OVG Saarlouis Beschluß vom 29.5.2013, 1 B 314/13; (1 B 49/13)

Zur Antragserweiterung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist - Abbruch eines Beförderungsauswahlverfahrens - Dienstpostenbewertung

Leitsätze

Die Erweiterung des erstinstanzlich erfolglos gebliebenen Begehrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist grundsätzlich unzulässig.

In beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten folgt aus § 44a VwGO das Verbot, die Rechtmäßigkeit von Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen -hier: Bewertung des Dienstpostens eines Bewerbers- zum Gegenstand eines selbständigen gerichtlichen Verfahrens zu machen; entsprechende Meinungsverschiedenheiten sind vielmehr - falls entscheidungserheblich - im Rahmen der Kontrolle der Auswahlentscheidung zu klären.

Ein Beförderungsauswahlverfahren wird durch Vollzug der Beförderung(en) oder durch Abbruch abgeschlossen. Ein Abbruch und der dafür maßgebliche Grund müssen aktenkundig gemacht und den Be-troffenen mitgeteilt werden.

Wird die Rechtmäßigkeit des einem Dienstpostenbewertungskatalog zugrunde liegenden Systems in Frage gestellt, verbietet es sich angesichts des weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn bei der Dienstpostenbewertung, dass ein Gericht für einen einzelnen Dienstposten eine vom Katalog abweichende Bewertung durch einstweilige Anordnung festlegt.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Antragsteller zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller, ein Steueramtsrat (BesGr. A 12), hat seit Jahren einen Dienstposten inne, der im Katalog über die Bewertung der Dienstposten der Beamten/Beamtinnen des höheren Dienstes und des gehobenen Dienstes bei den Finanzämtern vom 1.10.2011 nach A 12 - A 13 bewertet ist.

Der Antragsgegner beabsichtigte ursprünglich, drei Steueramtsräte zum 1.4.2012 zu Steueroberamtsräten (BesGr. A 13) zu befördern. Auswahlkriterien waren die Einhaltung der Mindestbeförderungsfrist, eine hinreichend lange Bewährung auf einem zumindest nach A 12- A 13 bewerteten Dienstposten, die Gesamturteile der beiden letzten Regelbeurteilungen und das Einweisungsdatum in die Besoldungsgruppe A 12. Dabei kam der Antragsteller wegen seines schlechteren Rangdienstalters nicht zum Zuge.

Dessen Begehren, dem Antragsgegner vorläufig zu untersagen, die zur Beförderung vorgesehenen drei Steueramtsräte auf der Grundlage der Auswahlentscheidung vom 8.3.2012 zu Steueroberamtsräten zu ernennen, blieb zunächst in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg (Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19.6.2012 - 2 L 294/12 - und Beschluss des Senats vom 7.9.2012 - 1 B 213/12 -). Auf Verfassungsbeschwerde des Antragstellers hin stellte das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - fest, dass die beiden genannten Beschlüsse den Antragsteller in seinem Grundrecht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzen, hob den Beschluss des Senats vom 7.9.2012 auf und verwies die Sache an den Senat zurück.

Mit Beschluss vom 30.4.2013 - 1 B 49/13 - untersagte der Senat dem Antragsgegner vorläufig, die drei zur Beförderung vorgesehenen Steueramtsräte auf der Grundlage der Auswahlentscheidung vom 8.3.2012 zu Steueroberamtsräten zu befördern. In das diesbezügliche Beschwerdeverfahren hatte der Antragsteller am 30.4.2013 zusätzlich den Antrag eingebracht,

den Antragsgegner im Falle einer Wiederholung des Auswahlverfahrens zu verpflichten, den Dienstposten des Antragstellers als „reinen“ A 13-Dienstposten zu werten, soweit in zukünftigen Auswahlverfahren der Wertigkeit des Dienstpostens eine entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen sollte.

Die Entscheidung über diesen Antrag hat der Senat in seinem Beschluss vom 30.4.2013 abgetrennt.

II.

Zu entscheiden ist allein noch über das Begehren des Antragstellers, dem Antragsgegner durch einstweilige Anordnung aufzugeben, den vom Antragsteller innegehabten Dienstposten in künftigen Beförderungsauswahlverfahren nach A 13 g.D. zu bewerten. Dieses Begehren bleibt ohne Erfolg. Insoweit erweist sich die Beschwerde bereits als unzulässig (dazu nachfolgend 1.); auf jeden Fall ist sie aber unbegründet (dazu nachfolgend 2.).

