VG Saarlouis Beschluß vom 5.7.2012, 10 L 503/12

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar

Leitsätze

1. Die Nichtteilnahme an einem vollziehbar angeordneten Aufbauseminar hat nach der gesetzlichen Regelung des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG grundsätzlich zwingend den Entzug der Fahrerlaubnis zur Folge.



2. Eine etwaige nachträgliche Teilnahme an einem Aufbauseminar ist allein im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 11 StVG zu berücksichtigen.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 6.250,-- Euro.

Gründe

Der Antrag des Antragstellers, der bei sachgerechtem Verständnis seines Rechtsschutzzieles auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines mit Schriftsatz vom 21.05.2012 eingelegten Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 07.05.2012 gerichtet ist, durch den dem Antragsteller die Fahrerlaubnis aller Klassen entzogen und ihm unter Androhung von Verwaltungszwang aufgegeben wurde, den Führerschein unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Zugang des Bescheides abzugeben, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG, § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO, i. V. m. § 20 AGVwGO, hat in der Sache jedoch keinen Erfolg.

Die vom Gericht in der Sache zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der kraft Gesetzes sofortigen Vollziehung der angegriffenen behördlichen Maßnahme gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Davon ausgehend kann der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Aufforderung zur Abgabe des Führerscheins einschließlich der Androhung von Verwaltungszwang nicht beanspruchen, weil sich der Bescheid des Antragsgegners nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage als offensichtlich rechtmäßig erweist und der dagegen erhobene Widerspruch des Antragstellers daher aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Nach der Vorschrift des § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis einer vollziehbaren Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG in der festgesetzten Frist nicht nachgekommen ist. Diese Voraussetzungen sind nach den Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens gegeben.

Der Antragsgegner hatte dem Antragsteller gegenüber zu Recht in Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG mit vollziehbarer Verfügung vom 21.11.2011 die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar angeordnet, nachdem er nach Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 27.10.2011 einen Stand von 14 Punkten im Verkehrszentralregister erreicht hatte, und ihm zur Vorlage einer entsprechenden Bescheinigung über die erfolgreiche Teilnahme eine angemessene Frist bis zum 20.02.2012 gesetzt.

Diese Verfügung ist dem Antragsteller ausweislich der in den Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners befindlichen Zustellungsurkunde gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 VwZG i. V. m. § 180 ZPO am 24.11.2011 auch wirksam durch Einlegung in den zu seiner damaligen Wohnung in der R. Straße 40 in … S. gehörenden Briefkasten zugestellt worden. Da der Antragsteller unter dieser Wohnanschrift ausweislich der von dem Antragsgegner beim Melderegister S. eingeholten Auskunft bis zum 02.01.2012 wohnhaft war, gilt die Verfügung zur Anordnung der Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar vom 21.11.2011 auch als zugegangen, ungeachtet dessen, ob der Antragsteller von dem Inhalt der zugestellten Verfügung Kenntnis erlangt hat oder nicht.

Ist der Antragsteller danach der nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG ordnungsgemäß ergangenen Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar innerhalb der festgesetzten, ersichtlich ausreichend bemessenen Frist nicht nachgekommen, so hat dies nach der gesetzlichen Regelung grundsätzlich zwingend zur Folge, dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist.

Der Antragsteller kann sich gegenüber der Fahrerlaubnisentziehung nicht mit Erfolg darauf berufen, dass er bei seiner Vorsprache am 12.03.2012 gegenüber dem Antragsgegner seine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Aufbauseminar erklärt, zugleich aber darauf hingewiesen habe, dass ihm die Teilnahme daran wegen seiner beruflichen Situation als Kraftfahrer im Fernverkehr erst in den mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Ferien im Sommer möglich sei. Dass sich der Antragsgegner mit einer Teilnahme des Antragstellers an einem besonderen Aufbauseminar erst in den Sommerferien des Antragstellers einverstanden erklärt hätte mit der Folge, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis aus diesem Grunde als unverhältnismäßig anzusehen wäre, ist nicht feststellbar und wird von dem Antragsteller nicht einmal selbst behauptet. Dem anlässlich der Vorsprache des Antragstellers am 12.03.2011 erstellten Vermerk des Antragsgegners

vgl. Bl. 26 Rs der Verwaltungsunterlagen des Antragsgegners

ist insoweit lediglich zu entnehmen, dass der Antragsteller angegeben habe, die Verfügung vom 21.11.2011 nicht erhalten zu haben, weil er kurzfristig ohne festen Wohnsitz gewesen sei, und insoweit weiter vereinbart worden sei, dass das Aufbauseminar durch den Antragsteller unverzüglich nachgeholt und dessen Beginn mitgeteilt werde. Eine unverzügliche Nachholung der Teilnahme an einem Aufbauseminar ist aber gerade nicht erfolgt, vielmehr steht die vom Antragsgegner zu Recht angeordnete Teilnahme des Antragstellers an einem besonderen Aufbauseminar nach wie vor aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch rechtlich unerheblich, dass der Antragsteller das Schreiben des Antragsgegner vom 04.04.2012, mit dem er erneut aufgefordert worden war, bis spätestens zum 30.04.2012 die Teilnahme bzw. die verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nachzuweisen, nicht erhalten haben will.

