LG Saarbrücken Beschluß vom 15.3.2013, 5 T 415/12

Rechtsanwaltsgebühr im Abschiebungshaftverfahren: Erstattungsfähigkeit der Gebühren des im Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes und Unbilligkeit der Mittelgebühr

Leitsätze

1. Der Betroffene, der erfolgreich gegen die Anordnung der Abschiebungshaft Rechtsbeschwerde eingelegt hat, kann grundsätzlich nicht die Erstattung der Gebühren des für ihn in dem Rechtsbeschwerdeverfahren tätigen Korrespondenzanwaltes (VV RVG Nr. 3400) verlangen.



2. Im Abschiebungshaftverfahren ist die Festsetzung der Mittelgebühr (VV RVG Nr. 6300) für den in dem Beschwerdeverfahren als Verfahrensbevollmächtigter des Betroffenen tätigen Rechtsanwalt nicht unbillig (§ 14 Abs. 1 S. 4 RVG).



Tenor

1. Unter Abänderung des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Amtsgerichts Saarbrücken vom 08.05.2012 werden die nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 31.01.2012, Az V ZB 127/11, von der Bundesrepublik Deutschland an den Betroffenen zu erstattenden Rechtsanwaltskosten festgesetzt auf 279,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2012.

2. Die sofortige Beschwerde im Übrigen und der Kostenfestsetzungsantrag des Betroffenen vom 16.03.2012 im Übrigen werden zurückgewiesen.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird festgesetzt auf 528,36 EUR.

Gründe

A.

Der Betroffene begehrt die Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren für die Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten in einem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken (Az. 5 T 104/11) und als Korrespondenzanwalt in dem anschließenden Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesgerichtshof (Az V ZB 127/11).

Das Amtsgericht Saarbrücken hatte durch Beschluss vom 06.02.2011 (Az 7 XIV 13/11) gegen den Betroffenen die Zurückschiebungshaft bis zum 05.05.2011 angeordnet.

Die dagegen von dem Betroffenen durch seinen Verfahrensbevollmächtigten, Rechtsanwalt ... aus ..., eingelegte sofortige Beschwerde vom 04.03.2011 hat das Landgericht Saarbrücken durch Beschluss vom 10.05.2011 - Az. 5 T 104/11 - zurückgewiesen.

Auf die dagegen von dem Betroffenen, vertreten durch den beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt ..., eingelegte Rechtsbeschwerde hat der Bundesgerichtshof durch Beschluss vom 31.01.2012 - Az V ZB 127/11 - festgestellt, dass der Betroffene durch die Haftanordnung und durch die Aufrechterhaltung der Haft in seinen Recht verletzt worden ist und dass die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen des Betroffenen von der Bundesrepublik Deutschland zu tragen sind.

In dem Rechtsbeschwerdeverfahren war Rechtsanwalt ... als Korrespondenzanwalt für den Betroffenen tätig.

Der Betroffene, vertreten durch Rechtsanwalt ..., hat durch Rechtsanwaltsschriftsatz vom 06.03.2012 beim Amtsgericht Saarbrücken beantragt, gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch die Antrag stellende Behörde Rechtsanwaltskosten in Höhe von 528,36 EUR festzusetzen.

In dieser Berechnung enthalten sind unter anderem eine Verfahrensgebühr für Rechtsanwalt ... in Höhe von 215,-- EUR zuzüglich Mehrwertsteuer (VV RVG Nr. 6300) sowie eine Verfahrensgebühr als Korrespondenzanwalt errechnet aus einem Geschäftswert von 3.000,-- EUR in Höhe eines Nettobetrages von 189,-- EUR (VV RVG Nr. 3400).

Das Amtsgericht Saarbrücken hat durch Beschluss vom 08.05.2012 die Kosten antragsgemäß auf 528,36 EUR nebst Zinsen festgesetzt.

Gegen diesen am 30.05.2012 zugestellten Beschluss hat die Antrag stellende Behörde am 30.05.2012 sofortige Beschwerde eingelegt.