1. Bezüglich des am 30.4.2013 zusätzlich in das seit dem 5.7.2012 anhängigen Beschwerdeverfahren eingebrachten Anordnungsantrags auf vorläufige Neubewertung des vom Antragsteller innegehabten Dienstpostens ist die Beschwerde unzulässig.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die erstinstanzliche Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzen (so § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO). Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO).

Die vorgenannten Bestimmungen stellen nicht nur Anforderungen an die Begründung der Beschwerde, soweit mit dieser der erstinstanzlich erfolglos gebliebene Antrag - hier das angestrebte vorläufige Beförderungsverbot - weiterverfolgt wird, sondern begründen - über § 91 VwGO hinausgehend - auch Anforderungen an die Zulässigkeit von Antragsänderungen, insbesondere Antragserweiterungen. Nach dem in § 146 Abs. 4 Sätze 4 und 6 VwGO zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers soll das Beschwerdeverfahren in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes möglichst zügig und beschränkt auf die gegen die erstinstanzliche Entscheidung geltend gemachten Gründe durchgeführt werden. Der Streitstoff soll grundsätzlich mit Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist feststehen. Dieser Zielsetzung laufen Antragserweiterungen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zuwider. Vielmehr sind entsprechende Beschwerdeführer darauf zu verweisen, zusätzliche Anträge zunächst beim Verwaltungsgericht anzubringen

so bereits Beschluss des Senats vom 10.11.2004 - 1 W 37/04 -, juris; zustimmend - teils ausnahmslos, teils zumindest für den Regelfall - VGH Mannheim, Beschlüsse vom 18.1.2006 - 11 S 1455/05 - sowie vom 18.10.2010 - 1 S 2029/10 -; VGH München, Beschluss vom 4.12.2006 - 11 CE 06.2649 -; OVG Münster, Beschluss vom 27.7.2009 - 8 B 933/09 -; OVG Lüneburg, Beschluss vom 15.3.2011 - 11 ME 59/11 -, und VGH Kassel, Beschluss vom 12.7.2011 - 1 B 1046/11 -, sämtlich juris; ferner Guggelberger in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 146 Rdnrn. 93 und 94; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 146 Rdnr. 33; Dombert und Külpmann in Finkelnburg u.a., Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl., Rdnrn. 402 bzw. 1136.

Ob davon Ausnahmen zu machen sind, wenn mit der nachträglichen Antragserweiterung einer Änderung der Sachlage Rechnung getragen wird und/oder dies zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) geboten ist, kann dahinstehen. Die Sachlage hat sich fallbezogen seit Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist nicht geändert, und es ist weder erkennbar noch aufgezeigt, dass Art. 19 Abs. 4 GG gebieten könnte, dass der Senat - und nicht das Verwaltungsgericht - über den nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist zusätzlich gestellten Antrag in der Sache entscheidet. Richtig ist dann zwar der Hinweis des Antragstellers, sowohl erstinstanzlich als auch in der Beschwerdebegründung vom 23.7.2012 sei die Frage nach der richtigen Bewertung des Dienstpostens des Antragstellers vertieft erörtert worden. An keiner Stelle wurde jedoch daraus abgeleitet, der Antragsteller habe einen im Wege der einstweiligen Anordnung durchsetzbaren Anspruch auf vorläufige Höherbewertung seines Dienstpostens. Vielmehr dienten die einschlägigen Darlegungen ausschließlich zur Begründung der Meinung des Antragstellers, die vom Antragsgegner damals beabsichtigte vorrangige Beförderung dreier anderer Steueramtsräte sei dem Antragsteller gegenüber rechtswidrig. Von daher sieht der Senat keine Veranlassung, fallbezogen die Einbeziehung eines zusätzlichen Anordnungsantrags in das Beschwerdeverfahren als zulässig zu erachten. Vielmehr ist der verbliebene Teil der Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

2. Auf jeden Fall ist aber die Beschwerde insoweit unbegründet.

a) Der Antrag, den Antragsgegner mit Blick auf ein künftiges Beförderungsauswahlverfahren im Wege einstweiliger Anordnung zur Bewertung des Dienstpostens des Antragstellers mit A 13 g.D. zu verpflichten, ist bereits unzulässig.

