VG Saarlouis Beschluß vom 20.3.2013, 5 L 1781/12

Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung

Leitsätze

1. Eine nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltende Baugenehmigung, die im Widerspruch zu einer Veränderungssperre steht, kann durch einen für sofort vollziehbar erklärten Bescheid nach § 48 Abs. 1 Satz

1 SVwVfG zurückgenommen werden.



2. Der Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplanes muss noch keine Details über den künftigen Plan enthalten, sondern nur hinreichend deutlich die zugrundeliegende Planungsabsicht der Gemeinde zu erkennen geben.

Rechtsmittel-AZ: 2 B 57/13

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt die Antragstellerin.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Rücknahme einer fiktiven Baugenehmigung.

Mit dem am 14.06.2012 beim Antragsgegner eingegangenen Antrag beantragte die Antragstellerin im vereinfachten Verfahren die Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten und Herstellung von 8 PKW-Stellplätzen auf dem Grundstück in, Gemarkung Flur, Parzelle Nr.. Mit am 22.06.2012 an die Beigeladene abgesandten Schreiben wurde diese um Erteilung des Einvernehmens ersucht. Die Beigeladene erklärte mit dem am 24.08.2012 per Telefax beim Antragsgegner eingegangenen Schreiben, dass sie das Einvernehmen nicht herstelle, weil sich das Vorhaben nicht in das Ortsbild einfüge. Der Antragsgegner teilte der Beigeladenen daraufhin mit, das Einvernehmen sei rechtswidrig versagt und deshalb sei beabsichtigt, dieses zu ersetzen. Hierauf erwiderte die Beigeladene, der Gemeinderat habe beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der auch das Vorhabengrundstück erfasse. Der Gemeinderat der Beigeladenen hatte am 05.09.2012 die Aufstellung des Bebauungsplans "Auf dem Unner" beschlossen und gleichzeitig eine Veränderungssperre erlassen. Der Aufstellungsbeschluss und die Veränderungssperre wurden am 13.09.2012 im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde bekannt gemacht.

Am 13.09.2012 hat die Klägerin Untätigkeitsklage auf Erteilung der Baugenehmigung erhoben. Nachdem festgestellt worden war, dass die begehrte Baugenehmigung nach § 64 Abs. 3 LBO als erteilt gilt, nahm die Klägerin nachfolgend die Klage zurück.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 29.10.2012 wurde unter Ziffer 1. gemäß § 64 Abs. 3 Satz 6 LBO bestätigt, dass die Fiktion der am 09.06.2012 beantragten Baugenehmigung eingetreten sei. Unter Ziffer 2. wurde die fiktiv erteilte Baugenehmigung zurückgenommen. Außerdem wurde die sofortige Vollziehung angeordnet. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die beantragte Baugenehmigung gelte nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt, da innerhalb der Frist von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrages nicht über den Bauantrag entschieden worden sei.

Die von der Beigeladenen erlassene Veränderungssperre diene dem vorübergehenden Schutz der Planungshoheit der Gemeinde während der Aufstellung des konkreten Bebauungsplans. Entsprechend der Begründung zum Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans liege dessen Ziel in der Festsetzung eines Maßes der baulichen Nutzung in Abhängigkeit zur Leistungsfähigkeit des Erschließungssystems. Darüber hinaus solle eine verträgliche städtebauliche Nachverdichtung erreicht werden. Die Errichtung des von der Antragstellerin geplanten Mehrfamilienwohnhauses würde jedoch vollendete Tatsachen schaffen und die mit dem seitens der Beigeladenen beschlossenen Bebauungsplan angestrebte Ordnung zunichte machen. Da das geplante Mehrfamilienwohnhaus damit einem Bauverbot unterliege, sei es materiellrechtlich rechtswidrig. Die am 14.09.2012, also nach Inkrafttreten der Veränderungssperre, eingetretene Genehmigungsfiktion für das Vorhaben sei daher aufgrund deren Rechtswidrigkeit nach den Vorschriften des § 48 SVwVfG zurückzunehmen. Die sofortige Vollziehung der Rücknahmeentscheidung sei anzuordnen, weil bei Einlegung möglicher Rechtsmittel gegen diese Entscheidung durch Errichtung des Vorhabens auf Grundlage der fiktiv erteilten Baugenehmigung vollendete Tatsachen geschaffen würden, die den Zielen des seitens der Beigeladenen beschlossenen, in Aufstellung befindlichen Bebauungsplans zuwiderlaufen würden.

