OLG Saarbrücken Beschluß vom 16.1.2013, 6 WF 4/13

Verfahrenskostenhilfeverfahren: Auswirkungen von Zweifeln des Familiengerichts an der Richtigkeit einer eidesstattlichen Versicherung

Leitsätze

Hat das Familiengericht Zweifel an der Richtigkeit einer zuvor angeforderten eidesstattlichen Versicherung über die wirtschaftlichen Verhältnisse des VKH-Gesuchstellers, muss es diesen darauf hinweisen und kann nicht stattdessen Verfahrenskostenhilfe - ohne entsprechenden Hinweis - verweigern.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Merzig vom 22. Oktober 2012 – 20 F 181/12 VKH1 – aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Merzig zurückverwiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

Die nach § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat wegen eines schwerwiegenden Verfahrensmangels – vorläufigen – Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht zur erneuten Behandlung und Entscheidung.

Das Familiengericht hat dem Antragsteller im angegangenen Beschluss die von ihm begehrte Verfahrenskostenhilfe verweigert, weil er die im Parallelverfahren 20 F 152/12 VKH1 mit Verfügung vom 5. September 2012 angeforderten Angaben entgegen § 118 Abs. 2 ZPO nicht gemacht habe. In dieser Verfügung hatte das Familiengericht den Antragsteller aufgefordert, durch eidesstattliche Versicherung glaubhaft zu machen, dass er lediglich über sein Einkommen bei verfüge und einen regelmäßigen monatlichen Kindesunterhalt zahle und in welcher Höhe.

Im Beschwerdeverfahren hat der Antragsteller – erneut (dazu gleich) – seine eidesstattliche Erklärung vom 20. September 2012 vorgelegt, in der die Fragen aus der Verfügung vom 5. September 2012 beantwortet werden. Unter anderem hat der Antragsteller ausgeführt: „Es trifft zu, dass ich bei arbeite und dort ein monatliches Nettoeinkommen in Höhe von etwa 2.000 bis 2.100 EUR verdiene. Ich habe keine Nebentätigkeit, zumal ich in einem Schichtsystem arbeite.“

Das Familiengericht hat diese Darstellung – ohne vorherigen Hinweis – in seiner Nichtabhilfe vom 11. Dezember 2012 als falsch gewertet, weil der Antragsteller im Parallelverfahren 20 F 201/12 UK mit Schriftsatz vom 31. November 2012 folgendes vorgetragen habe: „ Es ist richtig, dass [der Antragsteller] ein Nettoeinkommen von 2.000 bis 2.100 EUR erwirtschaftet. Je nachdem, wie die Arbeitszeiten fallen, kommt ein Nettoverdienst in Höhe von bis zu weiteren 400 EUR hinzu.“

Dies kann keinen Bestand haben.

Dabei bedarf keiner Vertiefung, dass das Familiengericht übersehen hat, dass die vom Antragsteller angeforderte eidesstattliche Erklärung im Original bereits am 20. September 2012 zu den Verfahren „20 F 181/12 S / 20 F 152/12 AB“ zu den Akten gereicht und von der Geschäftsstelle in die Akte 20 F 181/12 S eingeheftet worden ist (siehe dort Bl. 26 ff.), so dass die eidesstattliche Versicherung vor Erlass des beanstandeten Beschlusses vorgelegen hat.

Ebenso erübrigt sich eine nähere Erörterung, dass und warum das Familiengericht die Zurückweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags des Antragstellers im vorliegenden Verfahren nicht auf Auflagen hätte gründen dürfen, die es dem Antragsteller aktenersichtlich allein im Parallelverfahren 20 F 152/12 VKH1 erteilt hat.

Denn die Handhabung des Familiengerichts, die eidesstattliche Erklärung als unwahr zu verwerfen, ohne dem Antragsteller unter Hinweis auf die aus seiner Sicht bestehenden Bedenken Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, verletzt den Antragsteller jedenfalls in seinem grundrechtsgleichen Anspruch auf rechtliches Gehör.

