VG Saarlouis Beschluß vom 25.11.2013, 3 L 1909/13

Kommunalrecht: Rechtmäßigkeit eines Hausverbotes für eine Kindertagesstätte

Leitsätze

Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Hausverbot für eine öffentliche Einrichtung (hier: Kita) ausgesprochen werden kann (im Einzelfall: rechtmäßiger Erlass eines Hausverbotes).

Tenor

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 20.09.2013 gegen das im Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2013 ausgesprochene und für sofort vollziehbar erklärte - bis zum 31.01.2014 befristete - Hausverbot für das gesamte Gelände der Kita einschließlich der aufstehenden Gebäude ist nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1 2. Alt., 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig.

Der Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung schriftlich hinreichend begründet wurde (§ 80 Abs. 3 VwGO) und ob es gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen der Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem derzeitigen Erkenntnisstand offensichtlich aussichtslos ist; umgekehrt überwiegt bei einer offensichtlichen Erfolgsaussicht des Widerspruchs das Aussetzungsinteresse des Antragstellers. Ist dagegen der Ausgang des Rechtsstreits offen, weil sich die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht ohne weiteres abschätzen lassen, kommt es darauf an, ob das Vollzugsinteresse das Suspensivinteresse des Betroffenen übersteigt(ständige Rechtsprechung des VG des Saarlandes, vgl. etwa Beschluss vom 06.05.2005 -11 F 12/05-, m.w.N.).

Zunächst hat die Antragsgegnerin das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des befristet ausgesprochenen Hausverbots in dem angefochtenen Bescheid vom 12.09.2013 ausreichend schriftlich begründet. Der sich aus § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ergebende Begründungszwang dient dem Zweck, die Behörde zu veranlassen, sich des Ausnahmecharakters der Vollzugsanordnung bewusst zu werden, und die Frage, ob das öffentliche Interesse die sofortige Vollziehung erfordert, sorgfältig zu prüfen. Aus der Begründung muss daher hinreichend nachvollziehbar hervorgehen, welche besonderen Gründe die Behörde im konkreten Fall dazu bewogen haben, den Suspensiveffekt auszuschließen und dem besonderen öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung den Vorrang vor dem Aussetzungsinteresse des Betroffenen einzuräumen. Allerdings kann sich die Behörde auf die den Verwaltungsakt selbst tragenden Erwägungen stützen, wenn die den Erlass des Verwaltungsakts rechtfertigenden Gründe zugleich die Dringlichkeit der Vollziehung belegen. Die Antragsgegnerin hat dies in den Blick nehmend das aus ihrer Sicht bestehende besondere öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung des befristeten Hausverbots in einer den formalen Erfordernissen des § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise ausreichend dargelegt, indem sie darauf abgestellt hat, dass die Vielzahl der Vorgänge in den vergangenen Wochen sowie die mangelnde Einsichtsfähigkeit des Antragstellers auf eine zukünftige Änderung seines Verhaltens nicht schließen lasse und eine Beeinträchtigung der Rechte der Mitarbeiter der Kita und der Eltern daher nicht weiter hingenommen werden könne.

Richtet sich die Entscheidung mithin nach dem Interessenverhältnis im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, so kann der Antragsteller die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs nicht beanspruchen, weil der angefochtene Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.09.2013 nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage offensichtlich rechtmäßig ist und der Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Das Hausverbot wurde rechtmäßig erlassen.

Das Hausrecht umfasst das Recht, zur Wahrung der Zweckbestimmung in einer öffentlichen Einrichtung und insbesondere zur Abwehr von Störungen des Dienstbetriebes über den Aufenthalt von Personen in den Räumen und auf dem Gelände der Einrichtung zu bestimmen. Der Ausspruch eines Hausverbotes hat dabei präventiven Charakter, indem er darauf abzielt, zukünftige Störungen des Betriebsablaufs in der Einrichtung zu vermeiden. Die Möglichkeit eines Hausverbotes ist eröffnet, wenn der Dienstablauf nachhaltig gestört wird und mit einer Wiederholung derartiger Vorfälle zu rechnen ist(vgl. nur OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 07.03.2005 -7 B 10104/05.OVG-, zitiert nach juris und VG des Saarlandes, Beschluss vom 07.11.2007 -11 K 1152/07-).

Nach der Aktenlage ist die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall zu Recht davon ausgegangen, dass diese Voraussetzungen im Falle des Antragstellers gegeben sind.

Auf die Frage, ob die im Bescheid aufgeführten Äußerungen (z.B. Heroinspritze, Vergewaltiger, Kinderschänder), die die Antragsgegnerin dem Antragsteller zuschreibt, die von diesem allerdings bestritten werden(vgl. nur Schreiben des Antragstellers vom 08.10.2013 an den Stadtrechtsausschuss, Bl. 12 der Gerichtsakte), so gefallen sind, kommt es dabei entscheidungserheblich nicht an.

