VG Saarlouis Beschluß vom 4.3.2013, 5 L 411/13

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten beidseitigen Werbeanlage quer zur Fahrbahn im unmittelbaren Bereich einer Kreuzung mit einer Vielzahl von Fahrspuren, Fußgängerüberwegen und unterschiedlichen Ampelschaltungen.

Leitsätze

Die für sofort vollziehbar erklärte Anordnung der Beseitigung einer beleuchteten Werbeanlage im Bereich einer unütersichtlichen Kreuzung, an der sich 2012 neun Unfälle ereignet haben, begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Antragstellerin wendet sich gegen eine baurechtliche Verfügung vom 23.01.2013, mit der sie unter Anordnung des Sofortvollzugs verpflichtet wurde, eine im Kreuzungsbereich der B 423 errichtete doppelseitige Monofußwerbeanlage innerhalb von zwei Monaten zu beseitigen und mit der für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro angedroht und aufschiebend beding festgesetzt wurde.

I.

Die Antragstellerin betreibt ein Unternehmen der Außenwerbung, das Werbeanlagen errichtet und an Gewerbetreibende vermietet.

Am 16.07.2012 zeigte die Antragstellerin bei der Antragsgegnerin gemäß § 61 Abs. 2 LBO an, dass sie die Errichtung einer zweiseitigen Leuchtwerbeanlage vom Typ „City-Star“ auf dem Grundstück in H., …, Gemarkung H., Flurstück …, beabsichtige. In der Beschreibung der Anlage durch die Antragstellerin heißt es u.a.:

Der technische Fortschritt macht die Entwicklung neuer Werbeträger und Sonderformen in der Außenwerbung möglich.

Die Leuchtwerbeanlage ist eine moderne Monofuß-Konstruktion, die in der Regel freistehend ist. Sie kann ein- oder doppelseitig konstruiert sein. Je nachdem in welchem Winkel sie errichtet wird.

Der City-Star ist eine klassische Großfläche, die außermittig auf 2,50 m Monofuß montiert ist. Diese Werbeanlage wird von einem formschönen Rahmen mit abgerundeten Ecken eingefasst. Über dem Rahmen werden Leuchtstoffröhren mit drei Bügeln angebracht, die die Werbeanlage beleuchten. …

Die Antragsgegnerin forderte daraufhin von den Fachbehörden entsprechende Stellungnahmen an. Die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises teilte der Antragsgegnerin mit Schreiben vom 25.07.2012 mit, dass der Errichtung der Werbeanlage aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht zugestimmt werden könne.

Mit Schreiben vom 30.07.2012 teilte die Antragsgegnerin der Antragstellerin dieses Ergebnis der Straßenverkehrsbehörde und weiterhin mit, dass aus diesem Grunde die Errichtung der Werbeanlage an diesem Standort nicht zulässig sei.

Im November 2012 errichtete die Antragstellerin die Werbeanlage.

Mit Schreiben vom 29.11.2013 bat die Antragsgegnerin zum einen die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises um eine ausführliche fachliche Stellungnahme zur Straßenverkehrsgefährdung durch die errichtete Werbeanlage und teilte dies zum anderen der Antragstellerin mit. Weiterhin forderte sie die Antragstellerin auf, die Werbeanlage innerhalb eines Monats zu beseitigen und gab ihr ferner Gelegenheit zur Stellungnahme im Hinblick auf eine noch zu erlassende Beseitigungsanordnung. Letzteres Schreiben wurde der Antragstellerin am 07.12.2012 zugestellt.

Die Straßenverkehrsbehörde gab am 04.12.2012 folgende Stellungnahme ab:

Bei der Örtlichkeit handelt es sich um die B 423 … Kreuzung R.straße/E.straße in H.

Diese Kreuzung weist eine DTV (durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge) von 21.541 Fahrzeugen nach der aktuellen Verkehrsmengenkarte auf. Die Belastung ist eine der stärksten im ganzen Saarland.

Auf der B 423 sind aus beiden Richtungen je zwei Geradeausspuren, aus Richtung S. zusätzlich eine Rechtsabbiegespur und Linksabbiegespur markiert. Aus den Seiteneinmündungen (R.straße und E.straße sind es jeweils 3 Fahrspuren (aus Richtung B 423 je eine Fahrspur, in Richtung B 423 jeweils 2 Fahrspuren).

