VG Saarlouis Urteil vom 26.4.2012, 10 K 686/11

Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle in einem faktischen Vogelschutzgebiet

Leitsätze

1. Der Betrieb von Modellflugzeugen in einem faktischen Vogelschutzgebiet stellt einen Verstoß gegen das Veränderungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie dar, der die Versagung der Aufstiegserlaubnis gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO rechtfertigt, wenn es durch den Modellflugbetrieb zu erheblichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen der für dieses Gebiet wertgebenden und geschützten Vogelarten kommt.



2. Grundsätzlich ist jede Gefährdung des Bestandes einer bedrohten Vogelart sowie deren Entwicklungsperspektive als erhebliche Beeinträchtigung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie festgelegten Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele und damit des betreffenden Vogelschutzgebietes als solchem zu werten.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, ein aus der Kolpingfamilie Rehlingen hervorgegangener eingetragener Modellsportflugverein, begehrt die unbefristete und zeitlich uneingeschränkte Verlängerung der Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle.

Mit an den Beklagten gerichtetem Schreiben vom 09.11.2003 beantragte der Kläger erstmals die Erlaubnis zum Betrieb von Flugmodellen mit einer Gesamtmasse von 5 bis 25 kg auf den von ihm gepachteten Grundstücken der Parzellen .../... und ... im Flur ... der Gemarkung Oberesch in der Gemeinde Rehlingen. Die Grundstücke liegen im Geltungsbereich der von dem Landrat in Saarlouis als untere Naturschutzbehörde erlassenen Verordnung über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31.03.1977.

Der Antrag des Klägers auf Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle wurde, nachdem sich sowohl der Landkreis Saarlouis als auch das frühere Ministerium für Umwelt als oberste Naturschutzbehörde dagegen ausgesprochen hatten, von dem Beklagten zunächst mit Bescheid vom 02.08.2004 unter Hinweis darauf abgelehnt, dass sich das Modellfluggelände innerhalb eines durch die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland zur Ausweisung als Vogelschutzgebiet nach Richtlinie 79/409/EWG (Vogelschutzrichtlinie) vorgeschlagenen Gebietes befinde und der Betrieb von Flugmodellen mit Verbrennungsmotor eine Beeinträchtigung und Störung dieses Gebietes darstellte.

Die hiergegen von dem Kläger am 02.09.2004 unter dem Aktenzeichen 3 K 207/04 erhobene Klage nahm dieser unter Hinweis auf eine bevorstehende außergerichtliche Einigung mit Schreiben vom 11.04.2006 zurück.

Mit Schreiben vom 27.04.2006 teilte das frühere Ministerium für Umwelt dem Beklagten mit, eine nochmalige Überprüfung anhand der durch die Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland erhoben Daten zu den Vorkommen der Vogelarten des Anhangs I der europäischen Vogelschutzrichtlinie und der gefährdeten Zugvogelarten habe ergeben, dass sich die nächsten Vorkommen störungsempfindlicher Arten in einer Entfernung von ca. 900 m von dem beantragten Modellfluggelände befänden. Da der durch die Flugmodelle überflogene Bereich lediglich einen Radius von etwa 300 m um die Start- und Landebahn betrage, sei nicht von einer erheblichen und nachhaltigen Störung der Vogelfauna des Gesamtraumes auszugehen, so dass die bisherigen Bedenken gegen die Erteilung einer Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle an dem beantragten Standort bei Zugrundelegung bestimmter Auflagen zurückgestellt werden könnten.

Mit Erlaubnisbescheid vom 28.04.2006 wurde dem Kläger daraufhin gemäß § 16 Abs. 4 und 5 LuftVO i.V.m. § 29 Abs. 1 LuftVG der Aufstieg von Flugmodellen mit und ohne Verbrennungsmotoren bis maximal 25 kg Gesamtmasse und einem maximalen Schallpegel von 78 dB (A)/25 m bei einem Antrieb durch einen Kolbenmotor bzw. einem maximalen Schallpegel von 94 dB (A)/25 m bei einem Antrieb mit Turbinenstrahltriebwerk auf dem Gelände der Gemeinde Rehlingen, Gemarkung Oberesch, Flur ..., Parzellen .../... und ..., versehen mit allgemeinen Auflagen sowie Auflagen für den Betrieb von Flugmodellen mit Turbinenstrahltriebwerken, unter dem Vorbehalt des Widerrufs vorläufig bis zum 28.04.2011 erteilt. Als tägliche Aufstiegszeiten wurde in der Erlaubnis die Zeit von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang mit der Einschränkung festgelegt, dass Flugmodelle mit Verbrennungsmotoren nur von montags bis samstags sowie an Sonn- und Feiertagen von 9:00 bis 12:00 Uhr und von 14:00 bis 20:00 Uhr, jedoch spätestens bis Sonnenuntergang, betrieben werden dürfen.

Mit Bescheid vom 06.10.2006 wurde die dem Kläger erteilte Aufstiegserlaubnis vom 28.04.2006 dahingehend neu gefasst, dass der Flugbetrieb auch in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni untersagt wurde.

Mit Schreiben vom 20.11.2010 beantragte der Kläger, die ihm erteilte Aufstiegserlaubnis vom 06.10.2006 auf unbefristete Zeit zu verlängern und das Flugverbot in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni eines jeden Jahres aufzuheben.

