LG Saarbrücken Beschluß vom 18.4.2012, 5 T 203/12

Restschuldbefreiungsverfahren: Funktionelle Zuständigkeit für eine Vollstreckungserinnerung gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss; Vollstreckungsverbot bei Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung

Leitsätze

1. § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, findet auf das Restschuldbefreiungsverfahren keine Anwendung.

Über eine Vollstreckungserinnerung (§ 766 ZPO) gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, die nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, aber vor dem Abschluss des Restschuldbefreiungsverfahrens eingelegt wird, entscheidet nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht.



2. Während der Laufzeit des Restschuldbefreiungsverfahrens ist die Zwangsvollstreckung auch dann durch § 294 Abs. 1 InsO untersagt, wenn die ihr zugrunde liegende Forderung aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung stammt, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begangen worden ist.



Tenor

1. Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

3. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 9.650,-- Euro festgesetzt.

Gründe

A.

Das Amtsgericht Saarbrücken hat auf den Antrag des Gläubigers durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 09.08.2010 (Az.: 108 M 2899/10) wegen einer durch den Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Mayen vom 26.09.2007 (Geschäfts-Nr.: 07-1329242-2) titulierten Forderung in Höhe von 9.650,-- Euro die angeblichen Forderungen des Schuldners aus dem Arbeitsverhältnis mit der Drittschuldnerin gepfändet.

Die der Zwangsvollstreckung zu Grunde liegende Hauptforderung des Gläubigers beruht auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners.

Über das Vermögen des Schuldners ist durch Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 19.12.2007 (Az.: 60 IK 107/07) das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

In dem Insolvenzverfahren ist die Forderung des Gläubigers angemeldet worden.

Der Schuldner hat seinen ursprünglich gegen die Anmeldung der Forderung aus einer unerlaubten Handlung erhobenen Widerspruch zurückgenommen.

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners ist am 25.08.2008 aufgehoben worden.

Auf die Erinnerung des Schuldners gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 09.08.2010 hat das Amtsgericht Saarbrücken – Rechtspfleger – durch seine Beschlüsse vom 03.01.2011 und vom 09.08.2011 die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben.

Dagegen hat der Gläubiger am 18.01.2011 und am 26.08.2011 sofortige Beschwerde eingelegt.

Der Gläubiger ist der Auffassung, das Vollstreckungsgericht sei im Hinblick auf das Insolvenzverfahren gegen das Vermögen des Schuldners nicht für die Aufhebung der Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zuständig, zuständig sei vielmehr das Insolvenzgericht. Außerdem sei die Zwangsvollstreckung im Hinblick auf § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO zulässig.

Der Schuldner hält die Zwangsvollstreckung für unzulässig.

Das Amtsgericht hat den sofortigen Beschwerden nicht abgeholfen und sie der erkennenden Kammer zur Entscheidung vorgelegt.

B.

I.

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 Rechtspflegergesetz, 793 ZPO zulässig.

Da das Amtsgericht lediglich die Zwangsvollstreckung, nicht aber den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss als solchen aufgehoben hat, kann der Beschwerdebefugnis des Gläubigers nicht entgegen gehalten werden, eine aufgehobene Zwangsvollstreckungsmaßnahme könne nicht rückwirkend wieder hergestellt werden (vgl. zu dieser Problematik: Zöller/Stöber, ZPO, 28. Auflage, § 793 ZPO, Rdnr. 4, m.w.N.).

II.

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet und war deshalb zurückzuweisen.

1. Der Rechtspfleger des Amtsgerichts Saarbrücken, der die angefochtenen Aufhebungsbeschlüsse erlassen hat, war – entgegen der Auffassung des Gläubigers - nicht funktional unzuständig.

Der Schuldner hatte gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom 09.08.2010 Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO eingelegt.

Entgegen der Auffassung des beschwerdeführenden Schuldners ist nicht das Insolvenzgericht, sondern das Vollstreckungsgericht für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig.