Tragfähige Hinderungsgründe für die bislang unterbliebene Nachholung der Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar hat der Antragsteller nicht darzulegen vermocht. Seinem diesbezüglichen Hinweis, aufgrund seiner beruflichen Situation als Berufskraftfahrer im Fernverkehr sei ihm die Teilnahme an einem Aufbauseminar erst in den mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Ferien im Sommer möglich, kann nicht gefolgt werden. Davon abgesehen, dass der Antragsteller dieses Vorbringen nicht näher belegt hat, ergibt sich aus der von ihm nunmehr vorgelegten Vereinbarung mit der AFN Köln – Gesellschaft für Ausbildung, Fortbildung und Nachschulung e.V. über die Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminars vom 16.05.2012, dass dieses Seminar lediglich aus einem Vorgespräch und drei Sitzungen von jeweils 180 Minuten Dauer sowie der Anfertigung von Aufgaben zwischen den Sitzungen besteht, am Samstag, dem 21.07.2012 beginnt und am Samstag, dem 04.08.2012, endet. Dass der Antragsteller zur Teilnahme an einem solchen Seminar bei entsprechender Teilnahmebereitschaft allein aufgrund der beruflichen Gegebenheiten außerhalb der mit seinem Arbeitgeber vereinbarten Ferien im Sommer außer Stande wäre, ist nicht zuletzt mit Blick darauf, dass entsprechende Sitzungen ersichtlich auch an den Wochenenden stattfinden, nicht annehmbar.

Der Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung steht ferner nicht entgegen, dass sich der Antragsteller zwischenzeitlich zur Teilnahme an einem besonderen Aufbauseminar bei der AFN Köln – Gesellschaft für Ausbildung, Fortbildung und Nachschulung e. V. angemeldet hat. Bei der Regelung in § 4 Abs. 7 Satz 1 StVG handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, die ohne die Möglichkeit einer Ermessensausübung zu treffen ist. Dies schließt aber eine Berücksichtigung der nachträglichen Bereitschaft des Antragstellers, an einem Aufbauseminar teilzunehmen, grundsätzlich aus. Eine etwaige nachträgliche Teilnahme an einem Aufbauseminar ist daher allein im Rahmen der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 11 StVG zu beachten.

Im Ergebnis ebenso VG Neustadt, Beschluss vom 07.06.2010, 3 L 526/10.NW, zitiert nach juris

Ebenso wenig hat der von dem Antragsteller befürchtete Verlust seiner Arbeitsstelle infolge der Fahrerlaubnisentziehung Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der Fahrerlaubnisentziehung. Eine etwaige Gefährdung der beruflichen Existenz ist bei einer Fahrerlaubnisentziehung grundsätzlich ohne rechtliche Bedeutung, da die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs den wirtschaftlichen und beruflichen Interessen des Einzelnen vorgeht. Dass der Antragsteller beruflich auf seine Fahrerlaubnis angewiesen ist, schützt ihn daher nicht vor ihrer Entziehung.

Ständige Kammerrechtsprechung, u. a. Beschluss vom 31.05.2012, 10 L 436/12; ferner VG München, Beschluss vom 14.08.2000, M 6a S 00.3099, zitiert nach juris

Erweist sich nach alledem die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers durch den Antragsgegner als offensichtlich rechtmäßig, gilt entsprechendes für die auf §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 Satz 1 FeV gründende Anordnung des Antragsgegners zur Abgabe seines Führerscheins. Dabei stellt § 47 Abs. 1 Satz 2 FeV klar, dass die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins auch besteht, wenn die Entscheidung angefochten worden ist, die zuständige Behörde jedoch die Vollziehung ihrer Verfügung angeordnet hat. Gleiches muss aber auch für die Fälle der gesetzlich angeordneten sofortigen Vollziehbarkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG gelten.

Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 05.11.2010, 10 L 2109/10, und vom 10.05.2012, 10 L 356/12, sowie etwa BayVGH, Beschluss vom 26.09.2011, 11 Cs 11.1427, zitiert nach juris; ebenso Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrs-recht, 40. Auflage 2009, § 47 FeV Rdnr. 13; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.03.2007, 1 S 31.07, zitiert nach juris

Da im Weiteren auch die Androhung von Verwaltungszwang für den Fall nicht fristgerechter Ablieferung des Führerscheins keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen lässt, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG i. V. m. den Empfehlungen des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Danach errechnet sich der Streitwert aus dem in Nr. 46.3 des Streitwertkataloges empfohlenen Streitwert von 5.000,-- Euro für die Klasse B zuzüglich des in Nr. 46.5 und 46.8 empfohlenen Streitwerts von 7.500,-- Euro für die Klasse C1E, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachewertes und damit 6.250,-- Euro in Ansatz zu bringen ist.