VG Saarlouis Urteil vom 16.1.2013, 5 K 999/11

Asylrechtliche Auflage über die Wohnsitznahme in einer Gemeinschaftsunterkunft

Leitsätze

1. Rechtsgrundlage für die in einer Duldung enthaltene Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, seinen Wohnsitz in einer Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen, ist § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Dies gilt auch dann, wenn sich der Betroffene bereits seit mehreren Jahren in Bundesrepublik Deutschland aufhält, sofern dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden.



2. Auch im Hinblick auf ein bestehendes Umgangsrecht des erfolglosen Asylbewerbers mit seinen deutschen Kindern ist eine Wohnsitzauflage nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 GG zu beanstanden, wenn die zulässigen Begegnungen in der zugewiesenen Unterkunft ausgeübt werden können.

Rechtsmittel-AZ: 3 A 43/13

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger möchte von der Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, befreit werden.

Der am 25.12.1992 in die Bundesrepublik Deutschland eingereiste Kläger beantragte am 28.12.1992 beim Landrat in Saarlouis - Gemeinsame Ausländerbehörde - seine Anerkennung als Asylberechtigter. Der Asylantrag wurde vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 04.05.1993 abgelehnt. Die gegen diesen Bescheid gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 26.02.1998 im Verfahren 2 K 152/93.A abgewiesen. Der gegen das Urteil gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15.07.1999 - 1 Q 57/98 – zurückgewiesen. Mit Zuweisungsbescheid vom 30.09.1994 wurde der Kläger der Gemeinschaftsunterkunft A-Stadt zur Aufnahme und Unterbringung zugewiesen. Am 14.02.1994 wurde der Kläger vom Amtsgericht Ludwigshafen im Verfahren 107 Js 7780/93 wegen mittelbarer Falschbeurkundung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, wobei die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Amtsgericht A-Stadt verurteilte den Kläger am 16.03.1995 wegen versuchten gemeinschaftlichen Diebstahls in einem besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung. Mit Urteil vom 08.01.1996 verurteilte das Landgericht B-Stadt den Kläger unter Einbeziehung der durch das Amtsgericht A-Stadt verhängten Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags in einem minderschweren Fall zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten. Mit Urteil vom 01.07.1999 verurteilte das Amtsgericht B-Stadt den Kläger wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zwei Fällen in Tatmehrheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten.

Der Rechtsvorgänger des Beklagten wies den Kläger mit Bescheid vom 25.04.1997 aus der Bundesrepublik Deutschland aus. Die dagegen gerichtete Klage wurde mit Urteil vom 03.02.2000 – 2 K 173/97 – abgewiesen. Eine Abschiebung des Klägers nach Algerien erfolgte nachfolgend nicht. Die Sperrwirkung der Ausweisung wurde mit Bescheid vom 30.03.2007 mit sofortiger Wirkung befristet.

Das Amtsgericht A-Stadt stellte mit Urteil vom 02.06.2000 die Vaterschaft des Klägers für das am 10.01.1998 geborene Kind … fest. Der Kläger übernahm am 13.12.2000 gemeinsam mit der Mutter … die elterliche Sorge für dieses Kind. Am 02.02.2004 erkannte der Kläger die Vaterschaft für das am 13.04.2002 geborene Kind … an und übernahm das gemeinsame Sorgerecht mit der Kindesmutter .... Am 08.10.2005 wurde der Kläger aufgrund eines anonymen Hinweises in der Wohnung der … festgenommen und in Abschiebehaft gebracht, nachdem zuvor in der Zeit zwischen 2001 und 2005 sein Aufenthalt unbekannt gewesen war. Bei seiner Anhörung durch den Haftrichter beim Amtsgericht B-Stadt erklärte der Kläger am gleichen Tag, er habe im Jahre 2000 die Bundesrepublik Deutschland verlassen und lebe seitdem in Forbach/Frankreich bei Verwandten. Er halte sich an den Geburtstagen seiner Frau und seiner beiden Kinder in der Bundesrepublik Deutschland auf; auch manchmal zwischendurch, wenn die Kinder krank seien.