Hierzu nahm das jetzige Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr als oberste Naturschutzbehörde gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 04.04.2011 dahingehend Stellung, dass Start- und Landeplatz sowie Modellflugraum in dem im September 2006 gemäß Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der kodifizierten Fassung der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 (Vogelschutzrichtlinie) anerkannten Vogelschutzgebiet Saar-Nied-Gau liege. Schutzziel sei die Erhaltung und Wiederherstellung oder Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes der in dem Vogelschutzgebiet vorkommenden Vogelarten nach Anhang I und Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie. In dem Vogelschutzgebiet kämen acht Brutvogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie sowie 13 Rastvogelarten vor. Zudem gebe es elf Brutvogelarten und zwei Rastvogelarten der Anhänge II und III der Vogelschutzrichtlinie. Für diese Vogelarten komme es durch den Modellflugbetrieb zu Beeinträchtigungen der Habitatflächen. Der Modellflugplatz grenze unmittelbar an die offene Hochfläche zwischen Oberesch und Mondorf an, die für mehrere Zug- und Rastvogelarten, etwa für Kiebitz, Goldregenpfeifer und Kranich, landesweite Bedeutung als regelmäßig frequentiertes Rastgebiet besitze. Selbst bei dem vom Bundesamt für Naturschutz geforderten Sicherheitsabstand von 500 m seien bei einem Flugbetrieb südlich des Modellfluggeländes die bis ca. 60 m heranreichenden nördlich liegenden großflächigen und räumlich zum Teil kongruenten Rastgebiete des Kiebitz bzw. die Jagdgebiete der Kornweihe betroffen. Die Rastgebiete wertgebender Vogelarten umfassten die gesamte offene Feldflur östlich von Oberesch. Einzelne Teilflächen lägen weniger als 250 m vom Modellfluggelände entfernt. Mit dem Raubwürger existiere im Umfeld des Modellflugplatzes zudem eine landesweit stark gefährdete Brutvogelart, die gegenüber Modellflugbetrieb störungsempfindlich sei. Aus den zurückliegenden Jahren lägen mehrere Beobachtungen von Störungen jagender bzw. rastender Vogelarten durch den Betrieb des Modellflugplatzes vor, unter anderem von Wiesenweihe und Kiebitz. Brutzeitliche Beobachtungen der Wiesenweihe an fünf Standorten 50 bis 100 m nordwestlich und nordöstlich des Modellfluggeländes datierten aus der Zeit vor Errichtung des Modellflugplatzes. Seit dieser Zeit gebe es keinen Brutnachweis mehr. Diese Art würde im Umfeld des Modellflugplatzes ohne die hiervon ausgehenden erheblichen Beeinträchtigungen grundsätzlich wieder geeignete Habitate finden. Für den Raubwürger sei seit Inbetriebnahme des Modellflugplatzes eine Verlagerung der Brut- und Winterreviere aus dem Nahbereich des Modellflugplatzes in weiter entfernte Randbereiche registriert worden. Der Modellflugplatz grenze auch unmittelbar an ein landesweit bedeutsames Rastgebiet von Limikolen sowie ein Jagd- und Überwinterungsgebiet von Weihen an. Bedingt durch die offene Landschaft mit weiten Sichtbeziehungen würden Störungseffekte selbst bei einem nur kleinräumig begrenzten Flugbetrieb weit in die offene Feldflur und damit in die Rastgebiete der wertgebenden Vogelarten getragen. Durch den bisherigen Modellflugbetrieb seien bereits erhebliche Beeinträchtigungen von Habitatflächen wertgebender Vogelarten eingetreten und es sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen, dass bei Aufrechterhaltung des Modellflugbetriebs weitere Beeinträchtigungen entstehen würden. Die Erhaltung eines günstigen Erhaltungszustandes der im Gebiet vorkommenden Vogelarten nach Anhang I und Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie sei somit gefährdet. Über die beschriebenen sichtbaren Reaktionen von Vögeln hinaus müsse davon ausgegangen werden, dass durch den Modellflugbetrieb auch erhebliche physiologische Reaktionen mit Auswirkungen auf die Population entstünden. Mit dem Ziel der Wiederherstellung oder Entwicklung eines günstigen Erhaltungszustandes der betreffenden Vogelarten sei der Modellflugbetrieb nicht vereinbar. Da der Modellflugbetrieb geeignet sei, das Vogelschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen erheblich zu beeinträchtigen, und den Belangen des Vogelschutzes auch nicht durch Auflagen Rechnung getragen werden könne, sei er gemäß § 34 BNatSchG unzulässig.

Bereits mit Schreiben vom 30.03.2011 hatte der NABU-Landesverband Saarland den vom Kläger geplanten Modellflugsportbetrieb mit der Begründung abgelehnt, in NATURA 2000-Gebieten habe der Schutzzweck Vorrang vor anderen Nutzungen. Das Schutzgebiet sei nicht zuletzt deshalb ausgewiesen worden, weil es die Funktion eines wichtigen Acker-Limikolen-Rastplatzes erfülle sowie als wichtiger Thermikplatz für Großvögel einzuordnen sei. Die in der Nähe befindliche Anhöhe sei auch weiterhin als sehr wichtiger Rastplatz für Kleinvögel einzustufen. Überdies sprächen die in unmittelbarer Nähe vorkommenden und störungsanfälligen Brutvögel wie etwa der vom Aussterben bedrohte Raubwürger eindeutig gegen Modellflugsportaktivitäten.

Die Gemeinde A-Stadt lehnte in ihrer Stellungnahme vom 23.05.2011 eine unbefristete Verlängerung der Aufstiegserlaubnis ebenfalls ab. Hierzu wies sie darauf hin, dass das Modellfluggelände innerhalb des Vogelschutzgebietes Saar-Nied-Gau liege, in dem bisher 14 Vogelarten kartiert worden seien, deren Erhaltung auf europäischer Ebene eine besondere Bedeutung zukomme. Insbesondere die unmittelbar an das Fluggelände angrenzenden offenen Hochflächen zwischen Oberesch und Mondorf besäßen eine herausragende Wertigkeit als Rast- bzw. Überwinterungsgebiet für mehrere nach der europäischen Vogelschutzrichtlinie geschützte Arten. In einem Abstand von deutlich weniger als 500 m seien zudem die besonders störungsempfindlichen Brutvögel Raubwürger und Wiesenweihe nachgewiesen worden. Auch könne der dauerhaften Nutzung des Feld- und Wirtschaftsweges als einzige Zufahrtsmöglichkeit zum Modellflugplatz unter dem Aspekt der Verkehrsbeanspruchung nicht entsprochen werden.

Zu der ihm übersandten Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr vom 04.04.2011 und dem Schreiben des NABU-Landesverbandes Saarland vom 30.03.2011 äußerte sich der Kläger mit Schreiben vom 16.05.2011, wobei er geltend machte, dass deren Aussagen zu allgemein gehalten seien, um eine im Sinne der Vogelschutzrichtlinie relevante erhebliche Beeinträchtigung zu belegen. Die vermeintlichen Auswirkungen des Modellflugbetriebs auf die Vogelwelt seien wissenschaftlich veraltet und zudem nicht ausreichend nachgewiesen. Aufgrund der zeitlich geringen Nutzung und der Beschränkung des Flugsektor sei der potenziell naturschutzfachliche Einwirkungsgrad des Modellflugbetriebs äußerst gering und fiele im Verhältnis zu anderen in der Umgebung stattfindenden Nutzungen, etwa der jährlich in unmittelbarer Umgebung zum Modellfluggelände stattfindenden Wertungsprüfung der Saarlandrallye, nicht ins Gewicht. Hinzuweisen sei auch auf die von ihm erreichte erfolgreiche Absolvierung der dritten Stufe des Sport-Audit Luftsport. Hierzu sei Voraussetzung, dass der Modellflug in Einklang mit Natur und Umwelt durchgeführt werde. Aufgrund fehlender Alternativflächen hänge die Existenz des Vereins von der Erteilung der Aufstiegserlaubnis ab.

