VG Saarlouis Beschluß vom 30.10.2013, 3 L 1891/13

Asylrecht: Rückführung eines Asylsuchenden nach Italien

Leitsätze

Bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien sind keine systemischen Fehler erkennbar und es besteht bei einer Rückkehr nach Italien auch kein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK (in Anschluss an EGMR vom 02.04.2013 No. 27725/10).

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der fristgerecht erhobenen Klage ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, insbesondere statthaft.

Im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG) gilt nach Art. I Nr. 27 der Änderung des AsylVfG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU zum 06.09.2013 die alte Fassung des § 34a AsylVfG, wonach eine Abschiebung im Sinne von § 34a Abs. 1 AsylVfG nicht nach § 80 oder § 123 VwGO ausgesetzt werden darf, nicht mehr; vielmehr ist nach § 34a Abs. 2 AsylVfG ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

Der Antrag hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Antragsteller soll nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 02.10.2013 nach § 27a AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO ist insoweit zu gewähren, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Bescheides bestehen, wenn also eine die konkrete Schutzgewährung nach § 60 AufenthG in Frage stellende Sachlage im für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat gegeben ist.(vgl. BVerfG. Beschluss vom 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 - DVBl 2009, 1304 = NVwZ 2009, S. 1281, zur bisherigen Fassung des § 34 a AsylVfG, zit. nach juris) Dies wäre etwa dann der Fall, wenn dem Ausländer im Drittstaat die Todesstrafe drohen sollte, wenn er eine erhebliche konkrete Gefahr dafür aufzeigen würde, dass er in unmittelbarem Zusammenhang mit der Rückführung in den Drittstaat dort Opfer eines Verbrechens würde, welches zu verhindern nicht in der Macht des Drittstaats stünde, wenn sich die für die Qualifizierung als sicher maßgeblichen Verhältnisse in dem Drittstaat schlagartig geändert hätten und die gebotene Reaktion der Bundesregierung nach § 26a Abs. 3 AsylVfG hierauf noch ausstehen würde, wenn eine Ausnahmesituation aufgezeigt würde, in der der Drittstaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung greifen würde, oder wenn sich ergäbe, dass der Drittstaat einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigern würde, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuches entledigen werde. An die Darlegung eines solchen ausnahmsweise anzunehmenden Hinderungsgrundes sind strenge Anforderungen zu stellen(std. Rspr. der Kammer, vgl. nur Beschluss vom 29.07.2013 - 3 L 961/13 -, juris unter Berufung auf BVerfG, Beschluss vom 14.05.1996, E 94,49 und EGMR vom 21.01.2011, NVWZ 2011, 413; vgl. auch EGMR vom 02.04.2013 Nr. 27725/10; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 08.09.2009 – 2 BvQ 56/09-, DVBL 2009, 1304).

Ein derartiger Ausnahmefall vom Verbot der Aussetzung der Abschiebung ist vorliegend nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich, dass in Italien abweichend von der verfassungsrechtlichen Vermutung nicht mehr dem in Art. 16 a Abs. 2 GG normierten Standard des Flüchtlings- oder Menschenrechtsschutzes genügt würde.

Dies ergibt sich für die Kammer(vgl. insoweit schon Beschluss der Kammer vom 28.10.2013 - 3 K 1164/13-) unter Aufgabe ihrer bisherigen Rechtsprechung, die ausschließlich Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes betraf(vgl. zuletzt Beschluss vom 11.09.2013 -3 L 1165/13-, wo maßgeblich darauf abgestellt wurde, dass nach der neuesten Entscheidung des EGMR vom 02.04.2013 (27725/10; Hussein vs. The Netherlands and Italy) einiges dafür spreche, das Rückführungen nach Italien unter dem Blickwinkel der „normativen Versicherung“ zulässig sein dürften, eine genauere Überprüfung und Bewertung jedoch unter Berücksichtigung der dann vorliegenden deutschen Fassung der Entscheidung erfolge; die deutsche Fassung ist bei der Kammer am 17.09.2013 eingegangen.), aus der ihr nunmehr in deutscher Übersetzung vorliegenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht.

Der Gerichtshof führt insoweit aus:

"68. Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein…

69. … Die Beurteilung des Gerichtshofs muss sich auf die voraussichtlichen Folgen der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien konzentrieren. Dies muss wiederum im Lichte der allgemeinen Lage sowie der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin betrachtet werden.

70. Der Gerichtshof wiederholt zudem, dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Artikel 3 untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen, dass Artikel 3 nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien ausgelegt werden kann, jede Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, und dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

71. … Liegen keine außergewöhnlich schwerwiegenden humanitäre Gründe gegen die Abschiebung vor, reicht die Tatsache, dass sich die materiellen und sozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers beträchtlich verschlechtern würden, wenn sie von der Vertragspartei abgeschoben würde, als solche nicht aus, um zu einen Verstoß gegen Artikel 3 zu führen.

78. Unter Berücksichtigung der Berichte von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen zum Aufnahmesystem für Asylbewerber in Italien ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des internationalen Schutzes oder aus humanitären Gründen erhalten haben, in Italien einige Mängel aufweisen, jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, wie dies in M. S. S/Belgien und Griechenland der Fall war. In den Berichten des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wird auf jüngste Verbesserungen hingewiesen, mit denen einige der Mängel behoben werden sollen. Alle Berichte beschreiben übereinstimmend eine detaillierte Struktur der Einrichtungen und Versorgung, mit denen den Bedürfnissen von Asylbewerbern Rechnung getragen wird. Der Gerichtshof nimmt auch die Art und Weise zur Kenntnis, in der die Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft in Italien im August 2008 behandelt wurde, insbesondere, dass ihr Antrag auf Schutz innerhalb weniger Monate bearbeitet wurde und der Beschwerdeführerin Unterkunft einschließlich Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein wird, die vorhandenen Ressourcen in Italien zu nutzen, oder dass die italienischen Behörden, sollte sie Schwierigkeiten haben, nicht in geeigneter Form auf alle Ersuchen um weitere Unterstützung nachkommen."

Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat(vgl. so ausdrücklich nur BVerwG, Urteil vom 28.02.2013 - BVerwG 2 C 3.12 - ZBR 2013,257 Rn. 46 sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.08.2013 -2 BvR 1380/08-, juris; damit schließt sich die Kammer nunmehr der std. Rspr. der 5. und 6. Kammer des VG des Saarlandes an, die schon bislang davon ausgegangen sind, dass in Italien generell eine ordnungsgemäße Durchführung eines Asylverfahrens gewährleistet ist, vgl. nur Beschlüsse vom 24.01.2013 – 5 L 334/13-, vom 25.01.2011 -5 L 46/11- und vom 08.05.2013 -6 L 697/13- sowie Urteil vom 07.03.2012 -5 K 502/11-).

Nach alldem ist der Antrag mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG abzulehnen.