OVG Saarlouis Beschluß vom 26.4.2012, 2 A 134/12; 2 A 134/12 (2 A 316/11)

Anforderungen an eine Anhörungsrüge

Leitsätze

Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch insoweit die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffes für das Rechtsmittelgericht auf den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).



Die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann hingegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).



Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.



Die Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren ist kein geeignetes Mittel, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu ersetzen.



Die Frage einer im Ergebnis "richtigen" Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Das Prozessgrundrecht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) gewährleistet nicht, dass die gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht.

Tenor

Die Gehörsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2012 – 2 A 316/11– wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rügeverfahrens tragen die Kläger. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Die Kläger sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Parzelle Nr. 207/3 in Flur 2 der Gemarkung A-Stadt (Anwesen A-Straßeb). Auf der südlich anschließenden Parzelle Nr. 207/4 (Anwesen Nr. ...) des Beigeladenen befindet sich ebenfalls ein Wohnhaus. Beide Gebäude sind grenzständig an der gemeinsamen Grenze errichtet und aneinandergebaut. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Die Kläger wandten sich im vorliegenden Verfahren gegen eine dem Beigeladenen vom Beklagten im Januar 2010 im vereinfachten Verfahren erteilte und im September 2010 mit einem Nachtrag versehene Baugenehmigung für „Umbau und Erweiterung des bestehenden Einfamilienhauses in ein Zweifamilienwohnhaus“.(vgl. die Bauscheine des Beklagten vom 15.1.2010 – 63-01057/09 – und vom 20.9.2010 – 63-00651/10 – (insoweit: „Sichtschutzwand auf der Dachterrasse“))

Das Verwaltungsgericht hat im März 2011 eine Ortsbesichtigung vorgenommen und durch Urteil vom 11.5.2011 – 5 K 893/10 – die Klage auf Aufhebung der Baugenehmigung in der Gestalt des Nachtragsbauscheins abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist unter anderem ausgeführt, das genehmigte Bauvorhaben verstoße nicht gegen dem Schutz der Kläger dienende und im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren vom Beklagten zu prüfende Vorschriften des öffentlichen Baurechts. Die von der Kammer durchgeführte Ortseinsicht gebe keinen Anlass, von dieser bereits in vorangegangenen Entscheidungen im Eilrechtsschutzverfahren(vgl. dazu VG des Saarlandes, Beschluss vom 2.6.2010 – 5 L 428/10 – und OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.8.2010 – 2 B 217/10 –, SKZ 2011, 41, Leitsatz Nr. 23) zum Ausdruck gebrachten Einschätzung abzuweichen. Zwar eröffne die Dachterrasse auf dem geplanten Anbau Einsichtsmöglichkeiten in das Gebäude der Kläger. Das führe aber nicht zur Unzumutbarkeit und damit einem Verstoß des Vorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot. Der genehmigte rückseitige Wohnhausanbau wahre einen Abstand von 3 m zur gemeinsamen Grenze. Zudem sei nach dem Nachtragsbauschein eine Sichtschutzwand vorgesehen, die Einsichtsmöglichkeiten von der Terrasse aus weitgehend einschränke. Da diese Einsichtsmöglichkeit zudem maßgeblich darauf zurückzuführen sei, dass das Gebäude der Kläger selbst keine Abstandsflächen einhalte und insbesondere der rückseitige Wintergarten bis zur gemeinsamen Grenze ausgebaut worden sei, sei unter dem Aspekt des nachbarlichen Austauschverhältnisses eine Unzumutbarkeit für die Kläger nicht festzustellen.

Den dagegen gerichteten Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung hat der Senat durch Beschluss vom 30.3.2012 – 2 A 316/11 – zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende Anhörungsrüge der Kläger.

II.

Die nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VwGO in Ermangelung anderweitiger Rechtsbehelfsmöglichkeiten statthafte Anhörungsrüge, mit welcher die Kläger die Fortführung des durch Beschluss des Senats vom 30.3.2012 abgeschlossenen Berufungszulassungsverfahrens erstreben, bleibt erfolglos.

