OVG Saarlouis Beschluß vom 20.11.2013, 2 D 439/13

Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einstweiliges Anordnungsverfahren auf Zulassung zum Studium

Leitsätze

a) Die Begrenzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Merkmal der Mutwilligkeit ist dann als überschritten anzusehen, wenn die zur Rechtsverfolgung ergriffene Maßnahme bei den konkreten Gegebenheiten nicht notwendig ist und deshalb von einem verständigen - bemittelten - Beteiligten nicht ergriffen würde.



b) Als nicht erforderlich ist eine Maßnahme anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zum gleichen Erfolg führt.



c) Zur Gleichwertigkeit eines - streitwertmäßig geringer (1.000 EUR) anzusetzenden - Antrages auf Durchführung eines Vergabeverfahrens (und Zuteilung eines Studienplatzes im Falle der Auswahl des Antragstellers) mit einem - streitwertmäßig höher anzusetzenden (5.000 EUR) - Antrag auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes im Verfahren auf vorläufige Zulassung zum Studium im Wege einstweiliger Anordnung nach § 123 VwGO.

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16. Oktober 2013 - 1 L 1194/13.NC - wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Am 9.9.2013 leitete der Antragsteller beim Verwaltungsgericht ein Eilrechtsschutzverfahren ein mit dem Antrag,

„die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Antrag gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, den Antragsteller zum Studium Soziale Arbeit und Pädagogik der Kindheit, 1. Fachsemester, gemäß der Sach- und Rechtslage des Wintersemesters 2013/2014 vorläufig zuzulassen“,

und suchte am 2.10.2013 um Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Begehren unter Beiordnung von Rechtsanwalt Z., A-Stadt, nach.

Mit Beschluss vom 16.10.2013 bewilligte ihm das Verwaltungsgericht Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung „zur Durchführung des Verfahrens erster Instanz - soweit der Antrag mit beinhaltet, an einem Auswahlverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze beteiligt zu werden -“, und ordnete ihm Rechtsanwalt Z., A-Stadt, bei. Im Übrigen „- soweit die unmittelbare Zulassung zum Studiengang begehrt wird -“ wies es den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurück.

Zur Begründung ist ausgeführt, Prozesskostenhilfe sei für das im Antrag auf unmittelbare Zulassung mit enthaltene und regelmäßig mit einem Streitwert von 1.000,- EUR zu bemessende Auswahlverfahren zu bewilligen. Dagegen sei vor dem Hintergrund der Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichte zum zulässigen sachgerechten Hauptantrag in einstweiligen Kapazitätsverfahren, der auf ein gerichtlich angeordnetes Verteilungsverfahren aufgedeckter Studienplätze gerichtet und in dem ein Streitwert von 1.000,- EUR zum Ansatz zu bringen sei, das einstweilige Begehren auf unmittelbare Zulassung zum Studium mutwillig. Ein verständiger, nicht hilfebedürftiger Studienbewerber würde seine Rechte nicht in gleicher Weise verfolgen. Mit Rücksicht auf die für die unmittelbare Zulassung bestehenden ungewissen Aussichten würde ein nicht Prozesskostenhilfe beanspruchender Antragsteller lediglich ein gerichtlich angeordnetes Verteilungsverfahren aufgedeckter Studienplätze beantragen. Ein solcher Antrag genüge zur Wahrung der Rechte der um einstweiligen gerichtlichen Rechtsschutz nachsuchenden Studienbewerber. Zeige sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens, dass die Zahl der zusätzlich zu vergebenden Studienplätze ausreichend sei für alle um solche Studienplätze konkurrierenden Antragsteller, entspreche es regelmäßig deren Begehren und bedürfe noch nicht einmal eines dahingehenden gerichtlichen Hinweises an die Beteiligten, dass dieses Begehren gleichsam hilfsweise für diesen Fall den Antrag auf unmittelbare Zuweisung eines Studienplatzes mitumfasse.