Mit Bescheid vom 04.07.2011 lehnte der Beklagte den Antrag des Kläger auf Erteilung einer unbefristeten Verlängerung der mit Bescheid vom 06.10.2006 befristet bis zum 28.04.2011 erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle gemäß § 29 Abs. 1 LuftVG i.V.m. § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 4 LuftVO ab. Zur Begründung wurde unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr vom 04.04.2011 im Wesentlichen ausgeführt, dass der Modellflugbetrieb gegen die Vogelschutzrichtlinie und deren Schutzziele verstoße und daher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO gegeben sei. Das Modellfluggelände liege einschließlich des Flugraums in voller Ausdehnung innerhalb eines auf der Grundlage der Richtlinie 79/409/EWG vom 02.04.1979 im Rahmen des Netzes NATURA 2000 an die Europäische Union gemeldeten bedeutenden Vogelschutzgebietes. Aufgrund der in den vergangen Jahren eingetretenen Einwirkungen auf das Umfeld innerhalb des Schutzgebietes und die unter besonderem Schutz stehenden Vogelarten würden die Beeinträchtigungen durch den Modellflugbetrieb von der obersten Naturschutzbehörde nunmehr als so gravierend eingestuft, dass diese auf die Vorlage von Unterlagen zur Prüfung der Verträglichkeit als unselbständigem Teil eines Zulassungsverfahrens nach § 34 BNatSchG verzichtet und eine Ausnahme hiervon abgelehnt habe. Nach deren Einschätzung könnten weitere Beeinträchtigungen nicht vermieden oder ausgeglichen werden. Auch die in der bisherigen Aufstiegserlaubnis enthaltenen Auflagen könnten einen naturschutzkonformen Flugbetrieb in Zukunft nicht gewährleisten. Die oberste Naturschutzbehörde unterstreiche damit im Falle der beantragen Verlängerung der Aufstiegserlaubnis einen nicht auszuräumenden Verstoß gegen die Vogelschutzrichtlinie und deren Schutzziele. Dies stelle als ein nach § 34 BNatSchG nicht zulassungsfähiger Eingriff in Natur und Landschaft einen Ausschlussgrund für die vom Kläger beantragte Verlängerung der Aufstiegserlaubnis dar. Dabei sei festzuhalten, dass die Konflikte zwischen Modellflugbetrieb innerhalb eines aufgrund EU-Recht errichteten Vogelschutzgebietes als Teil des europaweiten NATURA 2000-Netzes und entsprechenden Naturschutzbelangen in der Zwischenzeit sowohl eine niedrigere Auslöseschwelle als auch insgesamt deutlich zugenommen hätten. Die vom Kläger zum Vergleich herangezogene jährliche Austragung einer Wertungsprüfung im Programm der Saarlandrallye sei für die luftverkehrsrechtliche Entscheidung nicht von Bedeutung. Durch die Versagung der Verlängerung der Aufstiegserlaubnis werde der Kläger auch nicht unverhältnismäßig in seinen Rechten eingeschränkt. Insbesondere werde dessen Existenz nicht zwangsläufig in Frage gestellt, weil die Suche nach einem geeigneten Gelände innerhalb der eigenen oder in einer anderen Gemeinde durchaus zumutbar sei. Zudem bestünde die Möglichkeit, sich in einen anderen Verein einzugliedern, der über ein in der Nähe gelegenes Modellfluggelände verfüge. Auf Bestandsschutz könne sich der Kläger ebenfalls nicht berufen, da die Aufstiegserlaubnis unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs gestanden habe und lediglich befristet erteilt worden sei.

Gegen den am 04.07.2011 zur Post aufgegebenen Bescheid richtet sich die am 05.08.2011 erhobene Klage, mit der der Kläger sein Begehren weiterverfolgt.

Über seine bisherigen Einwände hinaus beruft sich der Kläger darauf, dass keine Nachweise vorlägen, die Konflikte des Modellflugbetriebs im Hinblick auf die Vogelwelt belegten. Insbesondere seien die von dem Beklagten behaupteten Bestandsveränderungen durch den Modellflugbetrieb nicht nachgewiesen. Es bestünden erhebliche Zweifel daran, dass der vorhandene, zeitlich eingeschränkte Modellflugbetrieb zu Beeinträchtigungen maßgeblicher Vogelarten des Vogelschutzgebietes Saar-Nied-Gau führe. Die vom Beklagten vertretene Auffassung, beim Modellflugbetrieb müsste automatisch von erheblichen Störungen und Beeinträchtigungen der Vogelwelt ausgegangen werden, sei wissenschaftlich nicht mehr aktuell. Im Rahmen eines vor dem Verwaltungsgericht Aachen geführten Verfahrens habe der dort bestellte sachverständige Ornithologe erläutert, dass die früher unter Ornithologen verbreitete Greifvogeltheorie, nach der sich insbesondere Bodenbrüter von Flugmodellen gestört fühlen würden, nicht mehr aktuell und wissenschaftlich widerlegt sei. Auch die Lärmproblematik in Bezug auf den Modellflugbetrieb spiele nur eine untergeordnete Rolle. Langzeituntersuchungen zu den Auswirkungen des Modellflugbetriebs auf zahlreiche auch bedrohte Vogelarten hätten jeweils im Einzelfall ergeben, dass keine erhebliche Beeinträchtigung oder Störung der Vogelwelt durch den Modellflugbetrieb festzustellen sei.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 04.07.2011 zu verpflichten, dem Kläger die mit Bescheid vom 06.10.2006 erteilte Aufstiegserlaubnis im bisherigen Umfang, jedoch ohne die Einschränkung, dass in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni kein Flugbetrieb stattfinden darf, unbefristet zu verlängern.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seiner Auffassung fest, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Aufstieg erlaubnispflichtiger Flugmodelle habe. Ein solcher Anspruch bestehe nur dann, wenn von dem Modellflugbetrieb keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgingen. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei bereits dann zu bejahen, wenn ein Verstoß gegen bindende Vorschriften des Naturschutzes vorliege oder das Vorhaben gegen den Schutzweck einer Natur- oder Landschaftsschutzverordnung verstoße. Das Modellfluggelände des Klägers liege in einem bedeutenden Vogelschutzgebiet, das im Rahmen des Netzes NATURA 2000 im September 2006 an die Europäische Union gemeldet und anerkannt worden sei. Als solches unterliege das Vogelschutzgebiet Saar-Nied-Gau, das sich auf eine Gesamtfläche von 1839 ha erstrecke, dem Verschlechterungsverbot nach § 33 Abs. 1 BNatSchG. Soweit eine weitergehende landesrechtliche Umsetzung im Rahmen des § 32 Abs. 2 BNatSchG noch nicht in Kraft gesetzt worden sei, komme es für die Bewertung darauf an, ob im Rahmen einer ex-ante zu treffenden Prognose über die Verträglichkeit des Modellflugs mit den Belangen des Naturschutzes keine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Form der Naturschutzbelange zu erwarten sei, insbesondere keine Veränderung und Störung in Form einer erheblichen Beeinträchtigung des Gebietes nach § 33 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 34 BNatSchG. Der Modellflugbetrieb sei geeignet, das Vogelschutzgebiet Saar-Nied-Gau in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen i.S.d. § 34 BNatSchG erheblich zu beeinträchtigen. Ausweislich des von dem Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr für das Vogelschutzgebiet Saar-Nied-Gau in Auftrag gegebenen Entwurfs des Managementplans vom 19.01.2011, der auf aktuellen Erhebungen und Beobachtungen beruhe, komme es durch den Modellflugbetrieb zu für das Vogelschutzgebiet erheblichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen auf Vogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie. Betroffene Arten seien dabei insbesondere die besonders geschützten Arten Wiesenweihe, Kranich, Goldregenpfeifer, Kampfläufer und Heidelerche. Bei diesen Arten handele es sich um sogenannte Rastvögel, deren Rastgebiet die gesamte offene Feldflur östlich von Oberesch umfasse. Als landesweit stark gefährdete und störungsempfindliche Brutvogelart befinde sich zudem der Raubwürger im Umfeld des Modellfluggeländes. Der Entwurf des Managementplans verweise darüber hinaus auf mehrere konkret beobachtete Störungen und Verlagerungen von Brut- und Winterrevieren aus dem Nahbereich des Modellfluggeländes. Die Anordnung einer Sperrzeit sei dabei auch unter Berücksichtigung dessen, dass es sich bei den betroffenen Vogelarten um Rastvögel handele, die in der Mehrzahl nur temporär die Flächen in Anspruch nähmen, nicht geeignet, eine konkrete Gefährdung zu vermeiden. Die zeitweilige Flächeninanspruchnahme erstrecke sich je nach Art nämlich auf unterschiedliche Monate. Dementsprechend werde in dem Entwurf des Managementplans das ganzjährige Unterlassen jeglichen Modelflugbetriebs gefordert. Durch den bis zum 28.04.2011 erlaubten Modellflugbetrieb des Klägers seien bereits erhebliche Beeinträchtigungen eingetreten, die gegen das Verschlechterungsverbot bzw. die Verpflichtung verstießen, einen günstigen Erhaltungszustand der in dem Vogelschutzgebiet auftretenden wertgebenden Vogelarten wiederherzustellen, zu bewahren bzw. zu fördern. Bei Fortführung des Modellflugbetriebs könne nicht ausgeschlossen werden, dass weitere Beeinträchtigungen entstünden. Damit liege eine Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne der Vorschrift des § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO vor, wobei neben den Belastungen durch den Modellflug an sich auch auf die mit dem Zu- und Abfahrtsverkehr verbundene Störung durch das Befahren des Geländes mit Kraftfahrzeugen hinzuweisen sei. Die Zertifizierung des Klägers im Rahmen des Sport-Audits Luftsport schließe eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit i.S.d. § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO nicht von vorneherein aus. Durch das erfolgreiche Absolvieren der Basischecks I bis III des Sport-Audits Luftsport würden dem Kläger zwar ein besonders umwelt- und naturschonender Umgang bei der Ausübung des Flugmodellsports bescheinigt. Dies rechtfertige allerdings keine grundsätzliche andere Bewertung der von dem Modellflugbetrieb auf das Vogelschutzgebiet ausgehenden und nachgewiesenen Beeinträchtigungen. Auch das von dem Kläger angeführte, vom Verwaltungsgericht Aachen eingeholte Sachverständigengutachten lasse keine andere rechtliche Beurteilung zu. Die von dem dortigen Sachverständigen gemachten Aussagen hätten sich weder auf ein Naturschutzgebiet noch auf ein ausgewiesenes europäisches Schutzgebiet bezogen und seien auch ansonsten nicht verallgemeinerungsfähig. Der dortige Sachverständige habe vielmehr zu Recht darauf hingewiesen, dass für eine belastbare Beurteilung der Wirkungen des Modellflugbetriebs jeweils die konkrete örtliche Situation und die vorkommenden Vogelarten einzelfallbezogen zu betrachten und Analogieschlüsse auf andere Vogelarten, andere Örtlichkeiten und Betriebsarten fachwissenschaftlich nicht möglich seien. Das Fehlen von Alternativflächen für den Modellflugbetrieb außerhalb des Vogelschutzgebietes könnte gemäß § 34 Abs. 3 BNatSchG allenfalls dann berücksichtigt werden, wenn das Vorhaben aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses, einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art, notwendig sei. Für die Annahme solcher zwingender Gründe spreche vorliegend indes nichts.

