VG Saarlouis Beschluß vom 22.1.2013, 3 K 661/12

Erhöhung des Grundbedarfs nach § 13 BAföG - hier verneint

Leitsätze

1. Gemäß § 13 Abs. 3 a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Wohnraum im Eigentum der Eltern steht.



2. Die Entrichtung von Miete an die Großeltern, denen an der Eigentumswohnung der Mutter des Klägers ein Nießbrauchsrecht zusteht, rechtfertigt keine Erhöhung des Grundbedarfs.

Tenor

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bleibt ohne Erfolg. Die Klage, mit der der Kläger begehrt, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 29.03.2012 und des Widerspruchsbescheides vom 26.06.2012 zur Festsetzung des Grundbedarfs nach §§ 12 – 14 BAföG auf 597,00 EUR zu verpflichten, hat keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§§ 166 VwGO i.V.m. 114 Satz 1 ZPO).

Zur Begründung kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die streitgegenständlichen Bescheide, insbesondere den Widerspruchsbescheid, verwiesen werden. Das Gericht folgt der Begründung des Widerspruchsbescheids und macht sich diese zu eigen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

Ergänzend ist zu bemerken, dass der Umstand, dass der Kläger nach eigenen Angaben Miete für die Wohnung an seine Großeltern zahlt, weil ihnen ein Nießbrauchsrecht an der im Eigentum seiner Mutter stehenden Wohnung zusteht, unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung keine Erhöhung des Grundbedarfs gebietet. Nach § 13 Abs. 3a BAföG wohnt ein Auszubildender auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht. Die Vorschrift soll bewirken, dass Auszubildende, die etwa in einer Eigentumswohnung ihrer Eltern wohnen, bei der Berechnung des Bedarfs nicht anders behandelt werden als solche, die mit ihren Eltern in häuslicher Gemeinschaft leben. Sie gilt für sämtliche Formen des Eigentums. Es kommt nicht darauf an, ob der Eigentümer oder sonst dinglich Berechtigte die uneingeschränkte Verfügungsbefugnis hat und gilt auch unabhängig davon, ob die Wohnung von den Eltern unentgeltlich, zu besonders günstigen Bedingungen oder nur zu den marktüblichen Konditionen überlassen wird.(Ramsauer/Stallbaum/Sternal, BAföG, 4. Aufl., § 13 Rn. 6; Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 13 Rn. 6) Im Hinblick auf die weite Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Bereich des Sozialrechts und seine Befugnis, ich bei der Ordnung von Angelegenheiten der Massenverwaltung – wie der der Ausbildungsförderung – generalisierender, typisierender und pauschalierender Regelungen zu bedienen, begegnet diese Vorschrift auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 13 Rn. 6; OVG Münster, Beschluss vom 01.12.2011 – 12 A 366/11 –, juris) Denn es entsteht dem Auszubildenden aus dieser dem Wortlaut entsprechenden Auslegung keine übermäßige Härte, weil es ihm freisteht, eine im Eigentum seiner Eltern stehende Wohnung mit der Folge der geringeren Unterkunftspauschale nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 oder eine nicht im Eigentum der Eltern stehende Wohnung mit der Folge der höheren Unterkunftspauschale nach Abs. 2 Nr. 2 zu bewohnen(Roggentin in Rothe/Blanke, BAföG, § 13 Rn. 6; vgl. BVerwG, Urteil vom 15.08.1996 –5 C 15/95 –). Für eine einschränkende verfassungskonforme Auslegung ist daher hier kein Raum, zumal der Kläger ausweislich des Mietvertrages erst seit November 2011 in der Wohnung wohnt(Vgl. anders der dem Beschluss des BVerfG vom 14.07.1997 – 1 BvL 60/87 – zugrunde liegende Fall, in dem die fragliche Wohnung seit vielen Jahren einer Auszubildenden von ihren Eltern zu Bedingungen zur Verfügung gestellt worden war, die einem Fremdvergleich standhielten.).