VG Saarlouis Beschluß vom 6.12.2013, 3 L 1989/13

Asylrecht: Zurückschiebung eines Asylsuchenden nach Italien

Leitsätze

Bei einer Rückkehr nach Italien im Rahmen einer Zurückschiebung nach § 27 a AsylVG besteht kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK. Auch ein systematischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende besteht in Italien nicht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Bei dem am 14.11.2013 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,

die Antragsgegnerin zu verpflichten, die Maßnahmen zur Zurückschiebung des Antragstellers vorläufig bis zur Zustellung einer Entscheidung über den gestellten Asylantrag vom 07.11.2013 bzw. 08.11.2013 auszusetzen und der Bundespolizeiinspektion mitzuteilen, dass eine Rückführung nach Italien nicht durchgeführt werden darf,

handelt es sich mit Blick auf die Stellung des oben genannten Asylantrags und des Vorgehens der Bundespolizei nach § 18 Abs. 2, 3 AsylVfG um eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt neben dem Anordnungsgrund voraus, dass der Antragsteller die Notwendigkeit einer vorläufigen Regelung durch das Gericht glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

Vorliegend fehlt es schon an einem Anordnungsgrund, da eine Rückführung des Antragstellers nach Italien nach Auskunft der Bundespolizeiinspektion vom 29.11.2013 nicht unmittelbar bevorsteht; die Bundespolizei wartet in Fällen der vorliegenden Art generell die Entscheidung der Antragsgegnerin über den gestellten Asylantrag ab(vgl. den Vermerk des Einzelrichters vom 29.11.2013, Bl.43 der Gerichtsakte).

Zum Vortrag des Antragstellers im gerichtlichen Verfahren, im Asylverfahren sei von der Antragsgegnerin im Rahmen des Selbsteintrittsrechts nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II VO zu berücksichtigen, dass erhebliche Zweifel an der Gewährleistung der Mindestanforderungen an einer ordnungsgemäßen Bearbeitung eines Asylverfahrens in Italien bestünden, ist auf Folgendes hinzuweisen:

Das Gericht geht in nunmehr ständiger Rechtsprechung davon aus, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht(vgl. nur Beschluss vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13 -, der der Prozessbevollmächtigten bekannt ist, sowie Beschlüsse vom 30.10.2013 - 3 L 1891/13- und vom 15.11.2013 - 3 L 1960/13-; zuvor hatte die Kammer maßgeblich darauf abgestellt, dass nach der Entscheidung des EGMR einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der „normativen Versicherung“ zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge (vgl. nur den Beschluss vom 11.09.2013 - 3 L 1165/13-); die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.). Dies ergibt sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der ausgeführt wird:

"68. Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein…..

69. ... Die Beurteilung des Gerichtshofs muss sich auf die voraussichtlichen Folgen der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien konzentrieren. Dies muss wiederum im Lichte der allgemeinen Lage sowie der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin betrachtet werden.

70. Der Gerichtshof wiederholt zudem, dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Artikel 3 untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen, dass Artikel 3 nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien ausgelegt werden kann, jede Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, und dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

71. … Liegen keine außergewöhnlich schwerwiegenden humanitäre Gründe gegen die Abschiebung vor, reicht die Tatsache, dass sich die materiellen und sozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers beträchtlich verschlechtern würden, wenn sie von der Vertragspartei abgeschoben würde, als solche nicht aus, um zu einen Verstoß gegen Artikel 3 zu führen.

78. Unter Berücksichtigung der Berichte von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen zum Aufnahmesystem für Asylbewerber in Italien ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des internationalen Schutzes oder aus humanitären Gründen erhalten haben, in Italien einige Mängel aufweisen, jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, wie dies in M. S. S/Belgien und Griechenland der Fall war. In den Berichten des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wird auf jüngste Verbesserungen hingewiesen, mit denen einige der Mängel behoben werden sollen. Alle Berichte beschreiben übereinstimmend eine detaillierte Struktur der Einrichtungen und Versorgung, mit denen den Bedürfnissen von Asylbewerbern Rechnung getragen wird. Der Gerichtshof nimmt auch die Art und Weise zur Kenntnis, in der die Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft in Italien im August 2008 behandelt wurde, insbesondere, dass ihr Antrag auf Schutz innerhalb weniger Monate bearbeitet wurde und der Beschwerdeführerin Unterkunft einschließlich Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein wird, die vorhandenen Ressourcen in Italien zu nutzen, oder dass die italienischen Behörden, sollte sie Schwierigkeiten haben, nicht in geeigneter Form auf alle Ersuchen um weitere Unterstützung nachkommen."

Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris; damit schließt sich die Kammer nunmehr der std. Rspr. der 5. und 6. Kammer des VG des Saarlandes an, die schon bislang davon ausgegangen sind, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist, vgl. nur Beschlüsse vom 24.01.2013 - 5 L 334/13-, vom 25.01.2011 -5 L 46/11- und vom 08.05.2013 -6 L 697/13- sowie Urteil vom 07.03.2012 -5 K 502/11-; so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.10.2013 -OVG 3 S 40/13-, juris und OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.11.2013 -4 L 44/13-, dessen ausführliche Begründung sich das Gericht zu eigen macht.). Im Übrigen hat der EGMR seine Einschätzung hinsichtlich der Situation von Asylsuchenden in Italien inzwischen ausdrücklich in einer Entscheidung vom 10.09.2013 (2314/10, zit. nach HUDOC) bestätigt.

Das Gericht, dies sei angemerkt, vermag die Interpretation der Entscheidung des EGMR durch das Verwaltungsgericht Frankfurt in dem von dem Antragsteller zitierten Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11 F.A.- nicht nachzuvollziehen, dass die maßgebliche Aussage der Entscheidung des EGMR laute, die Republik Italien müsse in einem anderen Fall mit ihrer Verurteilung durch den Gerichtshof rechnen und EU-Mitgliedsstaaten, die Asylsuchende im Rahmen der Dublin II-Regeln nach Italien abschieben, müssten damit rechnen, dass der Gerichtshof gegen sie einen Bruch von Art. 3 EMRK feststellt(zit. nach juris; vgl. in diesem Urteil auch die nicht nachvollziehbare Begründung: „Der Beschluss des EGMR vom 02.04.2013 muss daher unabhängig vom Wortlaut der Begründung in Rn. 78 in einem anderen Sinne verstanden werden.“, ebenfalls zit. nach juris). Der EGMR hat vielmehr in Ansehung der von ihm zitierten, weit gespannten Auskunftslage Ausführungen zur Bewertung der Verhältnisse in Italien gemacht und sodann die Auffassung vertreten, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe, sie wäre im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen.

Mit Blick auf diese weit gespannte Auskunftslage kann auch der von dem Antragsteller zitierte Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 2013(vgl. Aktuelle Situation von Asylsuchenden und Schutzberechtigten, insbesondere Dublin-Rückkehrern, www.fluechtlingshilfe.ch.) eine andere Bewertung nicht rechtfertigen. Der Bericht der SFH stellt nur auf die Umstände in Rom und Mailand ab und trifft keine Aussage über die landesweiten Verhältnisse(vgl. 1. Einleitung 1.1., insbesondere 1.2. Methode, wo ausgeführt wird: „Aufgrund großer Differenzen je nach Gemeinde und Region kann kein Überblick über die Situation im ganzen Land gegeben werden.“), auf die aber für die Prüfung der Frage, ob es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, abgestellt werden muss.

Da insoweit auch kein Anordnungsanspruch gegeben ist, ist der Antrag mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.