Das Gericht hat zum Stand der Natura 2000 – Managementplanung Saarland 2009 hinsichtlich des Vogelschutzgebietes „Saar-Nied-Gau“ sowie den Beobachtungen und Feststellungen zu den Auswirkungen des klägerischen Modellflugbetriebs auf geschützte Vogelarten Beweis erhoben durch Vernehmung des Dipl.-Geogr. und Ornithologen C. als sachverständigem Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 26.04.2012 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 3 K 207/04 sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, ihm die mit Bescheid vom 06.10.2010 erteilte Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle im bisherigen Umfang, jedoch ohne die Einschränkung, dass in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni kein Flugbetrieb stattfinden darf, unbefristet zu verlängern, nicht zu. Der den entsprechenden Antrag des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom 04.07.2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte unbefristete und zeitlich uneingeschränkte Verlängerung der ihm am 06.10.2006 befristet bis zum 28.04.2011 erteilten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle ist § 16 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 Luftverkehrs-Ordnung – LuftVO -. Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) und b) LuftVO bedarf unter anderem der Aufstieg von Flugmodellen mit mehr als 5 kg Gesamtmasse (Nr. 1 a)) sowie mit Verbrennungsmotor in einer Entfernung von weniger als 1,5 km von Wohngebieten (Nr. 1 c)) der Erlaubnis. Eine solche wird gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO erteilt, wenn die beabsichtigten Nutzungen nicht zu einer Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs oder die öffentliche Sicherheit oder Ordnung führen können. Für eine Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs ist vorliegend nichts ersichtlich. Allein streitig ist die Frage, ob im Falle einer Erlaubnis die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet würde. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung kann auch darin liegen, dass der beabsichtigte Modellflugsbetrieb gegen andere als gegen luftverkehrsrechtliche Rechtsvorschriften, etwa des Natur- oder Planungsrechts, verstößt.

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10.05.1985, 4 C 36.82, NVwZ 1986, 470; ferner VGH Mannheim, Urteil vom 28.12.1990, 8 S 1579/90, NuR 1992, 126

Davon ausgehend war die von dem Kläger begehrte Aufstiegserlaubnis zwar nicht wegen einer erheblichen Beeinträchtigung des Vogelschutzgebietes Saar-Nied-Gau in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen auf der Grundlage von § 33 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 34 Abs. 2 BNatSchG in der hier maßgeblichen Fassung vom 29.07.2009 (BGBl. I, 2542) zu versagen gewesen. Diese der Umsetzung der in Art. 6 Abs. 3 und 4 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21.05.1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. EG Nr. L 206, S. 7) – FFH-Richtlinie – enthaltenen Schutzregelungen dienenden Bestimmungen setzen in Bezug auf Vogelschutzgebiete voraus, dass das Schutzregime der FFH-Richtlinie Anwendung findet. Dies ist in Bezug auf Europäische Vogelschutzgebiete gemäß Art. 7 FFH-Richtlinie nur dann der Fall, wenn es sich um ein nach Art. 4 Abs. 1 Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 02.04.1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten – Vogelschutzrichtlinie –, neu kodifiziert durch Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30.11.2009 (ABl. L 20 vom 26.01.2010, S. 7) förmlich zu einem besonderen Schutzgebiet erklärtes oder nach Art. 4 Abs. 2 derselben Richtlinie anerkanntes Gebiet handelt.

Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12.05.2011, 2 L 30/10, DVBl. 2011, 906; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010, 3 K 19/06, NuR 2011, 136, m. w. N.

Ein solches setzt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts eine endgültige rechtsverbindliche Entscheidung des Mitgliedstaats mit Außenwirkung voraus, deren rechtliche Gestalt durch sein innerstaatliches Recht näher zu bestimmen ist.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, 4 C 2.03, BVerwGE 120, 276, unter Hinweis auf EuGH, Urteile vom 07.12.2000, Rs. C-374/98, Slg. 2000, I-10799, vom 06.03.2003, Rs. C-240/00, Slg. 2003, I-2202, und vom 27.02.2003, Rs. C-415/01, Slg. 2003, I-2089

An einer derartigen rechtsverbindlichen, außenwirksamen und endgültigen Gebietsausweisung fehlt es für das hier betroffene Gebiet „Saar-Nied-Gau“. Nach § 32 Abs. 1 BNatSchG wählen die Länder die Gebiete, die der Kommission nach Art. 4 Abs. 1 und 2 Vogelschutzrichtlinie zu benennen sind, nach den in diesen Vorschriften genannten Maßgaben aus und erklären gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG die benannten Gebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu geschützten Teilen von Natur und Landschaft i. S. d. § 20 Abs. 2 BNatSchG. Insoweit sieht § 24 Abs. 3 Satz 1 Saarländisches Naturschutzgesetz - SNG - vor, dass die oberste Naturschutzbehörde die Europäischen Vogelschutzgebiete entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen durch Rechtsverordnung als Schutzgebiete (NATURA 2000-Schutzgebiete) ausweist, wobei die Schutzerklärung gemäß § 32 Abs. 2 BNatSchG unter anderem den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen sowie die erforderlichen Gebietsbegrenzungen zu bestimmen hat. Eine entsprechende rechtsverbindliche Entscheidung in Form einer Rechtsverordnung wurde indes bislang von dem Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr als oberster Naturschutzbehörde für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ noch nicht erlassen. Die nach einem entsprechenden Beschluss des saarländischen Ministerrats vom 29.08.2006 durch Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 26.09.2006 erfolgte Meldung des Gebietes „Saar-Nied-Gau“ als Europäisches Vogelschutzgebiet an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist mit der landesrechtlich vorgesehenen förmlichen Unterschutzstellung nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SNG nicht identisch. Diese Meldung hat eine reine Informationsfunktion und kann eine unterbliebene Gebietsausweisung nicht ersetzen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, 4 C 2.03, a. a. O., m. w. N.; ferner OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010, 3 K 19/06, a. a. O.