Dieses in Art. 103 Abs. 1 GG verbriefte Recht verbürgt dem Einzelnen, nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung zu sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort zu kommen. Dies wird unter anderem durch das Verbot der Überraschungsentscheidung gewährleistet. Von einer solchen ist auszugehen, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Verfahrensbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht hat rechnen müssen (vgl. BVerfG NJW 2012, 2262 m.w.N.). Ihrer Vermeidung dienen die gerichtlichen Hinweispflichten – wie die aus § 139 ZPO –, die nicht nur im Hauptsacheverfahren, sondern auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren gelten (vgl. BVerfG FamRZ 2008, 131). Rechtliche Hinweise müssen deshalb dem um Verfahrenskostenhilfe nachsuchenden Beteiligten in seiner konkreten Situation so erteilt werden, dass es diesem auch tatsächlich möglich ist, vor einer Entscheidung zu Wort zu kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können, der Beteiligte also nicht gehindert wird, rechtzeitig seinen Vortrag zu ergänzen (vgl. BGH NJW 2012, 3035 m.w.N.). Diese Grundsätze gelten auch im Abhilfeverfahren (§ 572 ZPO), in dem das Gericht darüber zu entscheiden hat, ob es die Beschwerde für begründet hält und ihr abhilft oder sie dem Beschwerdegericht vorlegt; denn es besteht die Amtspflicht, den Inhalt der Beschwerdeschrift daraufhin zu überprüfen, ob die angefochtene Entscheidung ohne Vorlage an das Beschwerdegericht zu ändern ist. Dabei sind mit Rücksicht auf § 571 ZPO vorgebrachte neue Tatsachen auch deshalb zu beachten und in die Prüfung einzubeziehen, weil mit dieser Vorschrift der Zweck verfolgt wird, die Kosten verursachende Befassung des Beschwerdegerichts mit der Sache zu vermeiden, wenn gebotene Korrekturen der Erstentscheidung unschwer durch das Erstgericht selbst vorgenommen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 23. August 2011 – 6 WF 92/11 –, FamRZ 2012, 319 m.w.N.; OLG Jena, MDR 2010, 832 m.w.N.).

Diesen Maßstäben ist die Verfahrensweise des Familiengerichts hier nicht gerecht geworden.

Für die Sicht des Familiengerichts, dass die eidesstattliche Erklärung falsch ist, streitet bereits deswegen kein belastbarer Grund, weil der Schriftsatz im Unterhaltsverfahren 20 F 201/12 UK über zwei Monate später als die eidesstattliche Erklärung gefertigt worden ist, zumal er hinsichtlich des Hinzuverdienstes arbeitszeitbezügliche Einschränkungen enthält. In der eidesstattlichen Versicherung hat der Antragsteller außerdem darauf hingewiesen, dass er im Juli 2010 einen Arbeitsunfall erlitten habe, weil er in eine Grube gefallen sei. Er habe vier Wochen lang nicht arbeiten können und davor bereits vier Wochen Urlaub gehabt. Dann liegt aber sehr nahe, dass der Antragsteller im Zeitpunkt der eidesstattlichen Erklärung keinen weiteren Nettoverdienst gehabt hat.

Entsprechendes hat der Antragsteller dem Senat im Beschwerdeverfahren mit Schriftsatz vom 14. Januar 2013 vorgetragen und ergänzt, dass er Ende August erneut krank geworden sei und vor diesem Hintergrund im September 2012 nur das reine netto von 2.000 bis 2.100 EUR gehabt habe. Wenn er Nachtschichten und an Sonn- und Feiertagen arbeite, bekomme er Schichtzulage, die dazu führen könne, dass der Nettolohn – im Monat bis zu 400 EUR – höher sei. Dies sei im Unterhaltsverfahren so bestätigt worden; zu dem Zeitpunkt der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung seien diese Schichtzulagen aber nicht vorhanden gewesen, da diese infolge der Erkrankung und des Urlaubs nicht erwirtschaftet worden seien.

Diese leicht nachvollziehbaren Erläuterungen hätte das Familiengericht durch den gebotenen Hinweis auf seine Zweifel an der Richtigkeit der eidesstattlichen Versicherung unschwer erhalten und sodann das Einkommen des Antragstellers weiter – etwa durch die Anordnung der Vorlage lückenloser Einkommensbelege – aufklären können.

Hiernach ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Familiengericht zurückzuverweisen. Eine eigene Sachentscheidung erscheint dem Senat bei den gegebenen Umständen nicht sachdienlich, weil das Familiengericht, das nunmehr weitere Ermittlungen zur Kostenarmut des Antragstellers anzustellen haben wird, bislang – aus seiner Sicht folgerichtig – die Frage der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung des Antragstellers nicht geprüft hat.

Der Kostenausspruch beruht auf § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht veranlasst.