Zunächst kann offen bleiben, ob die am 24.4.2012 eingegangene Rüge der Kläger innerhalb der insoweit von § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO vorgegebenen Frist von zwei Wochen seit Kenntnis von der (geltend gemachten) Gehörsverletzung, hier der Bekanntgabe der den Zulassungsantrag der Kläger zurückweisenden Entscheidung, erhoben wurde. Gemäß § 152a Abs. 2 Satz 3 VwGO gelten – wie hier – formlos mitgeteilte Entscheidungen am dritten Tage nach der hier am 4.4.2012 erfolgten Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Mit Blick auf die Behauptung der Kläger, die Entscheidung sei bei ihren Prozessbevollmächtigten erst am 20.4.2012 eingegangen, wird – ohne weitere Aufklärung – die Rechtzeitigkeit der Rüge unterstellt, weil diese jedenfalls in der Sache erfolglos bleiben muss. Ihr kann nicht entnommen werden, dass der Senat den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör in dem angegriffenen Beschluss in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO), indem er – wie die Kläger unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts behaupten – bei der Beurteilung der Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung entscheidungserheblichen Vortrag der Kläger nicht zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen hätte. Das war nicht der Fall. Betrifft eine Rüge nach § 152a VwGO – wie hier – ein Berufungszulassungsverfahren nach §§ 124, 124a VwGO, so ist auch hierbei die gesetzliche Beschränkung des Prüfungsstoffs für das Rechtsmittelgericht durch den fristgerechten Sachvortrag des die Zulassung erstrebenden Beteiligten zu beachten (§ 124a Abs. 4 und 5 VwGO).

Die Kläger beanstanden zunächst, dass das Verwaltungsgericht ungeachtet ihres „unter Beweisantritt von Sachverständigengutachten“ im August 2010 in erster Instanz gehaltenen Vortrags, dass das Bauvorhaben des Beigeladenen „ausweislich der Katasterauszüge in der erreichten Bautiefe den durch die vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung vorgegebenen Rahmen überschreite“, dazu nicht Beweis erhoben habe. Unter diesem Aspekt ist die Anhörungsrüge (§ 152a VwGO) bereits unzulässig. Eine solche muss sich allgemein auf eine neue und eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Gericht, gegen dessen Entscheidung sie sich richtet, beziehen. Sie kann dagegen nicht dazu genutzt werden, eine angeblich bereits der Vorinstanz unterlaufene Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend zu machen (§ 152a Abs. 1 Satz 2 VwGO).(vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.11.2008 – 7 BN 5.08 –, BayVBl. 2009, 250, BGH, Beschluss vom 20.11.2007 – VI ZR 38/07 –, NJW 2008, 923) Das vermeintliche „Ermittlungsdefizit“ im erstinstanzlichen Verfahren wäre zudem von den Klägern gegebenenfalls zum Gegenstand einer Verfahrensrüge nach dem § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu machen gewesen. Das ist in der Begründung für den Zulassungsantrag vom 23.8.2011 nicht geschehen. Auch das schließt mit Blick auf das eingangs erwähnte Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 VwGO) bereits einen Gehörsverstoß durch den Senat bei der Zurückweisung des Zulassungsantrags unter dem Aspekt von vorneherein aus.

Entgegen der Ansicht der Kläger kann in der Vorgehensweise des Verwaltungsgerichts im Übrigen, ohne dass dies vorliegend von Bedeutung wäre, offensichtlich keine Verletzung der ihm obliegenden Amtsermittlungspflicht erblickt werden. Der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) im verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren ist genügt, wenn ein rechtskundig vertretener Beteiligter in der mündlichen Verhandlung keine konkreten (förmlichen) Beweisanträge zu einem bestimmten Thema gestellt hat. Das ist ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts im Mai 2011, an der die Kläger und ihre Prozessbevollmächtigte teilgenommen haben, hinsichtlich des erwähnten Beweisthemas nicht geschehen. Bloße Ankündigungen von Beweisanträgen in die mündliche Verhandlung vorbereitenden Schriftsätzen sind insoweit nicht ausreichend.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 24.1.2011 – 2 A 82/10 –, SKZ 2011, 215, Leitsatz Nr. 1, ständige Rechtsprechung) Schon von daher ist der Hinweis der Kläger auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hier nicht nachvollziehbar, wonach das Recht auf rechtliches Gehör die Berücksichtigung „erheblicher Beweisanträge“, so sie denn gestellt wurden, gebietet, beziehungsweise deren Ablehnung – im Übrigen nur dann – eine Gehörsverletzung darstellt, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet. Nur am Rande Folgendes: Ungeachtet des Umstands, dass der Senat in seinem Beschluss vom August 2010(vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 11.8.2010 – 2 B 217/10 –, SKZ 2011, 41, Leitsatz Nr. 23) im Aussetzungsverfahren, in dem eine Beweisaufnahme nicht in Betracht kam,(vgl. zuletzt etwa OVG des Saarlandes, Beschluss vom 19.7.2011 – 2 B 262/11 –, wonach auch das verfassungsrechtliche Effektivitätsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich keine verfahrensmäßige „Vorwegnahme“ des Hauptsacheverfahrens hinsichtlich der Tatsachenermittlung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verlangt, mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus der Senatsrechtsprechung) unter Bezugnahme damals vorliegender Katasterauszüge die Möglichkeit einer Überschreitung des Umgebungsrahmens hinsichtlich der Bautiefe beziehungsweise der überbaubaren Grundstücksfläche bejaht hat, kommt es insoweit – für die abschließende Beurteilung dieser Frage im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB – allein auf die faktischen baulichen Verhältnisse vor Ort an. Diese hat das Verwaltungsgericht sich im Rahmen einer Beweisaufnahme angesehen und unter dem mit Blick auf einen baurechtlichen Nachbarschutz nach § 34 Abs. 1 BauGB allein maßgeblichen Aspekt des Gebotes der Rücksichtnahme in seiner Entscheidung umfassend und zutreffend gewürdigt (vgl. Seite 8 des Urteils). Welche weitergehenden Erkenntnisse in dem Zusammenhang ein „Sachverständigengutachten“ bringen sollte, erschließt sich nicht. Ein nachbarlicher Abwehranspruch ergibt sich insoweit sicher nicht bloß aus einer angeblichen bisherigen „völligen Unüblichkeit“ von Dachterrassen in der Umgebung des Baugrundstücks oder aus einem „Hinausragen“ des Anbaus nach hinten. Bei dem dritten von den Klägern angeführten Aspekt des Fehlens einer Sichtschutzmauer an der Terrasse, die im Übrigen zwischenzeitlich im Nachtragsbauschein vom September 2010 vorgesehen ist, stellt sich ohnehin die Frage, ob die damit einhergehende Erhöhung der seitlichen Wand aus ihrer Sicht eine „Verbesserung“ darstellt. Das ist aber hier nicht zu vertiefen.

