VG Saarlouis Urteil vom 19.11.2013, 3 K 1851/12

Kostenbeitrag; Beteiligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils im Hilfeplanverfahren

Leitsätze

1. Die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern im Rahmen des Hilfeplanverfahrens ist in § 36 SGB VIII nicht vorgesehen. Der Jugendhilfeträger kann sie einbeziehen. Einen Anspruch auf Beteiligung haben sie nicht.



2. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Tochter der Klägerin wurde am 23.08.2011 auf Wunsch ihres damals allein sorgeberechtigten Vaters durch den Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) der Beklagten in Obhut genommen und in einer Einrichtung in W. untergebracht. Danach wurde auf Antrag des Vaters Hilfe zur Erziehung in Form von Heimerziehung gewährt.

Mit Schreiben vom 05.09.2011 wurde die Klägerin über die Aufnahme der Jugendhilfeleitungen zum 23.08.2011 informiert. Zugleich wurde sie auf ihre Kostenbeitragspflicht hingewiesen und zum Zwecke der Überprüfung ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse um Vorlage entsprechender Unterlagen gebeten.

Durch Beschluss vom 25.10.2011, ausweislich des Eingangsvermerks beim Beklagten am 25.11.2011 eingegangen, hatte das Amtsgericht A-Stadt im Wege der einstweiligen Anordnung das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Tochter auf die Klägerin übertragen.

Mit Schreiben vom 10.11.2011 teilte die Beklagte der Klägerin unter erneutem Hinweis auf die mögliche Kostenbeitragspflicht mit, dass seit 22.09.2011 Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung gemäß §§ 27, 34 und 39 SGB VIII gewährt werde.

Am 12.11.2011 wurde die Hilfe zur Erziehung beendet.

Nachdem schließlich alle zur Berechnung des Kostenbeitrags erforderlichen Unterlagen durch die Klägerin vorgelegt worden waren, wurde nach vorheriger Anhörung durch Bescheid vom 15.12.2011 der von der Klägerin für die Zeit vom 01.10.2011 bis 12.11.2011 zu zahlende Kostenbeitrag auf monatlich 710 EUR (insgesamt 994,00 EUR) festgesetzt.

Am 20.12.2011 erhob die Klägerin Widerspruch.

Zur Begründung machte sie geltend, die Tochter sei ohne Not und zunächst einmal gegen ihren Willen ohne jegliche Kontaktaufnahme mit ihr – der Klägerin – in die Obhut einer Heimeinrichtung gegeben worden. Ihrer Ansicht nach hätte die Beklagte sie in die Entscheidungsfindung einbeziehen und eine Unterbringung in ihrem Haushalt zumindest in Erwägung ziehen müssen. Der Ausgang des Sorgerechtsverfahrens vor dem AG A-Stadt bestätige ihre Auffassung, dass eine kostenauslösende Heimunterbringung nicht erforderlich gewesen sei. Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Kostenbeitragsberechnung fehlerhaft sei, weil die Hausfinanzierungslasten von monatlich wenigstens 600 EUR bei der Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens im Rahmen der Kostenbeitragsberechnung unberücksichtigt geblieben seien.

Durch Beschluss des AG A-Stadt vom 10.01.2012 wurde der Klägerin das alleinige Sorgerecht für ihre Tochter übertragen.

Der Kreisrechtsausschuss im Landkreis wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 16.11.2012 zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, eine Unterbringung der Tochter bei der Klägerin sei aufgrund der seinerzeit geltenden Sorgerechtsentscheidung nicht möglich gewesen. Der allein sorgeberechtigte Vater sei explizit gegen einen Umzug der Tochter zur Klägerin gewesen. Grund hierfür sei gewesen, dass ein gerichtliches Gutachten die erzieherische Kompetenz beim Kindesvater gesehen habe. Hinzu sei gekommen, dass aus fachlicher Sicht der Aufenthalt des Kindes an einem neutralen Ort für notwendig erachtet worden sei, um dem Spannungsfeld der elterlichen Konflikte zu entgehen.

Das Sachgebiet „wirtschaftliche Jugendhilfe“, in dem die Kostenbeitragsangelegenheiten bearbeitet werden, sei an die Einschätzungen des ASD gebunden und könne keine eigenen Maßnahmen vorschlagen, um die Klägerin von einer eventuellen Kostenbeitragspflicht freizustellen.

Darlehensverpflichtungen für Grundstückserwerb würden bei der Berechnung des Kostenbeitrags gemäß § 91 ff. SGB VIII dem Grunde nach nicht berücksichtigt, da diese Kosten bereits in der Kostenbeitragstabelle Niederschlag gefunden hätten.

Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin eigenen Angaben zufolge am 21.11.2012 zugestellt. Am 18.12.2012 hat sie Klage erhoben.

Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Bescheide seien rechtswidrig und verletzten sie in ihren Rechten. Die Beklagte hätte sie über die Eskalation der Situation im Haus des Kindesvaters informieren und zwingend in die Überlegungen zur Unterbringung des Kindes einbeziehen müssen. Eine Unterbringung bei ihr hätte alternativ zumindest in Erwägung gezogen werden müssen, zumal sich die Beklagte mit der Heimunterbringung ausdrücklich über den eindeutig bekundeten Willen der 15-jährigen Tochter hinweggesetzt und das gerichtliche Gutachten ihr keinesfalls die erzieherische Kompetenz abgesprochen habe. Dass das Sorgerecht in einem weiteren Verfahren durch das Familiengericht zwischenzeitlich ihr übertragen worden sei, bestätige die Auffassung, dass die kostenauslösende Heimunterbringung völlig verfehlt gewesen sei. Die Beklagte sei in die familiengerichtlichen Entscheidungen eng eingebunden und über die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Mutter und Tochter informiert gewesen. Dem Vater sei das Sorgerecht letztlich seinerzeit nur übertragen worden, weil der Klägerin Defizite bei der Bereitschaft zur Kommunikation mit dem anderen Elternteil attestiert worden seien und sich die Tochter damals für den Verbleib beim Vater ausgesprochen hatte. Es sei befremdlich, dass sich die Beklagte auf eine Weisung des Kindesvaters berufe, denn die von ihm veranlasste Inobhutnahme sei doch das Eingeständnis eigenen erzieherischen Versagens gewesen. Die Beklagte habe pflichtwidrig unterlassen, zwischen der Inobhutnahme und der Inanspruchnahme der Klägerin, die bestmögliche Entscheidung über den künftigen Aufenthalt der Tochter zu treffen, die ausdrücklich nur bei ihrer Mutter habe wohnen wollen. Es sei nicht einmal eruiert worden, ob eine Unterbringung bei ihr in Frage komme.

Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

den Kostenbeitragsbescheid der Beklagten vom 15.12.2012 und den Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses beim Landkreis vom 16.11.2012 aufzuheben,

die Hinzuziehung ihres Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung ist vorgetragen, der Kindesvater habe seine Tochter am 23.08.2011 selbst außerhalb der Dienstzeiten nach W. gebracht und um die Inobhutnahme nachgesucht. Der ASD habe eine Unterbringung bei der Klägerin zu diesem Zeitpunkt nicht in Erwägung gezogen. Eine Einbeziehung der Klägerin sei nach § 36 SGB VIII i.V.m. § 7 SGB VIII nicht erforderlich gewesen, weil diese nicht personensorgeberechtigt gewesen sei. Eine Unterbringung bei der Klägerin wäre rechtlich nicht haltbar gewesen, weil sie gegen den Willen des personensorgeberechtigten Vaters erfolgt wäre, der sich ausdrücklich gegen eine Unterbringung bei der Mutter ausgesprochen hatte. Dem Wunsch der Tochter nach Unterbringung bei der Klägerin habe daher nicht entsprochen werden können. Sowohl die Tochter als auch die Klägerin seien darüber informiert worden, dass ein Umzug zur Klägerin erst nach einer gerichtlichen Überprüfung des Sorgerechts erfolgen könne. Aus fachlicher Sicht sei die Unterbringung an einem neutralen Ort befürwortet worden, damit die Jugendliche aus dem Spannungsfeld der elterlichen Konflikte habe zur Ruhe kommen können. Dementsprechend sei auch einem späteren Umzug zur Mutter nicht widersprochen worden.

Die Klägerin hat durch Schriftsatz vom 29.10.2013 auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt. Die Beklagte hatte bereits mit Schriftsatz vom 17.06.2013 mitgeteilt, dass sie auf mündliche Verhandlung verzichte und keine Bedenken gegen eine Übertragung auf den Einzelrichter habe. Mit Schreiben vom 07.11.2013 teilte sie auf Frage nach dem Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter mit, keine Bedenken gegen eine Entscheidung durch einen Einzelrichter zu haben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten, der Gegenstand der Entscheidungsfindung war.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten auf mündliche Verhandlung verzichtet haben und mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden sind – die ergänzende Stellungnahme der Klägerin ist entsprechend zu verstehen(Vgl. Vermerk vom 12.11.2013, Bl. 47 R d.A.)– kann dieser im schriftlichen Verfahren entscheiden (§§ 87 a Abs. 2 u. 3, 101 Abs. 2 VwGO).