Die Antragstellerin erhob gegen diesen, ihr am 07.11.2012 zugestellten Bescheid am 14.11.2012 Widerspruch.

In dem am 27.11.2012 bei Gericht eingegangenen Eilrechtsschutzverfahren beantragt die Antragstellerin die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den genannten Bescheid. Zur Begründung macht sie geltend, das erforderliche Einvernehmen der Beigeladenen sei nach § 36 Abs. 2 BauGB durch Fristablauf fiktiv erteilt, da dessen Versagung nicht innerhalb von zwei Monaten beim Antragsgegner eingegangen sei. Außerdem bestehe eine Pflicht der Beigeladenen, ihr Einvernehmen zu dem planungsrechtlich zulässigen Vorhaben zu erteilen. Die Veränderungssperre stehe der Baugenehmigung materiell nicht entgegen, da sie materiell-rechtlich fehlerhaft und damit unwirksam sei. Es fehle ausweislich des Planaufstellungsbeschlusses der Beigeladenen an einem hinreichend konkretisierten Planungsziel, welches durch das Plansicherungsinstrument der Veränderungssperre dem Vorhaben der Antragstellerin entgegenstehe. Die beabsichtigte Bauleitplanung solle der Korrektur des bindenden Einvernehmens zu dem Vorhaben dienen und sei daher eine klassische Verhinderungsplanung, die nicht sicherungsfähig sei. Zum anderen sei nicht erkennbar, welches konkrete Planungsziel mittels Bebauungsplan angestrebt und umgesetzt werden solle. Die vagen und auf jeden Bebauungsplan passenden Aussagen einer baulichen Nutzung in Abhängigkeit des Erschließungssystems und dem Ziel einer verträglichen städtebaulichen Nachverdichtung enthielten nicht einmal ansatzweise ein konkretes Planungsziel, was Grundlage einer Veränderungssperre sein könnte.

Wenn das Einvernehmen fristgerecht versagt worden sei, habe die Genehmigungsfiktion gemäß § 64 LBO nicht eintreten können, weil sich die Bauaufsichtsbehörde durch Fristablauf und Nichtbearbeitung des Bauantrages über ein wirksam versagtes Einvernehmen hinwegsetzen könne, ohne dass das hierfür vorgesehene Verfahren zur Ersetzung des Einvernehmens beschritten werden müsse. Wenn der Antragsgegner habe davon ausgehen müssen, dass die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens rechtswidrig gewesen sei, so habe das Einvernehmensersetzungsverfahren an sich fortgeführt werden müssen. Jedenfalls führe dann das zu Unrecht versagte Einvernehmen nicht dazu, dass die fiktiv erteilte Baugenehmigung rechtswidrig sei. Die Fehlerhaftigkeit der fiktiv erteilten Baugenehmigung könne lediglich dadurch eingetreten sein, dass die Beigeladene zwischenzeitlich eine rechtswirksame Veränderungssperre erlassen habe und zwar rechtzeitig vor Eintritt der Genehmigungsfiktion. Die Veränderungssperre sei aber unwirksam, weil sie keine hinreichende Konkretisierung der Planungsziele enthalte. Im Übrigen werde durch eine vorhandene Erschließung nur im unbeplanten Innenbereich die Bebauungsmöglichkeit festgelegt. Ansonsten folge das Erschließungssystem den planerischen Festsetzungen eines Bebauungsplanes. Eine Überlastung der Erschließung sei bei dem durch das Vorhaben zu erwartenden Ziel- und Quellverkehr ausgeschlossen.

Die Antragstellerin beantragt,

die aufschiebende Wirkung des am 13.11.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den am 07.11.2012 zugestellten Rücknahmebescheid wieder herzustellen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er führt aus, die Versagung des Einvernehmens sei fristgerecht vorgelegt worden und damit eine Fiktion nach § 36 Abs. 2 Baugesetzbuch nicht eingetreten. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung der Beigeladenen über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "" im Ortsteil dürften Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt werden. Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Veränderungssperre bestünden nicht. Vielmehr genüge die erklärte Absicht der Beigeladenen, mit dem in Aufstellung befindlichen Bebauungsplan die für den betreffenden Bereich durchaus erwünschte Nachverdichtung hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit der in der Örtlichkeit vorhandenen Erschließungsstraße, die lediglich eine Breite von 3,00 m erreiche, zu beschränken, durchaus den Anforderungen an eine hinreichende Konkretisierung der Planungsziele. In Anbetracht der Tatsache, dass für das betreffende Grundstück mit Blick auf das rechtzeitig versagte gemeindliche Einvernehmen dessen Ersetzung vorliegend nicht in Frage komme, Baurecht bisher nicht bestanden habe, sowie wegen der von der Beigeladenen erlassenen Veränderungssperre, an die er gebunden sei, sei die nach § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO fiktiv erteilte Baugenehmigung im Hinblick auf deren Rechtswidrigkeit zurückzunehmen und das behördliche Ermessen nach § 48 SVwVfG entsprechend auszuüben.

