OVG Saarlouis Beschluß vom 18.11.2013, 3 A 106/12; 3 A 460/13

Klageänderung durch Einbeziehung einer neuen Rechtslage in Feststellungsklage; Eintritt in einen Rechtsstreit; Funktionsnachfolge - hier: Lotterierecht

Leitsätze

1. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. knüpft die zentrale Zuständigkeit Niedersachsens an die tatsächlich angestrebte Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers in mehreren Bundesländern an und nicht an die Formulierung bzw. den Gegenstand eines einzelnen Antrags.



2. Zwar ist eine Erledigungserklärung als Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bedingungsfeindlich. Wird die Wirksamkeit der Prozesserklärung jedoch mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt.

Tenor

Soweit die Klage die im Schriftsatz der Klägerin vom 28.9.2012 unter II. formulierten gegenwartsbezogenen Anträge, d.h. die Rechtslage seit dem 1.7.2012 betrifft, wird das Verfahren abgetrennt und unter der Geschäftsnummer 3 A 460/13 fortgeführt.

Das Verfahren 3 A 460/13 wird eingestellt, nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.

Die Kosten des Verfahrens 3 A 460/13 trägt die Klägerin.

Der Streitwert des Verfahrens 3 A 460/13 wird auf 100.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

Zunächst ist festzustellen, dass sich das Verfahren, soweit es die Rechtslage seit dem 1.7.2012 betrifft, sowohl gegen das C. als auch gegen das Saarland, vertreten durch das Landesverwaltungsamt, richtet.

Ursprünglich hatte die Klägerin Klage gegen das Saarland erhoben, das nach der bis zum 30.6.2012 geltenden Rechtslage auch passivlegitimiert war. Nach Inkrafttreten des 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrages ( im Folgenden: GlüStV n.F.) wurde mit der Erweiterung der Klage auf die seit dem 1.7.2012 geltende neue Rechtslage auch das C. kraft Funktionsnachfolge als Beklagter am vorliegenden Verfahren beteiligt. Denn gemäß § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. i.V.m. § 14 Abs. 1 AG GlüStV-Saar n.F. ist in Fallkonstellationen wie der vorliegenden, in denen ein gewerblicher Spielvermittler in mehreren oder allen Bundesländern tätig werden möchte, seit dem 1.7.2012 die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen zuständige Behörde für die Erteilung entsprechender Erlaubnisse. Nach dem eindeutigen Wortlaut von § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. knüpft die zentrale Zuständigkeit Niedersachsens an die tatsächlich angestrebte Tätigkeit des gewerblichen Spielvermittlers in mehreren Bundesländern an und nicht an die Formulierung bzw. den Gegenstand eines einzelnen Antrags. Von daher ist vorliegend das saarländische Landesverwaltungsamt auch nicht mit Blick darauf, dass die Klägerin die streitgegenständlichen Anträge auf das Saarland beschränkt wissen will, weiter für die Entscheidung hierüber zuständig. Maßgeblich ist vielmehr, dass die Klägerin - unstreitig - beabsichtigt, in mehreren Bundesländer tätig zu werden und auch schon hierauf gerichtete Erlaubnisanträge sowohl in den einzelnen Bundesländern als auch inzwischen bei der niedersächsischen Glücksspielaufsichtsbehörde gestellt hat. Die Erlaubniserteilung erfolgt in solchen Fällen nach neuem Recht in einem sog. gebündelten Verfahren. Gleichzeitig übt die Glücksspielaufsichtsbehörde des Landes Niedersachsen in diesen Fällen nach § 19 Abs. 2 GlüStV n.F. i.V.m. § 9 a Abs. 3 GlüStV n.F. gegenüber den gewerblichen Spielvermittlern die Aufgaben der Glücksspielaufsicht nach § 9 Abs. 1 GlüStV n.F. mit Wirkung für alle Länder aus und kann die erforderlichen Anordnungen im Einzelfall erlassen. Nur für den Fall, dass die Klägerin eine Erlaubnis zur gewerblichen Spielvermittlung ausschließlich für das Saarland anstreben würde, was jedoch offensichtlich nicht der Fall ist, wäre das Landesverwaltungsamt des Saarlandes auch zukünftig gem. §§ 14 Abs. 1, 12 Abs. 1 und 4 Abs. 5 AG GlüStV-Saar n.F. für die Erteilung einer solchen Erlaubnis zuständig. Insoweit hat vorliegend hinsichtlich der im Schriftsatz vom 28.9.2012 unter II. formulierten gegenwartsbezogenen Anträge, d. h. hinsichtlich der ab dem 1.7.2012 geltenden Rechtslage, eine Funktionsnachfolge stattgefunden, die einen gesetzlichen Parteiwechsel zur Folge hatte, ohne dass es dazu besonderer Prozesserklärungen bedurfte. Da die für die Erlaubniserteilung zuständige Behörde regelmäßig auch über die Frage einer Erlaubnisfreiheit zu entscheiden hat, gilt dies ebenso für die gegenwartsbezogenen Feststellungsanträge der Klägerin.

