Kommentar, 40. Aufl. 2010, § 52 GKG Rdnr. 15) In beamtenrechtlichen Verfahren der vorliegenden Art hat diese Regel zudem ihren Niederschlag in Nrn. 10.2 und 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit gefunden. Hinsichtlich einstweiliger Rechtsschutzverfahren, die auf die vorläufige Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens gerichtet sind, unterbleibt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats eine (weitere) Halbierung des hälftigen Wertes aus § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG mit Blick darauf, dass das einstweilige Rechtsschutzverfahren im Verhältnis zu dem Hauptsachebegehren, die beabsichtigte Beförderung eines Mitbewerbers zwecks Ermöglichung einer Neubescheidung der eigenen Bewerbung zu unterbinden, jedenfalls in Teilen die Hauptsache vorwegnimmt.

Das Vorbringen des Antragstellers gibt keine Veranlassung, diese Streitwertpraxis aufzugeben.

Von den vom Antragsteller in Bezug genommenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen unterscheidet sich die Rechtsprechung des Senats nur im Anknüpfungspunkt. So argumentiert das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen(OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16.5.2013 - 5 ME 92/13 -, juris Rdnrn. 27 ff.) dahingehend, dass ein unterliegender Konkurrent sein Anliegen in einem Hauptsacheverfahren regelmäßig nicht mit einer Verpflichtungsklage auf Beförderung, sondern lediglich mit einer Klage auf Neubescheidung erreichen könne. Dies rechtfertige es, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG auf ein in einem Hauptsacheverfahren verfolgtes Neubescheidungsbegehren zur Anwendung zu bringen, wobei eine Halbierung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren wegen des Gesichtspunktes der Vorwegnahme der Hauptsache ausscheide. Letzteres entspricht - wie aufgezeigt - der ständigen Rechtsprechung des Senats und ersteres überzeugt nicht.

§ 52 Abs. 5 Satz 2 GKG knüpft tatbestandsmäßig an die Verleihung eines anderen Amtes an. Ein angestrebtes Beförderungsamt wird indes im Wege der Beförderung verliehen. Dies spricht mit Gewicht dafür, nur die Verpflichtungsklage auf Beförderung selbst, nicht aber auch eine lediglich auf erneute Bescheidung einer Bewerbung um ein Beförderungsamt gerichteten Klage unter den Tatbestand des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG zu subsumieren. Dem lässt sich auch nicht mit Erfolg entgegenhalten, im Regelfall werde ein Bewerber um ein Beförderungsamt sein Ziel nicht mit einer Verpflichtungsklage, sondern mit einer auf Neubescheidung gerichteten Klage verfolgen, weil ein Anspruch auf Beförderung grundsätzlich nicht bestehe. Dass der Antrag auf Neubescheidung in der überwiegenden Zahl der denkbaren Konstellationen mit Blick auf die Erfolgsaussichten der Klage typischerweise der erfolgversprechendere Antrag sein mag, besagt nichts darüber, wie dieser Antrag streitwertmäßig zu erfassen ist. Denn maßgeblich für eine interessengerechte Streitwertbemessung ist die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache für den Kläger und diese ist in Fällen, in denen ein unmittelbarer Beförderungsanspruch, d.h. ein Anspruch auf Verleihung eines Beförderungsamts, geltend gemacht wird, eine andere als in Fällen, in denen der Kläger lediglich eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung begehrt.

Nicht anders sieht dies für das Hauptsacheverfahren der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer erst kürzlich ergangenen Entscheidung.(BayVGH, Beschluss vom 22.4.2013 - 3 C 13.298 -, juris Rdnr. 6) Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof differenziert für die Streitwertfestsetzung ausdrücklich danach, ob das Klagebegehren auf die Verpflichtung zur Beförderung gerichtet ist, oder ob die Klage auf die Verpflichtung des Dienstherrn, über das Beförderungsbegehren erneut zu entscheiden, zielt. Für die Verpflichtungsklage auf Beförderung erachtet der Bayerische Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG und Nr. 10.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit den 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehalts zuzüglich ruhegehaltsfähiger Zulagen als angemessen, während er für eine Neubescheidungsklage entsprechend Nr. 10.3 der Empfehlungen des Streitwertkatalogs nur die Hälfte dieses Betrags in Ansatz bringt. Wie ausgeführt liegt genau diese Differenzierung der langjährigen Streitwertpraxis des Senats zugrunde.

Dass das Bundesverwaltungsgericht in dem seitens des Antragstellers zitierten ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffenden Beschluss vom 22.11.2012(BVerwG, Beschluss vom 22.11.2012 – 2 VR 5/12 -, juris Rdnr. 5) - ebenso wie in seinem Beschluss vom 3.7.2012(BVerwG; Beschluss vom 3.7.2012 - 2 VR 3/12 -, juris Rdnr. 4) - den Streitwert auf den 6,5-fachen Betrag des Endgrundgehalts des angestrebten Beförderungsamtes festgesetzt und dies ohne nähere Begründung allein mit der Bemerkung gerechtfertigt hat, dass die Streitwertfestsetzung in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren erfolge, zwingt nicht zur Aufgabe der bisherigen Streitwertpraxis des Senats.

Dass die Streitwertfestsetzung in derartigen einstweiligen Rechtsschutzverfahren in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren erfolgt, entspricht gerade der Handhabung des Senats. Auch im Verhältnis zu den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine Diskrepanz nur hinsichtlich der Frage der interessengerechten Bewertung eines im Hauptsacheverfahren anhängigen Neubescheidungsbegehrens. Warum ein solches mit dem 6,5-fachen des in § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 GKG bezeichneten Betrages und nicht - wie es der Senat und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für sachgerecht erachten - mit der Hälfte dieses Betrags zu bewerten sein sollte, ist dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts nicht zu entnehmen und erschließt sich dem Senat nicht.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.