Die Kinder … und … befinden sich mit den beiden weiteren Kindern der … aus erster Ehe auf Veranlassung des Jugendamtes des Kreises Saarlouis seit Oktober 2005 in einem Kinderheim in Wadgassen. Mit Beschluss des Amtsgerichts A-Stadt – Familiengericht – vom 21.10.2005 –2 F 502/05 SO – wurden dem Kläger und Frau … das Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt Saarlouis als Pfleger übertragen. Das Sorgerecht für die Kinder verblieb bei den Eltern. Den Eltern wurde lediglich ein stundenweises Besuchsrecht eingeräumt. Mit Wirkung vom 25.04.2007 wurde zwischen dem Kreisjugendamt Saarlouis und den Eltern eine erweiterte Besuchsregelung vereinbart. Gleichwohl sollten die Kinder überwiegend in der Obhut der Erzieher des … Hauses in … verbleiben. Vor dem Amtsgericht A-Stadt schlossen der Kläger und die Mutter seiner Kinder am 14.02.2011 einen Vergleich, wonach die Regelungen über das Sorgerecht und das Aufenthaltsbestimmungsrecht unverändert bleiben. Die Kindesmutter holt die Kinder des Klägers alle zwei Wochenenden von Freitag bis Sonntag zu sich. Der Kläger übt die Umgangskontakte alle zwei Wochenenden Samstag und Sonntag ohne Übernachtung im Haus … aus, wobei die Kinder die Einrichtung auch verlassen können.

Die Klage des Klägers auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, die er am 02.01.2001 beantragt hatte, wurde mit Urteil vom 14.06.2007 – 6 K 5/06 – abgewiesen. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27.12.2007 – 2 A 323/07 – zurückgewiesen.

Das Landgericht B-Stadt verurteilte den Kläger mit Urteil vom 13.02.2009 wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tatmehrheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren. Nach deren vollständiger Verbüßung wurde der Kläger mit Beschluss des Landgerichts B-Stadt vom 29.10.2010 für die Dauer von fünf Jahren unter Führungsaufsicht gestellt. Mit Urteil des Amtsgerichtes B-Stadt vom 03.12.2012 wurde der Kläger zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach der Haftentlassung wurden dem Kläger jeweils auf drei Monate befristete Duldungen mit der Auflage erteilt, dass er verpflichtet sei in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu wohnen.