vgl. zur Frage eines gesetzlichen Parteiwechsels kraft Funktionsnachfolge u.a. BVerwG, Urteil vom 2.11.1973 - IV C 55.70 -, BVerwGE 44, 148; BSG, Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 39/06 R-; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8.3.1995 - 8 F 3345/97 -; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.3.2012 - 6 A 11163/11 -; jeweils bei juris; Kopp VwGO, 18. Auflage 2012, § 91 RZ 13 m.w.N..

Ungeachtet des kraft Funktionsnachfolge erfolgten Eintritts des Landes Niedersachsen in das Verfahren, dem die Klägerin zuletzt nicht mehr entgegengetreten ist, hat letztere mit Schriftsatz vom 17.12.2012 klargestellt, hinsichtlich ihrer „gegenwartsbezogenen“ Anträge darüber hinaus am Saarland als weiterem Beklagten festzuhalten, so dass sich die Klage, soweit sie die Rechtslage ab 1.7.2012 betrifft, zuletzt sowohl gegen das Saarland als auch das Land Niedersachsen gerichtet hat.

Da alle Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der sog. „gegenwartsbezogenen“ , d.h. die Rechtslage ab dem 1.7.2012 betreffenden Anträge der Klägerin, übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren insoweit gem. § 93 VwGO abgetrennt und in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingestellt.

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagten zu 1. und 2. haben in Bezug auf die „gegenwartsbezogenen“, d.h. die Rechtslage ab dem 1.7.2012 betreffenden Klageanträge wirksame, eindeutige Erledigungserklärungen abgegeben. Die vom Beklagten zu 2. gewählte Formulierung, wonach er sich für den Fall, dass er von Gesetzes wegen als Partei in den vorliegenden Rechtsstreit eingetreten sein sollte, der Erledigung der Klägerin anschließe, steht der Wirksamkeit der entsprechenden Erledigungserklärung nicht entgegen. Die Erledigungserklärung wurde insoweit nicht mit einer unzulässigen Bedingung verknüpft. Zwar ist eine Erledigungserklärung als Prozesshandlung im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich bedingungsfeindlich. Rechtlich zulässig ist es aber, auf Ereignisse abzuheben, die in einem innerprozessualen Abhängigkeitsverhältnis stehen. Wird die Wirksamkeit einer Prozesserklärung mit Vorgängen verknüpft, die das Gericht in Ausübung seiner prozessualen Befugnisse selbst herbeigeführt hat oder herbeizuführen in der Lage ist, so wird die Rechtssicherheit nicht beeinträchtigt

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.4.2002 - 4 BN 12/02, 4 PKH 2/02; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 16.8.2007 - 2 M 170/06 -; jeweils bei juris.

