VG Saarlouis Beschluß vom 7.5.2013, 10 L 527/13

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages auf Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen

Leitsätze

Die Abschiebung eines Ausländers verstößt nicht gegen Art. 6 Abs.1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten, möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 03.01.2013 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.12.2012, durch den der Antrag des Antragstellers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt und dieser unter Androhung der Abschiebung nach Tunesien zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden ist, ist bereits unstatthaft. Da sich der Antragsteller aufgrund seiner illegalen Einreise nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, konnte sein unter dem 20.09.2012 gestellter Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht die Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG auslösen, sodass der Antragsgegner durch die erfolgte Ablehnung dieses Antrages auch nicht in eine Rechtsposition des Antragstellers eingegriffen hat. Kann aber ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 i.V.m. §§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht zu einem Wiederaufleben der gesetzlichen Fiktionswirkung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG führen, ist für das Aussetzungsbegehren des Antragstellers kein Raum.

Vgl. dazu ausführlich Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: Februar 2013, § 81 Rdnr. 45 ff., m.w.N.

Das Eilrechtsschutzbegehren des Antragstellers hat aber auch dann keinen Erfolg, wenn es als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Rechtsschutzziel verstanden wird, dem Antragsgegner aufzugeben, vorläufig von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen gegen ihn Abstand zu nehmen. Dem Antragsteller steht nämlich ein entsprechender Anordnungsanspruch nicht zur Seite.

Es ist nicht erkennbar oder glaubhaft gemacht, dass die Abschiebung des Antragstellers gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich oder ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen wäre und er deshalb die Aussetzung seiner Abschiebung beanspruchen könnte.

Dass der Antragsteller die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Rahmen eines Familiennachzuges weder auf der Grundlage von §§ 30 Abs. 1, 27 Abs. 1 AufenthG noch nach Maßgabe des § 36 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG erfüllt und im Übrigen einem etwaigen Anspruch des Antragstellers, der im Jahr 2012 ohne das erforderliche Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, auch die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG entgegenstünde, wonach die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Inland voraussetzt, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist, hat der Antragsgegner in dem ablehnenden Bescheid vom 14.12.2012 in zutreffender Weise dargelegt. Darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen entsprechend § 117 Abs. 5 VwGO vollinhaltlich Bezug genommen, zumal der Antragsteller den diesbezüglichen Ausführungen des Antragsgegners im Rahmen des vorliegenden Verfahrens nicht in substantiierter Weise entgegengetreten ist.

Einen auf die vorläufige Untersagung von Abschiebungsmaßnahmen gerichteten Anordnungsanspruch kann der Antragsteller aber auch nicht aus einer rechtlichen Unmöglichkeit seine Abschiebung bzw. Ausreise herleiten.

Die insoweit für einen Anspruch auf Duldung gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG ebenso wie für einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG vorausgesetzte rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bzw. Ausreise eines Ausländers liegt insbesondere vor, wenn eine Abschiebung aus rechtlichen Gründen nicht durchgeführt werden darf, wobei sich ein zwingendes Abschiebungshindernis außer aus den einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes auch unmittelbar aus den Grundrechten oder dem Völkervertragsrecht ergeben kann.

Vgl. dazu ausführlich BVerwG, Urteil vom 27.06.2006, 1 C 14.05, DVBl 2006, 1509; ferner OVG des Saarlandes, Urteil vom 15.09.2006, 2 R 1/06, m.w.N.

Entgegen der von dem Antragsteller zum Ausdruck gebrachten Auffassung steht seiner Abschiebung und der dadurch bedingten Trennung von seiner aufenthaltsberechtigten tunesischen Ehefrau sowie den beiden gemeinsamen Kindern aber weder Art. 6 Abs. 1 GG noch Art. 8 Abs. 1 EMRK entgegen.

Zwar verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, als auch der in Art. 8 Abs. 1 EMRK verankerte Anspruch auf Achtung des Familienlebens den Antragsgegner als Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen zu berücksichtigen. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG ist es aber ebenso wie mit Art. 8 Abs. 1 EMRK grundsätzlich vereinbar, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Einholung des erforderlichen Visums verweist. Der mit der Durchführung des Visumverfahrens üblicherweise einhergehende Zeitablauf ist von demjenigen, der die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland begehrt, in der Regel hinzunehmen. Die Durchführung des Visumverfahrens verhindert ein Zusammenleben im Bundesgebiet nämlich regelmäßig nur für einen überschaubaren Zeitraum.