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 10.02.2011 beantragte der Kläger im Hinblick auf die Vaterschaft zu seinen beiden Kindern die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Die Kinder wollten bei ihm leben. Der Kläger beantragte mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 24.06.2011 die Aufhebung der Wohnsitzauflage. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers teilte dem Beklagten unter dem 06.09.2011 mit, dass das Amtsgericht A-Stadt entschieden habe, die Fremdbetreuung der Kinder des Klägers weiterzuführen. Mit Bescheid vom 15.09.2011 lehnt der Beklagte den Antrag ab, den Kläger von der Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft zu befreien. Zur Begründung ist in dem Bescheid ausgeführt, die Aufhebung der Wohnsitzauflage käme nur im Falle einer Familienzusammenführung in Betracht. Da jedoch die Fremdbetreuung der Kinder weitergeführt werde, habe nicht nachgewiesen werden können, dass der Kläger die Haushaltsgemeinschaft mit seinen Kindern herstellen könne. Auch seien keinerlei Angaben darüber gemacht worden, wie sich das Umgangsrecht gestalte und ob sich daraus eventuell die Notwendigkeit einer Aufhebung der Wohnsitzauflage ergeben könne. Die Verpflichtung zum Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft würde daher lediglich enden, wenn die Voraussetzungen des § 53 Abs. 2 AsylVfG vorliegen würden, was beim Kläger derzeit allerdings nicht der Fall sei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 29.09.2011 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung trägt der Kläger vor, er halte sich seit nahezu 20 Jahren im Bundesgebiet auf und sei Vater von zwei Kindern, die im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit seien. Die Aufhebung einer Wohnsitzauflage komme nicht nur im Falle einer Familienzusammenführung in Betracht, vielmehr sei eine Ermessensentscheidung unter Berücksichtigung seiner privaten Belange zu treffen. Im vorliegenden Fall sei zu berücksichtigen, dass er mit seinen beiden leiblichen Kindern mit deutscher Staatsangehörigkeit sowie mit seinen beiden "Stiefkindern" regelmäßigen Umgang habe. Den Kindern, die in einem Kinderheim wohnten, sei es gestattet, die Wochenenden bei ihm zu verbringen. Ein Umgang mit den Kindern in der Gemeinschaftsunterkunft sei dem Kindeswohl eher abträglich. Diese hätten dort keine Schlafmöglichkeiten. Ein familiäres Zusammenleben sei in der Gemeinschaftsunterkunft ausgeschlossen. Zu berücksichtigen sei ebenfalls, dass er sich seit nahezu 20 Jahren im Bundesgebiet aufhalte.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2011 zu verpflichten, die Wohnsitzauflage aufzuheben und ihm zu gestatten, den Wohnsitz außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.2011 zu verpflichten, über den Antrag auf Aufhebung der Wohnsitzauflage unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid.

Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und der beigezogenen Verfahren 6 F 9/06 und 6 K 5/06 sowie die beigezogene Gerichtsakte des Amtsgerichts A-Stadt 2 F 660/09 SO und die beigezogenen Verwaltungsunterlagen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Dabei kann letztlich offen bleiben, ob der Kläger sein Rechtsschutzziel, nämlich die Aufhebung der Wohnsitzauflage durch die Anfechtung dieser Auflage oder nur durch die Verpflichtung des Beklagten erreichen kann, eine Duldung ohne Wohnsitzauflage zu erlassen. Denn die in der dem Kläger erteilten Duldung enthaltene Verpflichtung des Klägers, seinen Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage der angefochtenen Wohnsitzauflage ist § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG. Danach sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Nach Satz 2 der Vorschrift sind hierbei sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu berücksichtigen. Unter Anwendung dieser Vorschrift ist die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger mit der Duldung die Auflage zu erteilen, in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu wohnen, nicht zu beanstanden. Insoweit ist maßgeblich, dass durch den bestandskräftigen Zuweisungsbescheid vom 30.09.1994 die Verpflichtung des Klägers begründet wurde, seine Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu nehmen. Diese Verpflichtung blieb auch nach dem Abschluss seines Asylverfahrens weiter wirksam und ist dies auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt.

So auch VG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.2010 - 2 K 1824/09 -.

Nachdem die Asylklage des Kläger erfolglos geblieben war (vgl. Urteil der 2. Kammer des erkennenden Gerichts 26.02.1998 - 2 K 152/93.A - sowie Beschluss des OVG Saarlouis vom 15.07.1999 - 1 Q 57/98 –), wurden dem Kläger bis heute zwar zahlreiche Duldungen mit einer Gültigkeitsdauer von jeweils drei Monaten erteilt. Die Zuweisungsentscheidung ist durch diese Duldungen indes nicht gegenstandslos geworden. Werden dem Ausländer nach förmlichem Abschluss des Asylverfahrens und nach Erlöschen seiner Aufenthaltsgestattung Duldungen erteilt, ist hinsichtlich des Fortbestandes der Zuweisungsentscheidung danach zu differenzieren, aus welchen Gründen die Duldung erteilt wird. Die Zuweisungsentscheidung wird gegenstandslos, wenn nach Abschluss des Asylverfahrens der Aufenthalt des Ausländers auf absehbare Zeit nicht beendet werden soll bzw. darf. Dann wird der weitere Aufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften geregelt und das Aufenthaltsgesetz ist auch für die Wohnsitzbestimmung des Ausländers maßgeblich (§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Demgegenüber bleibt die Zuweisungsentscheidung wirksam, wenn dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden, die damit asylverfahrensabhängig sind.