Die erforderliche förmliche Gebietserklärung ist auch nicht in der am 19.10.2007 im Bundesanzeiger veröffentlichten Bekanntmachung des Gebietes „Saar-Nied-Gau“ als Europäisches Vogelschutzgebiet vom 26.07.2007 zu sehen. Die listenförmige Bekanntmachung der ausgewählten Europäischen Vogelschutzgebiete im Bundesanzeiger dokumentiert lediglich die getroffene Auswahlentscheidung, erfüllt mangels Festlegung des entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen zu bestimmenden Schutzzweckes aber nicht die Voraussetzungen einer rechtsverbindlichen Gebietserklärung.

Ebenso für die Bekanntmachung der ausgewählten Gebiete im Ministerialblatt der Landesregierung, offengelassen allerdings für eine Bekanntgabe im Bundesanzeiger: BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, 4 C 2.03, a. a. O.; ferner Klooth/Louis, Der rechtliche Status der Europäischen Vogelschutzgebiete, NuR 2005, 438, 442 (wonach eine wirksame Erklärung zum Europäischen Vogelschutzgebiet eine Festlegung der Erhaltungsziele für die wertgebenden Arten des Gebiets erfordert)

Ungeachtet der mangels förmlicher Ausweisung als Europäisches Vogelschutzgebiet fehlenden Anwendbarkeit der Schutzvorschriften der §§ 33 Abs. 1 Satz 1, 34 Abs. 2 BNatSchG stellt der Betrieb von Modellflugzeugen in dem Gebiet „Saar-Nied-Gau“ aber einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie dar, der die Versagung der Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 LuftVO rechtfertigt.

Die Vogelschutzrichtlinie findet auch in solchen Gebieten unmittelbar Anwendung, die der Mitgliedsstaat nicht nach Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie zum Schutzgebiet erklärt hat, die jedoch die besonderen Anforderungen an ein Schutzgebiet i. S. d. Art. 4 Abs. 1 Satz 4 Vogelschutzrichtlinie erfüllen. Nicht erklärte Gebiete dieser Art besitzen daher den Rechtsstatus eines „faktischen“ Vogelschutzgebiets und unterliegen dem Rechtsregime des Art. 4 Abs. 4 Vogelschutzrichtlinie.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 01.04.2004, 4 C 2.03, a. a. O., und vom 31.01.2002, 4 A 15.01, NVwZ 2002, 1103

Das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ erfüllt, was zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist, die sich insoweit aus Art. 4 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie ergebenden Anforderungen. Dies folgt schon daraus, dass dieses Gebiet im Rahmen des Netzes „Natura 2000“ der Europäischen Union als Europäisches Vogelschutzgebiet gemeldet worden ist.

Vgl. OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 20.07.2005, 1 M 2/02, wonach die Gebietsmeldung die rechtliche Qualifikation als faktisches Vogelschutzgebiet indiziert

Das demzufolge gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie eingreifende Veränderungs- und Störungsverbot begründet für die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung, geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Verschmutzung oder Beeinträchtigung der Lebensräume sowie die Belästigung der Vögel, sofern sich diese auf die Zielsetzungen insbesondere von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 bis 3 Vogelschutzrichtlinie erheblich auswirken, in dem Vogelschutzgebiet zu vermeiden. Unzulässig sind danach allerdings nicht bereits jedwede Einwirkungen auf die Vogelwelt. Nicht beachtlich sind vielmehr Verschmutzungen und sonstige Beeinträchtigungen der Lebensräume bzw. auf die Vögel einwirkende Belästigungen, die nach Art und Maß so geringfügig sind, dass sie im Hinblick auf den Schutzzweck und die Erhaltungsziele des jeweiligen Gebietes nicht ins Gewicht fallen. Die Abgrenzung zwischen erheblichen und unerheblichen Beeinträchtigungen und Störungen beurteilt sich gemäß Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie nach den Zielsetzungen dieser Vorschrift, die sich hinsichtlich der Lebensräume der in Anhang I aufgeführten Vogelarten in besonderen Schutzmaßnahmen niederschlagen müssen, die ihr Überleben und ihre Vermehrung im Verbreitungsgebiet sicherstellen sollen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie). Im Fall bloßer faktischer Vogelschutzgebiete ist mangels rechtsverbindlicher Festlegung gebietsspezifischer Erhaltungsziele durch den Mitgliedsstaat ergänzend auf die allgemeinen Zielsetzungen in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie zurückzugreifen, nach denen die Richtlinie unter anderem dem Zweck dient, durch die Einrichtung von Schutzgebieten eine ausreichende Artenvielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume zu erhalten und wiederherzustellen.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, 4 C 2.03, a. a. O.; ferner OVG des Saarlandes, Teilurteil vom 20.07.2005, 1 M 2/04, sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 30.06.2010, 3 K 19/06, a. a. O.

Das Gewicht von Beeinträchtigungen und Störungen beurteilt sich dabei jeweils nach Art und Ausmaß der negativen Auswirkungen auf diese Zielsetzungen. Die Schwelle zur Erheblichkeit ist nicht erst dann erreicht, wenn die Verwirklichung von Erhaltungszielen unmöglich oder unwahrscheinlich gemacht wird. Die Verpflichtungen der Mitgliedsstaaten aus Art. 3 und 4 Vogelschutzrichtlinie bestehen bereits, bevor eine Verringerung der Anzahl von Vögeln oder die konkrete Gefahr des Aussterbens einer geschützten Art nachgewiesen wird.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 01.04.2004, 4 C 2.03, a. a. O., unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom 02.08.1993, Rs. C-355/90, Slg. 1993, I-4272

Die Erheblichkeitsschwelle ist insbesondere dann als überschritten anzusehen, wenn der Erhaltungszustand einer Vogelart nicht mehr günstig beurteilt werden kann. Maßgeblich kommt es auch auf die Störungsanfälligkeit der Vogelart an, deren Schutz das Vogelschutzgebiet dient. Dabei wird eine erhebliche Beeinträchtigung umso eher anzunehmen sein, je schutzwürdiger das Habitat oder die Art sind, um derentwillen das Schutzgebiet ausgewiesen worden ist.

Vgl. dazu auch Meßerschmidt, BNatSchG, Stand: Februar 2012, § 34 Rdnr. 30

Ausgehend von diesen Maßstäben ist der Beklagte zu Recht davon ausgegangen, dass es durch den Modellflugbetrieb des Klägers in dem Gebiet „Saar-Nied-Gau“ zu erheblichen Beeinträchtigungen und Gefährdungen der für dieses faktische Vogelschutzgebiet wertgebenden und geschützten Vogelarten kommt.