Worin in diesem Zusammenhang die nach dem eingangs Gesagten letztlich für die Beurteilung der auf die Nichtzulassungsentscheidung bezogene Anhörungsrüge allein relevante weitergehende Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch den Senat bestehen sollte, erschließt sich aus dem Rügevorbringen nicht. Soweit die Kläger in dem Zusammenhang beanstanden, dass der Senat in seinem Beschluss vom 30.3.2012 nicht auf die „mangelhafte Beweiserhebung“ des Verwaltungsgerichts eingegangen sei, entspricht es gesicherter Erkenntnis, dass selbst die – hier im Zulassungsantrag letztlich bezogen auf § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht einmal erhobene – Aufklärungsrüge im Berufungszulassungsverfahren nach den §§ 124, 124a VwGO kein geeignetes Mittel darstellt, um von dem die Zulassung des Rechtsmittels begehrenden Beteiligten in erster Instanz nicht gestellte Beweisanträge zu kompensieren. Bereits von daher bestand für den Senat keine Veranlassung, sich in dem den Zulassungsantrag zurückweisenden Beschluss vom 30.3.2012, wie die Kläger das nun fordern, „von selbst“ mit der Frage einer von diesen – in der Sache nach dem zuvor Gesagten ohnehin zu Unrecht – geforderten weiteren „Beweiserhebung“ zu befassen.

Bezogen auf die verfahrensabschnittsbedingt eingeschränkten Erkenntnismöglichkeiten des Senats hinsichtlich der Beurteilungsgrundlage für die Zumutbarkeitsbetrachtung nach Rücksichtnahmeaspekten und deren Relevanz im Rahmen des Zulassungsstreits (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO) wird auf die diesbezüglichen Ausführungen in dem Beschluss des Senats vom 30.3.2012 verwiesen. Die Frage einer im Ergebnis „richtigen“ Würdigung des entscheidungserheblichen Sachverhalts ist eine solche des materiellen Rechts und nicht des Verfahrensrechts. Selbst eine – hier einmal unterstellte – unrichtige Sachverhaltsbeurteilung durch ein Gericht kann schon von daher keine Verletzung des Gehörsgebotes darstellen und daher auch keine Fortführung des Verfahrens nach Maßgabe des § 152a Abs. 1 VwGO rechtfertigen. Das Prozessgrundrecht im Sinne des Art. 103 Abs. 1 GG gewährleistet sicher nicht, dass eine gerichtliche Entscheidung in jeder Hinsicht frei von materiellen Rechtsfehlern ergeht. Im Übrigen hat der Senat die von den Klägern angeführten Aspekte – (eventuelle) Überschreitung einer faktischen rückwärtigen Baugrenze, Beeinträchtigung der Zufuhr von Licht und Luft sowie die Eröffnung von Einsichtsmöglichkeiten – in seine Beurteilung einbezogen (siehe Seiten 6 und 7 des Beschlussabdruckes).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO, 100 ZPO. Für einen Ausspruch nach § 162 Abs. 3 VwGO bestand im Rügeverfahren kein Anlass. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, da (auch) der Beklagte nicht an dem Rügeverfahren beteiligt wurde und sich die Gerichtsgebühr aus der Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses nach Anlage 1 zum Gerichtskostengesetz (GKG) ergibt, die insoweit eine Festgebühr von 50,- EUR vorsieht.

Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).