Eine vergleichbare Sachlage ist auch vorliegend gegeben. Wie der Senat bereits vor Abgabe der Erledigungserklärung mit Verfügungen vom 24.5.2013 und 11.11.2013 klargestellt hat, ist der Beklagte zu 2. kraft Funktionsnachfolge von Gesetzes wegen als Partei in das vorliegende Verfahren eingetreten, soweit dieses die Rechtslage ab dem 1.7.2012 betrifft. Für diesen Fall hat der Beklagte zu 2. unzweideutig zum Ausdruck gebracht, den Rechtsstreit hinsichtlich der gegenwartsbezogenen Anträge für erledigt zu erklären. Darüber hinaus hat er nur nochmals darauf hingewiesen, seines Erachtens zu Unrecht in das Verfahren einbezogen worden zu sein. Von daher lässt sich die Formulierung der Erledigungserklärung des Beklagten zu 2. nicht als unzulässige Bedingung qualifizieren. Die vom Beklagten zu 2. gewählte Formulierung ist bei objektiver Würdigung nicht geeignet, Zweifel darüber aufkommen zu lassen, ob der Schriftsatz vom 14.11.2013 die Wirkungen einer Erledigungserklärung entfaltet oder nicht.

Ist demnach aufgrund der übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärungen der Beteiligten das Verfahren, soweit es die ab 1.7.2012 geltende Rechtslage betrifft, einzustellen, ist des Weiteren gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Beachtung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten des abgetrennten erledigten Verfahrens zu entscheiden. Billigem Ermessen im Sinne dieser Vorschrift entspricht es, die Kosten des erledigten Verfahrens der Klägerin aufzuerlegen. Denn bei summarischer Prüfung spricht Vieles dafür, dass die von der Klägerin im Schriftsatz vom 28.9.2012 unter II. formulierten „gegenwartsbezogenen“ Klageanträge eine unzulässige Klageerweiterung darstellten, so dass die Klägerin im Rechtsstreit insoweit voraussichtlich unterlegen wäre. Nach Einschätzung des Senats stellte die Einbeziehung der ab dem 1.7.2012 geltenden Rechtslage in das vorliegende Verfahren eine Klageänderung dar, da die zu diesem Zeitpunkt eingetretene Rechtsänderung zu einer grundlegenden Veränderung der maßgeblichen Regelung für das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung die Klägerin begehrt, geführt hat. Während nämlich unter Geltung des GlüStV a.F. die Internetvermittlung von Glücksspielen generell und für jeden Marktteilnehmer ohne Eröffnung von Befreiungsmöglichkeiten oder Ausnahmegenehmigungen verboten war (§ 4 Abs. 4 GlüStV a.F.), ordnet § 4 Abs. 5 GlüStV n.F. an, dass eine Lotterievermittlung im Internet nach Erteilung einer entsprechenden glücksspielrechtlichen Erlaubnis zulässig ist. Der Gesetzgeber hat sich damit bewusst von dem für die frühere Rechtlage prägenden absoluten Verbot abgewendet und einen Erlaubnisvorbehalt geschaffen. Unabhängig von der Frage, unter welchen Voraussetzungen im Einzelnen die Vermittlungstätigkeit im Internet erlaubnisfähig ist, hat sich das streitgegenständliche Verhältnis damit im Kern geändert. Die Eingriffsintensität der glücksspielrechtlichen Regulierung ist nach gegenwärtiger Rechtslage eine grundlegend andere als zuvor.

Da die Einbeziehung der neuen Rechtslage in das Verfahren, die keiner Privilegierung gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 ZPO unterfällt und in die die Beklagten nicht eingewilligt haben, völlig neue Rechtsfragen aufgeworfen und eine erhebliche Ausweitung des Streitstoffs nach sich gezogen hätte und darüber hinaus das auf Antrag der Klägerin beim Beklagten zu 2. eingeleitete Verwaltungsverfahren auf Erteilung einer Vermittlungserlaubnis noch nicht abgeschlossen ist, erschien die Klageerweiterung auch nicht als sachdienlich.

Spricht demnach weit Überwiegendes für eine Unzulässigkeit der von der Klägerin vorgenommenen Klageerweiterung, so erscheint es sachgerecht, ihr hinsichtlich des nunmehr abgetrennten, für erledigt erklärten Verfahrensteils die Kosten aufzuerlegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 63 Abs. 2 GKG. Nachdem die Klägerin ausgehend von ihren früheren Einnahmen den im Saarland jährlich zu erzielenden Gewinn unwidersprochen mit zunächst ca. 99.000,- Euro bzw. zuletzt 110.000,- Euro beziffert hat, erscheint die Festsetzung eines Betrages von 100.000,- Euro sachangemessen.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.