Das Modellfluggelände des Klägers befindet sich ausweislich der Stellungnahme der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland vom 10.05.2005 in einem Gebiet, das aufgrund seiner hohen Vielfalt an Brutvogelarten, davon mit besonderer Bedeutung als Raubwürger-Brutgebiet, als bedeutendstes Rastgebiet für Mornell- und Goldregenpfeifer, wichtiges Rastgebiet für weitere Offenlandarten sowie Gebiet mit besonderer Konzentration von Greifvögeln, wichtige Kranich-Zugroute sowie Brutvorkommen windkraftrelevanter Arten wie Rotmilan, Schwarzmilan und Wespenbussard als eines von drei Ausschlussgebieten für Windkraftnutzung im Saarland festgelegt wurde. Nach deren aus Oktober 2004 und dem Frühjahr 2005 stammenden Erfassung kommen im engeren Umfeld des Modellfluggeländes als für den Vorschlag als Vogelschutzgebiet wertbestimmenden Arten in mehreren Brutpaaren Neuntöter als Brutvogelart des Anhanges I sowie Raubwürger, Kiebitz und Wachtel als Vogelarten nach Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie vor. Für Neuntöter, Kiebitz und Wachtel zählt dieses Gebiet zu den fünf wichtigsten saarländischen Brut-, Vermehrungs- und Rastgebieten. Der Raubwürger mit nur 15 bis 25 Brutpaaren im gesamten Saarland hat hier mit acht Brutpaaren sein Schwerpunktvorkommen. Letzterer zählt nach den Darlegungen der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland mit gerade noch 1.800 bis 2.500 Brutpaaren in Deutschland und einem Bestandsrückgang von mehr als 50 % in den letzten 25 Jahren nach der Roten Liste der Brutvögel Deutschlands zu den vom Erlöschen bedrohten Vogelarten. Die Erhaltung dieser Art, die nach den Angaben der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland nachweislich sehr empfindlich auf direkte Störungen an seinen Brutplätzen durch Freizeitnutzung, insbesondere auch durch Modellflugbetrieb, reagiert und durch den Aufstieg von Flugmodellen erheblich beeinträchtigt würde, hat damit einen hohen Stellenwert.

Dass die von der Staatlichen Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland bereits seinerzeit befürchteten nutzungsbedingten Gefährdungen und Beeinträchtigungen der für das fragliche Gebiet wertgebenden und nach Anhang I der Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten Kornweihe, Wiesenweihe, Kranich, Goldregenpfeifer und Kampfläufer sowie der nach Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie geschützten Vogelarten Kiebitz, Raubwürger und Steinschmätzer infolge des befristet bis zum 28.04.2011 erlaubten Modellflugbetriebes des Klägers tatsächlich eingetreten sind, wird durch den Vorentwurf des von dem Ministerium für Umwelt, Energie und Verkehr als zuständiger oberster Naturschutzbehörde für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ in Auftrag gegebenen Managementplans des Fachplanungsbüros ecorat–Umweltberatung & Freilandforschung in der aktualisierten Fassung vom 13.04.2012 belegt. Danach grenzt der Modellflugplatz des Klägers unmittelbar an die offene, weitgehend gehölzfreie Hochfläche zwischen Oberesch und Mohndorf, die in diesem Abschnitt eine landesweite Bedeutung für mehrere Zug- und Rastvogelarten besitzt. Die dabei regelmäßig als Rastgebiet frequentierten Teilflächen liegen nach den in dem Vorentwurf des Managementplans getroffenen Feststellungen, die auf einer Zusammenstellung, Auswertung und Prüfung umfangreicher avifaunistischer Bestandsdaten aus verschiedenen Quellen über einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren beruhen, weniger als 250 m vom eigentlichen Modellfluggelände (Start-/Landebahn) entfernt. Zu den hier rastenden, nach Anhang I bzw. Art. 4 Abs. 2 Vogelschutzrichtlinie besonders geschützten Arten zählen, wie von dem beauftragten Dipl.-Geogr. und Ornithologen C. als sachverständigem Zeugen in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden ist, u. a. Goldregenpfeifer, Kiebitz oder Kranich. Der in Rede stehende Bereich stellt nach den Erläuterungen des sachverständigen Zeugen eine Kernzone der genannten Vogelarten dar, die traditionell großflächige und übersichtliche Flächen als Rastplätze aufsuchten und in der Mehrzahl im Zeitraum von März bis April bzw. Mai und von August bis November auftreten würden. Vergleichbare Rastplätze und damit Ausweichmöglichkeiten finden sich für diese Vogelarten in unmittelbarer Nähe nicht. Es handelt sich nach den Angaben des sachverständigen Zeugen vielmehr um einen der wenigen bekannten Rastplätze im Saarland für die beschriebenen Vogelarten, da anderenorts keine ähnlich landschaftlich ausgestalteten Flächen vorhanden seien, auch nicht im unmittelbar angrenzenden Lothringen. Nach den in dem Vorentwurf des Managementplans in Bezug genommenen und von dem sachverständigen Zeugen bestätigten Erfassungen des Ornithologischen Beobachterrings Saar e.V. sind aus den vergangenen Jahren aus dem Umfeld des Modellflugplatzes Oberesch mehrfach modellflugbedingte Störungen rastender oder jagender Vogelarten dokumentiert, u. a. von Goldregenpfeifer, Kiebitz und Wiesenweihe. Die beschriebenen Folgen sind eine großräumige Verlagerung der Rastbereiche in randliche Zonen bis hin zum vollständigen Verlassen des Rastgebietes. Aufgrund des offenen Charakters der Landschaft um das Modellfluggelände werden selbst Störungen im Nahbereich des Modellflugplatzes bis weit in die angrenzenden Offenlandbereiche und damit in die zentralen Raststätten getragen. Für den Raubwürger wurde gegenüber den 1990er Jahren (vor Inbetriebnahme des Modellflugplatzes) eine Verdrängung der Brut- und Winterreviere aus dem Nahbereich des Modellfluggeländes in weiter entfernte Bereiche registriert. Das ehemalige Brutrevier in den Gehölz- und Obstbaumbeständen nordwestlich des Waldbestandes „Alkest“ ist seither trotz weiterhin geeigneter Biotopausstattung verwaist. Mehrere der im nahen Umfeld des Modellflugplatzes Oberesch nachgewiesenen Vogelarten gelten dabei nach den in dem Vorentwurf des Managementplans wiedergegebenen Studien als sehr störungsempfindlich, insbesondere gegenüber Ablenk- und Scheuchwirkungen. So weisen Kiebitz, Goldregenpfeifer oder Kranich als Rastvögel hohe Fluchtdistanzen gegenüber menschlich bzw. technisch bedingten Störquellen auf. Da durch den Modellflugbetrieb am Standort Oberesch größere Teilflächen einer unmittelbar angrenzenden Kernrastzone des Vogelschutzgebietes betroffen sind, resultieren daraus nach der bereits in dem Vorentwurf des Managementplans näher begründeten fachlichen Einschätzung des Dipl.-Geogr. und Ornithologen C. erhebliche Beeinträchtigungen für wertgebende Zug- und Rastvogelarten, in erster Linie durch Scheuchwirkungen und den damit für die Vögel verbundenen Verbrauch von Energiereserven. Auch gingen von dem Betrieb des Modellflugplatzes Oberesch insgesamt erhebliche und nachhaltige Störwirkungen auf die umliegende Feldflur aus, die sowohl auf dem Aufstieg von Flugmodellen jedweder Art als auch auf dem damit verbundenen Besucherverkehr beruhten, wobei diese Störungen umso gravierender zu bewerten seien, da sie in einem ansonsten sehr ruhigen und entlegenen Abschnitt des Saar-Nied-Gaus stattfänden. Die Beeinträchtigungen wirken sich nach den weitergehenden Feststellungen in dem Vorentwurf des Managementplanes und den insgesamt fundierten und anschaulichen Ausführungen des sachverständigen Zeugen in der mündlichen Verhandlung nicht nur auf eine Reihe von besonders geschützten Zug- und Rastvogelarten mit zum Teil ungünstigem Erhaltungszustand aus, sondern schränken auch das Lebensraumpotenzial für störungsempfindliche Brutvogelarten in der umliegenden Feldflur erkennbar ein. Hiervon betroffen ist insbesondere die Ansiedlung des Raubwürgers, da die von dem Modellflugplatz ausgehenden Störwirkungen in der Regel einen mehrstündigen Zeitraum in den für das Brutgeschehen kritischen Phasen betreffen, etwa während der Revierfindungs- und Brutphase von März bis Juni bzw. Juli. Für den Beobachtungszeitraum der letzten zehn Jahre ist nach den Erkenntnissen des sachverständigen Zeugen dementsprechend nachweislich ein Bestandsrückgang dieser vom Aussterben bedrohten Vogelart zu verzeichnen. Dass der sachverständigen Zeuge und dem folgend der Beklagte bei diesen Gegebenheiten bereits durch den Modellflugbetrieb des Klägers selbst ungeachtet einer weiteren Verstärkung der Verdrängungseffekte durch Wanderer, Fußgänger oder landwirtschaftlichen Betrieb eine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Vogelschutzgebietes „Saar-Nied-Gau“ als gegeben angesehen hat, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden.