Mit seiner am 21.10.2013 bei Gericht eingegangenen Beschwerde begehrt der Antragsteller die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens mit seinem erstinstanzlich formulierten Antrag und trägt vor, den saarländischen Verwaltungsgerichten sei bekannt, dass seine Prozessbevollmächtigten bei Antragstellung in NC-Verfahren differenzierten: Handele es sich um ein „Massenverfahren“ (Human- und Zahnmedizin), werde stets ein Antrag auf Vergabe von Studienplätzen gestellt. In den betreffenden Studiengänge stehe nicht zu erwarten, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren so wenige Studienbewerber vorhanden seien, dass ein unmittelbarer Zulassungsantrag Erfolg haben könnte. In den Klageverfahren sehe das Gericht die Sache anders und setze den Regelstreitwert von 5.000,- EUR mit der Begründung fest, dass das Konkurrenzverhältnis ein anderes sei als in den Eilrechtsschutzverfahren. Wenn in den sog. „Exotenstudiengängen“ ein unmittelbarer Zulassungsantrag gestellt werde, werde damit zum Ausdruck gebracht, dass jeder Studienplatzkläger eine realistische Chance auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes ohne weiteres Vergabeverfahren habe. Dass diese Einschätzung keineswegs falsch sei, zeigten beispielsweise die bereits entschiedenen Verfahren zum Wintersemester 2013/2014 betreffend die Zulassung zum Lehramt und betreffend die Zulassung zum Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen an der Antragsgegnerin. In einem Verfahren betreffend die Zulassung zum Lehramtsstudiengang habe das Verwaltungsgericht den Streitwert auf 5.000,- EUR festgesetzt und sich der differenzierenden Betrachtung seiner Prozessbevollmächtigten angeschlossen. Warum in dem vorliegenden ohne weiteres vergleichbaren Fall der Streitwert auf lediglich 1.000,- EUR festgesetzt und hierbei zum Ausdruck gebracht werde, das Begehren auf vorläufige unmittelbare Zulassung sei mutwillig, sei nicht nachvollziehbar. Den Kapazitätsberechnungsunterlagen sei unschwer zu entnehmen, dass die festgesetzte Kapazität von 130 Studienplätzen nicht einmal der von der Antragsgegnerin selbst errechneten Ausbildungskapazität von 141 Studienplätzen entspreche. Soweit ersichtlich begehrten weniger als elf Antragsteller die vorläufige Zulassung zu dem betreffenden Studiengang. Von daher hätte das Verwaltungsgericht allein aufgrund der Aktenlage in vollem Umfange Prozesskostenhilfe bewilligen müssen. Woher das Verwaltungsgericht die Erkenntnis beziehe, dass „mit Rücksicht auf die für die unmittelbare Zulassung bestehenden ungewissen Aussichten ... ein nicht Prozesskostenhilfe beanspruchender Antragsteller lediglich ein gerichtlich angeordnetes Verteilungsverfahren aufgedeckter Studienplätze beantragen würde“, sei nicht ersichtlich. Wie ein Blick auf die Parallelakten zeige, hätten seine Prozessbevollmächtigten bei allen Mandanten, auch soweit sie keine Prozesskostenhilfeanträge gestellt hätten, die unmittelbare Zulassung beantragt. Das sei der Erkenntnis geschuldet, dass voraussichtlich mehr Studienplätze als Antragsteller vorhanden seien.

Die Antragsgegnerin teilt mit, dass im Studiengang Soziale Arbeit und Pädagogik der Kindheit insgesamt 19 Widersprüche gegen die Ablehnung der Zulassung erhoben worden seien.

II.

Der zulässigen Beschwerde kann nicht entsprochen werden.

Das Verwaltungsgericht hat es aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, die sich der Senat in Anwendung von § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zu Eigen macht, zu Recht abgelehnt, dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für sein auf vorläufige unmittelbare Zulassung zum Studiengang Soziale Arbeit und Pädagogik der Kindheit abzielendes Anordnungsbegehren zu bewilligen. Was die Beschwerde hiergegen vorbringt, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass es sich bei der Prozesskostenhilfe um eine Sozialleistung handelt, mit der dem aus den Art. 3 und 20 GG abzuleitenden Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung von Rechtsschutz Rechnung getragen werden soll. Da der Unbemittelte nur einem solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden braucht, der seine Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt, ist es gemessen an dieser Zielsetzung unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint

vgl. z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.1.2008 - 3 D 489/07 -, m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Die hier in Rede stehende Begrenzung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch das Merkmal der Mutwilligkeit ist dann als überschritten anzusehen, wenn die zur Rechtsverfolgung ergriffene Maßnahme bei den konkreten Gegebenheiten nicht notwendig ist und deshalb von einem verständigen - bemittelten - Beteiligten nicht ergriffen würde. Als nicht erforderlich ist eine Maßnahme anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zum gleichen Erfolg führt. Das bedeutet freilich nicht, dass sich der Unbemittelte mit „schlechterem“ Rechtsschutz zufrieden geben muss. Er muss lediglich von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen den kostengünstigeren wählen

vgl. hierzu Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, 5. Aufl. 2010, Rdnr. 447, 448 m.w.N..