Der Linksabbieger von der B 423 in die L … R.straße ist zeitweise auch mit dem Geradeausverkehr B 423 in Richtung Stadtmitte geschaltet.

Ebenso ist der Linksabbieger aus Richtung L … R.straße in die B 423 Richtung S. mit dem Geradeaus und Rechtsabbieger aus der E.straße zeitgleich geschaltet.

Zusätzlich ist dieser Bereich durch Vorwegweiser, Wegweisung, Lichtsignalanlagen und Verkehrszeichen sehr dicht gekennzeichnet.

Eine besondere Verkehrssituation wird durch Rettungsfahrzeuge, die zur

Uniklinik H. fahren, herbeigeführt.

Durch die hohe Verkehrsbelastung, die einzelnen Fahrbeziehungen und die Beschilderungen von von den Verkehrsteilnehmern höchste Konzentration auf den Verkehr gefordert.

Gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO dürfen Einrichtungen, die Zeichen oder Verkehrseinrichtungen gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können.

Dies trifft bei der Werbeanlage im genannten Bereich zu.

Laut Polizeiinspektion H. haben sich im genannten Bereich im Jahre 2012 bisher 9 teils schwere Unfälle ereignet.

Jede Ablenkung von der Verkehrssituation geht zu Lasten der Verkehrssicherheit und eine Zustimmung kann somit nicht erteilt werden.

Werbeanlagen sind gerade an solchen Kreuzungen für die Sicherheitsbelange im Straßenbereich nicht vertretbar.

Mit dem vorliegend in Streit stehenden Bescheid vom 23.01.2013 forderte die Antragsgegnerin die Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Ziffer 4 VwGO auf, die Werbeanlage innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Zustellung zu beseitigen und drohte für den Fall, dass der Aufforderung nicht fristgerecht nachkomme werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 500 EUR an, das zugleich (aufschiebend bedingt) festgesetzt wurde. Zur Begründung führte die Antragsgegnerin aus, die Antragstellerin habe sich innerhalb der Stellungnahmefrist des § 28 Abs. 1 SVwVfG nicht geäußert. Nach § 3 Abs. 1 LBO seien bauliche Anlagen so anzuordnen, zu errichten, zu ändern und instand zu halten, dass sie die öffentliche Sicherheit, insbesondere Leben und Gesundheit, nicht gefährdeten. In Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Bauaufsichtsbehörde habe sie nach § 57 Abs. 2 LBO die nach pflichtgemäßem Ermessen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Nach § 82 Abs. 1 LBO könne die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung baulicher Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet seien, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden könnten. Die Werbeanlage im Kreuzungsbereich verstoße gegen § 33 Abs. 2 StVO und damit gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. Auf andere Weise als durch Beseitigung der Werbeanlage könnten keine rechtmäßigen Zustände geschaffen werden. Deshalb sei die Werbeanlage binnen zwei Monaten zu beseitigen. Der Grundstückseigentümer sei zur Duldung verpflichtet worden.

Die sofortige Vollziehung sei im öffentlichen Interesse anzuordnen, da der baurechtswidrige Zustand die Verkehrssicherheit beeinträchtige und eine permanente Gefahrenquelle für Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer darstelle.

Die Beseitigungsanordnung gegenüber der Antragstellerin und die mit Anordnung des Sofortvollzugs ergangene Duldungsverfügung wurden jeweils am 26.01.2013 zugestellt.

Die Antragstellerin erhob am 20.02.2013 bei der Antragsgegnerin Widerspruch gegen den Bescheid vom 23.01.2013.

