OLG Saarbrücken Beschluß vom 9.1.2013, 5 W 436/12

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen wegen einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

Leitsätze

Zum Streitwert bei Unterlassungsklagen, die aufgrund einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung erhoben werden.

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers vom 05.12.2012 gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 15.11.2012 - Az: 6 O 338/12 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

3. Auf den Hilfsantrag des Antragstellers vom 05.12.2012 wird das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren an das Amtsgericht Saarbrücken verwiesen.

Gründe

I.

Der Antragsteller begehrt vor dem Landgericht Saarbrücken Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Unterlassung von Körperverletzungen, Bedrohungen und Beleidigungen sowie auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz.

Wegen eines Faustschlages und Fußtritten in das Gesicht des Antragstellers, dadurch entstandener Schürfwunden, Prellungen und eines Nasenbeinbruches, sowie Beleidigungen als „Wixer“, „Hurensohn“ und „Kinderficker“ und der Äußerung, den Antragsteller „abzustechen“, am 12.05.2012 anlässlich eines Familienfestes will der Antragsteller von den Antragsgegnern die Unterlassung verlangen, ihn anzugreifen und vorsätzlich am Körper zu verletzen, ihn zu bedrohen oder ihn vorsätzlich zu beleidigen. Insoweit gibt der Antragsteller einen Streitwert in Höhe von 4.000,00 EUR an. Außerdem begehrt der Antragsteller mindestens 2.500,00 EUR Schmerzensgeld sowie 833,60 EUR entgangenen Bruttoverdienst wegen nicht geleisteter Überstunden, 15,00 EUR Kosten und 25,00 EUR Auslagenpauschale. Zusammen errechnet der Antragsteller einen Streitwert von 7.373,60 EUR.

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 15.11.2012 wies das Landgericht Saarbrücken den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage zum Landgericht zurück, weil bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles der Streitwert der beabsichtigten Klage den Betrag von 5.000,00 EUR nicht übersteige. Für die begehrte Unterlassung betrage der Streitwert jeweils lediglich 500,00 EUR.

Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller sofortige Beschwerde eingelegt, der das Landgericht mit Beschluss vom 20.12.2012 nicht abgeholfen hat.

II.

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

(1.)

Zu Recht und mit richtiger Begründung hat das Landgericht eine Prozesskostenhilfebewilligung für eine Klage zum Landgericht Saarbrücken verweigert.

Ergänzend wird lediglich ausgeführt, dass bereits das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr bei einmaligen Körperverletzungen, Beleidigungen oder Bedrohungen keineswegs immer vermutet wird. Außerhalb des gewerblichen Rechtsschutzes und Wettbewerbsrechts kommt es auf den Einzelfall an, welcher Beweiswert einer ersten Verletzungshandlung für die Annahme einer Wiederholungsgefahr zukommt, weil es außerhalb des privaten Gewerberechtes an einem entsprechenden, einer Typisierung fähigen Erfahrungssatz für die Annahme einer Wiederholungsgefahr weitgehend fehlt (OLG Köln, JMBl NW 1990, 246; LG Aachen, MDR 1991, 347). So ist bei einmaligen Vorfällen, auch hier geschahen alle Rechtsverstöße bei einem Ereignis an einem Tag, sorgfältig zu prüfen, ob Anhaltspunkte für eine Wiederholung entsprechender Rechtsgutsverletzungen bestehen. Gerade bei strafrechtlicher Sanktionsdrohung oder sogar Verurteilung ist es nicht naheliegend, dass sich entsprechende Rechtsverstöße wiederholen.

Die Frage, ob eine Wiederholungsgefahr anzunehmen ist oder nicht, ist allerdings - wenn die Rechtslage nicht eindeutig ist - nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheiden, sondern erst im Hauptsacheprozess.

Die Kriterien, die das Landgericht zur Streitwertbemessung angewandt hat, sind zutreffend und begründen keinen höheren Streitwert als maximal 1.500,00 EUR für alle Unterlassungsanträge. Der Antragsteller hat zwar Recht, wenn er betont, dass er ein erhebliches Interesse daran hat, nicht beleidigt und bedroht zu werden und vor allem nicht in seiner körperlichen Integrität verletzt zu werden. Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dieses Interesse in erster Linie und bereits durch die Sanktionsdrohung des Strafgesetzbuches geschützt wird. Der vom Antragsteller begehrte Unterlassungstitel tritt lediglich daneben. Deshalb ist es nicht angemessen, für einen entsprechenden Unterlassungsanspruch den Streitwert an dem vollen Interesse des Antragstellers an der Unterlassung auszurichten, wie dies in anderen Bereichen geschieht, in denen der zivilrechtliche Unterlassungsanspruch die einzige Möglichkeit für den Antragsteller ist, seine Rechte zu verteidigen. Deshalb hat das Landgericht zu Recht einen geringeren Streitwert angenommen und betont, dass die Bedeutung des Unterlassungsantrages bei vollkommen klarer Rechtslage (mit Ausnahme der Wiederholungsgefahr) und einmaligem Vorfall ohne zwangsläufige Berührungspunkte der Parteien in der Zukunft von vergleichsweise geringer Bedeutung ist.

Da der Streitwert selbst bei vollständiger Berücksichtigung der übrigen Positionen 5.000,00 EUR nicht übersteigt, kam es auf die weiteren Gesichtspunkte des Falles für die Entscheidung des Landgerichts nicht mehr an. Allerdings ist eine hinreichende Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage im Sinne von § 114 ZPO auch für die Schadensersatzklage in Höhe von 833,60 EUR nicht erkennbar. Der Vortrag des Antragstellers zu den entgangenen Überstunden ist unsubstantiiert und lässt nicht erkennen, in welcher Zeit ihm welche konkreten Verdienstmöglichkeiten entgangen sind. Die Bescheinigung des Arbeitsgebers vom 28.08.2012 ist ungeeignet, weil ihr ebenfalls jede Konkretisierung fehlt. Auch der Vortrag des Antragstellers, er hätte ohne das Schadensereignis - wie üblich - 10 Stunden arbeitstäglich gearbeitet, kann in dieser Allgemeinheit nicht zutreffen, wie die von ihm vorgelegte Verdienstbescheinigung von August 2012 zeigt. Im Übrigen hat der Antragsteller nicht begründet, dass ihm der volle Bruttolohn als Schadensersatz zusteht.

(2.)

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordert (§ 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 u. 2 ZPO).

(3.)

Auf den Hilfsantrag des Antragstellers vom 05.12.2012 war das Verfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend § 281 ZPO an das Amtsgericht Saarbrücken zu verweisen. Die Prüfung, ob und mit welchen Raten dem Antragsteller für die beabsichtigte Klage vor dem Amtsgericht Saarbrücken Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, bleibt dem zuständigen Amtsgericht vorbehalten, welches auch seine Schlüsse daraus zu ziehen haben wird, dass der Antragsteller bislang der landgerichtlichen Aufforderung zur Vorlage der Gehaltsabrechnungen für die Monate Juli und September 2012 (die vorgelegte Gehaltsabrechnung von August 2012 betrifft einen Urlaubsmonat) und einer unterschriebenen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch nicht nachgekommen ist.