Die sofortige Vollziehung der Rücknahmeentscheidung sei anzuordnen, weil bei Einlegung möglicher Rechtsmittel die Antragstellerin an der Ausnutzung der fiktiv erteilten Baugenehmigung nicht gehindert werden könnte. Hierdurch würden vollendete Tatsachen geschaffen, die den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "" zuwiderlaufen würden.

Die Beigeladene hat sich im Verfahren nicht geäußert.

II.

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 13.11.2012 gegen den Bescheid vom 29.10.2012 wieder herzustellen, hat keinen Erfolg.

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrages bestehen keine Bedenken. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des beim Antragsgegner am 14.11.2012 eingegangenen Widerspruchs der Antragstellerin gegen die im Bescheid vom 29.10.2012 enthaltene Rücknahme der fiktiv erteilten Baugenehmigung ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt. VwGO statthaft, da insoweit gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO der Sofortvollzug angeordnet wurde.

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers (vgl. Kopp, VwGO, 18. Aufl., § 80 Rz. 158).

Der Antragsgegner hat das aus seiner Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Nutzungsuntersagung in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem er darauf abgestellt hat, dass ansonsten die Ausnutzung der fiktiv erteilten Baugenehmigung nicht gehindert werden könnte und dadurch vollendete Tatsachen geschaffen würden, die den Zielen des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes "" zuwiderlaufen würden. Dies reicht aus, um ein besonderes Vollzugsinteresse für die Rücknahme zu begründen. Denn die Veränderungssperre dient dazu, während des Planaufstellungsverfahrens bauliche Veränderungen im zukünftigen Plangebiet zu verhindern. Diesem Zweck würde es jedoch vorliegend zuwiderlaufen, wenn die Antragstellerin ihre fiktiv erteilte Baugenehmigung ausnutzen und ein den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes widersprechendes Vorhaben verwirklichen könnte.

Die im Streit befindliche Rücknahme ist zur Überzeugung der Kammer offensichtlich rechtmäßig, so dass die Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin ausfällt.

Rechtsgrundlage für den angegriffenen Bescheid ist § 48 SVwVfG. Nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SVwVfG kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Dabei ist die Frist des § 48 Abs. 4 Satz 1 SVwVfG offensichtlich eingehalten, da die Fiktion der Baugenehmigung am 14.09.2012 eintrat und die Rücknahme bereits mit Bescheid vom 29.10.2012 erfolgt ist.

Die vorliegend nach Ablauf der Frist des § 64 Abs. 3 Satz 5 LBO als erteilt geltende Baugenehmigung ist rechtswidrig. Die Fiktion der Erteilung der Baugenehmigung trat dabei am 14.09.2012 ein, drei Monate nach Eingang der Bauvorlagen beim Antragsgegner, und damit nachdem die Veränderungssperre durch ihre Veröffentlichung im Veröffentlichungsblatt der Beigeladenen am 13.09.2012 in Kraft getreten war. Damit widersprach die fiktive Baugenehmigung der von der Beigeladenen erlassenen Veränderungssperre. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kann nicht davon ausgegangen werden, dass diese Veränderungssperre unwirksam ist. Die Antragstellerin macht insoweit geltend, dass es dem Planaufstellungsbeschluss der Beigeladenen an einem hinreichend konkretisierten Planungsziel fehle. Nach § 14 Abs. 1 BauGB muss eine Veränderungssperre „zur Sicherung der Planung“ beschlossen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass im Zeitpunkt ihres Erlasses hinreichend konkrete gemeindliche Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplanes bestehen. Dies erfordert ein Mindestmaß an Klarheit darüber, welche - positiven - Ziele und Zwecke mit der Planung verfolgt werden. Eine bloße Verhinderungsabsicht oder die Feststellung, dass ein bestimmtes Vorhaben unerwünscht ist, reichen hingegen nicht aus. Dabei ist es rechtlich unbedenklich, dass die Gemeinde ein ihren städtebaulichen Vorstellungen nicht entsprechendes Vorhaben zum Anlass nimmt, eine eigene planerische Konzeption für den in Rede stehenden Bereich zu entwickeln. Die Veränderungssperre darf gezielt dazu eingesetzt werden, die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines konkreten Vorhabens zu verändern. Maßgebend ist, ob die Gemeinde positive planerische Gestaltungsvorstellungen entwickelt hat, es ihr also nicht allein darum geht, ein Vorhaben zu verhindern.