Sie rügt, zu dem Kostenfestsetzungsantrag nicht gehört worden zu sein und ist der Auffassung, die geltend gemachte Korrespondenzanwaltsgebühr sei nicht erstattungsfähig.

Die beantragte Mittelgebühr für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten in dem Beschwerdeverfahren sei nicht gerechtfertigt.

Der Betroffene beantragt,

die sofortige Beschwerde zurückzuweisen.

Er ist der Meinung, die Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten als Korrespondenzanwalt sei erforderlich gewesen und die dadurch angefallenen Kosten seien zur erstatten.

Die festgesetzte Mittelgebühr für die Tätigkeit seines Verfahrensbevollmächtigten in dem Beschwerdeverfahren sei angemessen.

Die erkennende Kammer hat durch Beschluss vom 26.09.2012 ein Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main eingeholt zu der Angemessenheit der für die Tätigkeit von Rechtsanwalt ... in dem Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht Saarbrücken geltend gemachten Mittelgebühr.

Insoweit wird auf das schriftliche Gutachten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom 26.11.2012 verwiesen.

B.

I.

Die sofortige Beschwerde der Antrag stellenden Behörde, die in Vertretung für die Bundesrepublik Deutschland tätig wird, ist gemäß §§ 11 Abs. 1 RPflG, 85 FamFG, 104 Abs. 3 S. 1, 567, 569 ZPO zulässig.

II.

Die sofortige Beschwerde ist zum Teil begründet und führt unter Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses insoweit zur Zurückweisung des Kostenfestsetzungsantrages des Betroffenen, als zugunsten des Betroffenen eine Korrespondenzanwaltsgebühr festgesetzt worden ist (vgl. dazu unter 1.). Im Übrigen ist die sofortige Beschwerde nicht begründet und war deshalb insoweit zurückzuweisen (vgl. dazu unter 2.).

Die Rüge der Gehörsverletzung ist im Ergebnis unbeachtlich, da der Beschwerdeführerin in dem Beschwerdeverfahren das rechtliche Gehör gewährt worden ist.

1.

Rechtsanwalt ... war in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Korrespondenzanwalt des Betroffenen. Dies bedeutet, er war in diesem Verfahren nicht als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen tätig und er war auch nicht Unterbevollmächtigter des Rechtsanwaltes ..., der den Betroffenen in dem Rechtsbeschwerdeverfahren vertreten hat. Rechtsanwalt ... hat lediglich den Verkehr des Betroffenen mit dem Verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt ... vermittelt (vgl. dazu BGH, NJW 1988, 1079).

Die Erstattungsfähigkeit der durch die Beauftragung eines solchen Korrespondenzanwaltes angefallenen Gebühren erscheint schon deshalb fraglich, weil gemäß § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO - dessen Rechtsgedanke auch für das vorliegende Verfahren heranzuziehen ist - die Kosten mehrerer Rechtsanwälte nur insoweit zu erstatten sind, als sie die Kosten eines Rechtsanwaltes nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwaltes ein Wechsel eintreten musste. Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht gegeben.

Außerdem kommt die Erstattung eines für das Rechtsbeschwerdeverfahren beauftragten Korrespondenzanwaltes deshalb grundsätzlich nicht in Betracht, weil es in dem Rechtsbeschwerdeverfahren lediglich um Rechtsfragen geht, für die eine Vermittlung des Verkehrs zwischen der Partei und ihrem Verfahrensbevollmächtigten von untergeordneter Bedeutung ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29.06.2011, Az V ZA 10/11, RVGreport 2011, 438, juris Rnr. 3; BGH, Beschluss vom 04.08.2004, XII ZA 6/04, NJW-RR 2004, 1662; für das Revisionsverfahren: BGH, Beschluss vom 07.06.1982, VIII ZR 118/80, JurBüro 1982, 1335 - 1336, juris Rnr. 3).

Die Auswahl des bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Verfahrensbevollmächtigten kann auch ohne die Vermittlung durch einen Korrespondenzanwalt erfolgen (vgl. BGH RVGreport 2011, 438, juris Rnr. 3).