Die Klage ist gemäß §§ 40, 42, 68 ff. VwGO als Anfechtungsklage zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Der angefochtene Kostenbeitragsbescheid vom 15.12.2012 und der Widerspruchsbescheid des Rechtsausschusses beim Landkreis vom 16.11.2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Zur Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der angefochtenen Bescheide, insbesondere des Widerspruchsbescheides verwiesen, der das Gericht folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist zu bemerken:

Die Beteiligung nicht sorgeberechtigter Eltern im Rahmen des Hilfeplanverfahrens ist in § 36 SGB VIII nicht vorgesehen, aber auch nicht ausgeschlossen. Der Jugendhilfeträger kann sie einbeziehen, wenn er dies für sachlich geboten hält. Einen Anspruch auf Beteiligung haben sie aber nicht.(Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 36 Rn. 42; Wiesner, SGB VIII, 4. Aufl., § 36 Rn. 20)

Im vorliegenden Fall begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass die Beklagte der Klägerin entsprechend der Verpflichtung aus § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich über die Aufnahme der Hilfe und ihre mögliche Kostenbeitragspflicht informiert hat. Dass die Klägerin bei der Entscheidungsfindung betreffend die geeignete Maßnahme nicht beteiligt wurde, ist im konkreten Fall ebenso wenig zu beanstanden (1.) wie der Umstand, dass statt der von der Klägerin (und der Tochter) präferierten Unterbringung der Tochter bei der Klägerin Jugendhilfe in Form der Heimerziehung gewährt wurde (2.).

1. Das Familiengericht hat seine zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Beklagten maßgebliche Entscheidung gegen ein gemeinsames Sorgerecht der Klägerin mit dem Kindesvater und für ein alleiniges Sorgerecht des Vaters darauf gestützt, dass aufgrund des zwischen den Kindeseltern herrschenden Konflikts eine Verständigung über das Kindeswohl selbst in Teilbereichen nicht möglich war und über jede zu treffende Entscheidung umgehend Streit ausgebrochen sei(Vgl. OLG des Saarlandes, Beschluss vom 24.07.2006 – 9 UF 42/06 –, S. 6 f. des Umdrucks). Es hat daher diejenige Sorgerechtsregelung getroffen, „die dem Kindeswohl am Besten entspricht“.(A.a.O. S. 8 des Umdrucks) Bei dieser Sach- und Rechtslage drängte sich der Beklagten eine über den Wortlaut der Regelung des § 36 SGB VIII hinausgehende Beteiligung der Klägerin am Hilfeplanverfahren nicht nur nicht auf, sondern musste sogar kontraproduktiv erscheinen.

2. Die Auswahl der Hilfeform sowie die Entscheidung über die erforderliche Maßnahme sind an dem im Einzelfall ermittelten Bedarf zu orientieren. Die Auswahl der geeigneten und notwendigen Hilfe ist das Ergebnis eines kooperativen Beratungsprozesses unter Mitwirkung der Leistungsadressaten (§ 36 Abs. 2 SGB VIII), hier des personensorgeberechtigten Vaters, der Anspruchsberechtigter der Hilfe zur Erziehung ist (§ 27 Abs. 1 SGB VIII), und des Kindes. Die auf dieser Basis getroffene Entscheidung des Jugendamts kann zwar nicht den Anspruch objektiver Richtigkeit erheben; sie muss jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der festgestellten Belastungssituation enthalten, die fachlich vertretbar und nachvollziehbar ist. Insoweit steht der Behörde ein Beurteilungsspielraum zu.(Stähr in Hauck/Noftz, SGB VIII, Stand 16.02.2011, K § 35a Rn. 37a m.w.N.) Die verwaltungsgerichtliche Prüfung hat sich danach darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen und die Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden sind.(Vgl. etwa OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.09.2010 –12 B 950/10 – juris)

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist im konkreten Zusammenhang weder die Inobhutnahme noch die Gewährung von Jugendhilfe in Form von Heimerziehung zu beanstanden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Aufnahme von Jugendhilfemaßnahmen war aufgrund vorangegangener Gerichtsentscheidungen allein der Kindesvater sorgeberechtigt. Da dieser sich ausdrücklich gegen eine Unterbringung der Tochter bei der Klägerin ausgesprochen hatte, kam eine solche (trotz entsprechender Wünsche der Tochter) vor Änderung der sorgerechtlichen Entscheidungen nicht in Betracht. Angesichts der dargelegten Gesamtumstände ist auch nachvollziehbar, dass aus fachlicher Sicht eine Unterbringung an einem neutralen Ort bevorzugt wurde, um die Tochter aus dem Spannungsfeld der elterlichen Konflikte herauszuhalten.

Da sonstige Einwände gegen die Kostenbeitragspflicht dem Grunde nach nicht erhoben wurden und die noch im Widerspruchsverfahren hilfsweise erhobenen Bedenken gegen die Berechnung des Kostenbeitrags, die -auch was die nicht gesonderte Berücksichtigung der Finanzierungskosten für das Eigenheim angeht- im Ergebnis der Rechtsprechung der Kammer(Vgl. etwa das Urteil vom 31.10.2008 -11 K 455/07-, juris; Kunkel in LPK-SGB VIII, 4. Aufl., § 93 Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 26.01.2010 – 4 ME 2/10 –, m. w. N.) entspricht, im Klageverfahren nicht mehr vorgetragen wurden, war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO und macht den Antrag der Klägerin, die Hinzuziehung ihres Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO), gegenstandslos. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung stützt sich auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.