So OVG des Saarlandes, Urteil vom 29.05.2008 -2 C 149/07 -, AS RP-SL 36, 170 = LKRZ 2008, 316, m.w.N..

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Zwar enthält der Aufstellungsbeschluss noch keine Details, wie der künftige Bebauungsplan der Beigeladenen aussehen soll, sondern formuliert ist nur das Planungsziel, nämlich die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung in Abhängigkeit von der Leistungsfähigkeit des Erschließungssystems; darüber hinaus soll eine verträgliche Nachverdichtung erreicht werden. Daraus ergibt sich aber hinreichend deutlich die Planungsabsicht der Beigeladenen Festsetzungen zu treffen, die Beschränkungen hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung zu regeln, um zu verhindern, dass „Großvorhaben“ – als solches wird offensichtlich der Projekt der Antragstellerin von der Beigeladenen angesehen – in diesem Bereich errichtet werden, die zum einen durch die vorhandene Straße nicht ausreichend erschlossen werden können und zum anderen im Widerspruch zur vorhandenen Bebauung stehen.

Das Vorhaben der Antragstellerin entspricht auch nicht den Festsetzungen des geplanten Bebauungsplanes. So ergibt sich aus den vorliegenden Unterlagen der Beigeladenen, dass das Vorhaben der Antragstellerin sowohl hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche als auch der Anzahl der Wohnungen den Festsetzungen des künftigen Bebauungsplanes widerspricht.

Durch den Erlass der Veränderungssperre setzte sich die Beigeladene auch nicht in Widerspruch zu einem von ihr erteilten Einvernehmen. Denn die Beigeladene hat ihr Einvernehmen zu dem Vorhaben der Antragstellerin innerhalb der (Zweimonats-) Frist des § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB verweigert. Das Schreiben des Antragsgegners an die Beigeladene, mit dem diese um Erteilung des Einvernehmens ersucht wurde, wurde am 22.06.2012 abgesandt. Nach den Angaben der Beigeladenen ging es ihr am 25.06.2012 zu. Zu dem gleichen Datum würde im Übrigen eine analoge Anwendung des § 41 Abs. 2 Satz 1 SVwVfG führen, wobei allerdings fraglich ist, ob diese Regelung für entsprechende Schreiben überhaupt gilt. Auf jeden Fall war damit Fristende am 25.08.2012. Bereits am 24.08.2012 jedoch ging das Schreiben der Beigeladenen per Telefax beim Antragsgegner ein, in dem diese erklärte, dass sie das Einvernehmen nicht herstelle.

Daher ist die fiktive Baugenehmigung rechtswidrig, weil sie im Widerspruch zu der von der Beigeladenen erlassenen Veränderungssperre steht. Der Antragsgegner hat sein ihm nach § 48 Abs. 1 SVwVfG zustehendes Ermessen in nicht zu beanstandender Weise dahin ausgeübt, dass er deshalb die Baugenehmigung aufheben wollte.

Daher ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht auf der Grundlage von § 162 Abs. 3 VwGO erstattungsfähig, weil sie keinen Antrag gestellt hat und damit nicht ihrerseits das Risiko eingegangen ist, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO Kosten zu tragen.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Dabei ist die Anfechtung der Rücknahme der Baugenehmigung ebenso zu bewerten wie die Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung.

So auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 10.03.2008 - 1 LA 38/07 -, BauR 2009, 481 = BRS 73 Nr. 155.

Nach Textziffer 9.1.3 Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit i.d.F. der am 07./08. Juli 2004 beschlossenen Änderungen (NVwZ 2004, 1327) beträgt der Streitwert bei einem Mehrfamilienhaus je Wohneinheit 10.000,-- Euro. Da es vorliegend um die Baugenehmigung zum Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 5 Wohneinheiten geht, beträgt der Streitwert in der Hauptsache 50.000,-- Euro. Dieser Betrag ist bei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffer 1.5 des Streitwertkataloges).