Der Antragsteller hat jedenfalls am 19.08.2013, am 26.08.2013, am 02.09.2013 und am 06.09.2013 das Gebäude der Kita aufgesucht und dort - sowie auf dem Außengelände der Kita - Kontakt mit seinem Kind aufgenommen. Aufgrund eines Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 07.08.2013 ruhte der Umgang des Antragstellers mit seinem Kind jedoch ab dem 07.08.2013 für die „nächsten drei Wochen“(vgl. Bl. 4 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin). Die dieser Entscheidung zuwiderhandelnden Versuche des Antragstellers, am 19.08. und 26.08.2013 Umgang mit seinem Kind zu erhalten, führten wegen der entsprechenden Verpflichtung der Kitamitarbeiter zur Beachtung der familiengerichtlichen Umgangsvereinbarung zu einer nachhaltigen Störung des Betriebes der Kindertagesstätte. Da das Amtsgericht - Familiengericht - mit Beschluss vom 28.08.2013 das Umgangsrecht des Antragstellers mit seinem Kind in Abänderung der zuvor getroffenen Umgangsvereinbarung auf einen zweiwöchigen Turnus jeweils montags von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr unter Begleitung eines Umgangspflegers festgesetzt hat, wobei die Ausgestaltung des Umgangs sowie die Örtlichkeit des Umgangs in das Ermessen des Umgangspflegers gestellt wurde, stellten auch die dieser Entscheidung zuwiderhandelnden Versuche des Antragstellers, am 02.09. und 06.09.2013 Kontakt mit seiner Tochter auf dem Gelände der Kita aufzunehmen, eine (erneute) nachhaltige Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Betriebes der Kindertagesstätte dar.

Dass der Antragsteller seine Tochter in der Kindertagesstätte trotz der entgegenstehenden familiengerichtlichen Umgangsvereinbarung aufgesucht hat (und wohl auch weiterhin aufsuchen wird), ergibt sich aus der Niederschrift über die nicht-öffentliche Sitzung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 28.08.2013, in der ausgeführt ist(vgl. Bl. 17 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin):

"Der Kindesvater erklärt, er sei beim Kindergarten nur gewesen, weil er den Kindergartenplatz habe abmelden müssen, weil das Geld nicht mehr gereicht habe.

Auf Vorhalt, dass die Polizei bei der hiesigen Geschäftsstelle angerufen hat und um eine Übersendung der Vereinbarung gebeten habe, weil der Vater das Kind habe aus dem Kindergarten abholen wollen: Der Kindesvater erklärt, es handele sich hierbei um ein Missverständnis. ….

Er sehe ein, dass er unruhig gewesen sei und auch unter einer Denkstörung gelitten habe. Er würde auch sagen, dass er Störungen in seiner Wahrnehmung gehabt habe. Laut der Einschätzung seiner Ärztin sei dies jedoch besser geworden. ...

Frau W. fragt den Kindesvater, ob er zusagen könne, nicht mehr beim Kindergarten zu erscheinen.

Der Kindesvater erklärt daraufhin, dies könne er nicht zusagen. Er habe einen natürlichen Vaterinstinkt und könne nicht zusichern, nicht mehr beim Kindergarten zu erscheinen. Er wolle dies aber versuchen. Er halte es für sinnvoll, wenn der Kindergarten den Zugangscode ändere, den er in seinem Besitz habe, dann könne er nicht mehr dort erscheinen."

Die in der Akte befindlichen Vermerke über den Zeitpunkt der Besuche des Antragstellers im Gebäude und auf dem Gelände der Kita (vgl. Bl. 7 -11 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin) sind dies berücksichtigend zur Überzeugung des Gerichts zutreffend und stellen keine "komplett verzerrte Wiedergabe der Wirklichkeit dar“(so der Vortrag im Schriftsatz des Antragstellers vom 27.10.2013, Bl. 1 ff. der Gerichtsakte).

Der Einwand des Antragstellers, die frühere Kitaleiterin sei im Zusammenhang mit dem Hausverbot von ihrem Amt zurückgetreten, weil sie diese Entscheidung im Interesse des Kindes weder habe mittragen noch durchsetzen wollen(vgl. Schriftsätze des Antragstellers vom 27.10. bzw. 10.11. und 19.11.2013, Bl. 59-66 und 73 ff. der Gerichtsakte), trifft nicht zu. Aus der Aktenlage ergibt sich vielmehr, dass die Erteilung des Hausverbotes gerade von der ehemaligen Leiterin der Kita veranlasst wurde und sich auf deren Vermerke über die Besuche des Antragstellers in der Kita stützt(vgl. Bl. 2, 7-11, 20, 21 der Verwaltungsunterlagen der Antragsgegnerin).

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da es dem Rechtsschutzbegehren nach alldem an den erforderlichen hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.