§ 89 Abs. 3 Satz 1 InsO, wonach über Einwendungen gegen die Zulässigkeit einer Zwangsvollstreckung das Insolvenzgericht entscheidet, findet auf den vorliegenden Fall deshalb keine Anwendung, weil das Insolvenzverfahren bereits am 25.08.2008, also vor Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 09.08.2010, aufgehoben worden war.

In dem daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahren (vgl. §§ 286 ff InsO), das noch nicht abgeschlossen ist, weil die 6-jährige Wohlverhaltensphase noch nicht abgelaufen ist (vgl. § 287 Abs. 2 InsO), findet die Zuständigkeitsregelung des § 89 Abs. 3 Satz 1 InsO keine Anwendung. Die verschiedentlich geforderte analoge Anwendung dieser Vorschrift (vgl. zu dem Diskussionsstand: Ehricke in Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, 2. Auflage 2008, § 294 InsO Rdnr 18) ist abzulehnen, weil es an der für eine Analogie erforderlichen unbeabsichtigten Regelungslücke fehlt. Denn der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens und mit dem Beginn des sich daran anschließenden Restschuldbefreiungsverfahrens die allgemeinen Zuständigkeitsregelungen der Zivilprozessordnung wieder anzuwenden sind (vgl. dazu LG Köln, ZVI 2004, 53; Ehricke, a.a.O.).

Auf Grund der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts war der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Amtsgerichts zuständige Rechtspfleger befugt, der Vollstreckungserinnerung des Schuldners abzuhelfen und die Zwangsvollstreckung aufzuheben.

2. Die Zwangsvollstreckung aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss war aufzuheben, da gemäß § 294 Abs. 1 InsO während der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens Zwangsvollstreckungen für einzelne Insolvenzgläubiger in das Vermögen des Schuldners nicht zulässig sind.

Dieses Vollstreckungsverbot trifft auch den Gläubiger dieses Verfahrens, obwohl ihm gegen den Schuldner eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung zusteht.

Entgegen der Auffassung des Gläubigers wird seine Zwangsvollstreckung nicht durch § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO erlaubt. Nach dieser Vorschrift ist es lediglich Neugläubigern gestattet, die Zwangsvollstreckung in die erweitert pfändbaren künftigen Bezüge des Schuldners zu betreiben (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2007 – Az.: IX ZB 16/06 -, juris, Rdnr. 7; NJW-RR 2008, 294 – 295).

Der Umstand, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom 09.08.2010 das Insolvenzverfahren bereits aufgehoben war, ändert daran nichts.

Zwar endet mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens das Vollstreckungsverbot aus § 89 Abs. 1 und Abs. 2 InsO, allerdings setzt im Anschluss daran § 294 Abs. 1 InsO das Prinzip der gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger um (vgl. dazu Ehricke, a.a.O., § 294 InsO, Rdnr. 3). Das in dieser Vorschrift geregelte Vollstreckungsverbot ist umfassend. Es erfasst auch die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstandenen Schadensersatzansprüche aus einer von dem Schuldner vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (vgl. Ehricke, a.a.O., Rdnr. 5). Lediglich Neugläubiger, zu denen der Gläubiger dieses Verfahrens nicht zählt, sind von dem Vollstreckungsverbot ausgenommen (vgl. Ehricke, a.a.O.).

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht daraus, dass durch § 302 Nr. 1 InsO Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, sofern diese Forderungen angemeldet waren, von der Restschuldbefreiung ausgenommen sind. Diese Regelung bezieht sich lediglich auf die insolvenzrechtliche Nachhaftung, ohne dem Gläubiger innerhalb des Restschuldbefreiungsverfahrens eine bevorzugte Befriedigungsmöglichkeit zuzuweisen (vgl. dazu BGH a.a.O. juris Rn. 12; BGHZ 149, 100, 106 f; BGH WM 2007, 1620)

3. Deshalb war der sofortigen Beschwerde mit der Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO der Erfolg zu versagen.

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wurde gemäß § 3 ZPO in Höhe der streitgegenständlichen Hauptforderung festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (vgl. dazu § 574 ZPO) wird mangels der dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht zugelassen.