Ebenfalls am 20.02.2013 hat sie beim Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Beseitigungsanordnung beantragt. Zur Begründung macht sie geltend, von der Werbeanlage gehe keine Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs aus, die ihre Beseitigung rechtfertigen könne. Eine „konkrete“ Gefährdung liege nur dann vor, wenn nach den Erfahrungen des täglichen Lebens mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei, dass durch eine Werbeanlage ein Verkehrsunfall verursacht oder der Verkehr in seinem Ablauf behindert werde.(BayVGH, Urteil vom 22.08.2001 – 2 B 01.74 -) Die Rechtsprechung habe immer wieder festgestellt, dass Anlagen der Außenwerbung in den Kern- oder Mischgebieten oder ähnlich genutzten innerstädtischen Bereichen seit langem zum Straßenbild gehören. Aufgrund der Fülle der Eindrücke, denen ein Verkehrsteilnehmer im modernen Stadtverkehr, insbesondere durch Werbung aller Art ausgesetzt sei, gehe von Werbeanlagen nur ausnahmsweise eine Ablenkung und damit eine verkehrsgefährdende Wirkung aus, etwa wenn die Werbeanlage in ihrer Gestaltung besonders auffällig sei und vom Üblichen stark abweiche. Ansonsten seien Werbeanlagen dem Verkehrsteilnehmer vertraut und stellten regelmäßig keine Störungs- oder Gefahrenquelle dar. Dieser Grundsatz gelte uneingeschränkt für die vorliegend in Rede stehende klassische Werbeanlage im Euroformat ohne automatischen Bildwechsel. Darüber hinaus stelle sich die Verkehrssituation in der Umgebung des Standortes der Werbeanlage als vollkommen überschaubar und für den Durchschnittskraftfahrer ohne besonderes Gefahrenpotential dar. Die bloße Möglichkeit, dass sich ein leichtsinniger Fahrer durch die Werbeanlage ablenken lassen könne, rechtfertige nicht die Annahme einer konkreten Verkehrsgefährdung durch die Werbeanlage. Der Vortrag der Antragsgegnerin, die … Straße sei „stark befahren“, habe ebenso keine Aussagekraft wie der Hinweis auf 9 Unfälle im Jahre 2012 an dieser Kreuzung. Denn insoweit komme es auf die konkreten Unfallsituationen und die Frage an, ob überhaupt ein Kausalzusammenhang zwischen der Werbeanlage und den Unfällen bestanden habe. Vielmehr sei vorliegend davon auszugehen, dass die Regelung des Verkehrs durch die Lichtzeichenanlage die Verkehrssituation hinreichend regele. Insoweit werde eine Inaugenscheinnahme des Anlagenstandortes durch das Gericht angeregt. Denn entgegen der Darstellung der Antragsgegnerin wirke sich die Werbeanlage nicht auf den Verkehr aus. Sie verdecke keine Zeichen oder Verkehrszeichen und stehe nicht einmal in einem engen räumlichen Zusammenhang mit den dortigen Verkehrszeichen. Dementsprechend greife § 33 Abs. 2 StVO schon vom Tatbestand her nicht.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 23.01.2013 wieder herzustellen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Sie hält ihre auf § 82 Abs. 1 LBO gestützte Anordnung für rechtmäßig und stützt sich neben § 33 Abs. 2 StVO zusätzlich auf § 17 Abs. 2 LBO, demzufolge die Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen oder ihre Nutzung nicht gefährdet werden dürften. Nach den Ausführungen der Straßenverkehrsbehörde wirke sich die beleuchtete doppelseitige Werbeanlage im Kreuzungsbereich nachteilig auf die Verkehrssicherheit aus, indem sie die Gefahr von Verkehrsunfällen steigere und damit Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer gefährde. Soweit sich die Antragstellerin auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.08.2001 – 2 B 01.74 – stütze, sei dort eine konkrete Verkehrsgefährdung verneint worden, weil jene Werbeanlage – ganz anders als vorliegend - nicht auf einen verkehrlich sehr anspruchsvollen Raum hineingewirkt habe.

II.

Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Beseitigungsverfügung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.01.2013 ist zulässig, aber unbegründet.

Die Antragsgegnerin hat das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Beseitigungsverfügung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt. Sie hat die Anordnung des Sofortvollzugs mit der Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und der daraus resultierenden Gefahr für Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer begründet.

Damit erfüllt die Begründung für die Anordnung des Sofortvollzugs die formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO. Bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung hat das Gericht keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern allein eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen.

Auch in der Sache ist der Antrag unbegründet.

Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise anordnen. Im Rahmen der vom Gericht dabei zu treffenden Abwägung, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Durchsetzung der Beseitigungsanordnung das entgegenstehende private Interesse der Antragstellerin, unter Berücksichtigung von § 80 b VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihren Rechtsbehelf von Vollzugsmaßnahmen der Beseitigungsverfügung verschont zu bleiben, überwiegt, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Dabei ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs in der Regel abzulehnen, wenn das Rechtsmittel nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin.

Die Antragsgegnerin hat sich als Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid auf § 82 Abs. 1 LBO 2004 gestützt. Danach kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung von Anlagen anordnen, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.