So auch VG des Saarlandes, Urteil vom 22.10.2010, a.a.O. unter Verweis auf OVG Münster, Beschlüsse vom 07.01.2004 - 17 A 5234/00 -, vom 07.03.2008 - 18 B 40/08 - und vom 10.03.2010 - 18 B 1702/09 -, jeweils zit. nach juris; Marx, Kommentar zum AsylVfG, 5. Auflage, § 50 AsylVfG, Rdnr. 54.

Die dem Kläger erteilten Duldungen dienten – jedenfalls bislang - ersichtlich der Abwicklung des für das Asylverfahren gestatteten Aufenthalts und sind damit asylverfahrensabhängig. Ausweislich der Ausländerakten haben sowohl der Rechtsvorgänger des Beklagten als auch der Beklagte den Kläger stets auf seine Verpflichtung zur Ausreise aus der Bundesrepublik und darauf hingewiesen, dass er sich bei seiner Heimatvertretung um die Ausstellung von Reisepapieren bemühen müsse. Eine Abschiebung scheiterte aber stets daran, dass der Kläger erklärt hat, nicht im Besitz eines Nationalpasses zu sein. Dem Kläger wurde auch unter dem 26.11.2007 die beabsichtigte Abschiebung angekündigt, nachdem er länger als ein Jahr geduldet war. Mit Schreiben vom 17.12.2010 wurde dem Kläger die Erlaubnis erteilt, die algerische Botschaft in Bonn zu besuchen. Dies sollte ermöglichen, dass der Kläger die für eine Rückführung nach Algerien erforderlichen Papiere erlangen kann. Der Kläger hat sich auch bereits selbst mehrfach – zuletzt am 29.07.2008 – bereit erklärt, die Bundesrepublik Deutschland freiwillig zu verlassen und nach Algerien zurückzukehren, was ihm allerdings nach seinen Angaben wegen des Fehlens eines Nationalpasses nicht möglich sei. Auch die Ausländerbehörde steht, wie sich aus den Verwaltungsunterlagen ergibt, immer wieder mit den algerischen Behörden in Kontakt, um eine Ausreise des Klägers zu ermöglichen. Aus diesen Vorgängen wird deutlich, dass auch die zuletzt ausgestellten Duldungen nicht auf der Erkenntnis beruhen, dass eine Abschiebung des Klägers tatsächlich auf Dauer unmöglich ist. Im Gegenteil wird die Rückführung des vollziehbar ausreisepflichtigen Klägers in sein Heimatland weiter betrieben.

Die in den Duldungsbescheinigungen der Kläger enthaltene Nebenbestimmung, wonach der Inhaber verpflichtet ist, in der Gemeinschaftsunterkunft A-Stadt zu wohnen, beruht damit jedenfalls derzeit weiterhin auf der asylrechtlichen Zuweisungsentscheidung und nicht auf aufenthaltsrechtlichen Vorschriften über die Wohnsitznahme des Ausländers. Daher ist vorliegend Rechtsgrundlage für die Wohnsitzauflage § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG und nicht § 46 Abs. 1 oder § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG.

Unter Anwendung des § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG hat der Beklagte dabei das öffentliche Interesse an der weiteren Unterbringung des Klägers in der Gemeinschaftsunterkunft gegenüber den geltend gemachten privaten Belangen abgewogen. Bei dieser Abwägung ist allgemein zu berücksichtigen, dass der Zweck der gesetzlichen Regelung unter anderem darin liegt, den Asylsuchenden sowie möglichen künftigen Asylantragstellern deutlich zu machen, dass alleine mit einem Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter unabhängig von dessen Erfolg kein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet zu erreichen ist, wie es nach allgemeinem Ausländerrecht eingeräumt wird. Asylbewerber müssen vielmehr die mit der Wohnsitznahme in Gemeinschaftsunterkünften typischerweise verbundenen Nachteile – z. B. eine gewisse räumliche Beengtheit – hinnehmen. Dem gegenüber liegen erhebliche Belange des Ausländers gegebenenfalls dann vor, wenn ihm durch die Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft z. B. gesundheitliche Schäden drohen.