Das folgt allerdings nicht daraus, dass derzeit kein einschlägiges Beförderungsauswahlverfahren anhängig wäre. Zwar ist der Vollzug der Beförderungsauswahlentscheidung vom 8.3.2012 nach dem Beschluss des Senats vom 30.4.2013 - 1 B 49/13 - jedenfalls vorerst gescheitert, und alles deutet darauf hin, dass der Antragsgegner das einschlägige Verwaltungsverfahren nicht mehr aufgreifen will. Indes ist dieses Verwaltungsverfahren zumindest formell noch nicht abgeschlossen, denn hierzu bedürfte es des ausdrücklichen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens, was wiederum nicht nur ebenso wie der hierfür maßgebliche Grund in den Akten dokumentiert, sondern auch den hiervon Betroffenen - dazu zählt der Antragsteller - mitgeteilt werden müsste

dazu zuletzt BVerwG, Urteil vom 29.11.2012 - 2 C 6/11 -, juris Leitsatz 2 und Rdnrn. 18 ff. m.w.N..

Zumindest an der entsprechenden Information des Antragstellers fehlt es aber offenbar.

Indes steht - gerade in der vom Antragsgegner für sich reklamierten Überlegungsfrist betreffend sein weiteres Vorgehen - § 44 a Satz 1 VwGO der Zulässigkeit des neuen Antrags entgegen. Nach dieser Bestimmung können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden, sofern die behördlichen Verwaltungshandlungen nicht vollstreckt werden können. Dies hat den Sinn, aus Gründen der Verfahrensökonomie durch Unterbinden selbständiger gerichtlicher Auseinandersetzungen über die Rechtmäßigkeit von Verfahrenshandlungen oder Zwischenentscheidungen den Rechtsschutz auf die Kontrolle der abschließenden Sachentscheidung zu konzentrieren und nur in diesem Zusammenhang - soweit erforderlich - einer Inzidentkontrolle vorausgegangener Verfahrenshandlungen und/oder Zwischenentscheidungen vorzunehmen

dazu Ziekow in Sodan/Ziekow, a.a.O., § 44 a Rdnrn. 2 bis 5 und 11.

Bezogen auf Verfahren nach § 123 VwGO in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten wird § 44 a VwGO dahin interpretiert, dass der sich zu Unrecht nicht zur Beförderung vorgesehene Beamte Zwischenschritte im Rahmen des mit der Auswahlentscheidung abschließenden Besetzungsverfahrens wie beispielsweise – vermeintlich - rechtswidrige Einengung oder Ausweitung des Bewerberfeldes und/oder Heranziehung sachwidriger Auswahlkriterien und/oder deren rechtswidrige Reihenfolge nicht zum Gegenstand selbständiger gerichtlicher Auseinandersetzungen machen darf, sondern dass entsprechende Streitpunkte ausschließlich - wenn und soweit erforderlich - im Rahmen eines Verfahrens auf vorläufige Untersagung des Vollzugs der Beförderungsauswahlentscheidung zu klären sind

so bereits Beschluss des Senats vom 29.5.2002 - 1 W 9/02 -, AS 30, 30; damit übereinstimmend OVG Bautzen, Beschlüsse vom 19.1.1998 - 2 S 648/96 - sowie vom 14.5.2004 - 2 BS 265/03 -; OVG Bremen, Beschluss vom 20.8.2010 - 2 B 162/10 -; OVG Münster, Beschluss vom 10.6.2011 - 1 A 1125/09 - und VGH München, Beschluss vom 4.12.2012 - 7 ZB 12.1816 -, sämtlich juris.

Das gilt jedenfalls so lange, wie ein Beförderungsverfahren noch nicht - sei es durch Vollzug, sei es durch Abbruch - abgeschlossen, sondern – wie fallbezogen - in der Schwebe ist.

