LG Saarbrücken Beschluß vom 15.3.2013, 5 T 416/12

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren: Festsetzung der Höchstgebühr des im Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Anwalts

Leitsätze

Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Höchstgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Rechtsbeschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundespolizeidirektion Koblenz trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 499,80 EUR.

Gründe

A.

Der Betroffene, gegen den auf Antrag der Bundespolizeidirektion Koblenz durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 06.02.2011 Zurückschiebungshaft bis zum 05.05.2011 angeordnet worden war und dessen sofortige Beschwerde durch Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 10.05.2011, Az 5 T 104/11, zurückgewiesen worden ist, ist in dem Rechtsbeschwerdeverfahren von dem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ... vertreten worden.

Nachdem die Rechtsbeschwerde des Betroffenen Erfolg hatte und der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 31.01.2012 - Az V ZB 127/11 - die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen der Bundesrepublik Deutschland auferlegt hat, hat der Betroffene durch Schriftsatz des Rechtsanwalts ... vom 15.02.2011 beantragt, die zu erstattenden Rechtsanwaltskosten festzusetzen auf 499,80 EUR.

Dieser Kostenberechnung liegen eine Verfahrensgebühr nach Nr. 6300 VVRVG in Höhe von 400,-- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer sowie die Post- und Telekommunikationspauschale zuzüglich Mehrwertsteuer zugrunde.

Die Gebühren sind durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.05.2012 antragsgemäß auf 499,80 EUR nebst Zinsen festgesetzt worden.

Gegen diesen am 30.05.2012 zugestellten Beschluss hat die Antrag stellende Behörde am 30.05.2012 sofortige Beschwerde eingelegt.

Sie macht geltend, zu dem Festsetzungsantrag nicht gehört worden zu sein und wendet ein, die festgesetzte Höchstvergütung von 400,-- EUR sei unangemessen.

Der Betroffene verteidigt den angefochtenen Beschluss.

Die erkennende Kammer hat zu der Problematik der Angemessenheit der festgesetzten Höchstgebühr ein Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingeholt.

Auf die Ausführungen in diesem schriftlichen Gutachten vom 10.01.2013 wird verwiesen.

B.

I.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567, 569 ZPO zulässig.

Es ist davon auszugehen, dass die Antrag stellende Behörde die sofortige Beschwerde in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der zur Kostentragung verpflichteten Bundesrepublik Deutschland eingelegt hat.

II.

Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Die Rüge der Gehörsverletzung ist im Ergebnis unbeachtlich, da der Beschwerdeführerin in dem Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör gewährt worden ist.

2. Der Betroffene kann für die Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten in dem Rechtsbeschwerdeverfahren die Erstattung einer Verfahrensgebühr gemäß Nr. 6300 VV RVG verlangen.

Dabei handelt es sich um eine Rahmengebühr, deren Höchstsatz 400,-- EUR beträgt. Bei Rahmengebühren bestimmt gemäß § 14 Abs. 1 S. 1 RVG der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers, nach billigem Ermessen.

Wenn - wie vorliegend- die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen ist, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG). Für die in dem vorliegenden Beschwerdeverfahren seitens der Beschwerdeführerin eingewandte Unbilligkeit trägt sie die Darlegungs- und Beweislast (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.01.2011 - V ZB 216/10 - ASR 2011, 211 - 212, juris Rnr. 10 mwN).

3. Unter Berücksichtigung des Vortrages der Beschwerdeführerin kann nicht von der Unbilligkeit der beantragten und festgesetzten Höchstgebühr ausgegangen werden.

Die Rechtsanwaltskammer beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in ihrem, gemäß § 14 Abs. 2 RVG eingeholten Rechtsgutachten vom 10.01.2013 zur Überzeugung des erkennenden Gerichts dargetan, der Ansatz der Höchstgebühr sei nicht unbillig.

Bei dieser Bewertung ist zu berücksichtigen, dass die Höchstgebühr nicht von einem lückenlosen Zusammentreffen sämtlicher in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG genannter Erhöhungsmerkmale abhängig ist (vgl. BayObLG, JurBüro 2000, 641; OLG Karlsruhe, Anwaltsblatt 2000, 133; Hartmann, Kostengesetze, 36. Auflage, § 14 RVG, Rnr. 15 mwN). Vielmehr kann die Höchstgebühr bereits dann gerechtfertigt sein, wenn ein im Einzelfall überwiegendes einzelnes gesetzliches Merkmal gegeben ist (vgl. Hartmann aaO).

Für die Festsetzung der Höchstgebühr spricht vorliegend insbesondere die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit. Das Rechtsbeschwerdeverfahren betraf die nach § 62 Aufenthaltsgesetz gegen den Betroffenen angeordnete Sicherungshaft. Dabei handelt es sich um eine spezielle Materie die - insbesondere unter Berücksichtigung der im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu stellenden Anforderungen sowohl formeller als auch materieller Art - als schwierig einzustufen ist. Dies gilt in vorderster Linie für die Prüfung der Erforderlichkeit der Freiheitsentziehung (vgl. § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 FamFG) sowie für die notwendige Dauer der Sicherungshaft (vgl. § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 4 FamFG). Bei dem zuletzt genannten Tatbestandsmerkmal verlangt der Bundesgerichtshof eine Prognose, ob die beabsichtigte Zurückschiebung oder Abschiebung des Betroffenen innerhalb der angeordneten Haftdauer zu erwarten ist (vgl. zu der Problematik: § 62 Abs. 3 S. 4 AufenthG). Im Hinblick darauf hat der im Rechtsbeschwerdeverfahren tätige Verfahrensbevollmächtigte des Betroffenen darzulegen, dass der Haftantrag der zuständigen Ausländerbehörde nicht den Anforderungen des § 417 Abs. 2 FamFG genügt, weil etwa die in dem Haftantrag enthaltene Begründung nicht auf den konkreten Fall zugeschnitten ist und deshalb den zuständigen Gerichten, die für die Einleitung weiterer Ermittlungen bzw. für die zu treffende Entscheidung notwendige Tatsachengrundlage nicht zu vermitteln vermag.

Des Weiteren ist darzulegen, ob der Betroffene aufgrund der Begründung des Haftantrages in den Stand versetzt worden ist, sich sachgerecht gegen den Haftantrag zu verteidigen.

Schließlich ist zu prüfen und zu begründen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungshaft - wie sie in § 62 Abs. 3 S. 1 AufenthG geregelt sind - erfüllt waren.

Zudem sind die Auswirkungen des Asylverfahrensgesetzes und der Dublin II VO (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (Amtsblatt der EU vom 25. Februar 2003 L 50/1) zu berücksichtigen.

Diese rechtlichen Probleme sind überdurchschnittlich schwierig. Des Weiteren hat das Rechtsbeschwerdeverfahren für den betroffenen Ausländer eine überdurchschnittliche Bedeutung, da es dabei um die Frage geht, ob die Entziehung seiner grundgesetzlich geschützten Freiheit (vgl. Artikel 1, 2 GG) gerechtfertigt war.

Selbst wenn man im Gegensatz dazu von bescheidenen Vermögensverhältnissen des Betroffenen ausgeht, führt eine Gesamtabwägung aller Umstände dennoch zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf die rechtlichen Schwierigkeiten und aufgrund der Bedeutung des Verfahrens für den Betroffenen der Anfall der Höchstgebühr gerechtfertigt ist.

4. Die sofortige Beschwerde war deshalb mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO in Höhe der festgesetzten und angegriffenen Gebühren bestimmt.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. § 574 ZPO) sind nicht erfüllt.