Vgl. VG München, Beschluss vom 01.02.2010 – M 24 E 09.6090 -; VG Bayreuth, Beschluss vom 29.06.2009 – B 3 K 09.265 – und VG Freiburg, Urteil vom 18.12.2003 – 1 K 2104/02 -, alle juris.

Die vom Kläger vorgebrachten Einwände führen nicht dazu, dass das öffentliche Interesse gegenüber seinen Belangen zurückzutreten hätte. Für die Kammer ist nicht erkennbar, dass für den Kläger durch das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft unzumutbare Beeinträchtigungen entstehen. Dass der Bezug einer privaten Wohnung für den Kläger möglicherweise angenehmer wäre, stellt angesichts der gesetzlichen Wertung in § 53 Abs. 1 AsylVfG und der weiterhin bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht des Klägers keine zu seinen Gunsten durchgreifenden Gesichtspunkt dar. Dies gilt auch, soweit der Kläger geltend macht auf Grund der Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft sei ein familiäres Zusammenleben mit seinen beiden leiblichen Kindern sowie seinen beiden "Stiefkindern" ausgeschlossen. Insoweit ist maßgeblich, dass der Kläger zwar das Sorgerecht für seine beiden leiblichen Kinder hat, jedoch nicht das Aufenthaltsbestimmungsrecht. So halten sich die Kinder nicht dauerhaft beim Kläger auf, sondern sind im Haus … untergebracht. Der Kläger hat lediglich ein Umgangsrecht, wonach es ihm erlaubt ist, jedes zweite Wochenende mit seinen Kindern zu verbringen.

Dabei hatte der Kläger vor dem Amtsgericht A-Stadt am 14.02.2011 mit der Mutter seiner Kinder einen Vergleich geschlossen, wonach er die Umgangskontakte mit seinen Kindern alle zwei Wochenenden Samstag und Sonntag ohne Übernachtung im Haus … ausübt, wobei die Kinder die Einrichtung auch verlassen können. Nach den Angaben seiner Prozessbevollmächtigten ist dieses Besuchsrecht inzwischen dahin gehend abgeändert, dass die Kinder ihren Vater in der Gemeinschaftsunterkunft besuchen können und dort auch übernachten dürfen. Hinsichtlich der Unterbringung des Klägers in der Gemeinschaftsunterkunft ist zwischenzeitlich – wie sich sowohl aus den Verwaltungsunterlagen als auch den Angaben des Beklagten im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergibt – sichergestellt, dass dem Kläger dort ein Einzelzimmer zur Verfügung steht. Es war deshalb auch in der Vergangenheit möglich, dass die Kinder des Klägers bei ihm in der Gemeinschaftsunterkunft übernachtet haben. Daher ist auch bei einem weiteren Aufenthalt des Klägers in der Gemeinschaftsunterkunft ein Umgang mit seinen Kindern in dem derzeit nach den Aufenthaltsbestimmungsregelungen zulässigen Umfang problemlos möglich. Ein Grund, den Aufenthalt des Klägers in der Gemeinschaftsunterkunft insbesondere mit Art. 6 GG unvereinbar zu sehen, besteht daher nicht.

Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger eine Duldung mit einer Auflage zu erteilen, seinen Wohnsitz in der Gemeinschaftsunterkunft zu nehmen, ist daher nicht zu beanstanden. Aus diesem Grund hat auch der vom Kläger hilfsweise gestellte Antrag keinen Erfolg.

Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG zurückzuweisen.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.