Deshalb kann der Betroffene nicht die Erstattung einer Korrespondenzanwaltsgebühr verlangen.

2.

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet, soweit sie die Festsetzung einer Mittelgebühr in Höhe von 215,-- EUR gemäß VV RVG Nr. 6300 beanstandet.

Nach VV RVG Nr. 6300 beträgt die Verfahrensgebühr des Verfahrensbevollmächtigten in Freiheitsentziehungssachen gemäß § 415 FamFG zwischen 30,-- EUR und 400,-- EUR. Demgemäß beträgt die Mittelgebühr - wie vorliegend auch festgesetzt - 215,-- EUR. Da es sich dabei um eine Rahmengebühr handelt, bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Auftraggebers, nach billigem Ermessen (vgl. § 14 Abs. 1 S. 1 RVG). Ist - wie im vorliegenden Fall - die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die von dem Rechtsanwalt festgesetzte Gebühr unbillig ist, trägt die erstattungspflichtige Bundesrepublik Deutschland (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.01.2011, Az V ZB 216/10, ASR 2011, 211 - 212, juris Rnr. 10 mwN).

Vorliegend kann unter Berücksichtigung der Einwendungen der Beschwerdeführerin nicht davon ausgegangen werden, dass die festgesetzte Mittelgebühr unbillig ist.

Das dazu gemäß § 14 Abs. 2 RVG eingeholte Rechtsgutachten der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main vom 16.11.2012 legt zur Überzeug der erkennenden Kammer dar, dass die beantragte und auch festgesetzte Mittelgebühr für die Tätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten ... im Beschwerdeverfahren gerechtfertigt war.

Unter Berücksichtigung der sogenannten Kompensationstheorie, wonach das geringere Gewicht eines der in § 14 Abs. 1 S. 1 RVG aufgeführten Bemessungsmerkmale durch das höhere oder durch das überragende Gewicht eines anderen Merkmales ausgeglichen wird (vgl. dazu Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 19. Auflage 2010, § 14 RVG, Rnr. 11), ist davon auszugehen, dass vorliegend jedenfalls der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt ist.

Dafür spricht zum einen der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, insbesondere der zeitliche Aufwand des Rechtsanwaltes, der dadurch entstanden ist, dass er unter Hinzuziehung eines Dolmetschers Besprechungen mit dem in Haft sitzenden Mandanten durchführen musste.

Des Weiteren ist das Freiheitsentziehungsverfahren, dem die Anordnung einer Zurückschiebungs- oder Abschiebungshaft zugrunde liegt - unter Berücksichtigung der Anforderungen des Bundesgerichtshofes sowohl an die formellen (vgl. dazu § 417 Abs. 2 FamFG) als auch an die materiellen Voraussetzungen (vgl. dazu § 62 Abs. 3 AufenthG) für die richterliche Anordnung der Sicherungshaft - ein überdurchschnittlich schwieriges Rechtsgebiet.

Im vorliegenden Fall ging es um die grundgesetzlich (Artikel 1, 2 GG) geschützte persönliche Freiheit des Betroffenen, so dass auch von einer überdurchschnittlichen Bedeutung auszugehen ist.

Selbst wenn man dem Betroffenen bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse unterstellt, führt auf jeden Fall die gebotene Gesamtschau zu dem Ergebnis, dass ohne weiteres die in Ansatz gebrachte Mittelgebühr gerechtfertigt war.

3.

Deshalb ist zu Gunsten des Betroffenen eine Verfahrensgebühr gemäß VV RVG Nr. 6300 in Höhe von 215,-- EUR, die Auslagenpauschale (VV RVG Nr. 7002) in Höhe von 20,-- EUR und die gesetzliche Umsatzsteuer (VV RVG Nr. 7008) in Höhe von 19 %, also ein Gesamtbetrag von 279,65 EUR festzusetzen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO in Höhe des festgesetzten und insgesamt im Streit stehenden Betrages bestimmt.

Die Voraussetzungen der Zulassung der Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. § 574 ZPO) sind nicht erfüllt.