OVG Saarlouis Beschluß vom 15.10.2013, 1 E 383/13

Kostenfestsetzungsbeschluss: Termins- und Erledigungsgebühr für Besprechungen mit der beklagten Behörde

Leitsätze

Besprechungen zwischen dem Prozessbevollmächtigten des Klägers und der beklagten Behörde, bei denen es allein um die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits, nicht aber um die materiell-rechtliche Erledigung des Rechtsstreits geht, begründen weder eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG noch eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG.



Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11. April 2013 - 2 K 733/10 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen der Klägerin zur Last.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.361,44 Euro festgesetzt.

Gründe

Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und gemäß § 146 Abs. 1 und 3 VwGO zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes den Antrag der Klägerin auf gerichtliche Entscheidung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 25.6.2012 mit der Begründung zurückgewiesen, dass der Klägerin weder die geltend gemachte Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses - VV - (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG) - im Folgenden: VV RVG - in Höhe von 1.288,06 Euro noch die beanspruchte Erledigungsgebühr gemäß Nr. 1002 VV RVG in Höhe von 1.073,38 Euro zustehe. Die hiergegen im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Einwände sind nicht geeignet, eine andere Entscheidung zu rechtfertigen.

Nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. mit Teil 3 (amtliche) Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr unter anderem für die Mitwirkung des Rechtsanwalts an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts.

Eine Erledigungsgebühr fällt nach Nr. 1002 VV RVG an, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich die Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakts erledigt.

Fallbezogen sind beide Gebühren nicht entstanden, weil es sowohl an einer Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung als auch an einer Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin an der Erledigung der Rechtssache fehlt.

Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, dass die Sachbearbeiterin der Beklagten erst in einem am 25.1.2012 mit dem Prozessbevollmächtigten geführten Telefonat eine verbindliche Zusicherung der in der Sitzung des Vorstands der Beklagten im März 2012 zu beschließenden Ruhestandsversetzung abgegeben und die Klägerin daraufhin das Verfahren für erledigt erklärt habe.

Insoweit verkennt die Klägerin bereits, dass im Rahmen des Telefongesprächs keine verbindliche Zusicherung des später zu erlassenden Verwaltungsaktes abgegeben werden konnte, da eine Zusicherung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Form bedarf.

Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass die Beklagte schon vor dem besagten Telefonat mit dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin entschlossen war, die begehrte Ruhestandsversetzung der Klägerin herbeizuführen. Nach Vorlage des nervenärztlichen Gutachtens der Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie - Psychotherapie, Sozialmedizin - Dr. W vom 22.11.2012 hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 28.12.2011 durch den Vorsitzenden ihres Vorstandes mitgeteilt, dass sie auf der Grundlage des fachärztlichen Gutachtens die Klägerin nunmehr für dauernd dienstunfähig erachtet und diese daher durch einen in der nächsten Vorstandssitzung im März 2012 zu fassenden Beschluss in den Ruhestand versetzt werden soll. Demzufolge ging es in dem zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und der Sachbearbeiterin der Beklagten am 25.1.2012 geführten Telefonat nicht mehr um Fragen der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreites, sondern allein darum, unter welchen formalen Voraussetzungen schon vorzeitig, also vor der für März 2012 aufgrund eines Vorstandsbeschlusses zu erwartenden Ruhestandsversetzung der Klägerin, verfahrensbeendende Erklärungen abgegeben werden. Gespräche zwischen dem Prozessbevollmächtigten der Klägerseite und Vertretern der beklagten Behörde, bei denen es allein um die Art und Weise der formellen Erledigung des Rechtsstreits, nicht aber um Fragen der materiell-rechtlichen Erledigung des Rechtsstreits geht, lassen aber weder eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG i.V.m. mit Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG noch eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV RVG zum Entstehen bringen

OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.7.2008 – 2 OA 338/08 - , Juris, Rdnr. 6 m.w.N..

Damit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt maßgeblich von der der Entscheidung des OVG Lüneburg vom 25.10.2006 zugrundeliegenden Fallkonstellation, auf die sich die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren berufen hat. Denn in jenem Fall hatte das mit dem Bevollmächtigten geführte Telefonat die Erledigung des Verfahrens durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Frage der Kostenübernahme zum Gegenstand

OVG Lüneburg, Beschluss vom 25.10.2006 – 8 OA 119/06 -, Juris, Rdnr. 3.

Das gleiche gilt auch für den in der Beschwerde angeführten Beispielsfall, dass der Beklagte telefonisch gegenüber dem Rechtsanwalt des Klägers eine Klagerücknahme anregt und dieser mit dem Hinweis reagiert, er werde die Angelegenheit mit seinem Mandanten besprechen. Auch in diesem Beispielsfall ist es bei dem Telefonat mit dem Rechtsanwalt nicht lediglich um formelle Fragen, sondern um die materielle Erledigung des Rechtsstreits gegangen.

Schließlich kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ohne das Telefonat ihres Prozessbevollmächtigten vom 25.1.2012 der normale Gang des Verfahrens so verlaufen wäre, dass eine mündliche Verhandlung hätte durchgeführt werden müssen. Der im erstinstanzlichen Verfahren bereits anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung wurde aufgehoben, nachdem angesichts des Schriftsatzes der Beklagten vom 28.12.2011 und einer fernmündlichen Mitteilung der Beklagten gegenüber dem Berichterstatter klar war, dass es einer streitigen Entscheidung nicht mehr bedarf. Von daher hätte es einer mündlichen Verhandlung nur dann noch bedurft, wenn die Klägerin nach dem Erlass des ihre Ruhestandsversetzung aussprechenden Bescheides eine verfahrensbeendende Erklärung verweigert hätte. Es liegt auf der Hand, dass hierauf die streitgegenständlichen Rechtsanwaltsgebühren nicht gestützt werden können.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus den §§ 63 Abs. 2, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.