Vgl. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom 10.05.2008, 2 BvR 588/08, InfAuslR 2008, 347, und vom 04.12.2007, 2 BvR 2341/06, InfAuslR 2008, 239

Besondere Gründe, die eine alleinige Rückkehr des Antragstellers in sein Heimatland Tunesien zur Durchführung des Visumverfahrens für diesen als unzumutbar erscheinen ließen, sind nicht erkennbar. Das Verhalten des Antragstellers war ersichtlich darauf gerichtet, mit seiner Einreise ins Bundesgebiet „vollendete Tatsachen“ zu schaffen und die insoweit vorgesehenen Zugangskontrollen hinsichtlich des Aufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Ein solches Verhalten ist unter den gegebenen Umständen auch im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht schutzwürdig.

Dafür, dass auch eine nur kurzfristige Trennung von seinen beiden eineinhalb Jahre und drei Monate alten Kindern dem Kindeswohl in hohem Maße abträglich und damit nicht hinnehmbar wäre, spricht vorliegend nichts. Hierfür lassen sich auch den von dem Antragsteller vorgelegten Bestätigungen der Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin K.-D. und D. vom 26.03.2013 und 05.04.2013 über Arztbesuche seiner beiden Kinder keine greifbaren Anhaltspunkte entnehmen.

Unabhängig davon führt eine Abschiebung dann nicht zwangsläufig zu einer dauerhaften oder auch nur vorübergehenden Trennung eines Ausländers von seiner Familie und verstößt daher nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK, wenn es den Familienangehörigen möglich und zumutbar ist, zur Vermeidung einer Trennung mit ihm in ihr gemeinsames Heimatland zurückzukehren bzw. ihm nachzufolgen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.04.2009, 1 C 3.08, NVwZ 2009, 1239; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 19.12.2011, 2 B 405/11, und vom 26.02.2010, 2 B 511/09

Im konkreten Fall ist daher, worauf der Antragsgegner zu Recht hingewiesen hat, auch zu berücksichtigen, dass sowohl die Ehefrau des Antragstellers als auch die beiden gemeinsamen Kinder ebenso wie der Antragsteller selbst die tunesische Staatsangehörigkeit besitzen und für sie daher ohne Weiteres die Möglichkeit besteht, in Tunesien ihren Aufenthalt zu nehmen und dort ein gemeinsames Familienleben fortzusetzen. Davon, dass der Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft in Tunesien Hinderungsgründe entgegenstehen, ist nicht auszugehen. Besondere Umstände, die für die Ehefrau des Antragstellers und die beiden gemeinsamen Kinder eine Rückkehr nach Tunesien als nicht mehr hinnehmbar erscheinen lassen könnten, sind nicht ersichtlich. Die 1978 in A-Stadt geborene Ehefrau des Antragstellers ist erst 2005 im Alter von 27 Jahren erneut in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Zuvor hielt sie sich seit 1984 in Tunesien auf und hat damit ihre maßgebliche Sozialisation in ihrem Heimatland erfahren. Beide Elternteile sind hinlänglich mit den Lebensverhältnissen in Tunesien vertraut, um sich dort auch wirtschaftlich wieder eingliedern zu können. Dies gilt umso mehr, als der Antragsteller seinen Angaben zufolge in seinem Heimatland sowohl die Grundschule als auch das Gymnasium besucht und zuletzt vor seiner Ausreise als Elektriker bzw. Elektrotechniker gearbeitet hat.

Vgl. hierzu den Fragenkatalog des Antragsgegners vom 14.09.2012, Blatt 14 ff. der Ausländerakte des Antragstellers

Bei diesen Gegebenheiten ist der Ehefrau des Antragstellers und den gemeinsamen Kindern ungeachtet dessen, dass diese über befristete Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 a AufenthG bzw. § 32 Abs. 3 AufenthG verfügen, eine Rückkehr nach Tunesien als ihr gemeinsames Heimatland zumutbar.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 8/09, DVBl. 2010, 923; ferner OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 22.03.2012, 2 B 459/11, und vom 07.08.2012, 2 B 179/12

Da auch ansonsten keine Gründe ersichtlich sind, die eine Aussetzung der Abschiebung des Antragstellers gemäß § 60 a Abs. 2 Satz 1 AufenthG als zwingend geboten erscheinen ließen, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.