Dass damit hinreichend effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährt wird, bestätigt gerade die Behandlung des auf vorläufige Untersagung der Beförderung der Konkurrenten gerichteten Anordnungsbegehrens des Antragstellers. Sowohl das Verwaltungsgericht - Beschluss vom 19.6.2012 (2 L 294/12) - als auch der Senat - Beschluss vom 7.9.2012 (1 B 213/12) – und auch das Bundesverfassungsgericht – Beschluss vom 7.3.2013 (2 BvR 2582/12) - haben sich mit dem Vortrag des Antragstellers, ihm gebühre bei der Beförderungsauswahl der Vorrang, weil sein Dienstposten statt nach A 12 - A 13 nach A 13 zu bewerten sei, auseinandergesetzt. So zu verfahren, genüge dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - besagt nichts Gegenteiliges. Vielmehr wird darin (S. 8 unter III. Abs. 2) ausdrücklich bekräftigt, dass eine etwa zu niedrige Bewertung des Dienstpostens des Antragstellers diesem keinen Anspruch auf vorrangige Beförderung verleiht. Warum dennoch - trotz § 44 a VwGO - Veranlassung bestehen sollte, das Anordnungsbegehren des Antragstellers für zulässig zu erachten, erschließt sich dem Senat nicht.

b) Abschließend weist der Senat darauf hin, dass er an seiner im Beschluss vom 7.9.2012 - 1 B 213/12 - vertretenen Auffassung festhält, dass dem Antragsteller kein Anspruch auf Höherbewertung seines Dienstpostens zusteht. Auf die einschlägigen Ausführungen in dem genannten Beschluss wird verwiesen. In der dort vertretenen Ansicht sieht sich der Senat durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.3.2013 - 2 BvR 2582/12 - bestätigt. Darin (S. 8 unter III. Abs. 2) wird nämlich der Antragsteller darauf hingewiesen, dass das von ihm angesprochene „strukturelle Problem ... nicht durch die Beförderung einzelner Beamter, sondern nur durch sukzessive Angleichung von Dienstposten und Statusämtern in den Griff zu bekommen ist“. Insoweit wird die Möglichkeit in den Raum gestellt, dass der Antragsteller „etwa die Feststellung beantragt, dass sein langjähriger Einsatz auf einem über seinem Statusamt angesiedelten Dienstposten rechtswidrig ist“. Daraus lässt sich schließen, dass insoweit Rechtsschutz nicht durch Verurteilung des Antragsgegners zur Höherbewertung des in Rede stehenden Dienstpostens zu gewähren ist, sondern allenfalls die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Einsatzes des Antragstellers auf dem betreffenden Dienstposten in Betracht gezogen werden kann. Dieser Rechtsschutz soll offenbar ausschließlich hauptsachebezogen erfolgen, während die Gewährung entsprechenden einstweiligen Rechtsschutzes entweder ausgeschlossen oder als zumindest fernliegend angesehen wird. Gerade wenn es mit Blick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.6.2011 - 2 C 19/10 -

BVerwGE 140, 83 Rdnrn. 27 und 28,

geboten sein sollte, den Dienstpostenbewertungskatalog des Antragsgegners vom 1.10.2011 generell zu überprüfen, verbietet es sich nach Dafürhalten des Senats angesichts des in der zitierten Entscheidung herausgestellten weiten Beurteilungsspielraums des Dienstherrn generell und erst recht in einem einstweiligen Anordnungsverfahren, dem Antragsgegner eine ganz bestimmte Bewertung eines einzelnen Dienstpostens als allein angemessen durch den Senat aufzuerlegen.

3. Nach allem ist der nach dem Trennungsbeschluss vom 30.4.2013 verbliebene Teil der Beschwerde zurückzuweisen. Dasselbe hätte gegolten, wenn die Trennung unterblieben und einheitlich entschieden worden wäre. Der Vorwurf des Antragstellers, der Senat habe durch den „Kunstgriff“ der Abtrennung „sehenden Auges“ die Basis dafür geschaffen, „um so über das Verfahrensrecht eine abschlägige Entscheidung ... begründen zu können“, geht folglich fehl. Deshalb stellt sich auch nicht „die Frage nach der Objektivität des Senats in der vorliegenden Sache“; erst recht drängt sie sich – entgegen der Meinung des Antragstellers - nicht auf. Die Trennung erfolgte, um einerseits das vom Antragsteller angestrebte und von der Bedeutung vorrangige vorläufige Beförderungsverbot - wie zuvor angekündigt - endlich, nämlich am 30.4.2013, verfügen zu können und andererseits vor einer Entscheidung über den zwar in einem auf den 24.4.2013 datierten, aber erst am 30.4.2013 per Fax beim Senat eingegangenen Schriftsatz enthaltenen zusätzlichen Antrag dem Antragsgegner rechtliches Gehör zu gewähren. Das hält der Senat auch im Nachhinein für sachgerecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung rechtfertigt sich aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.