Hiervon ausgehend ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht dem Antragsteller lediglich Prozesskostenhilfe für ein Eilrechtsschutzverfahren mit dem in seinem schriftsätzlich formulierten Antrag mit enthaltenen Begehren bewilligt hat, „an einem Auswahlverfahren zur Verteilung weiterer Studienplätze beteiligt zu werden“. Gesehen werden muss in diesem Zusammenhang, dass letztlich sowohl hinter dem Antrag auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes als auch hinter dem Antrag auf Beteiligung an einem Auswahlverfahren und - wie zu ergänzen ist - Zuteilung eines Studienplatzes im Falle der Auswahl das Begehren steht, vorläufig einen Studienplatz in dem gewünschten Studiengang zu erhalten, der letztgenannte Antragsinhalt indes dem Umstand geschuldet ist, dass - typischerweise in sog. harten NC-Fächern, aber nicht nur dort - die Zahl der Antragsteller die Zahl der aufgedeckten Studienplätze in der Regel auch deutlich übersteigt, die Gerichte dem durch die Anordnung eines Verteilungsverfahrens Rechnung tragen, dabei von einem auch kostenseitig beachtlichen Teilunterliegen derjenigen Antragsteller ausgehen, die eine Verpflichtung zu ihrer vorläufigen unmittelbaren Zulassung beantragt hatten, und die Antragsteller von daher die Möglichkeit haben müssen, diesen rechtlichen Folgen durch einen von vornherein auf die Anordnung eines Verteilungsverfahrens beschränkten Anordnungsantrag Rechnung zu tragen. Aus diesen Gründen hat sich letztlich auch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes entschlossen, derartige auf die Anordnung eines Auswahlverfahrens beschränkte Anträge - ohne nähere Differenzierung nach Studiengängen und ohne „kohortenbezogene“ Abschätzung der konkreten Chance, im Auswahlverfahren einen Studiengang zu erhalten - streitwertmäßig mit 1.000,- EUR zu veranschlagen

vgl. hierzu ausführlich z.B. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 2.8.2005 - 3 Y 12/05 -.

In der Konsequenz dieser Rechtsprechung liegt es - und das sieht auch das Verwaltungsgericht so -, einem Antragsteller, der naturgemäß in der Regel nicht in der Lage sein wird, die „Konkurrenzsituation“ in den Kapazitätsprozessen und seine Erfolgsaussichten im Hinblick auf sein Ziel, einen Studienplatz zu erhalten, verlässlich einzuschätzen, nicht das Risiko einer Fehleinschätzung aufzuerlegen, wenn er einen auf Durchführung eines Vergabeverfahrens beschränkten Antrag stellt und sich später herausstellt, dass aufgrund einer geringen Mitbewerberzahl oder einer - unerwartet - hohen Zahl an aufgedeckten Studienplätzen jedem der Antragsteller ein Studienplatz zugeteilt werden kann. Ausgehend davon, dass auch hinter Anträgen auf Durchführung eines Vergabeverfahrens letztlich das Rechtsschutzziel steht, einen Studienplatz zugeteilt zu bekommen, entspricht es der Praxis des Senats in Fällen, in denen eine zur Versorgung sämtlicher Antragsteller ausreichende Zahl an Studienplätzen ermittelt wird, deren Vergabe an die Antragsteller nicht daran scheitern zu lassen, dass diese „nur“ Anträge auf Durchführung eines Vergabeverfahrens gestellt hatten. In diesem Zusammenhang ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass eine solche Situation nicht nur bei vom Antragsteller als „Exotenstudiengänge“ bezeichneten Fächern auftreten kann, sondern - jedenfalls in zweitinstanzlichen Verfahren wegen § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO - auch in sog. harten NC-Fächern, etwa wenn ein Antragsteller im Rechtsmittelverfahren als einziger mit seinem Beschwerdevorbringen Umstände aufzeigt, die zur Feststellung weiterer Studienplätze führen

vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 25.7.2013 - 2 B 47/13.NC -.

Wie das dann bei den vom Verwaltungsgericht angenommenen Verhältnis von auf Durchführung eines Verteilungsverfahrens gerichtetem Haupt- - konkludentem - Hilfsantrag auf unmittelbare Studienplatzvergabe zutreffend streitwertmäßig zu berücksichtigen ist (§ 45 Abs. 1 GKG), ist eine andere Frage.

Zusammenfassend ist hiernach davon auszugehen, dass ein im Kapazitätsprozess gestellter Antrag auf Anordnung eines Verteilungsverfahrens (und Zuteilung eines Studienplatzes, wenn nach den Vergabekriterien ein Studienplatz auf den Antragsteller entfällt) gegenüber dem Antrag auf unmittelbare Zuteilung eines Studienplatzes eine in dem eingangs dargelegten Sinne gleichwertige und kostengünstigere Möglichkeit der Rechtsverfolgung darstellt. Das rechtfertigt es, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf ein Verfahren mit dem erstgenannten Antrag zu beschränken.

Es muss daher bei der erstinstanzlichen Entscheidung verbleiben.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da die Kostenstelle Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz für Beschwerdeverfahren der vorliegenden Art eine Festgebühr vorsieht.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.