Da allerdings der Vollzug einer Beseitigungsanordnung im Regelfall zu einem Substanzverlust führt, gebührt dem Interesse eines Antragstellers am (vorläufigen) Verbleib der Anlage im Rahmen der Interessenabwägung regelmäßig der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Anordnung. Ausnahmen davon werden nur in den Fällen anerkannt, in denen – wie etwa bei Bauzäunen oder dauerhaft abgestellten, im Übrigen aber beweglichen Wohnwagen - die Beseitigung der Anlage ohne Substanzverlust erfolgen kann oder bei frisch errichteten Wochenendhäusern im Außenbereich wegen der damit verbundenen (negativen) Vorbild- und Nachahmungswirkung.(Bitz/Schwarz/Seiler-Dürr/Dürr, Baurecht Saarland, 2. Aufl.,  IX Rdnr. 36 unter Hinweis auf OVG des Saarlandes, Beschlüsse vom 13.11.2002 – 2 W 9/02 -, SKZ 2003, 86 Leitsatz Nr. 53 (Hundezwinger aus Gitterzaunelementen), vom 09.01.2002 – 2 V 11/01 -, SKZ 2002, 295 Leitsatz Nr. 38 (Baustellenzaun im Außenbereich), vom 03.08.1990 – 2 W 20/90 -, juris (Wohnwagen im Außenbereich) und vom 28.10.1992 – 2 W 24/92 -, SKZ 1993, 105 Leitsatz Nr. 23) Von diesen Fällen abgesehen kann ein bloß formeller Rechtsverstoß auch im Einzelfall den Erlass einer letztlich auf deren Zerstörung mit unter Umständen weit reichenden wirtschaftlichen Konsequenzen für den Betroffenen gerichteten behördlichen Anordnung nicht rechtfertigen. Das verdeutlicht auch § 82 Abs. 1 letzter Halbsatz LBO, wonach die Anordnung voraussetzt, dass nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Das gebietet es, immer auch die Möglichkeit einer nachträglichen Legalisierung unter Zulassung von Abweichungen (§ 68 LBO) in den Blick zu nehmen.

Da indes die City-Star-Werbeanlage ohne Substanzverlust vom Standort … entfernt werden kann, greifen diese Überlegungen vorliegend nicht.

Die Kammer geht davon aus, dass der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig ist. Sie teilt – auch aufgrund der Kenntnis der Örtlichkeit - die Einschätzung der Straßenverkehrsbehörde und der Antragsgegnerin, dass die im unmittelbaren Kreuzungsbereich aufstehende doppelseitig beleuchtete Werbeanlage mit den Regelung der §§ 17 Abs. 2 LBO und 33 Abs. 2 StVO nicht zu vereinbaren ist. Nach § 17 Abs. 2 LBO darf die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs durch bauliche Anlagen nicht gefährdet werden. Zutreffend hat die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.08.2001 – 2 B 01.74 -, auf das sich die Antragstellerin maßgeblich stützt, für die seinerzeitige Entscheidung gerade darauf abgestellt hat, dass die Werbeanlage an einer Ein- und Ausfallstraße mit nur einer Fahrspur je Richtung mit durchgezogener Linie stand, keine Straßeneinmündungen, Ampelanlagen oder Fußgängerüberwege in der Nähe vorhanden waren. Deshalb habe die Werbeanlage nicht auf einen verkehrlich anspruchsvollen Raum hineingewirkt.

Dass die nachts beleuchtete doppelseitige Werbeanlage quer zur Fahrbahn an einer der am meisten befahrenen Kreuzungen des Saarlandes mit einer - wie auf einem aktuellen Luftbild der Katasterverwaltung des Saarlandes erkennbar - Vielzahl von Fahrspuren, Fußgängerüberwegen und unterschiedlichen Ampelschaltungen für die unterschiedlichen Fahrtrichtungsspuren geeignet ist, die hier besonders geforderte Konzentration der Verkehrsteilnehmer zu beeinträchtigen und deshalb eine Gefahr für Leib, Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer ist, bedarf keiner vertieften Ausführungen.

Damit ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG in Verbindung mit den Nrn. 9.3 und 9.1.6 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit. Danach ist bei großflächigen Werbeanlagen von einem Betrag von 5.000,00 EUR auszugehen, der bei doppelseitigen Anlagen zu verdoppeln ist. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren.