FG Saarbrücken Beschluß vom 19.11.2013, 2 KO 1369/13

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Betreuungsverfahrens im finanzgerichtlichen Verfahren

Leitsätze

Aufwendungen zur Durchführung eines Betreuungsverfahrens, das dazu dient, die Prozessfähigkeit eines Beteiligten zu klären, können notwendige und damit erstattungsfähige Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens sein.

Tenor

Der Beschluss vom 25. Oktober 2013 über die Festsetzung der Kosten wird dahingehend geändert, dass weitere Kosten i.H. von 275 Euro vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstatten sind. Im Übrigen wird die Erinnerung als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Erinnerungsführer.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei und unanfechtbar.

Tatbestand

I. Im Verfahren 2 K 1237/09 hatte der Senat mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 (Bl. 522) ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu der Frage eingeholt, ob der Erinnerungsführer zum Zeitpunkt der Klageerhebung am 26. September 2009 prozessfähig war. Nach Eingang des Gutachtens (Bl. 531) erfolgte mit Beschluss vom 18. April 2012 eine Aussetzung des Verfahrens zur Klärung, ob die Klageerhebung wirksam erfolgt war (Bl. 533).

Auf Anregung des Senatsvorsitzenden (Bl. 539) hat der Erinnerungsführer - hier vertreten durch die Rechtsanwälte X – beim Amtsgericht F die Einrichtung einer Betreuung beantragt. Diese wurde am 29. Mai 2012 angeordnet (Bl. 545 f.). Zur Betreuerin wurde die Ehefrau des Erinnerungsführers bestellt, die in der Folge alle vom Erinnerungsführer zuvor vorgenommenen Rechtshandlungen im Rahmen des Verfahrens genehmigte (Bl. 548, 553).

Mit Urteil vom 17. Oktober 2012 gab der Senat der Klage statt und legte die Kosten des Verfahrens dem Erinnerungsgegner auf (Bl. 560 ff.).

Der Erinnerungsführer hat mit Schriftsatz vom 7. November 2012 (Bl. 574 f.) die Festsetzung von Kosten für das finanzgerichtliche Verfahren i.H. von insgesamt 25.704,71 Euro beantragt. Er hat den Antrag mit Schriftsatz vom 9. Januar 2013 (Bl. 579) dahingehend erweitert, dass weitere Kosten i.H. von 6.225 Euro zur Festsetzung nach § 139 Abs. 1 FGO beantragt wurden. Es handelte sich um die vom Erinnerungsführer getragenen Aufwendungen laut Rechnung der Rechtsanwälte X vom 24. Mai 2012 im Betreuungsverfahren vor dem Amtsgericht B (Bl. 580) i.H. von 5.950 Euro sowie in diesem Verfahren angefallene Gerichtsgebühren i.H. von 275 Euro (Bl. 581).

Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 folgte der Kostenbeamte des Finanzgerichts dem Antrag des Erinnerungsführer u.a. insoweit nicht, als er die erstattungsfähigen Kosten ohne Berücksichtigung der vom Erinnerungsführer getragenen Aufwendungen für die Durchführung des Betreuungsverfahrens festsetzte.

Gegen diesen Beschluss hat der Erinnerungsführer mit Schriftsatz vom 4. November 2013 Erinnerung eingelegt (Bl. 612), mit der er sinngemäß beantragt,



den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25. Oktober 2013 dahingehend zu ändern, dass weitere Aufwendungen i.H. von 6.225 Euro als vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattende Kosten berücksichtigt werden.

Der Erinnerungsführer macht geltend, es handele sich bei den Aufwendungen, die im Rahmen des Betreuungsverfahrens angefallen sind, insgesamt um notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Die Einschaltung der Rechtsanwälte X sei erforderlich gewesen.

Der Erinnerungsgegner beantragt sinngemäß (Bl. 596),



die Erinnerung als unbegründet zurückzuweisen.

Die Einschaltung der Rechtsanwälte X sei nicht erforderlich gewesen.

Der Kostenbeamte hat der Erinnerung nicht abgeholfen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

II. Die Erinnerung hat nur insoweit Erfolg, als sie die Gerichtsgebühren des Betreuungsverfahrens i.H. von 275 Euro umfasst. Im Übrigen hat der Kostenbeamte die dem Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt. Denn die Erstattung auch der Aufwendungen für die Beauftragung der Rechtsanwälte X war nicht geboten.

1. Nach § 139 Abs. 1 FGO rechnen zu den erstattungsfähigen Kosten die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

Die in der Vorschrift des § 139 Abs. 1 FGO verwandten unbestimmten Gesetzesbegriffe der Zweckentsprechung und Notwendigkeit sind durch eine wertende Stellungnahme des Rechtsanwenders im Einzelfall zu erschließen. Damit geht zwangsläufig einher, dass auch subjektive Elemente in die Entscheidung einfließen. Kosten, die durch eine überflüssige oder zwecklose Maßnahme verursacht sind, brauchen vom unterlegenen Gegner nicht erstattet zu werden.

2.Der Senat teilt nicht die Auffassung des Kostenbeamten, wonach die Aufwendungen für die Durchführung des Betreuungsverfahrens insgesamt nicht notwendig zur Rechtsverfolgung gewesen seien. Vielmehr war das vom Gericht angeregte Verfahren notwendig, um die fehlende Prozessfähigkeit des Erinnerungsführers – wie geschehen - zu beheben (vgl. § 65 Abs. 2 FGO). Diese war erst im Laufe des Verfahrens offenkundig und nachgewiesen worden. Die Kosten sind – soweit notwendig – vorliegend zu berücksichtigen, auch wenn die Anordnung einer Betreuung wegen fehlender Geschäftsfähigkeit i.d.R. unabhängig von einem gerichtlichen Verfahren geboten ist und deshalb die Kosten ohnehin angefallen wären. Denn nach dem Beschluss des Amtsgerichts B vom 29. Mai 2012 umfasst der Aufgabenkreis der Betreuerin ausdrücklich (nur) „die Interessenwahrnehmung im Rechtsstreit beim Finanzgericht des Saarlandes ... 2 K 1137/09“ (Bl. 545).

Allerdings waren allein die Gerichtsgebühren i.H. von 275 Euro notwendige Kosten der Rechtsverfolgung. Dies gilt indessen nicht für die Aufwendungen, die durch die Einschaltung der Rechtsanwälte X entstanden sind. Denn die diesbezügliche Stellung eines Antrags beim Amtsgericht B hätte ohne Weiteres durch den Erinnerungsführer selbst oder einen Angehörigen, etwa die Ehefrau des Erinnerungsführers oder aber eines seiner Kinder erfolgen können. Hierzu bedurfte es nicht der Einschaltung eines (zusätzlichen) Bevollmächtigten, nachdem zum einen die Antragstellung durch das Finanzgericht angeregt worden und die Grundlage für die Anordnung der Betreuung durch das Gutachten des Sachverständigen Dr. M bereits geschaffen war. Dies verdeutlicht auch der Beschluss des Amtsgerichts B (Bl. 545 f.), welches auf eben dieses Gutachten Bezug nimmt und die Einholung einer weiteren Sachverständigenäußerung nicht mehr für erforderlich hielt. Die Sachlage war also überaus einfach. Eines Eintritts in schwierige rechtliche Fragen bedurfte es – anders als dies der Erinnerungsführer darzustellen versucht (Bl. 588) – nicht. Dass die Ehefrau durchaus in der Lage gewesen wäre, für Im Rahmen der Antragstellung zu handeln, zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass das Amtsgericht B sie für durchaus geeignet hielt, als Betreuerin zu fungieren.

Hinzu kommt, dass die Rechnung der Rechtsanwälte X vom 24. Mai 2013 nicht im Ansatz erkennen lässt, welcher Wert der Kostenrechnung überhaupt zugrunde gelegt worden ist. Diese spricht zudem von einer „1. Akontorechnung“, was den Schluss nahe legt, dass über den nicht geringen Rechnungsbetrag noch (eine ?) weitere Abrechnung(en) in Betracht gezogen worden ist (sind) und vielleicht noch erfolgen soll(ten).

3. Die Kosten des Verfahrens trägt nach §§ 135 Abs. 1, 136 Abs. 1 Satz 3 FGO der Erinnerungsführer.

Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei, da das GKG einen Gebührentatbestand für das Erinnerungsverfahren nicht vorsieht.

Die Entscheidung ergeht nach § 128 Abs. 4 Satz 1 FGO unanfechtbar.