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass die in dem Vorentwurf des Managementplans dargestellten und von dem Dipl.-Geogr. und Ornithologen C. in der mündlichen Verhandlung näher erläuterten nachteiligen Auswirkungen des Modellflugbetriebs des Klägers auf die für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ wertgebenden Vogelarten, etwa wegen der Populationsdichte oder der räumlichen Schwerpunkte der betreffenden Vogelart im Gesamtgebiet, vorliegend gleichwohl nicht erheblich ins Gewicht fielen, sind auch nicht ansatzweise erkennbar. Grundsätzlich ist jede Gefährdung des Bestandes einer bedrohten Vogelart sowie deren Entwicklungsperspektive als erhebliche Beeinträchtigung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie festgelegten Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele und damit des betreffenden Vogelschutzgebietes als solchem zu werten, und dem entsprechend wird sich in dem Vorentwurf des Managementplans als Erhaltungsmaßnahme für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ im Ergebnis zu Recht auch für die Untersagung des weiteren Betriebes des klägerischen Modellflugplatzes ausgesprochen.

Die in dem Vorentwurf des Managementplans getroffenen und von dem sachverständigen Zeugen bestätigten Feststellungen und Schlussfolgerungen werden durch den Einwand des Klägers, dass die vermeintlichen Wirkungen des Modellflugbetriebes auf die Vogelwelt wissenschaftlich veraltet seien, sowie die von ihm insoweit in Bezug genommenen Ausführungen eines im Rahmen eines vor dem Verwaltungsgericht Aachen im Juli 2011 geführten Rechtsstreits eines Modellflugclubs bestellten Sachverständigen nicht durchgreifend in Zweifel gezogen. Davon abgesehen, dass dessen sachverständige Äußerungen gerade nicht ein bereits ausgewiesenes oder faktisches Europäisches Vogelschutzgebiet betrafen und schon von daher fallbezogen nicht tragfähig sind, hat der dortige Sachverständige ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es jeweils zahlreiche ortsspezifische Besonderheiten gebe und einzelne Beobachtungen nicht ohne Weiteres auf andere Örtlichkeiten übertragen werden könnten. Überdies hat er ungeachtet seiner Einschätzung, dass die frühere Annahme, dass Modellflugzeuge für die Vogelwelt eine Verwechslung mit Greifvögeln nahe lege, inzwischen überholt sei, klarstellend darauf hingewiesen, dass seine Ausführungen nicht zu der Schlussfolgerung Anlass gäben, der Modellflugbetrieb habe keine negativen Auswirkungen auf die Vogelwelt oder könne dieser sogar förderlich sein.

Dass von einem Modellflugbetrieb entgegen der Annahme des Klägers in der Regel nachteilige Auswirkungen auf den Bestand von sich im Fluggebiet befindlichen Vogelarten zu erwarten sind, findet darüber hinaus seine Bestätigung in den Informationen zum Modellflug, die das Bundesamt für Naturschutz zusammen mit dem Schweizer Bundesamt für Umwelt ausgegeben hat.

http://www.bfn.de/natursport/info/SportinfoPHP/infosanzeigen.ph...

Darin werden die wissenschaftlichen Erkenntnisse zu den Auswirkungen des Modellflugbetriebes dahingehend zusammengefasst, dass die mit motorisierten Modellen möglichen abrupten Flugmanöver, verbunden mit hohen Geschwindigkeiten und Geräuschen, für Tiere nicht kalkulierbar seien und daher eine besonders starke Störwirkung auslösen könnten. Würden ökologisch sensible Gebiete für den Modellflug gewählt, könne dies erhebliche Störungen der Tierwelt zur Folge haben. Auch wenn insgesamt zum Störpotenzial von Modellflugzeugen nur sporadische Hinweise existierten, zeigten Erfahrungen im Bereich von schweizerischen Naturschutzgebieten, dass motorisierte Modellflugzeuge im Kurzdistanzbereich ein sehr großes Störpotenzial hätten. Die gravierendsten Auswirkungen ergäben sich, wenn der Störeinfluss in der Nähe von Schutzgebieten zeitlich und räumlich konzentriert auftrete, wie etwa bei Modellflugplätzen mit Hochbetrieb an einzelnen Wochenenden. Nach den von KOMMENDA-ZEHNDER & BRUDERER (2002) in ihrer Literaturstudie zusammengefassten wichtigsten publizierten Hinweise zum Thema (motorisierte) Modellfliegerei verdienten Modellflugzeuge besondere Beachtung, weil sie in ihrer Größe und Wendigkeit am nächsten an Greifvögel herankämen und damit am besten dem angeborenen Feindschema der Vögel entsprächen (KEIL 1988). Die unkalkulierbaren Flugmanöver der Modelle (horizontal und vertikal), verbunden mit hohen Winkelgeschwindigkeiten, riefen eine besonders starke Reaktion hervor (ROSSBACH 1982). Dies sei besonders ausgeprägt bei motorisierten Modellen, die zudem eine gewisse Lärmbelastung mit sich brächten. Da sich bei Modellfluggeländen der Flugbetrieb meist auf die Wochenenden oder auf wenige Stunden am späten Nachmittag konzentriere, mithin auf ruhige Perioden besonders intensive und anhaltende Störphasen folgten, werde die Möglichkeit der Gewöhnung stark eingeschränkt (RIEDERER 1976, ROSSBACH 1982). Die geringe Gewöhnung sei zumindest in Versuchen genutzt worden, um Vögel aus Flughafengeländen zu verscheuchen (BIVINGS 1991). Da der Beginn der jährlichen Flugsaison meist mit dem Beginn der Brutperiode der Vögel zusammenfalle, könnten reduzierter Bruterfolg oder Abnahme der Anzahl der Brutpaare die Vorstufe für das spätere Verschwinden einer Art sein (OPITZ 1975, BOSCHERT 1993, BOSCHERT & RUPP 1993). RANFTEL (in Deutscher Aeroclub e.V. & Bundesamt für Naturschutz 2003) bestätige, auch wenn für ihn die sog. „Greifvogelsilhouettentheorie“ nicht haltbar sei, weil mittlerweile sehr gut nachgewiesen sei, wie gut die optischen Fähigkeiten der Vögel seien, dass im Überraschungsmoment generell und im wendigen Manövrieren insbesondere der Modellflugzeuge die Grundlage für ausgeprägte Reaktionen von Wildtieren liege. Vor allem die Unvorhersagbarkeit der Flugrichtung bei den Flugmanövern der motorisierten Flugmodelle wirke der Habituation, der für ein verträgliches Nebeneinander wichtigen Gewöhnung, entgegen.

Geht die Annahme des Klägers danach fehl, dass keine Nachweise dafür vorlägen, die Konflikte des Modellflugbetriebes im Hinblick auf die Vogelwelt belegten, bedurfte es auch nicht der von ihm in der mündlichen Verhandlung beantragten Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens zu der von ihm behaupteten Tatsache, dass durch die Fortführung des Modellflugbetriebs keine erheblichen Beeinträchtigungen des Vogelschutzgebietes „Saar-Nied-Gau“ in seinen für die Erhaltungsziele maßgebenden Bestandteilen im Sinne der EU-Vogelschutzrichtlinie zu befürchten seien. Konkrete Anhaltspunkte, die Anlass geben würden, an der Richtigkeit der in dem Vorentwurf des Managementplans für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ vom 13.04.2012 dargestellten und von dem sachverständigen Zeugen bestätigten Beeinträchtigungen und Störungen des Vogelschutzgebietes „Saar-Nied-Gau“ durch den bisherigen Modellflugbetrieb des Klägers zu zweifeln, sind weder vom Kläger in hinreichend substantiierter Weise dargetan noch ansonsten ersichtlich.

Der aufgrund der festgestellten erheblichen Beeinträchtigungen und Störungen der für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ wertgebenden und geschützten Vogelarten vorliegende Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie lässt sich im Weiteren auch nicht mit dem Einwand ausräumen, die Auswirkungen des Modellflugbetriebes fielen im Vergleich zu der jährlichen Austragung einer Wertungsprüfung im Rahmen der Saarland-Rallye nicht ins Gewicht. Davon abgesehen, dass diese Wertungsprüfung nach den Angaben des sachverständigen Zeugen in der mündlichen Verhandlung bereits im Jahre 2010 untersagt worden ist mit der Folge, dass sich der veranstaltende Verein aus dem Bereich des Vogelschutzgebietes „Saar-Nied-Gau“ zurückgezogen hat, liegt es auf der Hand, dass die Eignung des Modellflugbetriebes des Klägers, erhebliche Beeinträchtigungen und Störungen der geschützten Vögel zu verursachen, nicht mit dem Hinweis auf eine einmal im Jahr stattfindende Wertungsprüfung im Programm der Saarland-Rallye in Frage gestellt wird.

Zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung gibt ferner der Hinweis des Klägers auf seine Zertifizierung nach dem Sport-Audit Luftsport und das erfolgreiche Absolvieren des Basischecks III Anlass. Bei dem Sport-Audit Luftsport handelt es sich um ein für den Luftsport angepasstes Umwelt- und Qualitätsmanagementsystem. Es dient der Schulung der Modellflugvereine in der rechtskonformen Umsetzung der Vorschriften im Umwelt- und Sicherheitsbereich, insbesondere auch im Umgang mit Gefahrenstoffen, sowie im Naturschutz und soll damit Rechtssicherheit sowie Bewusstsein für die direkten und indirekten Auswirkungen des Luftsportbetriebes auf die Umwelt und das Klima, die erreichte Umweltleistung und mögliche Umweltziele schaffen.

http://www.sport-audit-luftsport.de

Das Sport-Audit Luftsport-Zertifikat und das Erfüllen der Anforderungen der Basis-checks I bis III durch den Kläger vermag als solches indes weder das Fehlen einer Gefährdung schützenswerter Vögel durch den Modellflugbetrieb zu belegen, noch rechtfertigt es ansonsten den Modellflugbetrieb des Klägers in dem Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“.

Stellt sich der vom Kläger ganzjährig beabsichtigte Modellflugbetrieb im konkreten Fall mithin als mit dem für das Vogelschutzgebiet „Saar-Nied-Gau“ eingreifenden Beeinträchtigungs- und Störungsverbot des Art. 4 Abs. 4 Satz 1 Vogelschutzrichtlinie unvereinbar dar, ist die von ihm insoweit beantragte Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle gemäß § 16 Abs. 4 Satz 1 Luftverordnung von dem Beklagten wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Ergebnis zu Recht in vollem Umfang versagt worden, da auch die Erteilung einer lediglich zeitlich eingeschränkten Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle vorliegend nicht in Betracht kommt. Der Umstand, dass der bisherige Modellflugbetrieb des Klägers, obwohl er in der Zeit vom 15. April bis 15. Juni eines jeden Jahres untersagt war, bereits zu erheblichen Beeinträchtigungen und Störungen der wertgebenden Vogelarten des Vogelschutzgebietes „Saar-Nied-Gau“ geführt hat, zeigt, dass diese Beeinträchtigungen und Störungen nicht durch eine zeitlich beschränkte Aufstiegserlaubnis vermieden werden können.

Eines Eingehens auf die Frage, ob ein weiterer Grund für die Ablehnung der Aufstiegserlaubnis für Flugmodelle auch darin gesehen werden kann, dass der Modellflugbetrieb des Klägers gegen das in § 4 der Verordnung des Landrates in Saarlouis über die Landschaftsschutzgebiete im Landkreis Saarlouis vom 31.03.1977 enthaltene Verbot, in dem fraglichen Gebiet Veränderungen vorzunehmen, die geeignet sind, den Naturhaushalt zu schädigen, das Landschaftsbild zu verunstalten oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen, verstößt

bejahend etwa VGH Mannheim, Urteil vom 28.12.1990, 8 S 1579/90, a. a. O.; vgl. ferner auch OVG des Saarlandes, Beschluss vom 20.07.2005, 1 M 2/04 (dem zu entnehmen ist, dass ein Eingriff in Natur und Landschaft in Form einer erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes auch in einer erheblichen Beeinträchtigung eines Vogelschutzgebietes gesehen werden kann)

bedarf es nach alledem vorliegend nicht mehr.

Die Klage ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird mangels konkreter Anhaltspunkte für eine nähere Bestimmung des Interesses des Klägers gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

2. Grundsätzlich ist jede Gefährdung des Bestandes einer bedrohten Vogelart sowie deren Entwicklungsperspektive als erhebliche Beeinträchtigung der in Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 Vogelschutzrichtlinie festgelegten Erhaltungs- und Wiederherstellungsziele und damit des betreffenden Vogelschutzgebietes als solchem zu werten.